Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! In dieser Debatte geht es um eine einfache, aber entscheidende Frage: Sorgen wir rechtzeitig vor oder warten wir, bis unsere demokratischen Institutionen blockiert werden können? Es geht hier nicht um eine juristische Detailfrage. Es geht darum, ob unser Landesverfassungsgericht auch dann noch unabhängig und handlungsfähig ist, wenn die politische Mehrheitsfindung schwieriger wird. Und genau deshalb ist es höchste Zeit, dass wir diese Debatte hier im Plenum führen. Das alles folgt einer klaren Erkenntnis: Verfassungsgerichte stehen weltweit unter Druck. Wir sehen, wie in Polen und in Ungarn ihre Unabhängigkeit ausgehöhlt wurde. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Wir sehen auch in anderen Ländern, den USA oder Italien, wie versucht wird, Gerichte politisch zu beeinflussen, ihre Rolle zu schwächen oder sie auf Linie zu bringen. Und wir sehen, dass dies oft schleichend beginnt, mit Angriffen auf die Legitimität, mit Blockaden, mit gezielten Verfahrenstricks. Das ist Teil des autoritären Playbooks zum Staatsumbau. Das ist die Realität, auf die wir reagieren. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und deshalb ist diese Reform keine bloße Rechtsanpassung. Sie ist demokratische Vorsorge. (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD: Das ist ja wohl ein Witz!) Und sie kommt auch nicht aus dem luftleeren Raum. (Horst Förster, AfD: Nee.) Auf Bundesebene waren es erfahrene Jurist/-innen, (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ehemalige Verfassungsrichter/-innen und Wissenschaftler/-innen, die genau diese Absicherung gefordert haben. Und auf Bundesebene wurde entsprechend reagiert. (Horst Förster, AfD: Sie sollten sich für den Unsinn schämen!) Aber auch ...