Angela Dorn

Als nächster Redner spricht der Abgeordnete Reul, Fraktiglau- on der CDU. signifiSignal? ihren Michael Reul (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und ja!) Herren! Wir beraten heute in erster Lesung den Nachtragshaushalt für das Jahr 2024. Dieser leitet sich aus der BeamNotwendigkeit dreier Punkte ab: erstens ein Ausgleich nachder Steuerausfälle aus der Mai-Steuerschätzung, zweitens die Umsetzung einer Forderung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der daraus folgenden Stärkung des Eigenkapitals der Helaba, drittens die notwendigen Maßman nahmen aufgrund der Belastung durch den Bund und der prioneuen Struktur aufgrund der Regierungsbildung und des macht „11+1 für Hessen“-Programms. um (Beifall CDU) kann Auf die einzelnen Punkte werde ich im Verlauf meiner das Rede dezidiert eingehen. Land Welche Rahmenbedingungen liegen uns zum Nachtragshaushalt vor? Die schlechte gesamtwirtschaftliche Situation in Deutschland wirkt sich auch auf Hessen aus. gibt Wurde die Corona-Pandemie noch einigermaßen gut überstanden, befindet sich Deutschland seit rund zwei Jahren im Krisenmodus. Dazu zählen die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, die steigende Inflation, die wir erlebt haben, die Energiekrise, ungesteuerte Migration. Beim Wirtschaftswachstum liegt die ehemalige Wachstumslokomotive Deutschland EU-weit auf den hinteren Plätzen und unter dem Durchschnitt der EU-Staaten. Ich erinnere noch einmal an die Zahlen: im Jahr 2023 minus 0,3 % Wachstum in Deutschland gegenüber 0,5 % europaweit, und im Jahr 2024 0,2 % bis 0,3 % gegenüber 0,9 % im Schnitt in der Europäischen Union. Dies bedeutet de facto für uns in Deutschland ein Nullwachstum, und diese Auswirkungen spüren wir massiv. Von den prognostizierten 80 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen bis zum Jahr 2028 entfallen 41 Milliarden Euro auf den Bund und der Rest auf die Länder und Kommunen. Die geringeren Einnahmen sind, laut dem Bundesministerium der Finanzen, insbesondere auf die schwächere konjunkturelle Entwicklung der deutschen Wirtschaft zurückzuführen – richtig. Die aktuelle Bundesregierung hat bisher noch nicht die Kraft oder den Willen aufgebracht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um hier gegenzusteuern. Deshalb ist es hochinteressant, liebe Frau Kollegin Schardt-Sauer, Ihre Ausführungen hier zu hören, wobei man doch selbst auf Bundesebene handeln könnte. Stattdessen wird über jedes Projekt gestritten. Scheinbar, das muss ich an dieser Stelle auch erwähnen, gab es nur bei der Cannabis-Legalisierung eine einmütige Entscheidung, und man konnte dies voranbringen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ha, ha!) Wir brauchen aber jetzt ein Konjunkturpaket. Die CDU hat dafür auf der Bundesebene Vorschläge eingebracht: Streichung des Solis für Unternehmen, steuerliche Begünstigung von Überstunden, Halbierung der Netzentgelte, dauerhafte Reduzierung der Stromsteuer. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN und von der FDP, Sie könnten dies schon umsetzen und könnten dadurch die Wirtschaft wieder in Bewegung bringen und dann für Steuereinnahmen sorgen, sodass es uns auch in Hessen besser gehen würde. (Beifall CDU) Aber es sind nicht nur die Steuereinnahmen. Auch die Ausgaben, hier auch die Sozialausgaben, müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Die Steuereinnahmen betragen fast 1 Billion Euro, und in den letzten Jahren ist ein kontinuierlicher Anstieg zu verzeichnen. Der Bund hat ein Ausgabeproblem und kein Einnahmeproblem. Hier fehlt es an der Priorisierung bei den Ausgaben. (Zuruf AfD: Das haben wir doch gesagt!) Zahlen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aus dem Jahr 2023 zeigen, dass die Sozialquote zwischen 2012 und 2022, also innerhalb von zehn Jahren, von 28,9 % auf 30,5 % angestiegen ist. Bei einem BIP von ca. 4 Billionen Euro bedeutet 1 Prozentpunkt mehr Sozialleistungen 40 Milliarden Euro weniger für andere Zwecke. In der Entwicklung der Sozialquote von 2012 bis 2022 ist die Ausgabendynamik durch die Einführung des Bürgergeldes zum 01.01.2023 und der Kindergrundsicherung, frühestens ab 2025, noch nicht abgebildet. Die jüngsten Bürgergelderhöhungen führen zudem zu einem automatischen Anstieg der Ausgaben für die Beamtenbesoldung, um das verfassungsrechtliche Abstandsgebot zwischen Grundsicherung und der niedrigsten Besoldungsstufe zu gewährleisten. In der Folge steigen auch die Besoldungshöhen aufgrund des Abstandsgebots zwischen den Besoldungsgruppen insgesamt. Die schwierige finanzielle Lage wirkt sich aber nicht nur auf das Land, sondern auch auf unsere Kommunen aus. Immer mehr Haushalte geraten in Schieflage, und das trotz eines Rekord-KFA, der mit dem Nachtrag, das wurde vorhin erwähnt, noch einmal um 108 Millionen Euro gestärkt wird. Das ist der höchste KFA – – (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben wir schon beschlossen!) – Ja, liebe Miriam, wenn man das schon beschlossen hat, dann kann man auch stolz darauf sein, was man in der Vergangenheit geleistet hat, und nicht nur jetzt alles an dieser Stelle in Abrede stellen. (Beifall CDU – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das habe ich gemeint!) In den Flächenländern gilt das sogenannte Konnexitätsprinzip. Wenn die Länder den Kommunen neue gesetzliche Aufgaben übertragen, müssen sie dafür einen Mehrbelastungsausgleich bezahlen. Der Bund drückt sich bisher vor dieser Verantwortung. Art. 84 Absatz 1 Satz 7 und Art. 104a des Grundgesetzes sollen grundsätzlich ausschließen, dass der Bund Aufgaben direkt auf die Kommunen überträgt bzw. diese Bundesaufgaben finanzieren müssen. Jedoch bewirken Bundesgesetze immer wieder auch Mehrausgaben für unsere Kommunen. Der Deutsche Bundestag hat allein in der ersten Hälfe der laufenden Wahlperiode 31 Gesetze verabschiedet, mit denen die kommunalen Haushalte nur in der laufenden Wahlperiode bis zum Jahr 2025 mit annähernd 20 Milliarden Euro mehr belastet werden. In der Folge werden regelmäßig die Länder von der kommunalen Ebene in die Pflicht genommen, die Finanzausstattung zu verbessern. Daher muss das Konnexitätsprinzip zwischen Bund und Kommunen nachgeschärft werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies sollte auch in einer Föderalismuskommission III explizit angepackt werden und die Konnexität auch auf der Bundesebene verankert werden sowie eine striktere Trennung der einzelnen Ebenen gemäß ihrer Verantwortlichkeit und Finanzierbarkeit festgeschrieben werden. Auswirkungen auf Hessen: die Mai-Steuerschätzung. Wir haben es vorhin erwähnt. Die Mai-Steuerschätzung sieht insgesamt Steuerausfälle von über 800 Millionen Euro für das Jahr 2024 vor. Bis 2027 kommen weitere 1,7 Milliarden Euro dazu. Die Belastungen belaufen sich damit auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Spätestens mit dieser Steuerschätzung muss jedem bewusst sein, dass die Zeiten stets sprudelnder Steuereinnahmen auf absehbare Zeit vorbei sind und dass sich diese Entwicklung auch auf die zukünftigen Haushalte auswirken wird. Trotz der schwierigen finanziellen Lage zeigt der vorgelegte Nachtragshaushalt, dass Hessen unter unserer Koalition von CDU und SPD weiterhin gestaltungsfähig ist. Das 11+1-Programm der Landesregierung wird darin umgesetzt; insgesamt sind hierfür 51 Millionen Euro vorgesehen. Der Finanzminister hat die einzelnen Teilbereiche genannt. Aber es sind wichtige Bereiche, und deshalb wiederhole ich es: die Befreiung von den GEMA-Gebühren, die Innenstadtoffensive, eine zusätzliche Deutschstunde in der Grundschule. Auch gehört dazu, was jetzt kein Geld kostet, die Bundesratsinitiative zur IP-Adressdatenspeicherung – ein sehr wichtiger Punkt, den wir schon umgesetzt haben und der noch auf die Beschlussfassung wartet. Das Hessengeld wurde angesprochen. Da ist natürlich spannend, liebe Kollegin Frau Dahlke, was hier ausgeführt worden ist. Es wird immer so hochgehalten, das geld sei teuer. Das Hessengeld ist für junge Familien. machen das aktiv in der Koalition. Wir haben das bart, es ist unser Wille. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Mathias (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Herr Kollege Wagner, warten Sie erst einmal, was dazu ausführe. Dann können Sie das gern kommentieren. – Es ist schon hochinteressant, wenn hier vonseiten GRÜNEN von einer sogenannten Zinsbremse gesprochen wird, aber nicht gesagt wird, was diese denn kosten wie diese finanziert wird, welcher Finanzbedarf dafür wendig ist und wie diese genau aussehen soll. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Mehr als beim Hessengeld kann es sein!) Wir sind davon überzeugt, das Hessengeld ist die Lösung für den Ersterwerb für junge Familien. Wir dazu, und wir setzen das um. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS GRÜNEN) Frau Kollegin Schardt-Sauer, Sie haben vorhin angesprochen – nicht erschrecken –, wir sollten pauschal den ersatz senken. Ich kann Sie an dieser Stelle nur Setzen Sie sich auf der Bundesebene dafür ein, dass endlich die Länderöffnungsklausel bekommen, dass auf Landesebene frei entscheiden können: Wir wollen ne pauschale Senkung, sondern wir wollen es zielgerichtet. – Da brauchen wir die Unterstützung auf Bundesebene, dass die Länderöffnungsklausel beschlossen wird. Da nen Sie gern mitmachen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Dr. Stefan (Freie Demokraten): Bringen Sie doch eine Initiative dazu ein!) Ein weiterer Punkt ist der kostenfreie Meister. Dazu mein Kollege schon viel ausgeführt. Lieber Marius, du das hervorgehoben, ich brauche es an dieser Stelle mehr zu machen. Die Erhöhung der Zahl der PivA-Stellen ist dabei. ein wichtiger Punkt aus dem Bereich unseres Landwirtschaftsministeriums: die Aufnahme des Wolfs ins recht. Das ist ein wichtiger Punkt, zu dem wir stehen den wir auch umsetzen werden. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ein weiterer wichtiger Punkt ist natürlich das Programm SWIMplus, welches neu aufgelegt und auch mit ellen Mitteln unterlegt wird. Das ist eine wirkliche munale Förderung, die uns wichtig ist und die wir angegangen sind. (Unruhe – Glockenzeichen) Weiterhin die Fastlane Breitband und natürlich auch, ich mit erwähnen möchte, die anwendungsorientierte mokratieforschung – auch ein wichtiger Punkt der Landesregierung und der neuen Koalition. Zusätzlich wird dadurch der Kommunale Finanzausgleich, ich erwähnte es, um 108 Millionen Euro erhöht, und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes sind 50 Millionen Euro zusätzlich für Innovation und Transformationsleistung einsehr geplant. Hessen- Die Umressortierung und die Herstellung der ArbeitsfähigWir keit der neuen Ressorts: Liebe Kollegin Dahlke, das kann verein- man vor sich hertragen, man kann Sondersitzungen veranstalten, aber man sollte sich einmal an die Bildung der letzten zwei Landesregierungen zurückerinnern, welche MehrWagner kosten dort auch entstanden sind. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): ich Welche denn?) der Sie sind auch entstanden, das ist so, wenn eine Koalition zusammenkommt, wenn Ministerien umbesetzt werden. soll, Dass dort Mehrkosten entstehen, das ist in einer Demokranot- tie so, und das ist gut so. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 90/DIE Vielleicht sollte man an dieser Stelle, wenn Sie immer nicht wieder diese Stellen – – Herr Al-Wazir, Sie können gerne reinrufen, ich bin mit dem Mikro immer lauter. bessere (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): stehen Lauter ist nicht besser!) Das Entscheidende ist doch, ganz einfach, wenn Sie 90/DIE sich über die Stellenbesetzung aufregen: Was haben Sie denn auf der Bundesebene nach Regierungsübernahme gemacht? Steu- (Unruhe – Glockenzeichen) bitten: wir Dort sind insgesamt 168 weitere Stellen der B-Besoldung wir geschaffen worden, mit Mehrkosten von 50 Millionen keiEuro. Und was ist im Wirtschafts- und im Außenministerium gemacht worden? 400 neue Stellen sind dort geschaffen worden. Das ist doch unehrlich, was Sie hier vortragen. kön- (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das erste Naas Lob für die Ampel!) Das Entscheidende ist doch: Wenn hier vorgetragen wird, wir haben eine Haushaltskrise, dann weiß ich nicht, wo Sie hat eine Haushaltskrise sehen. Vielleicht beschäftigen Sie sich hast im Moment mehr mit dem Bund. Da haben wir eine Hausnicht haltskrise. Das ist in der Tat wahr. Wir sind sehr gespannt, wie sich der Bundeshaushalt neu sortieren wird, welche Prioritäten gesetzt werden. Auch Aber eigentlich ist es ein billiges Ablenkungsmanöver von Jagd- Ihrem eigenen Wirtschaftsminister auf der Bundesebene. und Was macht er denn? Er ist doch mit daran schuld, dass das Wirtschaftswachstum so eingebrochen ist und dass die Menschen enttäuscht sind. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war die Abhängigkeit vom Gas!) finanzikom- Das Heizungsgesetz ist doch das beste Beispiel dafür, dass schon Sie die Menschen verunsichert haben und die Menschen von Ihnen enttäuscht sind. Das ist Fakt und nichts anderes. (Beifall CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer hat denn das mit dem was Gas gesagt?) Deneuen Sie verunsichern die Menschen im ganzen Land, nicht die Hessische Landesregierung, sondern Sie. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Wenn Sie es hören wollen, dann sage ich es Ihnen gerne. Herr Habeck tritt auf und sagt: Wir wollten es einmal testen, aber die Bevölkerung ist noch nicht so weit. – Wo sind wir denn? Sind wir ein Testlabor, oder machen wir richtige Politik im Bund? (Beifall CDU und AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir können die Diskussion gerne fortführen. Auch zu der Pressemitteilung, die ich vorliegen habe, gäbe es noch einiges zu sagen. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich gehe davon aus – wir haben noch zwei Lesungen –, dass wir uns darüber dann sehr dezidiert austauschen können. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gerne!) Ich stelle nur anheim: (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sage einmal etwas zum Thema!) Sie sollten überlegen, das, was wir gemeinsam in den letzten zehn Jahren gut gemacht haben, nicht automatisch zu kritisieren. Denn eine globale Minderausgabe haben wir auch beim vergangenen Haushalt gehabt, und den Doppelhaushalt 2023/2024 haben wir zusammen aufgestellt und verabschiedet. Jetzt bessern wir im Nachtragshaushalt aufgrund der Steuerausfälle und des Themas Helaba nach, auf das ich gleich noch komme und das ein wichtiges Thema ist. Dies ist notwendig, und deshalb machen wir es so. Bitte verschließen Sie sich nicht vor den Erfolgen der Vergangenheit, sondern begleiten Sie es weiterhin positiv. Dann sind wir, glaube ich, gemeinsam auf einem guten Weg. Es kann sein, dass es der Opposition nicht gefällt, dass wir unsere Wahlversprechen erfüllen. Aber wir stehen dazu: versprochen – gehalten. Dies haben wir im Koalitionsvertrag niedergelegt. Wir werden – mein Kollege Marius Weiß hat es schon gesagt – die Dinge alle abarbeiten, und wir werden sie auch umsetzen. (Beifall CDU und SPD) Was aber nicht unerwähnt bleiben darf, sind natürlich die Mehrbedarfe, die wir in Hessen nicht zu verantworten haben, sondern die uns gegenübergestellt werden. Das sind die Kosten, die auf der Bundesebene entstehen und sich bei uns im Haushalt wiederfinden. Wir haben auch dort das eine oder andere Problem, um diese Dinge zu finanzieren. Ich nenne aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen 440 Millionen Euro mehr, für den Grunderwerb von Erstaufnahmeeinrichtungen 130 Millionen Euro und insgesamt für A 13 für Grundschullehrer – das haben wir beschlossen, das setzen wir um – 140 Millionen Euro Mehraufwand. Wozu niemand etwas kann, ist der IT-Vorfall am Uniklinikum. Aber wir haben eine Verantwortung, dass wir dies ersetzen und dass wir dort mithelfen: 85 Millionen Euro. Hinzu kommen die Auswirkungen des Wachstumschancengesetzes mit 32 Millionen Euro, das Startchancen-Programm mit 22,8 Millionen Euro und die Vorfinanzierung der Bundesmittel für die kommunale Wärmeplanung mit insgesamt 7,5 Millionen Euro. Dies müssen wir alles finanzieren. Dies werden wir finanzieren, und es ist an der Zeit, dass auf der Bundesebene von FDP und GRÜNEN ihre Hausaufgaben gemacht werden. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die SPD ist nicht in der Bundesregierung?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Thema Helaba. Hessen ist als Anteilseigner und über zwei Kapitaleinlagen am Eigenkapital der Helaba beteiligt. Bei diesen Kapitaleinlagen handelt es sich um Sondervermögen, kommunale Investitionsförderung und sozialen Wohnungsbau. Die europäische Bankenaufsicht – wir haben es angesprochen – überprüft regelmäßig Kapitalinstrumente von Banken. Aufgrund einer erneuten Prüfung vertritt die EBA die Auffassung, dass die Kapitaleinlagen des Landes Hessen die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an das Eigenkapital zukünftig nicht mehr erfüllen werden. Es hätte mehrere Varianten gegeben. Eine Variante wäre gewesen: Wir ziehen uns zurück, wir schwächen den Finanzplatz Frankfurt, wir schwächen die Helaba. Das führt im Endeffekt zur Entlassung von Menschen. Wer dies will, soll dies sagen. Wer dies nicht will, soll unseren Weg bitte mitgehen. (Beifall CDU und SPD) Die Helaba und ihre Träger haben daher Eckpunkte eines Konzeptes erarbeitet, bei dem den von den Aufsichtsbehörden adressierten Kritikpunkten Rechnung getragen und eine zukunftssichere Lösung erreicht wurde. Ich danke an dieser Stelle unserem ehemaligen Finanzminister Michael Boddenberg, der sich in unzähligen Gesprächen dafür eingesetzt hat, dass wir diese Lösung bekommen haben. Ich danke auch unserem jetzigen Finanzminister, dass er diese Dinge jetzt gemeinsam mit uns umsetzt. (Beifall CDU und SPD) Zentrale Ziele des Landes sind der Fortbestand der Sondervermögen im Eigentum des Landes sowie eine stabile und zukunftsfähige Helaba. Der Nachtragshaushalt sieht vor, das Eigenkapital der Helaba durch eine Kapitalerhöhung von 1,5 Milliarden Euro und durch eine sogenannte AT1- Anleihe in der Größenordnung von 500 Millionen Euro zu stärken. Liebe Kollegin Schardt-Sauer, Sie lassen sich hier immer wieder zum Thema Helaba aus, sprechen von Risikokapital. Wir legen 2 Milliarden Euro ein, und wir bekommen zwei Sondervermögen im gleichen Gegenwert zurück. Dies kann man nicht als Schulden bezeichnen, sondern wir stärken unsere Bank vor Ort. Wir stärken den Finanzplatz Frankfurt, (Beifall CDU) und wir heben stille Einlagen. Das sind ganz wichtige Punkte. Wenn man etwas davon versteht, dann darf man sie nicht negieren, sondern dann sollte man sie unterstützen und nicht Misstrauen gegenüber öffentlichen Banken aussprechen. Da schließe ich die Sparkassen mit ein. Das Misstrauen, das hier ausgesprochen wird, ist nicht fair, ist nicht sachgerecht. Wir wollen unsere Helaba und unsere Sparkassen in Hessen stärken und erhalten. Deshalb machen wir das gemeinsam so. (Beifall CDU und SPD) Ich habe erwähnt, dass im Gegenzug für die 2 Milliarden Euro Einlage eine Rückübertragung der Sondervermögen an das Land Hessen umgesetzt wird. Die Stärkung Eigenkapitals macht diese einmalige zusätzliche Kreditaufnahme des Landes im Nachtrag notwendig und lich. Aber als werthaltige finanzielle Transaktion ist Kreditfinanzierung im Rahmen der Schuldenbreme sig. Der Gesamtanteil des Landes Hessen an der wird nach der Transaktion voraussichtlich bei 30 % Im Moment liegt er bei 8 %. Wir stärken also auch Land Hessen in der Helaba. Wir haben mit der einen guten Partner, und die Helaba hat mit dem Hessen einen guten Partner. Von daher findet das zusammen und ergibt ein sinnvolles Konzept. Die Diskussion über die Herauslösung der WIBank, die der einen oder anderen Stelle geführt wird, macht zum zeitigen Zeitpunkt noch keinen Sinn. Es ist vielmehr dass wir die jetzige Transaktion abschließen, umsetzen uns danach über weitere mögliche Varianten unterhalten. Zum Thema Schuldenbremse kann ich nur erwähnen: Neuverschuldung von 2,8 Milliarden Euro. Ich habe ausgeführt: Auf die Helaba entfallen davon 2 Milliarden Euro. Die anderen 800 Millionen Euro sind der Ausgleich für die konjunkturbedingten Steuerausfälle. Der Finanzminister hat es in seiner Einbringungsrede sehr deutlich sagt: Es werden keine Schulden für die Umsetzung Regierungsprogramms 11+1 aufgenommen. (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS DIE GRÜNEN)) Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen unterstreichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir halten uns das, was wir im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag sprochen haben, und wir stehen zur Einhaltung der denbremse. Dort ist alles dazu gesagt. Auch der Ministerpräsident hat sich eindeutig dazu geäußert. Es hilft wenn Sie immer wieder versuchen, irgendwo etwas res herauszulocken. Wir stehen zur Schuldenbremse, wir halten die Schuldenbremse für generationengerecht, für ein wichtiges Instrument für zukünftige Generationen, damit wir nicht die Verschuldung hochtreiben und Spielräume für zukünftige Generationen verengen. wollen wir nicht. Da immer wieder gesagt wird, die Schuldenbremse dert Investitionen: Das ist schlichtweg falsch. Die denbremse verhindert keine Investitionen. Die Investitionen scheitern in der Regel nicht am Geld, sondern eher bürokratischen Hürden, am Fachkräftemangel oder in den letzten Jahren, an einer überhitzten Baukonjunktur. Das sind die eigentlichen Ursachen, weshalb Investitionen teilweise nicht umgesetzt werden konnten. Wie gesagt: Wir haben einen Minister für Bürokratieabbau. Die Entschlackung der Verwaltungsvorschriften und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren sind ger als eine Reform der Schuldenbremse. Wir dass sich Minister Pentz dieser Aufgabe sehr akribisch nimmt. Wir werden gemeinsam zu sehr guten Ergebnissen kommen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich kann aus einer Umfrage des Leibniz-Zentrums Europäische Wirtschaftsforschung zitieren. Bei dieser fragung hat sich herausgestellt, dass die Finanzmarktakteure festgestellt haben, dass höhere Investitionen unter dem aktuellen Regime der Schuldenbremse durchaus möglich des wären. Denn es mangele nicht an Steuereinnahmen, sondern an dem Willen und der Durchsetzungskraft, die hohen erforder- Steuereinnahmen tatsächlich für Investitionen statt für andie dere Zwecke zu verwenden. zuläsNach Ansicht von zwei Dritteln der Befragten sind die Helaba verfestigten hohen Sozial- und Personalausgaben in den liegen. öffentlichen Haushalten der Grund. Außerdem gibt es ihdas rer Ansicht nach Investitionshemmnisse, die viel wichtiger Helaba als die Schuldenbremse sind. 86,5 % der Befragten haben Land betont, dass die Bürokratie und die Länge der Genehmialles gungsverfahren ein viel größeres Problem seien. Danach folgten mit 67 % Zustimmung die hohen nicht investiven an Ausgaben wie etwa die Sozial- und Personalausgaben, die der- den Spielraum für zukunftsorientierte Ausgaben einengten. klug, Die Schuldenbremse zwingt allerdings zu einer Prioritätenund setzung. Der Staat kann nicht für alles aufkommen. Nicht jeder Wunsch kann erfüllt werden. Wer denkt, dass die eine Investitionen das Wichtigste sind, kann nicht zuerst all vorhin die anderen konsumtiven Ausgaben beschließen, um dann festzustellen, dass nicht mehr genug Investitionsmittel vorhanden sind. Wer heute die Rückkehr zur goldenen Regel, also zur Verschuldung in der Höhe der Investitionen, proge- pagiert, sollte nicht vergessen, dass das in der Vergangendes heit nicht funktioniert hat. Die investiven Maßnahmen sind jetzt nicht niedriger als in der Vergangenheit. 90/ Wie wollen wir in Hessen die Haushaltslage weiter gestalten? Wie festgestellt wurde, sind die Mittel aus den Steuern begrenzt. Es ist nicht zu erwarten, dass die Bundesregieund rung bis zum Jahr 2025 ernsthafte Maßnahmen ergreifen wird, die zu einer Belebung der Konjunktur führen würan den. Hessen allein kann die gesamtwirtschaftliche Lage ver- der Bundesrepublik auch nicht ändern. Es müssen daher Schul- andere, kostengünstige Lösungen gefunden werden. Der Koalitionsvertrag gibt hierauf einige Antworten. Als nicht, Beispiel möchte ich die Kommunalfinanzen nennen. Der andeKommunale Finanzausgleich wird derzeit evaluiert. Wir und haben das Ziel, den Kommunen wieder mehr Mittel zur freien Verfügung, also in Form reiner Schlüsselzuweisungen, zu stellen. Die Kommunen wissen am besten, wie sie dadurch mit ihren Mitteln umzugehen haben. Das Wir werden alle Fördermittel des Landes einer Evaluierung im Hinblick auf ihre Vereinfachungsmöglichkeiten und verhinihre Wirksamkeit sowie ihre Notwendigkeit unterziehen. SchulProgramme, die mit übermäßig viel Bürokratie und Aufwand verbunden sind oder die von geringem Nutzen sind, an werden beendet werden. Daraus ergeben sich finanzielle auch, Spielräume, die dann genutzt werden können. Ziel ist es, ein Maximum an Eigenverantwortung zu erreichen. Wenn ein Förderprogramm nicht unbedingt notwendig ist, soll es dies auch nicht geben. Vor der Schaffung eines neuen Antragsförderprogramms werden wir jeweils die prüfen, ob Pauschalzahlungen nicht sinnvoller wären. Dawichtimit werden wir die Eigenverantwortung der kommunalen wissen, Ebene deutlich erhöhen. anWir wollen die Anforderungen an Verwendungsnachweise und die damit verbundenen Vorgaben zur Prüfung dieser Nachweise zumindest für die monetäre Förderung aus Landesmitteln deutlich vereinfachen. Wir wollen sie überall, für wo es möglich ist, standardisieren. Mehrstufige Verfahren Be- auf der Landesebene mit verschiedenen Akteuren sollen der Vergangenheit angehören. Für Projekte und Fördermaßnahmen soll es künftig nur noch einen konkreten Ansprechpartner oder eine konkrete Ansprechpartnerin geben. Ich nenne als Beispiel das Bau- und Wohnungswesen. Das Hessengeld – wir haben darüber diskutiert – ist ein wichtiger Impuls für junge Familien. Es ist aber auch nur ein Baustein zur Belebung der Bauindustrie. Wir stehen für die beschleunigte Ausweisung zusätzlichen Wohnbaulandes. Die rechtlichen Verfahren und Schritte zur Ausweisung neuer Baugebiete sollen vereinfacht werden. Im Rahmen der Verbesserung der Bedingungen für den Wohnungsbau sollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bausektor beschleunigt werden. Dazu gehört unter anderem eine vollständige Digitalisierung der Genehmigungsverfahren. Die Hessische Bauordnung soll mit dem Ziel der Beschleunigung der Planungen und der Reduzierung kostentreibender Regelungen umfassend novelliert werden. Ich komme jetzt zu Ihrem Lieblingsbeispiel. Da haben Sie vorhin ein bisschen hereingerufen. Es geht um das Beispiel der „schwarzen Null bei den Stellen“. Der Finanzminister hat das ausgeführt: Mit dem Nachtragshaushalt wird es gelingen, eine schwarze Null bei den Stellen zu erreichen. Es wird keine weitere Stellenausweitung in der Gesamtsumme vorgesehen. Das ist ein großer Erfolg. Die Personalbedarfe in der Verwaltung müssen vorrangig durch Umschichtungen innerhalb der vorhandenen Stellen abgedeckt werden. Diese werden durch Prozessoptimierungen, Aufgabenkritik und Entbürokratisierung verfügbar. Wenn wir durch Entbürokratisierung Freiräume schaffen und Mitarbeiter entlasten, können diese andere Aufgaben im Rahmen ihrer Qualifikation erfüllen. Hierzu gehören auch Einsparungen durch neue Bürokonzepte im Rahmen der Heimarbeitsregelung oder des mobilen Arbeitens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die zweite und die dritte Lesung und auf die Wortbeiträge der Opposition, die dann vielleicht auch mit Änderungsanträgen unterlegt werden. Es ist ein bisschen enttäuschend, dass heute in der Rede der GRÜNEN im Grunde genommen ein bisschen Vergangenheitsbewältigung gemacht wurde. Es waren keine konkreten Vorschläge mit dabei. Von der FDP-Fraktion wurden Szenarien beschrieben, die überhaupt nicht existieren. Meine lieben Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf die zweite und die dritte Lesung. – Herzlichen Dank. (Lang anhaltender Beifall CDU – Beifall SPD)