Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beginnen möchte ich zur Einordnung des Themas mit einem Zitat von der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung, dort heißt es: „Das Fundament des ostdeutschen Rechtsextremismus wurde in der ‚antifaschistischen‘ DDR gelegt. Der Staatssozialismus beförderte die Entstehung autoritärer, nationalistischer und fremdenfeindlicher Orientierungen. Mit der wachsenden Unzufriedenheit mit den Arbeits- und Lebensbedingungen in den achtziger Jahren entwickelten sich auch rechtsextreme Protestbewegungen, die sich zu subkulturellen Milieus verdichteten. Da öffentlicher Protest in einem Polizeistaat große Risikobereitschaft voraussetzt, zeichneten sich die Fußballfans und Skinheads in der DDR durch enorme Gewalttätigkeit und Brutalität aus. Mit dem Fall der Mauer schwoll der Jugendprotest an, … die Milieus breiteten sich weiter aus und neonazistische Gruppierungen fanden regen Zuspruch bei jungen Leuten.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Rechtsextremismus in Deutschland hat eine lange Geschichte, und Anfang der 90er kam eine neue Facette hinzu. In dem von der Bundeszentrale für politische Bildung beschriebenen Milieu hat sich ein Mord-Trio zusammengefunden, das diesen Landtag heute noch immer beschäftigt. Getötet wurden zwischen 2000 und 2007 neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin. Auf ihr Konto gehen außerdem versuchte Morde, Brand- und Sprengstoffanschläge sowie Raubüberfälle. Mehr als 13 Jahre lang lebte das Trio unentdeckt im Untergrund – bis zum 4. November 2011, der Tag, an dem die Terrorzelle aufgeflogen ist. Trotz des geschichtsträchtigen NSU-Prozesses gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und vier weitere Unterstützer, trotz zahlreicher Untersuchungsausschüsse im Bund und in den Ländern ist die größte rechtsterroristische Mordserie Deutschlands bis heute noch nicht aufgeklärt. Auch wenn Untersuchungsausschüsse keine Ermittlungsbehörden sind, hätte es insofern nahegelegen, den Untersuchungsausschuss der letzten Legislaturperiode erneut einzusetzen, zumal es durchaus noch Akten gab, die nicht gesichtet worden waren. Meine Vorredner haben dies ja auch schon so beschrieben. Die mit dem Einsetzungsantrag verbundene Intention ist leider eine andere. So steht zu befürchten, dass eine Ausweitung des Untersuchungsauftrages, wie hier in den Punkten C und D des Antrages vorgesehen, dazu führen wird, dass der Ausschuss ohne echtes Ziel in Aktenbergen herumstochern wird. Ich kann verstehen, dass einige Abgeordnete eine gewisse Leidenschaft dafür haben, sich kritisch mit der Arbeit der Landespolizei oder des Verfassungsschutzes im Allgemeinen auseinandersetzen zu wollen, und ich verstehe auch den Ehrgeiz, sich mit dem Rechtsextremismus als Phänomen auseinanderzusetzen, mit Vereinen, mit Kameradschaften und anderen Gruppen – dafür sind Untersuchungsausschüsse aber nicht da. An einen Untersuchungsausschuss werden hohe Anforderungen gestellt. Diese gelten insbesondere für das Bestimmtheitsgebot. Der Einsetzungsantrag ist jedoch so formuliert, als gäbe es diese Anforderungen überhaupt nicht. Beim besten Willen, ich habe eine Befürchtung, was passieren wird. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Die Mitarbeiter unserer Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden im Land werden angesichts des gewaltigen Untersuchungsauftrages künftig alle Hände voll damit zu tun haben, die Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorzubereiten und uns die Akten in den Landtag zu tragen und hier nach Bedarf auszusagen, statt für die Sicherheit in unserem Land Sorge zu tragen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich bin ganz ehrlich, ich bin ein bisschen vom Glauben abgefallen, als der Innenminister Pegel – gerade einen Monat im Amt – dann doch auch schon festgestellt hat, dass die Personaldecke gerade im Verfassungsschutz so dünn ist, dass es gar nicht leistbar ist. Stellt sich hier hin, sagt das, als hätte er das selber festgestellt, dabei beklagen wir das hier seit Jahren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Seit Jahren sagen wir, der Verfassungsschutz muss gestärkt werden, wir brauchen mehr Personal. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Herr Krüger, ich erinnere eine Diskussion mit Ihnen. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht erzählen Sie Ihrer Fraktion mal, wie lange die CDU und wie massiv die CDU genau das schon fordert, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und dann können Sie auch erzählen, wer das seit Jahren auch verhindert. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Punkt E des Beschlusses ist in diesem Zusammenhang übrigens besonders problematisch, dort heißt es: „Zur Untersuchung der Tätigkeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Landes sowie ihrer Zusammenarbeit mit den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der anderen Länder im Zusammenhang mit den Aktivitäten militant rechter sowie rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern hat der Untersuchungsausschuss den Auftrag, sich ein Gesamtbild zu etwaigen Zusammenschlüssen, eventuellen Unterstützern und dem möglichen personellen wie strukturellen Umfeld zu verschaffen.“ Mit anderen Worten: Sie wollen die gesamte Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz der letzten 30 Jahre komplett auf den Kopf stellen und komplett durchleuchten. Das klingt arg nach Generalverdacht, und seien wir doch mal ganz ehrlich, genau das soll es nämlich auch. (Rainer Albrecht, SPD: Nein, Sie müssen zuhören! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Doch, das soll es nämlich auch! Das sage ich auch deutlich und auch gerne noch fünfmal. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Das haben Sie auch im Ausschuss schon bewiesen die ganzen Jahre. Genau darum geht es Ihnen. Und hier scheint das Misstrauen in den eigenen Rechtsstaat größer als in diejenigen, denen man das Handwerk eigentlich legen sollte, den Tätern in militant rechten und rechtsterroristischen Strukturen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist doch nicht so, dass es einen großen Dissens in der Bewertung des NSU gäbe. Wir alle empfinden große Scham und Fassungslosigkeit darüber, dass die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten. Unbestritten ist auch, es gab Schwächen bei den Ermittlungsbehörden, insbesondere im Bereich der länderübergreifenden Zusammenarbeit. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Hör doch mal zu erst mal! Herrgott! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Nee, nee, widersprichst mir schon, bevor ich mal zum Ende komme hier. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ja, doch!