Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Neuregelung des Katastrophenschutzes ist ein zentraler Baustein für die Sicherheit unseres Bundeslandes, insbesondere angesichts zunehmender klimawandelbedingter Extremwetterereignisse, und meine Fraktion begrüßt ausdrücklich die klare Zielsetzung, den Katastrophenschutz zu stärken und zugleich die Vorgaben des Bundes zu Zivilschutz und ziviler Verteidigung konsequent umzusetzen. Die Einführung einer Definition des Krisenbegriffs und einer strukturierten Krisenreaktions- und Übungskonzeption ist die notwendige rechtliche Grundlage dafür, künftig schneller und besser koordiniert reagieren zu können. Dennoch haben sich bei der ersten, bei der ersten Lektüre des Gesetzentwurfs ein paar mögliche Defizite herauskristallisiert, die wir aus meiner Sicht in den kommenden Ausschussberatungen dringend adressieren sollten. Erstens sieht es so aus, als müssten die Ausbildungskapazitäten für Fachkräfte im Katastrophen- und Zivilschutz ausgebaut werden. Die bisherige Regelung zur Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz wird nicht ausreichen, um den steigenden Bedarf zu decken. Notwendig ist ein verbindliches Finanzierungsinstrument, das gezielt Qualifizierungs- und Weiterbildungsprogramme für Einsatzkräfte unterstützt. Zweitens sollten die Übungsvorschriften von einer rein formalen Übersicht zu einer praxisorientierten, regelmäßig evaluierten Übungspraxis weiterentwickelt werden, damit Lernen aus realen Einsatzsituationen zeitnah in die Aus- und Fortbildung einfließen kann. Und drittens werden wir uns, das ist hier auch schon angeklungen, mit der Gleichstellung von Helfenden befassen müssen, insbesondere die vollständige Erstattung von Lohnersatzleistungen und einheitliche Regelungen für Aus-, Fort- und Weiterbildung, nicht zuletzt, um Motivation und Verfügbarkeit von ehrenamtlichen Kräften zu sichern. Aus Sicht meiner Fraktion sollten wir diesen Gesetzentwurf nicht nur als bürokratische Anpassung, sondern als Chance für ein zukunftsfähiges, klimaresilientes Mecklenburg-Vorpommern begreifen. Meine Fraktion wird die Ausschussberatungen wie gewohnt konstruktiv-kritisch begleiten. Einer Überweisung in den Ausschuss, in den Innenausschuss – und ich glaube, es wurden auch schon weitere Ausschüsse genannt –, dem stimmen wir selbstverständlich zu. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)