LänRoman Bausch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und in Herren Abgeordnete! Die CDU wollte die Dinge anders Das machen als in der letzten Legislaturperiode. Sie warb im SchlesLandtagswahlkampf mit solider Finanzpolitik und sprach sogar von Generationengerechtigkeit. Eine Politik, die mit den GRÜNEN nicht möglich war, sollte nun möglich werEuro, den. – Das war vor der Wahl. Nun ist nach der Wahl, und alte Versprechen werden zu lästigen Versprechern. Tatsächlich startet die schwarz-rote Koalition mit einem durchde- historisch hohen Defizit. Noch nie wurden innerhalb des Haushalts mehr Schulden aufgenommen als im Jahr 2024. andeUnd dabei sollte der Haushalt in diesem Jahr eigentlich in ohne neue Schulden auskommen. keine (Zuruf: Hört, hört!) Es wurde eine schwarze Null in Aussicht gestellt. Tatsächlich wurden es nahezu neun rote Nullen, mit einer vorangestellten Drei. dem (Beifall AfD) vorgeUm Steuereinnahmen auszugleichen, die sich nicht wie geplant einstellen wollen, werden allein 834 Millionen Euro Stelbei der nächsten Generation angeschrieben. Dabei wären wir ohne zusätzliche Schulden nicht ins Bodenlose gefallen; denn mit 26,9 Milliarden Euro ist nominell immer wer- noch mehr in der Kasse als in den Vorjahren. und Zusätzlich werden der allgemeinen Rücklage und der Konsteljunkturausgleichsrücklage weitere 800 Millionen Euro entKonommen. In Summe sind dies dann zusammen mit dem Das Ansatz aus dem Doppelhaushalt 1,4 Milliarden Euro, woWenn mit die allgemeine Rücklage weitgehend und die Konjunkwir turausgleichsrücklage nahezu bis auf den letzten Pfennig geplündert sein wird. (Beifall AfD) KolUnd dabei wurden der Konjunkturausgleichsrücklage im der Haushaltsvorjahr bereits 1,9 Milliarden Euro entnommen. resultieDie Rücklagen werden so schnell verbraten, dass man leicht den Überblick verliert. Kaum ein Bürger würde, wenn eine erhoffte Lohnerhöhung nicht ganz so üppig ausnächsten fällt, die Differenz durch Kredite und die Auflösung aller für Sparbücher ausgleichen. Wo der Rotstift angesetzt werden könnte, haben wir in der Beratung des Doppelhaushalts gezeigt. Aber es wird nicht einmal versucht, zu priorisieren. Angeblich sei eine Konkretisierung von Finanzierungsbeiträgen im Rahmen des Nachtrags nicht möglich, weshalb man in den meisten den Haushaltsplänen kurzerhand dezentral globale MinderausBe- gaben verbucht. Auf diese Weise kommen dann zusätzlich zu den bereits verbuchten 450 Millionen Euro aus dem Doppelhaushalt weitere 205 Millionen Euro zusammen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Landesregierung zumindest in den Folgejahren auf ihren Koalitionsvertrag besinnt und den Haushalt auf überflüssige Positionen überprüft. (Beifall AfD) Es könnte nämlich gut sein, dass im Herbst die Steuererträge für die nächsten drei Jahre von minus 1,8 Milliarden Euro gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung weiter nach unten korrigiert werden müssen – und Rücklagen wird es dann nicht geben. Sorgen sollte uns neben den einbrechenden Steuereinnahmen aber vor allem die ungebremste Zuwanderung machen. Die Migration beansprucht mehr und mehr staatliche Ressourcen und ist in den Haushalten von Land und Kommunen bereits einer der größten Kostenblöcke. (Beifall AfD) Denken Sie an die Resolution, oder besser: den Hilferuf aus dem Rheingau-Taunus-Kreis. Von den 100 Millionen Euro Defizit im Verwaltungsergebnis sind allein 15 Millionen Euro der Migration zuzuschreiben. Dem Kreis bleibt nichts anderes übrig, als die Kreisumlagen zu erhöhen, und die Kommunen werden nun ihrerseits notgedrungen mehr Grund- und Gewerbesteuer fordern. (Beifall AfD) Der Landrat und seine Bürgermeister haben zunehmend Probleme, das finanzielle Engagement der Kommunen im Bereich der Migration gegenüber den Bürgern zu vertreten. Das kaudersche „Niemandem wird etwas weggenommen“ ist dieser Tage anscheinend immer schwerer an den Mann zu bringen. Auch wenn die Landesregierung den Kommunen mit 71 Millionen Euro zusätzlich für die Schlüsselmasse ein wenig von dem Geld zurückgibt, das sie ihnen vorher über die erhöhte Gewerbesteuerumlage genommen hat, wird das kaum zu einer Entspannung führen. (Beifall AfD) Die Kommunen in dieser Situation öffentlich mit Hebesatzempfehlungen für eine aufkommensneutrale Grundsteuer zu unterstützen, ist gewagt. Die Dankbarkeit dürfte auf kommunaler Seite überschaubar bleiben. (Heiterkeit und Beifall AfD) Es steht zu befürchten, dass der vorliegende Nachtragshaushalt nur einen Vorgeschmack auf die künftige Dominanz der Migrationskosten in den Haushalten gibt. (Zuruf AfD: So ist es!) Allein die direkten Ausgaben für die Migration liegen im Nachtragshaushalt bei 440 Millionen Euro. Hinzu kommen 130 Millionen Euro, die unter anderem für den Grunderwerb im Rahmen der Errichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen benötigt werden. Wenn unterjährig ganze Großstädte nach Deutschland einwandern, braucht es naturgemäß auch für die Betreuung der Neuankömmlinge viele zusätzliche Mannstunden, was den Mehrbedarf an Grundschullehrern, Polizisten und Beschäftigten in der Justiz erklären dürfte, der mit 140 Millionen Euro zu Buche schlägt. (Beifall AfD) Aber all das ist nur das, was über den Nachtragshaushalt zu den alten Ansätzen für das Jahr 2024 hinzukommt. Ein Blick in den Haushalt des Jahres 2022, als zumindest noch ein Teil der Migrationskosten gesondert ausgewiesen wurde, verrät, dass die Ausgaben für Flüchtlinge und Asylsuchende in den Jahren 2021 und 2022 bei 743 respektive 665 Millionen Euro lagen. Nun können Sie sich eine ungefähre Vorstellung davon machen, wie sehr die Migration wohl den regulären Haushalt 2024 belastet, und dann addieren Sie das zum Nachtragshaushalt. (Beifall AfD) Wer heute von Fachkräftemangel spricht, sollte nicht verschweigen, wodurch tendenziell immer mehr Fachkräfte gebunden werden. (Beifall AfD) Personal, das zur Bewältigung der Migrationsfolgen eingesetzt wird, steht der Wirtschaft nämlich nicht mehr zur Verfügung. Richtig ist, dass Land und Kommunen die Zuwanderung nur bedingt bis gar nicht steuern können. Die zusätzlichen Ausgaben für die Migration mögen dem Finanzministerium deshalb als zwangsläufig erscheinen, tatsächlich sind sie es jedoch nicht. Wer auf diese Ausgaben künftig verzichten will, muss sein Kreuz bei den nächsten Wahlen nur an anderer Stelle machen. (Beifall AfD) Angesichts leerer Kassen sollten wir uns auch überlegen, ob es grundsätzlich richtig ist, dass sich das Land weiterhin bei der Helaba engagiert. Schließlich geht es hier nicht nur um die aktuellen 2 Milliarden Euro, sondern gegebenenfalls auch um weiteren Kapitalbedarf, sollten die Aufsichtsbehörden künftig strengere Regeln anwenden. Von den Freien Demokraten wurde in diesem Zusammenhang richtigerweise auf § 65 der Landeshaushaltsordnung verwiesen. Hier ist festgehalten, dass eine Beteiligung an Unternehmen nur zulässig ist, wenn „ein wichtiges Interesse des Landes vorliegt und sich der angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt“. Im Haushaltsausschuss konnte oder wollte der Finanzminister jedoch nicht erklären, weshalb man die verfolgten Zwecke am besten und wirtschaftlichsten mit der Helaba erreichen kann. (Zuruf Andreas Lichert (AfD): Aha?) Hinzu kommt, dass § 65 verlangt, dass das Land einen angemessenen Einfluss in einem entsprechenden Überwachungsorgan erhält. Ob dies gegeben ist, ist fraglich; denn laut Satzung der Helaba stehen dem Land von insgesamt 16 nur zwei Sitze in der Trägerversammlung zu, was 12,5 % der Stimmen entspricht. Dazu sollte man wissen, dass es sich beim mantraartig wiederholten Trägeranteil von 8,1 % nur um den Anteil am mit 589 Millionen Euro vergleichsweise überschaubaren Stammkapital handelt. (Zuruf AfD: So ist es!) Tatsächlich ist das Land unter Berücksichtigung der stillen Einlage, respektive in Zukunft über den geplanten Kapitalzuschuss, mit mehr als 78 % am gesamten gezeichneten Kapital beteiligt. Das lässt keinen angemessenen im Sinne der Landeshaushaltsordnung erwarten. (Beifall AfD) Wenn nun die stille Einlage durch neues Kapital des des ersetzt wird und das Land damit nahezu Alleineigentümer bleibt, sollten zumindest dem Haushaltsausschuss vorab Informationen über mögliche Gefahren, die mit Beteiligung einhergehen, vorgelegt werden. Immerhin ist die Helaba stärker auf dem risikobehafteten Gewerbeimmobilienmarkt engagiert als alle anderen desbanken und sogar stärker als weitaus größere Privatbanken. (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) Die Informationen liegen sicherlich vor, schließlich sich die Landesregierung im Zusammenhang mit dem pitalzuschuss an die Helaba für ganze 5 Millionen beraten. Bevor wir eine Schuldenaufnahme von sage und 2 Milliarden Euro für die Beteiligung durchwinken, es auch interessant, zu wissen, weshalb die Miteigentümer ihre Anteile nicht aufstocken. (Beifall AfD) Angesichts möglicher Risiken für den Landeshaushalt es definitiv Zeit für mehr Transparenz, meine Damen Herren. (Beifall AfD) Aber es gibt im Nachtragshaushalt nicht nur die vermeintlich „zwangsläufigen Veränderungen“ – übrigens ein minus aus der Präsentation des HMdF –, sondern auch offenkundig überflüssigen. Weil es so schön ist, möchten die Koalitionäre, sich die Titanic zu neigen beginnt, noch ein bisschen verteilen. So gibt es einen Topf für Innovations- und formationsförderung im Umfang von 50 Millionen für 2024 und weiteren 150 Millionen Euro für die jahre. Dann wäre da noch das 11+1-Sofortprogramm für Millionen Euro. Als Wiedergänger werden auch die dauerdefizitären sischen Staatsweingüter vorstellig. Für diese gibt es Finanzspritze in Höhe von sage und schreibe 19 Millionen Euro. Auch hier ist im Sinne von § 65 der Landeshaushaltsordnung zu fragen, ob tatsächlich ein wichtiges esse des Landes an dem Betrieb eines Weingutes und ob sich der angestrebte Zweck nicht besser und schaftlicher auf andere Weise erreichen ließe. Eine sierung würde immerhin Geld in die Kassen bringen. (Beifall AfD) Auch die neu arrangierten Ressorts kosten mit 13,3 lionen Euro eine Stange Geld und benötigen zusätzliches Personal. Hierfür werden, wie zu lesen war, 139 umgesetzt. (Robert Lambrou (AfD): Das ist ja mal Entbürokratisierung!) Für die Verwaltung der Vorzeigeprojekte des Sofortprogramms sind es weitere 281 Stellen. (Andreas Lichert (AfD): Ja, so was!) Einfluss Gleichzeitig kommt es zu teils großzügig bemessenen Stellenhebungen, respektive Umsetzungen, und zu einer wundersamen Vermehrung der Staatssekretäre im Bereich Soziales. Lan- (Vereinzelter Beifall AfD) Wo vorher ein Ministerium mit einem Staatssekretär ausder kam, brauchen zwei Ministerien nun drei Staatssekretäre. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Keine der Stellen wird neu geschaffen; wie viele jedoch Lanvorher unbesetzt waren, möchte man nicht sagen. Dies passt zum Umstand, dass unsere Kleine Anfrage zum Umfang der unbesetzten Stellen aus dem März 2023 aufgrund angeblich besonders aufwendiger Ressortabstimmungen nicht beantwortet werden konnte. ließ Ka- (Heiterkeit Dr. Frank Grobe (AfD)) Euro Die gleiche Anfrage haben wir übrigens zu Beginn der neuen Legislaturperiode erneut eingebracht, Drucks. schreibe 21/174. Bislang ist diese jedoch ebenfalls unbeantwortet. wäre Man möchte sich hierbei nicht in die Karten schauen lassen. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Eine „intransparente Null der Stellen“ wäre als Aufmacher ist deshalb treffender gewesen, Herr Finanzminister. und Eines der Vorzeigeprojekte ist der ehemalige Wahlkampfschlager Hessengeld. Doch trotz einer Neuverschuldung von mehr als 2,8 Milliarden Euro und einer Rücklagenentnahme von mehr 1,4 Milliarden Euro blieb von ihm nicht viel mehr als heiße Luft übrig. Durch die Streckung der TerErstattung der gezahlten Grunderwerbsteuer auf zehn Jahre die hat die Landesregierung das Hessengeld in einen zinslosen Kredit beim Bürger umgewandelt. Entsprechend gering ist die Belastung des Nachtragshaushalts mit bescheidenen 38 obgleich Millionen Euro. Von einem Anreizeffekt auf den ImmobiliGeld enmarkt sollte man da ehrlicherweise nicht mehr sprechen. TransEuro (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) FolgeStellen Sie sich vor, Sie hätten der CDU bei der Landtagswahl Ihre Stimme gegeben, Hes- (Zuruf AfD: Um Gottes willen!) eine weil Sie geglaubt haben, mit dem Hessengeld würden Familien bei der Grunderwerbsteuer entlastet. Inter- (Zuruf AfD: Dumm gelaufen!) vorliegt wirt- Im Jahr nach der Wahl wird dann tatsächlich etwas erstatPrivati- tet, und zwar 2,2 % des veranschlagten Grunderwerbsteueraufkommens. (Heiterkeit Dr. Frank Grobe (AfD)) Es dürfte lange her sein, dass Wähler dreister hinter die MilFichte geführt wurden als mit dem Hessengeld. Stellen (Lebhafter Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Und warum man sich ziert, den Anspruch für die Empfänger handelbar zu machen, ist schnell beantwortet; denn dann würde die Gesamtzahlung diskontiert und damit noch kleiner. (Michael Reul (CDU): Finanzierungsvorschlag?) Das Hessengeld ist ein Fall fürs Mikroskop, dennoch ein Bürokratiemonster. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Wir hätten das anders gemacht. Einerseits hätten wir die Erstattung nicht auf den Ersterwerb begrenzt und andererseits keine Rationierung vorgenommen. Hierdurch wurde das Hessengeld günstig, aber wirkungslos. Dann – aber hier verlassen wir das Konzept des Hessengelds – sollte die Grunderwerbsteuer für selbst genutzten Wohnraum, wenn möglich, komplett erstattet werden. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Beim Hessengeld wird für einen Vierpersonenhaushalt, also Mutter, Vater und zwei Kinder, bei einem Immobilienwert von bis zu 500.000 Euro die Grunderwerbsteuer über zehn Jahre in Gänze erstattet. Doch in der Landeshauptstadt oder aber in Frankfurt wird eine Familie mit 500.000 Euro nicht weit kommen. Wenn die Landesregierung im jetzigen Nachtragshaushalt eine vollumfängliche Erstattung nicht abbilden kann, sollte spätestens im Haushalt 2025 der entsprechende Spielraum geschaffen werden. Darüber hinaus erwarten wir natürlich, dass sich Hessen im Bundesrat nachweisbar für mehr Länderautonomie im Hinblick auf die Grunderwerbsteuer einsetzt. Anstatt komplizierte Ausnahmeregelungen zu entwickeln, sollte die Steuer in einem ersten Schritt für selbst genutzten Wohnraum komplett entfallen können. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Sicher ist, dass die Steuerungswirkung der Grunderwerbsteuer nicht nur für die Schaffung von Wohnraum, sondern auch für die Mobilität von Arbeitskräften fatal ist. Eine alternative Möglichkeit der Entlastung haben wir in der letzten Legislaturperiode, begleitet durch Vorschläge zur Gegenfinanzierung, mit unserem Gesetzentwurf zur Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes von 6 % auf 4 % aufgezeigt. (Beifall AfD) Wenn die FDP jetzt Gefallen an der Idee findet, ist das völlig in Ordnung. Wir nehmen das wohlwollend zur Kenntnis. (Beifall AfD) Damit die Grunderwerbsteuer aber auch nur in Teilen entfallen kann, bedarf es strikter Haushaltsdisziplin, an der es aber offenkundig mangelt. Das Land sollte schon sehr gut erklären können, weshalb es sich beim Hessengeld von Familien, die sich ein Haus kaufen wollen, einen zinslosen Kredit geben lässt, wenn an anderer Stelle zusätzliches Geld für Innovationsförderung verplant wird; denn für Innovationen braucht es sicherlich nicht das Land Hessen, meine Damen und Herren. Allein zwischen den Jahren 2022 und 2024 sind die freiwilligen Finanzhilfen des Landes Hessen um 400 Millionen Euro auf 1,8 Milliarden Euro gestiegen. 1,8 Milliarden Euro – das ist mehr als das gesamte erwartete Grunderwerbsteueraufkommen. Diese Finanzhilfen können ohne Gesetz, einfach durch politischen Beschluss, gestrichen werden. Würde sich hier und heute die Mehrheit in diesem Haus entscheiden, die Finanzhilfen konsequent auszuforsten, könnten wesentliche Haushaltsspielräume gehoben werden, und eine Entlastung der Bürger wäre perspektivisch möglich. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Es ist kein Naturgesetz, dass die Abgabenlast immer weiter steigt. Wenn Steuergeld einer sinnlosen, aber politisch opportunen Verwendung zugeführt wird, liegt dies oftmals vermutlich daran, dass eine ineffiziente Verwendung der Mittel in der Regel ohne Konsequenzen bleibt. Tatsächlich sind in der Politik auch Milliardensummen, die mit viel Pathos, aber wenig Sorgfalt verplant werden, recht schnell vergossene Milch. Daher ist wichtig, dass die Staatsverschuldung möglichst schnell an institutionelle Grenzen stößt; und ganz im Gegensatz zur CDU haben wir kein Problem mit Grenzen: Wir pflegen und schützen sie sogar, wo immer man uns lässt. (Beifall AfD) Wie der Herr Finanzminister es tat, möchte auch ich etwas zur Schuldenbremse sagen. Die Fiskalpolitik ist einer der wenigen Bereiche, in denen wir dringend regulatorisch nachschärfen müssen. Nur ist hier die Politik Gegenstand der Regulierung und nicht der Bürger. Eine Priorisierung der Ausgaben wird nur mit einer restriktiven Schuldenbremse gelingen. Die wichtigste Maßnahme wäre die von uns bereits mehrfach thematisierte verfassungsrechtliche Verankerung eines Zweidrittelmehrheitserfordernisses für die Aussetzung der Schuldenbremse; denn vorausgesetzt, dass die Bekämpfung einer Notlage Priorität hat, bedeutet eine Aussetzung der Schuldenbremse eben nicht, dass mehr Mittel für die Bekämpfung der Notlage zur Verfügung stehen, sondern dass für andere, gegebenenfalls nachrangige Aufgaben Spielraum geschaffen wird. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Sodann haben wir gelernt, dass in der Schuldenbremse für den kreditfinanzierten Erwerb von Beteiligungen eine Hintertür offen gelassen wurde; diese sollten wir bei nächster Gelegenheit ebenfalls schließen. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Eine große Baustelle ist grundsätzlich der Umgang mit den Rücklagen, ein Beispiel: Es könnte überdacht werden, ob Zuführungen an das Alterssparbuch weiterhin den Verschuldungsspielraum des Landes erhöhen sollen. Im Jahr 2024 liegt die Nettokreditaufnahme des Landes um 29 Millionen Euro unter dem, was maximal zulässig wäre. 184 Millionen Euro des zulässigen Verschuldungsspielraums ergeben sich durch die Zuführung an die Versorgungsrücklage in gleicher Höhe. Aus der rechten in die linke Tasche, könnte man sagen. So gesehen, ist die Versorgungsrücklage kein Alterssparbuch, sondern ein Schuldenbuch für nachfolgende Generationen. – Vielen Dank. (Lang anhaltender Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos))