Jan-Phillip Tadsen

Ich habe ja schon in meiner Rede einbringend einmal deutlich versucht zu formulieren, dass ja nun die Maßnahmen, die Herr Dobrindt auf den Weg gebracht hat, mit den Zurückweisungen, die stattfinden sollen, dazu geführt haben, dass die polnischen Behörden an der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg gesagt haben, spielen wir nicht mit, …

Ja, Frau von Allwörden, vielen Dank erst mal, dass Sie ... Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau von Allwörden, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete und liebe Bürger dieses Landes! Für wen machen wir hier eigentlich Politik? Für welche migrationspolitischen Überlegungen will sich dieser Landtag hier aufstellen, auch gerade vor dem Hintergrund einer neuen Bundesregierung? Das ist die Frage, die uns heute beschäftigen …

Ja, sehr gerne. Herr Minister, das Ganze bewegt sich ja in einem rechtlichen Rahmen. Das werden Sie als Jurist natürlich auch regelmäßig versuchen einzuschätzen. Und der Bundesinnenminister ist nun auch gefragt worden, inwieweit denn die Dublin-III-Verordnung, die ja die Asylantragsprüfung auch mit regelt, außer Kraft gesetzt worden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Einen guten Morgen wünsche ich Ihnen! Wir alle verfolgen ja jetzt mit großer Spannung die Arbeit der neuen Bundesregierung. Die Migrationspolitik ist von der CDU ja sehr stark thematisiert worden. Und jetzt hat Innenminister Dobrindt, frisch ins Amt gebracht worden, ein Zitat im ZDF einmal …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes und auch liebe Zeitzeugen, wenn Sie noch leben! Der Tag, der 8. Mai, 80 Jahre später, er ist ein Tag, der natürlich historische Erinnerungskultur braucht und den wir ja heute auch mit der Debatte begehen. Dieser Tag ist aber auch immer ein …

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Dann versuche ich noch mal anders da ranzugehen. Mir geht es darum, dass dieses historische Datum in seiner komplexen Realität auch für die Menschen, die damals gelebt haben, ein sehr ambivalentes Datum gewesen ist. Es gab immer Diskussionen in West und Ost. Wir hatten vor Kurzem den Vortrag des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Sie haben in Ihrem Beitrag Erinnerungskultur starkgemacht, Sie haben vom Menschsein gesprochen, und wir diskutieren ja heute hier auch ein ganz besonderes Datum, nämlich den 8. Mai 1945, und was wir aus diesem Datum lernen können. Nun bin ich meiner Meinung nach richtig informiert, wenn ich …

... ihre Meinungsfreiheit nicht mehr so ... (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

... der Meinung sind, ...

... wo immer mehr Menschen ...

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Professor Dr. Northoff, Sie haben ja auch in den Chor eingestimmt, den wir hier bei vielen anderen Reden gehört haben, dass man das Thema, was Herr Förster hier sehr selbstbewusst aufgesetzt hat, (Zuruf von Christian Winter, SPD) nämlich, inwieweit die jüngere Entwicklung mit Entscheidungen, die sehr …

Nur so werden wir das Blutvergießen stoppen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Tilo Gundlack, SPD: Nur Rumgeeier! Nichts haben Sie gesagt. Nichts, nur Rumgeeier! – Zuruf von Horst Förster, AfD)

... einem echten Exitszenario zu!

... die man in den USA auch starkmachen muss. Wir werben dafür, stimmen Sie endlich ...

Ja, Herr Domke, vielen Dank für diese Frage! Das ist natürlich ein ganz klarer Punkt, den man setzen kann und muss, auch in dieser diplomatischen Fragestellung. Die Beantwortung einer solchen Frage hängt natürlich zwingend und elementar auch mit Verteidigungsfähigkeit zusammen. (Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD) Da sind Sie bei uns …

Ja, sehr gerne.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Herr Förster hat es angesprochen, die eigentliche Frage dieser Debatte, die eigentliche Frage dieses schrecklichen Krieges ist die Perspektive heraus. Die Perspektive heraus sollte wohl auch von den GRÜNEN beantwortet werden. (Constanze …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Ministerin, Sie selber haben davon gesprochen, dass man Putin als Diktator, als Imperialisten und vieles, was man vielleicht als Begriffe denken kann, betiteln sollte. Sie haben aber nicht darüber gesprochen – obwohl Sie ja den Friedensgedanken einmal hier kurz …

Sehr gerne! Herr Minister, Sie haben gesagt, es wäre kein Streit, der zwischen SPD und CDU stattfinden würde. Aber man kann natürlich davon ausgehen, dass die Interpretation über das, was im Sondierungspapier im Einzelnen steht, durchaus sehr unterschiedliche Lesarten beinhaltet. Wenn eine Frau Esken als SPD-Vertreterin davon spricht, …