Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu unserem Antrag habe ich ausführlich ausgeführt und auch erklärt, warum er unterstützenswert ist. Zum Antrag der AfD-Fraktion: Den braucht niemand. Die AfD erzählt noch immer das alte Märchen von der plötzlichen Grenzöffnung und kühlt noch immer ihr Mütchen an unserer geschätzten Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sorry, aber es ist wirklich peinlich, dass Sie das immer noch überall erklären müssen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und natürlich träumen Sie nach wie vor von der Zurückweisung an der deutschen Grenze. Tatsächlich wollen Sie die verhasste EU doch loswerden (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und endlich wieder geschlossene Grenzen in Europa, und am besten mit Schlagbäumen und Visa. Allein schon das Wort „Zurückweisung“, mit dem die AfD gern hantiert, zeigt deutlich, dass das Problem bei Ihnen möglicherweise tiefenpsychologische Ursachen hat. Für so was ist der Landtag allerdings der falsche Ort. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Sie haben allerdings, Sie haben allerdings in Ihrer Rede noch mal irgendwie galant versucht, auch noch mal die armen Menschen einzubauen. Ich weiß gar nicht, wie ich das sagen soll. Ich finde, das war mehr als missglückt, denn auch im Antrag steht dazu nicht ein einziges Wort. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Demnach netter Versuch, aber ist nicht aufgegangen. Zu der LINKEN, da fällt mir wirklich nicht viel ein. Kein Wort zu Lukaschenko – ehrlich?! So viel zur Ideologiepolitik! Herr Noetzel, das ist wirklich eine ganz, ganz schwache Leistung! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Bei den GRÜNEN habe ich verstanden, dass sie das Strafgesetzbuch gerne ignorieren. Das nehme ich mal so hin. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das Gesetzbuch?) Ich weiß bei Ihnen, dass Sie das mit der Rechtsstaatlichkeit eher nicht so haben. Der Zweck heiligt regelmäßig auch mal die Mittel. Das ist okay, das machen Sie so, damit kann ich leben. Wir wissen alle, dass Sie gerade in diesem Punkt reine Ideologiepolitik betreiben und keine Sachpolitik. Was ich allerdings wirklich besorgniserregend fand, ist, dass auch die SPD sich an Bundesgesetzgebung stört. Das finde ich wirklich fatal. Und der FDP danke ich für den wirklich konstruktiven Wortbeitrag zu unserem Antrag. Das hat dieser nämlich auch verdient, und ich glaube, das haben wir beide in unseren Wortbeiträgen deutlich gemacht. Ich kann an dieser Stelle nur noch mal für unseren Antrag werben, wenn Ihnen diese Belange tatsächlich etwas bedeuten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)