Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Demokratie lebt davon, dass Menschen sich einmischen im Verein, in Initiativen, in der Kommune. Aber wir erleben zunehmend, dass Menschen, die sich einmischen, unter Druck geraten. Engagierte werden eingeschüchtert, bedroht, teilweise gezielt angegriffen. (Nikolaus Kramer, AfD: Ja.) Gerade im ländlichen Raum fehlen oft stabile Unterstützungsstrukturen. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Und wir sehen auch, Ehrenamt allein reicht nicht mehr aus. Es braucht professionelle Begleitung, Beratung und Vernetzung. Ein Demokratiefördergesetz ist so viel mehr als eine neue Förderkulisse, ein Demokratiefördergesetz ist ein Schutzschirm für all jene, die unsere Demokratie Tag für Tag mit Leben füllen. Dass wir einen solchen Schutzschirm brauchen, zeigt sich aktuell sehr deutlich auf Bundesebene. Die angekündigten Kürzungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sind ein fatales Signal. Und auch wenn manche versuchen, das politisch umzudeuten, es geht hier nicht um angeblich einseitige Projekte, es geht um Initiativen, die von überparteilich anerkannten Organisationen getragen werden, etwa von HateAid oder dem Zentralrat der Juden. Diese Kürzungen treffen auch Mecklenburg-Vorpommern ganz konkret, zum Beispiel das Rostocker Bildungsprojekt „Praxisdialoge: Kinder stärken – Vielfalt und Beteiligung im Fokus“, ein Angebot, das Kinder stützt, gerade auch in schwierigen sozialen Lagen, oder die Fachberatungsstelle für organisierte Frauenfeindlichkeit und Antifeminismus (ZAFFA) – ein Projekt, das sich mit einer Entwicklung auseinandersetzt, die wir alle sehen: neue Formen von Frauenfeindlichkeit, die sich gerade im digitalen Raum immer weiter verbreiten. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Hier zu kürzen, in Zeiten wachsender Chancenungleichheit, in Zeiten, in denen Hass zunehmend in blanke Gewalt umschlägt, das ist verantwortungslos. Mein Kollege Julian Barlen hat dazu vor Kurzem gesagt, ich zitiere: „Wer Initiativen schwächt, die sich für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt einsetzen, der trifft das demokratische Fundament unseres Landes.“ Zitatende. Da hat er vollkommen recht. Und gleichzeitig zeigt sich hier ein grundlegendes Problem. Selbst dort, wo politischer Wille vorhanden ist, fehlt oft die verlässliche Grundlage. Die SPD kann im Bund nur appellieren, obwohl sie selbst Teil der Regierung ist. (Katy Hoffmeister, CDU: Ich denke, wir reden über das Landesdemokratiefördergesetz.) Genau deshalb brauchen wir eine gesetzliche Verankerung im Land. Wenn Sie mit den vielen Engagierten sprechen, dann hören Sie vor allem eines: Verunsicherung. Beratungsstellen wissen nicht, ob sie ihre Arbeit fortsetzen können, Bildungsangebote, die gerade erst aufgebaut wurden, stehen vor dem Aus, Netzwerke drohen zu zerfallen, Wissen geht verloren. Das ist nicht nur ineffizient, das ist ein strukturelles Problem. Deshalb sagt meine Fraktion ganz klar, wir müssen raus aus der reinen Projektlogik. Wir brauchen langfristige Perspektiven, und wir brauchen die Möglichkeit, bewährte Strukturen auch institutionell zu fördern. Unser Gesetzentwurf schafft dafür die Grundlage. Er verankert Demokratieförderung als dauerhafte staatliche Aufgabe, er ermöglicht mehrjährige Förderungen. Und er sorgt dafür, dass erfolgreiche Ansätze nicht immer wieder bei null anfangen müssen. Eine zentrale Rolle kommt dabei der Landeszentrale für politische Bildung zu. Sie koordiniert bereits heute das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“. Diese Rolle wollen wir ausbauen und gesetzlich absichern. Denn klar ist auch, ein Demokratiefördergesetz allein löst nicht alle Probleme. Aber es ist ein entscheidendes Zahnrad in einem größeren Getriebe. Mehrere Instrumente müssen ineinandergreifen, damit unsere demokratische Infrastruktur stabil funktioniert. Wichtig ist uns dabei auch, Demokratieförderung braucht klare Leitplanken. Es geht nicht um politisches Gutdünken. Deshalb sieht unser Gesetzentwurf Transparenz, Berichterstattung und Evaluation vor. Wir wollen wissen, was wirkt und was nicht. Wir wollen Programme weiterentwickeln, anpassen, verbessern. Genau deshalb ist das Vorgehen auf Bundesebene so irritierend. Dort wird gekürzt, bevor eine laufende Evaluation überhaupt abgeschlossen ist. Wir sagen, Veränderungen ja, aber auf Grundlage von Fakten, nicht aus parteipolitischen Motivativen, sondern auf Basis einer sachlichen Bewertung. Das gilt für den Bund, und das gilt erst recht hier für uns im Land. Liebe Kolleg/-innen, wir dürfen nicht immer nur nach Berlin schauen. Auch wir tragen Verantwortung, gerade in einer Zeit, in der auch in Mecklenburg-Vorpommern die Anzahl rechter Straftaten weiter ansteigt, gerade in einer Zeit, in der Verschwörungsideologien und demokratiefeindliche Einstellungen an Einfluss gewinnen. Diese Entwicklungen entstehen nicht aus dem Nichts und sie verschwinden auch nicht von allein. Deshalb braucht es Prävention – frühzeitig, verlässlich, strukturell. Und es braucht die vielen Menschen im Land, die genau das jeden Tag leisten, die in Vereinen, Initiativen und Projekten Verantwortung übernehmen, die Haltung zeigen, oft gegen Widerstände. Genau diese Menschen verdienen unsere Unterstützung, nicht irgendwann, sondern jetzt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Aussprache. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)