Ann Christin von Allwörden

Also, ich fange hier noch mal an: (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Unbestritten ist auch, (Zuruf aus dem Plenum: Es ist alles erklärt.) es gab Schwächen bei den Ermittlungsbehörden, insbesondere im Bereich der länderübergreifenden Zusammenarbeit. Dies gilt auch für die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die Versäumnisse sind auch nicht dadurch zu relativieren, dass die Sicht auf das Geschehen im Nachhinein stets eine andere ist und dass mit den heutigen Arbeitsmethoden und Verfahren möglicherweise andere Erkenntnisse vollzogen worden wären, als dies vor 20 oder 30 Jahren der Fall war. Das ist, glaube ich, auch allen klar. Entscheidend ist, dass trotz allem die richtigen Erkenntnisse für das exekutive und legislative Handeln gezogen werden, dass also Gesetzgeber und Regierung die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden entsprechend aufstellen. Und genau da sieht unsere Fraktion den eigentlichen Schwerpunkt, den wir hier vermissen. Wenn wir verhindern wollen, dass solche Terrorzellen bei uns im Land keimen und dann auch über die Landesgrenzen aktiv werden, wird es höchste Zeit zu überprüfen, ob wir in Mecklenburg-Vorpommern für die Zukunft gut aufgestellt sind. Jetzt müssen Schlussfolgerungen für die künftige Arbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden gezogen werden und nicht erst in fünf Jahren mit dem Abschlussbericht dieses Untersuchungsausschusses. Wir können die schrecklichen Taten des NSU nicht ungeschehen machen. Wir können uns jedoch mit größter Anstrengung dafür einsetzen und jede denkbare Maßnahme ergreifen, um solche Taten künftig zu verhindern. Hier sollte unser Schwerpunkt liegen. Die CDU-Fraktion wird dem Einsetzungsantrag in dieser Form aus den genannten Gründen nicht zustimmen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Oi, oi, oi, oi, oi!) Wir werden uns enthalten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)