Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Migration ordnen, steuern und begrenzen – Lukaschenko stoppen, die europäischen Außengrenzen schützen und humanitäre Hilfe leisten“ – unser Antrag hat eine lange Überschrift, aber jeder Punkt darauf ist wichtig und sollte einzeln berücksichtigt werden. Die Außenpolitik ist Sache der Bundesregierung. Deshalb kann der Landtag die Landesregierung nur auffordern, auf allen Ebenen darauf hinzuwirken, und die Bundesregierung dazu anhalten, die Gesetzesvorschläge und Maßnahmen der EU zu unterstützen und die Mitgliedsstaaten bei der Entscheidungsfindung in diese Richtung zu unterstützen, um gemeinsame Maßnahmen zu beschließen. Der Gesetzesvorschlag der EU gegen Menschenhandel und Schleuserkriminalität muss unterstützt werden. Dem Vorschlag der EU ist zu folgen, Staaten- und Luftfahrtunternehmen, die an der Migrantenschleusung mitwirken, in der Zusammenarbeit einzuschränken und zu sanktionieren. Deutschland soll darüber hinaus das Engagement der EU begleiten, Herkunftsländer von Migranten von der Mithilfe an Schleusungen abzuhalten. Das Ziel muss ferner sein, die Kooperationsbereitschaft der Herkunftsstaaten zu erhöhen, wenn es darum geht, Passersatzpapiere auszustellen oder daran mitzuwirken, ihre Staatsbürger aufzunehmen. Und selbstverständlich muss Polen die größtmögliche Hilfe bei der Bewältigung des Migrationszustroms und der Sicherung der EU-Außengrenzen erhalten. Polen schützt im Osten nicht nur seine eigenen, sondern die Interessen ganz Europas. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) So ist es auch in den europäischen Verträgen aus guten Gründen angelegt. Polen muss sich deshalb der vollen Unterstützung der EU gewiss sein. Es sollte auch keine neuen Anreize für eine illegale Migration dadurch geben, dass Asylbewerberleistungen erhöht oder Regeln für abgelehnte Asylbewerber erleichtert werden. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Hört, hört!) Und letztendlich muss die UN-Flüchtlingshilfe bei der humanitären Hilfe von allen Ländern nach Kräften unterstützt werden. Grundsätzliches Ziel aller Länder der EU muss sein, Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen und dazu die notwendigen Mittel für die nächsten Jahre bereitzustellen. Das alles sollten Selbstverständlichkeiten sein. Das, was die CDU-Fraktion hier fordert, ist letztlich die Position der EU-Kommission und das ist auch die Position der Bundesregierung, zumindest bislang war das der Fall. Wir bitten darum um Ihre Unterstützung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)