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Constanze Oehlrich

GRÜNE 06.05.2026 Sitzungen 8/130

Herr Tadsen, Ihr AfD-Änderungsantrag sieht vor, öffentliche Berichtspflichten des Verfassungsschutzes zusammenzustreichen. Die soll es nicht mehr geben. Wie soll dann eine öffentliche Debatte über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes stattfinden? (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Michael Noetzel, Die Linke: Ja, sehr widersprüchlich, Herr Tadsen, sehr widersprüchlich!)

Alle Reden von Constanze Oehlrich Protokoll ↗