Prof. Dr. R. Alexander Lorz

Ihren Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich den Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 vor wenigen Tagen der Presse vorgestellt habe, habe ich etwas salopp gesagt, dass das Pfingstfest, finanzpolitisch gesehen, in ein teures Wochenende war. So kann man die Nachricht werden von prognostizierten weiteren Steuerausfällen von fast 2,4 haMilliarden Euro bis zum Jahr 2027 aber tatsächlich auf den EinPunkt bringen. für gilt Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Zahlen dieser sind das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung für Hessen und dementsprechend Grundlage für den Nachtragshaushalt, den ich heute erstmals als neuer Finanzminister in den Landtag einbringe. Sicherlich hätte ich mir andere, günstigere Rahmenbedingungen gewünscht, doch nehme ich und nehmen wir als neue Landesregierung diese Herausforderung selbstverständlich an. Der Nachtragshaushalt setzt mit dem 11+1-Sofortprogramm und mehr als 200 Millionen Euro Finanzvolumen ganz gezielt die ersten Akzente der neuen Landesregierung. In der Pressekonferenz zur Vorstellung habe ich dies unter der Überschrift zusammengefasst: „Schwerpunkte setzen, die Schuldenbremse einhalten und eine schwarze Null bei den Stellen erreichen“. Wir unterstützen den Traum vieler Bürgerinnen und Bürger von den eigenen vier Wänden. Wir machen Hessens Innenstädte noch sicherer, wir verbessern die Bildungschancen unserer Kinder, und wir stärken den Wirtschaftsstandort Hessen. All das machen wir, ohne dabei die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen außer Acht zu lassen. Und diese sind, da sollten wir kein Blatt vor den Mund nehmen, schlecht. Wer wäre ein besserer Kronzeuge dafür als der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der Mitte Februar beim Handwerkspolitischen Forum in Leipzig zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sagte, das Wirtschaftswachstum sei sogar dramatisch schlecht – das war seine Formulierung – und wir könnten so nicht weitermachen? Meine Damen und Herren, Deutschland tritt seit mittlerweile fünf Jahren auf der Stelle. Das konnte man von 2019 bis 2021 noch mit den besonderen Verwerfungen und Auswirkungen der Corona-Pandemie erklären. Und es traf ja auch die Volkswirtschaften aller Industrieländer gleichermaßen. Aber während sich die anderen Länder mittlerweile erholt haben und wieder auf einen Wachstumspfad eingeschwenkt sind, hängt Deutschland in der Stagnation fest. Im vergangenen Jahr ist unsere Volkswirtschaft um 0,3 % geschrumpft. Für das laufende Jahr musste die Bundesregierung ihre Wachstumserwartung von 1,3 % auf ein – nun wirklich nur noch als mikroskopisch zu bezeichnendes – Wachstum von 0,3 % senken. Das gleicht dann mit etwas Glück gerade die Schrumpfung aus dem Vorjahr wieder aus. Auch die Aussichten für das Jahr 2025 haben sich mit der Frühjahrsprojektion verschlechtert: Aktuell erwartet die Bundesregierung nur noch einen Zuwachs der Wirtschaft von 1 %. Und die Inflation? Sie geht zwar zurück, aber nur langsam. Im Jahresdurchschnitt soll sie etwa 2,5 % betragen. Sie wird damit im vierten Jahr hintereinander deutlich über dem Zielwert der Europäischen Zentralbank liegen. Im Ergebnis sind die Reallöhne in Deutschland seit 2019 um 5,1 % gesunken und liegen heute etwa auf dem Niveau von 2015. Meine Damen und Herren, wir tun zwar gerade mit den jüngsten Tarifabschlüssen und den Besoldungserhöhungen etwas dafür, dass sich das wieder ändert. Das sehen wir in der Wirtschaft, und das tun wir auch – auch das beraten wir in diesem Hohen Hause – im öffentlichen Dienst. Das ist eine gute Botschaft, aber sie ändert nichts am Gesamtbefund: Der deutschen Wirtschaft geht es nicht gut, und die Menschen in unserem Land spüren das jeden Tag. Ich glaube, die aktuelle Bundesregierung weiß selbst noch nicht oder ringt jedenfalls noch immer um eine gemeinsame Position, wie sie diese Stagflation bekämpfen soll. So entstehen aber keine Zuversicht und keine Perspektiven für Unternehmen und Konsumenten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es macht mir tatsächlich große Sorgen, dass sich noch immer nicht erkennen lässt, wie das Ruder herumgerissen werden soll. Und dabei gilt der alte Satz von Seneca: „Dem Schiff, das seinen Hafen nicht kennt, weht auch kein günstiger Wind.“ Insofern brauchen wir auf Bundesebene dringend eine neue Kursbestimmung, damit wir endlich aus der Krise kommen. Diese aktuelle Wachstumsschwäche, die ich eben mit den amtlichen Zahlen beschrieben habe, trifft natürlich auch den hessischen Landeshaushalt. Sie wird die Entwicklung der Haushaltspolitik der kommenden Jahre maßgeblich prägen. An anderer Stelle habe ich hierfür auch schon einmal den Satz geprägt: Die goldenen Jahre der Finanzpolitik, in denen sprudelnde Steuereinnahmen den finanziellen Spielraum für viele neue politische Vorhaben schufen, sind vorerst vorbei. Vor uns liegen stattdessen Zeiten und Jahre, in denen wir uns deutlich strecken müssen, um die Schuldenbremse dauerhaft einzuhalten. Dazu sehen Sie einen ersten „Aufgalopp“ auch bereits im Nachtragshaushalt 2024. Allen Ressorts wurden im Rahmen der Haushaltsaufstellung spezifische Einsparvorgaben auferlegt, die sie im Haushaltsvollzug erbringen müssen. Über alle Einzelpläne addieren sich die Einsparungen auf 200 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, das heißt: Ja, wir treten auf die Bremse – auch bei den Personalausgaben, die im Nachtrag gerade einmal um 1,2 % steigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist deshalb bemerkenswert, weil wir mit dieser Steigerung nicht nur Mehrbedarfe bei Schule, Justiz und Polizei auffangen, sondern auch die Auswirkungen der jüngsten Tarif- und Besoldungsrunde. Wie Sie wissen, sieht diese – sie muss natürlich noch von diesem Hohen Hause beschlossen werden – für die Bediensteten des Landes in diesem Jahr eine steuerfreie Einmalzahlung in Höhe von bis zu 3.000 Euro vor, womit wir den Tarifabschluss 1 : 1 auf die Beamtinnen und Beamten des Landes übertragen. Ich glaube, das ist gerade in diesen schwierigen Zeiten ein wichtiges Signal. (Anhaltender Beifall CDU und SPD) Ein weiteres wichtiges Signal – beides muss man im Zusammenhang sehen – ist es, dass der Nachtragshaushalt 2024 gleichzeitig ohne zusätzliche bzw. neue Stellen auskommt. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aha!) Das bedeutet in der Zusammenschau: Diese neue Landesregierung hat in Sachen Konsolidierung bereits einiges auf den Weg gebracht. (Vereinzeltes Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Nachtragshaushalt 2024 zeigt noch etwas anderes ganz klar: Diese Landesregierung arbeitet vertrauensvoll und handlungsstark zusammen und stellt sich in engem Schulterschluss den bestehenden Herausforderungen. (Lebhafter Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es kommt nur nichts dabei heraus!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der gesamtwirtschaftliche Gegenwind ist für diese Landesregierung kein den Kopf in den Sand zu stecken und sich der trüben mung anzuschließen, sondern, im Gegenteil, Aufbruchsstimmung zu vermitteln und Zuversicht zu verbreiten. können wir auch deswegen tun, weil Hessen unter wegen der guten Arbeit der Vorgängerregierungen gut gestellt ist. Aber wir müssen in diesen Zeiten der Stagnation abwägen, was notwendig ist und was wir uns leisten wollen und noch können. Da spielt natürlich die Schuldenbremse eine zentrale Rolle in unseren gungen. Wenn im Bundestag wie auch in diesem Haus die Schuldenbremse immer wieder einmal gestellt wird, so halte ich das gerade auch mit Blick den Nachtragshaushalt 2024 für falsch. (Beifall CDU) Denn, meine Damen und Herren, der Nachtragshaushalt 2024 des Landes Hessen zeigt eines ganz deutlich: Schuldenbremse funktioniert. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Es sind so oder so Schulden da!) Weder hindert sie Deutschland bzw. die Politik daran, wendige Investitionen zu tätigen, noch zwingt sie wegbrechenden Steuereinnahmen – das ist genau das, gerade im Bund wie bei uns der Fall ist – hinterherzusparen. Was sie jedoch fordert, ist, dass die politisch Handelnden Prioritäten setzen, und genau das tun wir in Hessen diesem Nachtragshaushalt. Meine Damen und Herren, der Staat kann nicht für aufkommen, und nicht jeder Wunsch kann erfüllt Das zu sagen und entsprechend zu handeln, sind wir uns nachfolgenden Generationen schuldig. Denn nicht sind die Schulden von heute die Steuern von morgen, dern weniger Schulden heute heißt auch mehr Möglichkeiten morgen. (Beifall CDU und SPD) Wir brauchen also keine dauerhafte Infragestellung Schuldenbremse. Wir brauchen Wachstum, Entwicklung und Innovation. Nur aus einer starken Wirtschaft ren solide Staatsfinanzen. Diesen Zustand hatten wir in Jahren vor Corona. Dahin müssen wir wieder kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende tragshaushalt bildet die vereinbarten ersten politischen Schwerpunkte der Landesregierung ab, (Zuruf AfD: Schulden machen!) insbesondere, aber nicht nur, das Sofortprogramm Er zeigt, dass wir unter schwierigen Bedingungen Aufgabe gerecht werden, Politik für die Zukunft zu ten. Mit unseren Vorhaben wie beispielsweise dem geld, der Innenstadtoffensive, einer zusätzlichen Deutschstunde oder der kostenfreien Meisterausbildung setzen ganz gezielt wichtige Schwerpunkte an der Schnittstelle zwischen Finanz- und Wirtschaftspolitik, im Bereich Bildung und bei der inneren Sicherheit. Dafür sind Nachtragshaushalt 2024 rund 51 Millionen Euro hen. Meine Damen und Herren, das ist mir ganz wichtig: wichtigen Investitionen für den Standort Hessen ren wir, ohne dafür neue Schulden aufzunehmen. Nehmen wir das Hessengeld. Ein Häuschen oder eine Grund, Wohnung für sich oder die eigene Familie – das ist doch Stim- der Traum, den sich viele Menschen in unserem Land erfüllen möchten. Aber angesichts gestiegener Zinsen und Das hoher Baukosten ist der Erwerb von Wohnraum für viele anderem sehr schwierig geworden. Deswegen hat diese Landesreauf- gierung, als sie sich konstituiert hat, das Versprechen gegeben, mit dem Hessengeld beim erstmaligen Erwerb selbst genutzter Wohnimmobilien zu helfen. Dieses Versprechen gezielter halten wir ein, liebe Kolleginnen und Kollegen. wirklich auch (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas (Freie DeÜberlemokraten): Na ja! – Andreas Lichert (AfD): Warum Hohen machen Sie daraus das Hessen-Trinkgeld?) infrage Ganz nebenbei unterstützen wir auf diese Weise auch die auf hessische Bau- und Wohnungswirtschaft. Doch damit nicht genug. Mit der kostenfreien Meisterausbildung stärken wir das Handwerk. Wir ermöglichen engagierten Gesellinnen und Gesellen den nächsten Karriereschritt und den Weg in die berufliche Selbstständigkeit. Wir würdigen so auch Die den Mut dieser engagierten Menschen, die mit ihrer Arbeit unseren Wohlstand sichern. Sie sind hoch innovativ. Sie 90/DIE schaffen neue Arbeitsplätze. Sie stehen in besonderer Weise für unser „Made in Germany“. not- Meine Damen und Herren, Hessen ist nicht nur national, dazu, sondern auch international ein ökonomischer Knotenpunkt. Viele global agierende Konzerne und Mittelständler sind was hier beheimatet. Wir verfügen über eine lebendige Startup-Szene und einen starken Finanzplatz. Um diesen Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft zu machen, haben wir mit weitere 50 Millionen Euro für Förderungen von Innovations- und Transformationsmaßnahmen eingeplant. alles werden. Wir gehen noch ein weiteres Thema an. Es besteht Eiden nigkeit darüber, dass wir in Deutschland zu langsam entnur scheiden. Wir haben uns verheddert in einem Netz von Geson- setzen, Verordnungen und Erlassen. Alle diese Regelungen haben oder hatten für sich genommen sicherlich ihre Berechtigung. In der Summe entfalten sie jedoch oftmals eine erdrückende Wirkung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen lassen der Sie mich den Bogen schlagen zu einem Ereignis, das wir erst vor wenigen Tagen feierlich begangen haben. Wir feiresultieern 75 Jahre Grundgesetz, ein stolzes Jubiläum, das die den Stärke und den Erfolg unserer freiheitlich-demokratischen Verfassungsordnung zeigt. Ich finde, es ist deswegen geNach- nau die richtige Zeit, um sich auf die Anfänge unserer Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg zurückzubesinnen. Denn schon im Verfassungskonvent von Herrenchiemsee, in dem der erste Entwurf für unser späteres Grundgesetz erstellt wurde, stand in Art. 1, ganz am Anfang, der plakative Satz: 11+1. unserer „Der Staat ist um des Menschen willen da und nicht gestalder Mensch um des Staates willen.“ HessenDas kann man auf die heutige Zeit übertragen – denn das wir ist in der Tat eine zeitlose Erkenntnis – und formulieren: Auch die Gesetze sind für die Menschen da und nicht die der Menschen für die Gesetze. im Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen legt diese Lanvorgesedesregierung ganz bewusst einen besonderen Schwerpunkt auf das Thema Entbürokratisierung. Eine erste sichtbare Diese Maßnahme in diesem Nachtragshaushalt ist die Entlastung finanzie- von den GEMA-Gebühren für ehrenamtliche Vereine. Das ist übrigens auch ein Teil des 11+1-Sofortprogramms. (Zuruf) Außerdem erhöhen wir den Kommunalen Finanzausgleich um 108 Millionen Euro. Dieses Signal an die hessischen Kommunen ist mir besonders wichtig. Wir machen nämlich damit deutlich: Es sind die Kommunen, die tagtäglich die Herausforderungen von Daseinsvorsorge und Migration mit großem Engagement und teilweise unter erschwerten Bedingungen meistern. Sie verdienen daher auch in besonderer Weise unsere Unterstützung. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, die Neubildung der Landesregierung geht außerdem mit einer der größten Modernisierungen der Landesverwaltung seit mehr als zehn Jahren einher. Mit einem eigenständigen Digitalministerium und der Aufteilung des bisherigen Sozialministeriums werden die Strukturen der Landesregierung den Herausforderungen der Zeit angepasst. Das führte zu umfangreichen Verschiebungen zwischen den verschiedenen Ressorthaushalten, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und zu mehr Stellen!) und der Nachtragshaushalt – das ist auch seine Aufgabe – bildet die Auswirkungen dieser Umstrukturierung ab. (Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Meine Damen und Herren, weil ich die Zwischenrufe durchaus zur Kenntnis nehme, möchte ich in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich festhalten: Für den Neuzuschnitt dieser Landesregierung, aber auch für die personelle Ausfüllung der inhaltlichen Schwerpunkte, für die zusätzlichen Polizeistellen für die Innenstadtoffensive, für die Lehrkräfte für die zusätzlichen Deutschstunden in der Grundschule wurden keine neuen Stellen in der Landesregierung geschaffen. (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ein Märchen!) Denn die insgesamt 420 Stellen, die in der modernisierten Landesregierung für die Schwerpunkte neu zugeordnet wurden, kommen alle aus dem Bestand. Sie kommen alle aus dem Bestand und wurden solidarisch von allen Ressorts zur Verfügung gestellt. Der ursprüngliche Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 wurde im Januar 2023 verabschiedet. Seither haben sich zahlreiche Veränderungen ergeben, die auch im Nachtragshaushalt berücksichtigt werden müssen. So haben sich höhere Ausgaben aufgrund gestiegener Flüchtlingszahlen – 440 Millionen Euro –, zur Vorsorge zusätzlicher Grunderwerbe – 130 Millionen Euro –, für Personalmehrbedarfe etwa bei der Polizei oder der Justiz – 140 Millionen Euro –, zur Unterstützung unseres Universitätsklinikums in Frankfurt – 85 Millionen Euro – und für weitere Mittelabrufe aus dem Investitionsprogramm der Hessenkasse – 50 Millionen Euro – ergeben. Der Nachtragshaushalt enthält auch die 2 Milliarden Euro für die geplante Kapitalstärkung der Helaba. Die Notwendigkeit und die Hintergründe dazu habe ich vor Kurzem der Öffentlichkeit vorgestellt. Wie Sie wissen, vertritt die Europäische Bankenaufsichtsbehörde mittlerweile die Auffassung, dass die Kapitaleinlagen des Landes Hessen den aufsichtsrechtlichen Anforderungen an das Eigenkapital zukünftig nicht mehr genügen werden. Aus diesem Grund hat die Landesregierung umgehend gehandelt, um einerseits den Fortbestand der Sondervermögen für kommunale Investitionen und sozialen Wohnungsbau im Eigentum des Landes zu gewährleisten und gleichzeitig eine stabile und zukunftsfähige Helaba zu sichern. Mit dieser Investition wird Hessen in Zukunft 30 % an seiner Landesbank halten, die für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Hessen immens wichtige Aufgaben erfüllt. (Beifall CDU und SPD) Damit hatte ich meine Rede begonnen: Nicht zuletzt berücksichtigt der Nachtragshaushalt auch die Steuerausfälle auf Basis der Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung vom Mai 2024. Die für den Landeshaushalt 2024 prognostizierten Steuerausfälle in Höhe von insgesamt 834 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz sind konjunkturbedingt. Sie sind der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands geschuldet. Sie dürfen daher im Rahmen der Schuldenbremse durch eine Kreditaufnahme kompensiert werden. Die Ergebnisse dieser Steuerschätzung zeigen allerdings auch, dass den öffentlichen Haushalten schwierige Jahre und schmerzhafte Konsolidierungsschritte bevorstehen. Der Bund, die Länder und die Kommunen können nicht mehr wie bisher auf vorhandene Reserven zurückgreifen. Da muss ein Umdenken eintreten. Die Ausgaben und Einnahmen des Landes müssen dauerhaft wieder in Einklang gebracht werden. Die Finanzierung der Helaba-Transaktion sowie der Ausgleich der Steuerausfälle machen allerdings für dieses Jahr eine Ausweitung der Neuverschuldung des Landes erforderlich. Diese Kreditaufnahme steht jedoch im Einklang mit den Regeln der Schuldenbremse. Sie zeigt, wie flexibel die oftmals kritisierte Schuldenbremse in der Realität ist. (Beifall CDU) Lassen Sie mich deswegen noch einmal betonen: Diese im Nachtragshaushalt vorgesehene Neuverschuldung in Höhe von rund 2,8 Milliarden Euro resultiert ausschließlich aus der Stärkung der Helaba und dem Ausgleich der Steuerausfälle. Alle sonstigen Mehrbedarfe werden durch Umschichtungen im Nachtragshaushalt gedeckt werden. Das heißt, wir nehmen weder für das Sofortprogramm „11+1 für Hessen“ noch für die Modernisierung der Landesregierung irgendwelche neuen Kredite auf. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist mit den Rücklagen?) – Mathias Wagner, darauf komme ich doch sofort zu sprechen. – Wir konnten und mussten dafür aber auch auf in den guten Jahren umsichtig angelegte Rücklagen zurückgreifen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich denke, das kostet alles nichts! – Glockenzeichen) – Ich habe nicht gesagt, das kostet nichts. Vielmehr habe ich gesagt: Wir nehmen keine neuen Kredite auf. Die Rücklagen sind dafür da, dass man sich in Zeiten, in denen man nicht die Einnahmen dafür hat, neuen Aufgaben stellt. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ja, diese Rücklagen werden jetzt zu einem großen Teil gebraucht werden. Sie werden uns in den nächsten deswegen nicht mehr ohne Weiteres helfen. Das muss alles im Blick behalten. Das ist völlig klar. Aber die lagen geben einem beispielsweise die Möglichkeit, sich verschlechternde finanzielle Lage abfedern zu Genau das werden wir mit diesem Nachtragshaushalt (Vereinzelter Beifall CDU) Der Haushalt 2025, dessen Entwurf wir Ende des einbringen werden, wird sicherlich schon im Zeichen ser neuen Zeiten stehen müssen. Da geht es Hessen nicht anders als dem Bund und den meisten anderen dern. Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele nennen. NordrheinWestfalen wird allein im Jahr 2024 Mindereinnahmen Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu verzeichnen haben. Land ist aber auch ein bisschen größer als unseres. wig-Holstein wird nach eigenen Aussagen 200 Millionen Euro im Haushalt einsparen. Sachsen-Anhalt verzeichnet Steuermindereinnahmen in Höhe von 437 Millionen die im Haushalt 2024 ausgeglichen werden müssen. (Zuruf: Wie viele neue Ministerien haben sie?) Im Prinzip könnte ich das für alle Bundesländer klinieren. Allein diese Beispiele zeigen: Auch in den ren Ländern wird mittlerweile der Weg der Priorisierung und Konsolidierung beschritten, so wie wir ihn nun auch Hessen einschlagen werden. Zu diesem Weg gibt es realistische Alternative. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Lassen Sie mich daher noch einmal zusammenfassen: Wenngleich der Nachtragshaushalt 2024 erstmals seit ersten Corona-Epidemie-Jahr 2020 neue Schulden sieht, zeichnet er sich doch zugleich durch klare und zielte Schwerpunktsetzungen, das Einhalten der Schuldenbremse und eine schwarze Null bei den eingesetzten len aus. An einer umfassenden Priorisierung des Landeshaushalts wird freilich zukünftig kein Weg vorbeiführen. Dafür den wir für die kommenden Haushalte alle Aufgaben Ausgaben des Landes ergebnisoffen auf den Prüfstand len. Das haben wir bereits klar und deutlich in dem alitionsvertrag der CDU und der SPD festgehalten. wird die Richtschnur für die nächsten Jahre sein. wir Raum für neue Maßnahmen haben wollen, werden weniger wichtige Projekte nicht länger in dem bisherigen Umfang finanzieren können. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen, dieses Land ist trotz der schlechten Nachrichten, mit denen ich diese Rede beginnen musste, die aus gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands ren, stark. Es ist stark, und es wird gut und verantwortungsbewusst regiert. Ich bin daher äußerst zuversichtlich, dass wir auch diese Herausforderung und die der Jahre gemeinsam meistern werden. – Herzlichen Dank Ihre Aufmerksamkeit. (Lang anhaltender Beifall CDU und SPD)