Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Der 9. November ist kein gewöhnliches Datum im deutschen Kalender, in der deutschen Geschichte. Er ist Verdichtung unserer Geschichte und Identität mit all ihren Brüchen, Irrwegen, aber auch mit ihren Hoffnungen. Dicht nebeneinander liegen die Ausrufung der Republik 1918, der gescheiterte Hitlerputsch 1923, die Schande der Novemberpogrome 1938 und der Mut der Bürger 1989, die friedlich eine Mauer und ein sozialistisches Regime zu Fall gebracht haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der 9. November ist Licht und Schatten zugleich und gerade deshalb ein Prüfstein dafür, wie ernst wir es mit Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat wirklich meinen. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Die Lehre aus diesem Datum kann nicht sein, dass der Staat es besser weiß und nun noch wehrhafter werden muss. Die Lehre lautet, Demokratie ist verletzlich, wenn sie die Verbindung zu den eigenen Bürgern verliert. Demokratie scheitert nicht nur an echten oder vermeintlichen Extremisten, sie scheitert auch an der Arroganz, an Besserwisserei, an politischen Eliten, die glauben, sie können ihre Gesellschaft erziehen, statt ihr zuzuhören. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Unter der Überschrift dieser Aktuellen Stunde lässt sich viel Pathos produzieren. Man könnte wohlfeile Sätze über die wehrhafte Demokratie formulieren. Man kann mit erhobenem Zeigefinger vor rechten Gefahren warnen und sich selbstgerecht im Spiegel politischer Moral betrachten. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Machen Sie doch mal! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Genau das erleben wir seit Jahren auf Bundesebene in Reden des Bundespräsidenten, aber auch hier in diesem Plenarsaal, wie eben gerade zu sehen gewesen ist. Wenn der Bundespräsident also am 9. November den Ernstfall der Demokratie ausruft, wenn er nebulös von rechtsextremen Kräften spricht, vor einem Hineinrutschen in Unfreiheit warnt und gleichzeitig die größte oppositionelle Kraft im Land in die Nähe eines Sicherheitsrisikos rückt, meine Damen und Herren, (Julian Barlen, SPD, und Thomas Krüger, SPD: Hat er recht, hat er recht! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) dann ist ihm jegliche politisch neutrale und präsidiale Zurückhaltung abhandengekommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dann nämlich spricht nicht der neutrale Hüter der Verfassung, sondern ein Sozialdemokrat, der sein eigenes parteipolitisches Koordinatensystem zum Maßstab für die Republik macht. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und genau dieses Muster, genau dieses Muster finden wir auch hier bei der SPD in unserem schönen Bundesland wieder. Man beruft sich auf Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, aber immer aus der Perspektive eines Milieus, das seit Jahren Diskurshoheit beansprucht und jede ernsthafte rechtskonservative Alternative reflexhaft unter Verdacht stellt. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Man redet über die Demokratie, aber meint in Wahrheit einen sehr engen, sehr links gefilterten Ausschnitt dessen, was in der Bevölkerung tatsächlich gedacht und empfunden wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wenn der Fraktionsvorsitzende, Herr Barlen, der SPD hier von Ausgrenzung spricht, befördert er Selbige mit seinem Redebeitrag selbst. Offensichtlich hat er sich ein Beispiel an seinem Parteifreund und Bundespräsidenten genommen. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Keine Toleranz für Intoleranz! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und ich muss Sie berichtigen, die Menschen, die Sie hier gerade diffamiert haben, Herr Barlen, sind zum großen Teil genau dieselben Menschen, die damals wie heute auf die Straße gegangen sind (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und ihren Unmut bekundeten und „Wir sind das Volk!“ skandierten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Das glaub ich nicht.) Und natürlich – da muss ich Ihnen absolut widersprechen, Herr Barlen – sind die Menschen nicht nur für etwas auf die Straße gegangen, nicht nur für Freiheit, sondern sie sind auch auf die Straße gegangen gegen eine Diktatur, (Petra Federau, AfD: Genauso ist es. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gegen Sie!) gegen Mauermörder, gegen Mauerschützen und gegen einen übergriffigen Staat. Und sie sind gegen Ausgrenzung auf die Straße gegangen, damals wie heute. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Richtig! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Meine Damen und Herren, die politischen Koordinaten in diesem Land haben sich verändert. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Martina Tegtmeier, SPD) Das gilt für Deutschland insgesamt, und es gilt für Mecklenburg-Vorpommern im Besonderen. Menschen erleben seit Jahren eine Politik, die ihre Sorgen nur selektiv wahrnimmt, eine Migrationspolitik, bei der Kontrollverlust kleingeredet wird. Die Ministerpräsidentin sprach von antisemitischen Kräften, verschweigt aber, dass diese zum Großteil einfach importiert worden sind durch Ihre fatale Migrationspolitik, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) eine Energie- und Strukturpolitik, die Arbeitsplätze und Lebensleistungen in unserem Land riskiert, ein Meinungsklima, in dem bestimmte Fragen wie Identität, Sicherheit, Grenzen und nationale Handlungsfähigkeit lieber moralisch abgekanzelt als sachlich diskutiert werden. Während auf den Straßen, in den Dörfern, in den mittelständischen Betrieben, an den Stammtischen und Küchentischen diese Themen dominieren, erleben die Menschen eine politische Klasse, die vielfach in einem Paralleluniversum agiert. In diesem Paralleluniversum ist Migration in erster Linie Bereicherung, Energiewende vor allem ein moralisches Projekt. Und wer den sozialdemokratisch grünen Grundkonsens auch nur infrage stellt, wird in Verdachtskategorien einsortiert und nicht in seltenen Fällen dann auch vom Verfassungsschutz beobachtet. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und dann freuen Sie sich auch noch.) Diese SPD, diese SPD ist zum Symbol dieser Entkopplung geworden. Man regiert, als sei man noch immer die Volkspartei von gestern, übersieht dabei, dass große Teile des Volkes nicht mehr mitgehen. Man hält an alten Gewissheiten fest, auch wenn die Realität sie längst widerlegt hat. Man verwechselt die eigene Programmatik mit dem Fortschritt und die eigene Deutung mit der Mitte der Gesellschaft. In einer reifen Demokratie jedoch hat eine demokratische Rechte ihren berechtigten Platz, eine Rechte, die Rechtsstaatlichkeit verteidigt, die nationale Souveränität ernst nimmt, die Migration begrenzen möchte, die wirtschaftliche Vernunft über Symbolpolitik stellt und kulturelle Selbstbehauptung nicht für ein Schimpfwort hält, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wenn wir also heute des 9. Novembers gedenken, dann dürfen wir ihn nicht als leeres Ritual begehen. Wir müssen uns fragen: Was bedeutet Demokratie im Jahr 2025 konkret hier in Mecklenburg-Vorpommern? Bedeutet sie, noch mehr Brandmauern zu ziehen, noch häufiger über Verbote und Ausgrenzung zu reden, oder bedeutet sie nicht vielmehr, die Ursachen politischer Entfremdung ehrlich anzuschauen, die eigenen Irrtümer zu korrigieren und auch jene Stimmen in den demokratischen Entscheidungsprozess mit einzubeziehen, mit denen man hier und da einige weltanschauliche Differenzen hat? Der 9. November erinnert uns daran, dass Demokratie ohne Bürger nicht existiert.1918 scheiterte die junge Republik auch daran, dass sie zu wenig Rückhalt hatte.1938 zeigte, wohin es führt, wenn staatliche Macht nicht mehr durch Recht und Moral begrenzt ist. 1989 bewies, dass Bürger, die sich nicht länger gängeln lassen, friedlich ein System überwinden können. In diesem Sinne ist der 9. November Mahnung und Auftrag zugleich, nicht nur vor den Extremen zu warnen, sondern vor der Versuchung, das eigene Lager zur einzig legitimen Mitte zu erklären. Wer diese Mahnung ernst nimmt, muss das demokratische Spektrum auch nach rechts wieder öffnen. Wer das nicht will, darf sich nicht wundern, wenn die Kluft zwischen politischer Klasse und Bevölkerung weiter wächst. Und deswegen, Herr Barlen, deswegen werden wir als AfD die Wende in diesem Land vollziehen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)