Angela Dorn

Als nächste Rednerin spricht Frau Abgeordnete SchardtSauer von der Fraktion der Freien Demokraten. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzte Frau Kollegin Dahlke, gestatten Sie mir die Bemerkung: So eine Haushaltsdebatte nach Wahlen ist sehr interessant. Man fragt sich: Wer ist die aktuelle Ehefrau, der aktuelle Ehepartner, wer ist der Künftige, wer der Verschmähte? Eines kann man aus Sicht der Freien Demokraten sagen: Die haushaltspolitische Schlitterfahrt in Hessen hat nicht erst bei der Landtagswahl begonnen. Da gibt es noch zehn Jahre davor, in denen, glaube ich, auch gewisse Ursachen gesetzt worden sind. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich möchte an die Analyse unseres Finanzministers anknüpfen und konstatieren, dass die Konjunktur in Hessen mit Sicherheit schwächelt. Wir haben es schon gehört: Menschen, Unternehmen, vor allem aber Städte und Gemeinden – das wissen, glaube ich, viele von uns, weil sie in den kommunalen Parlamenten sitzen – kämpfen wahrhaftig mit den ganzen Herausforderungen. Energie, Immobilien, Zinslast, Vorsorge für Sicherheit, Katastrophenschutz: Ich glaube, da kommen noch Dimensionen auf uns zu. Allen ist gemein: Sie müssen den Gürtel enger schnallen – alle, bis auf die Hessische Landesregierung. Der Haushalt der Hessischen Landesregierung steigt auf ein Rekordniveau, finanziert auf Pump. Werter Minister, ich als Juristin darf Ihnen als Jurist sagen: judex non calculat. Irgendwie haben Sie in Ihrer Rede – ich habe gespannt gewartet – – (Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das scheint alles total ausgeglichen zu sein, aber wir Juristen haben ein Problem mit den Zahlen. Die 6 % mehr Verschuldung haben Sie einfach unterschlagen. Die sind laut den Zahlen aber da. Deshalb schauen wir einmal. (Beifall Freie Demokraten und Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD)) Wir bei den Freien Demokraten sind ja positive Menschen. So haben wir zunächst wirklich mit Freude zur Kenntnis genommen, dass CDU und SPD in den Wahlprogrammen Priorisierungen vorgenommen haben. Schade nur, dass sie sich nicht daran halten. Der Finanzminister hat es in seiner Rede, die uns zuging, selbst ausgeführt: umfassende Priorisierung: ja – aber bitte nicht heute, bitte in künftigen Haushalten. Aber da gibt es ein Problem: Die Landesregierung braucht jetzt Geld – zusätzliche Staatssekretäre, zwei neue Ministerien. Ich finde diesen Begriff klasse. Man schafft zwei Ministerien, und das ist dann eine „Modernisierung der Verwaltung“. Klasse, das ist ein tolles Bashing. (Beifall Freie Demokraten) Es braucht eigene Akzente; denn jeder will für seine Klientel etwas nach Hause tragen. Das verstehen wir ja: das 11+1-Programm, um sich abzugrenzen und zu erklären, dass die Welt jetzt viel besser ist. 3,5 Milliarden Euro sollen es sein, also rund 10 % mehr. Das Problem, das der Finanzminister beklagt: Die Steuerprognose fällt schlecht aus. Aber tun wir doch bitte nicht so, als käme das völlig überraschend. Das deutet sich seit Monaten an. Wir bekommen die monatlichen Steuerzahlen. Seit mindestens zehn, zwölf Monaten deutet sich das an. Es wäre viel Zeit gewesen, zu priorisieren und sich zu überlegen, wie man sinnvolle – da gebe ich Ihnen recht: nicht mit dem Rasenmäher drüberfahren – Einsparungen macht. Doch: Fehlanzeige. Die Mehrbedarfe werden von der sogenannten Hessen-Koalition aus Schulden finanziert. Herr Minister, 2,5 Millionen Euro: Das sind putzige Summen, die Sie da nennen, aber Sie nennen nicht die großen Summen, mit denen Sie in die Verschuldung gehen. Wozu über Einsparungen nachdenken – Sie räumen es selbst ein: der Sparstrumpf ist noch nicht leer –; denn es gibt mit der Konjunkturkomponente in der Schuldenbremse ja noch ein kleines Füllhorn. Werter Herr Ministerpräsident – leider sind die Minister, die der Haushalt betrifft, fast alle weg –, die Konjunkturkomponente ist das einzig Schöne an diesen ganzen Debatten. Sie haben das Findungsdilemma des Ministerpräsidenten beschrieben. Der Finanzminister hat es ebenfalls ausgeführt. Die Schuldenbremse funktioniert auch ohne Reform. Die Vorschläge von Ministerpräsident Rhein und von anderen CDU-Ministerpräsidenten – Frau Dahlke, Sie haben es angesprochen –, von SPD und von den GRÜNEN, die das Ding sowieso ankurbeln wollen, lauten: Die Schuldenbremse brauche eine Reform, damit man in schlechten Zeiten – also jetzt – mehr Schulden machen könne. Diesen Vorschlägen wird zumindest hier systematisch ganz klar die Grundlage entzogen. (Beifall Freie Demokraten) Der hessische Finanzminister, den ich übrigens nach seinen, zumindest wörtlichen, Ausführungen gerne im Club der Fans der Schuldenbremse begrüße, hat sehr deutlich die wirtschaftliche Situation beschrieben. Die Lage ist düster. Doch was macht diese Landesregierung? Statt sich für eine Wirtschaftswende zu engagieren, statt in Standortbedingungen zu investieren, statt bei Forschung – Bildung wurde angesprochen –, bei Infrastruktur nach Jahren des grünen Stillstands Impulse zu setzen, macht man 2 Milliarden Euro Schulden nur für die Helaba. Werter Kollege Weiß, ein bisschen bin ich von Ihrer enttäuscht. Ich erkläre Ihnen das gerne – auch kostenlos. (Zuruf Marius Weiß (SPD)) Aber die Frage alleine zeigt – – Ich erwarte von SPD-Vertreter schon, dass er das Koalitionsprogramm Bundesregierung total verinnerlicht hat und weiß, was Aktienrente bedeutet. Die Aktienrente bedeutet Diversifikation: (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) viele auf dem privaten Markt. Aber es zeigt ein bisschen: So ein SPDler ist natürlich staatsgläubig. Er findet 2 arden Euro auf einem Klumpen bei der Helaba einfach – aber wir nicht. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Ingo (CDU)) Es gibt eine Historie der Helaba, gerade aus Sicht der Es sind 2 Milliarden Euro, die man sich auf Kosten Steuerzahler leiht. Das sind 2 Milliarden Euro – das nicht so sicher –, (Zuruf Marius Weiß (SPD)) mit denen man voll ins Risiko geht. Natürlich steht Helaba im Moment gut da. Aber ganz ehrlich: Bei Zinssätzen ist das eigentlich bei fast jeder Bank der und kaum zu vermeiden. Wir haben aber in der Vergangenheit, auch in der jüngeren Vergangenheit, als diese Finanzkrise war – da hätte ich eigentlich mehr Reflexion von der CDU erwartet –, gesehen, wie schnell eine starke Bank aus dem Geschäft geworfen werden kann. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Wir sehen das aktuell an den Vorsorgen, die die wegen des schlechten Immobiliengeschäfts trifft. Nun den Sie sagen: Das trifft aber alle Banken. – Dem nicht so. Die Helaba ist zwar öffentlich-rechtlich, dadurch nicht konservativ auf Sicherheit ausgelegt. Helaba macht einen Großteil ihres Geschäfts mit lienkrediten für Gewerbekunden. Genauer gesagt: Sie 43 Milliarden Euro und 19 % ihres gesamten Portfolios ausstehen. Das ist viel mehr als bei der größeren Deutschen Daher bildet die Helaba viel größere Risikorücklagen das Immobiliengeschäft als etwa die Deutsche Bank. glaube, die allgemeine Berichterstattung haben Sie gelesen: Das liegt auch daran, dass die Helaba der te öffentliche Investor im Signa-Firmengeflecht von Benko war. Sie wissen doch aus schmerzlicher Erfahrung, dass der Staat ein schlechter Unternehmer ist. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Dirk Bamberger (CDU)) Er ist ein noch schlechterer Banker. Mit Steuergeld großem Stil da einzusteigen, das ist einfach riskant. kennt ihn nicht, den einfachen Leit- und Lehrsatz – hat ihn schon bei vielen Kreissparkassen gehört –: käufe, Anlagen nur mit Geld, das man übrig hat. – machen CDU und SPD? (Marius Weiß (SPD): Aktienrente!) Sie haben das Geld nicht nur nicht, sie machen Schulden. Was man aber scheut, ist die Diskussion. finden wir bedauerlich. Eigentlich liegt darin eine Frage Hier wurde viel gesagt, „wir wissen“, und „wir sehen“. Ehrlich gesagt, dieser Finanzminister und sein Vorgänger haben monatelang geredet. Bis heute liegt diesen Parlamentariern kein einziges Blatt Papier dazu vor. So viel zum einem Thema Transparenz. der (Beifall Freie Demokraten) die Wir hätten gerne Diskussionen geführt. Wir wüssten auch gerne, wofür 5 Millionen Euro Beratergebühren angelegt worden sind, für wie viele schlaue Gutachten. Wir würden gerne einmal mit Ihnen darüber diskutieren – in allem liegt ja eine Chance –, wie wir unsere hessische Förderbank, Milli- die WIBank, weiterentwickeln können. Hessen ist das einzige Bundesland in ganz Deutschland, das seine Förderprotoll gramme ausschließlich über eine unselbstständige Förderbank abspult. Das macht die Förderprogramme teurer. Das Schon ist einfach so. (Minister Manfred Pentz: Sehr erfolgreich!) SPD. – Herr Pentz, sind Sie jetzt auch dafür zuständig? – Jetzt ist der ist der beste Zeitpunkt, um über eine eigene Aufstellung, eine weitere Stärkung der WIBank zu sprechen. (Zuruf Minister Manfred Pentz) – Stimmt, Sie sind ja für Entbürokratisierung zuständig. die den (Minister Manfred Pentz: So ist es!) Fall Man könnte das auseinanderdividieren. Dann müssten Sie große aber gegen das sein, was jetzt Ihr Finanzminister macht. (Beifall Freie Demokraten) sonst Wir Freie Demokraten wollen, dass das Land Hessen gerade als Wirtschaftsstandort Erfolg hat. Es wurde unheimlich viel gesagt von klugen Programmen, inhaltlichen ÜberleHelaba gungen – das alles kann man mit einer eigenständigen wer- Wirtschaftsbank gut befördern. Wir möchten eine starke ist Förderbank, die ausschließlich Ansagen inhaltlicher Art aber von diesem Landtag, von diesen Landtagsabgeordneten beDie kommt und dabei eigenständig bleibt. Es wird Zeit, dass Immobi- wir die Diskussion führen. Freuen Sie sich auf unsere Inhat itiativen dazu; die werden folgen. (Beifall Freie Demokraten) Aber das Land Hessen hat nicht nur an dieser Stelle ProBank. bleme mit Immobilien. Vielleicht sollte man dazu auch für noch einmal Berater heranziehen. Der Umgang mit den Ich eigenen Immobilien des Landes wird zunehmend kafkaesk. alle Das zeigt der Blick den Hügel hoch zum Schiersteiner größBerg, zum Mahnmal der hessischen Finanzpolitik. Dort René steht das wohl berühmteste Finanzamt Hessens, es war zumindest darin. 114.000 Quadratmeter leere Flure und Büros stauben immer weiter ein, da die Finanzbeamten längst ausgezogen sind. Die Miete zahlt das Land aber noch bis 2035; übrigens an eine Tochter der Helaba, rund 3,5 Millionen Euro jährlich. in so Wer Nachdem wir eben gehört haben, wo überall die globale man Minderausgabe drübersaust, tut das weh: 3,5 Millionen Aktien- Euro jährlich für leere Flure, für nichts. Was ist das, bitte, Was für ein Umgang mit Steuergeld in Zeiten wie diesen? (Beifall Freie Demokraten) Werter Finanzminister, Sie haben jetzt eine ganze Legislasogar turperiode Zeit. Wann wird die Evaluation der Leo-ImmoDas bilien – das ist ein Paket: Leo – endlich abgeschlossen? Chance. Wann gibt es Konsequenzen? Auch hier war die SPD in der Opposition damals – Herr Kollege Weiß – wie wild hinter dem Thema her. Inzwischen hat scheinbar die Regierungsamnesie dafür gesorgt, dass die Leo-Evaluation in den Hintergrund, aber jedenfalls nicht in das Regierungsprogramm, in die Koalitionsvereinbarung, gekommen ist. (Zuruf Marius Weiß (SPD)) Wo wir gerade bei der SPD und der Regierungsamnesie sind: Ich habe einen Blick in das Wahlprogramm geworfen. Da steht beim Kapitel „Finanzen“ direkt zu Beginn, Herr Weiß, dass Schwarz-Grün die Finanzlage von Hessen dramatisch verschlechtert hat, weil sie schlecht gewirtschaftet und die Rücklagen aufgebraucht haben. Liebe Kollegen der SPD, ist Ihnen bewusst, dass Sie mit diesem Haushalt über 860 Millionen Euro aus diesen hessischen Rücklagen entnehmen? Was bedeutet das denn nach Ihren eigenen Maßstäben, Ihrem eigenen Wahlprogramm? Sie haben in Ihrem Wahlprogramm aufgeschrieben, dass ein Kassensturz nötig sei und Ausgaben und Aufgaben überprüft gehören. Man müsse im Haushalt Prioritäten setzen. Das klingt sehr – vielleicht haben wir da zu lange nebeneinandergesessen – nach dem FDP-Ausgabencheck. 3,5 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben sprechen aber leider eine andere Sprache. Das ist aber auch nicht das einzige Wahlversprechen, das in dieser Hessen-Koalition Umsetzungsprobleme hat. Es bleibt Ihnen nicht erspart, werte Kollegen der Union: Ihr Hessengeld. Das Hessengeld wurde – der Metzger würde sagen – filetiert. Es wird nun in kleinen Scheibchen ausgezahlt; vor allen Dingen aber, und das findet sich auch in diesem Nachtragshaushalt, bauen Sie einen neuen bürokratischen Aufwand neben der WIBank im eigentlichen Haushalt auf, und darüber hinaus strecken Sie das Ganze zulasten kommender Parlamente. Die Grunderwerbsteuer soll voll einkassiert werden. Der Finanzminister hat es in der Debatte ganz deutlich gesagt: Für eine Senkung der Grunderwerbsteuer sei er nicht zu haben, das sei zu teuer. Aber, werte Kollegen der Union, Sie müssen sich einmal entscheiden, was Sie unter Steuersenkung verstehen. Egal, wie viel Sie darüber reden, Sie haben eine Steuer, die in boomenden Zeiten Rekordeinnahmen für Ihre Regierung geliefert hat. Das kann man wirklich für die letzten 10 bis 15 Jahre sagen. Alle Branchenverbände sagen das Gleiche: Die Grunderwerbsteuer ist zu hoch, die Kaufnebenkosten sind zu hoch. Auch bei dem Symposium, zu dem das Finanzministerium in der letzten Woche eingeladen hat, war es nicht anders zu hören. Dabei liegt doch die Lösung auf der Hand. Was man heute in dieser Debatte alles zum Hessengeld gehört hat, es ist doch so einfach und ohne Bürokratie: Steuer runter, Bürgerinnen und Bürger entlasten, Baukonjunktur ankurbeln, Wohnungsnot lindern, fertig ist die Entlastung. (Beifall Freie Demokraten) Etwas amüsiert hat mich die Hervorhebung der „schwarzen Null bei den Stellen“. Das ist wirklich trickreich, da hat die Kollegin Dahlke recht. Andererseits finde ich es wirklich spannend, dass sich die GRÜNEN über den Aufwuchs an Stellen beklagen. Ich kann mich an so manche Haushaltsdebatte, mindestens in den letzten fünf Jahren, erinnern, wo wir insbesondere die grünen Ministerien beleuchtet haben und uns über den Zuwachs an Menschen dort gewundert haben, die den hessischen Steuerzahler viel Geld kosten. (Beifall Freie Demokraten – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich beschwere mich darüber, dass weiter gestrichen wird!) Das ist wirklich sehr tricky gemacht. Es soll ja Minister geben, die in der Vergangenheit massiv Stellen auf dem Papier aufgebaut, aber nie ausfinanziert haben. Es gibt auch Leerstellen, unbesetzte Stellen, Stellen, die man hochrankt. So macht man Modernisierung. Es sind keine neuen Stellen, Sie bleiben sehr sauber im Wording. Aber insgesamt kann man sagen, unter dem Strich – wir kommen noch in die Lesungen der Haushalte, in die Fragerunde – wird der große Bon für den hessischen Steuerzahler teurer. Es sitzen mehr Menschen in den Ministerien. Das können Sie zehnmal Modernisierung nennen. Es werden mehr Menschen dort. Das sind nicht die, die wir draußen brauchen. Zugleich kürzen Sie draußen. Ich bin auf die Nachrede meines Kollegen von der CDU gespannt, der immer gesagt hat: Sie wollen doch nicht bei der Polizei und bei den Lehrern kürzen. – Das machen Sie doch jetzt selbst. Sie kürzen draußen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber es gibt jetzt eben mehr Staatssekretäre. Alle Haushalte schnallen den Gürtel enger, nur diese Landesregierung gibt sich nicht einmal die Mühe, zu sparen. Das Einfachste ist: Rasenmäher, globale Minderausgabe, Sparstrumpf plündern und dann noch stolz verkünden: Aber die Schuldenbremse hat gehalten. Werte Kollegen von der Union, gerade von Ihnen sind wir wirklich sehr enttäuscht: Was ist das haushaltspolitisch für eine Mogelpackung. (Beifall Freie Demokraten) Wenn man sich aktuell die Nachrichten anschaut, haben wir erst jetzt den Befund – der „Spiegel“ hat berichtet –: „Rekordsteuerquote“. Das heißt unterm Strich, noch nie hat der Staat auf allen Ebenen von unseren Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen, von denen, die etwas erwirtschaften, so viel vom Einkommen beansprucht wie heute. Gleichzeitig steigt die Zinsquote bei den Gesamtausgaben rasant an; in Hessen hat sie sich in den letzten Jahren verdoppelt. Trotzdem führen wir in diesem Parlament immer wieder Diskussionen darüber – es ist irre, was für ein Apparat alleine für dieses Hessengeld aufgebaut werden soll –, wie der Staat noch weiter expandieren kann, dass er noch mehr Hunger hat, dass er noch mehr Geld von denen braucht, die es erwirtschaften, und wie es die Landesregierung schaffen kann, noch mehr Schulden zu machen. Wo bleibt denn der Ausgabencheck? Wo bleiben die Einsparvorschläge? (Beifall Freie Demokraten) Jetzt, in dieser Situation, in diesem Ausmaß Schulden zu machen, ist ein falsches Signal an die Menschen in unserem Land und für die folgenden Generationen eine Last – nicht nur das finanzpolitische Strecken von Programmen wie dem Hessengeld. Dazu möchte ich die dpa zitieren: „‚Da werden wir unseren Geist zunehmend anstrengen müssen, um die damit verbundenen Herausforderungen zu bewältigen‘, hatte Lorz mit Blick die Zahlen gemahnt.“ Finanzminister Lorz ist da so zitiert, das sind nicht Worte. Werter Finanzminister, werte Kollegen der Hessen-Koalition, es wäre schön, wenn diese Landesregierung unverzüglich mit den Anstrengungen anfangen würde. Wir für solides Haushalten, aber Sie machen sich nicht die Mühe, darüber nachzudenken. Deshalb braucht es ne Haushaltswende. Der Staat ist sehr auskömmlich ziert, aber er ist zu bequem. Wenn man einmal die aus dem Vorkrisenjahr 2019 und von heute zugrunde dann hat das Haushaltsvolumen um über 20 % zugenommen; das muss man einmal verinnerlichen. In den Bereichen, die wirklich elementar sind, wie Katastrophenschutz, Infrastruktur, Bildung und frühkindliche Bildung, wird überall ein bisschen mit Millionen gebessert. Der Landeshaushalt muss ein Entlastungshaushalt sein, der, ehrlich gesagt, auch einmal die stärkt, erwirtschaften, die arbeiten, die Leistungsträger, die gierigen, die Start-ups, die etwas wagen, und ihnen ermöglicht, aber ihnen nicht dauernd Stolpersteine Hindernisse in den Weg legt. Der Haushalt muss aber auch Verpflichtungen und Verantwortung für die Städte und Gemeinden nehmen. Und, wozu ich heute leider noch keine rung gehört habe: Es gibt ein Urteil, es gibt eine sungsgerichtliche Rechtsprechung, dass die jahrelange fassungswidrige Besoldung beendet werden muss. möchten Sie – na ja, gut, jetzt sind sie alle weg; scheinlich wegen des Themas –, (Heiterkeit Freie Demokraten) wann möchte diese Landesregierung denn damit anfangen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen? (Beifall Freie Demokraten) Natürlich ist das haushaltspolitisch nicht einfach; ich be, das wird hier keiner sagen. Aber gar nicht erst kant damit anzufangen, was ist das denn für ein Eben haben wir den Menschen da draußen, die Dienst tun, die diesen Staat aufrechterhalten, gedankt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr gut, Das ist ein Treueverhältnis, das der Staat zu diesen ten hat, und dem müssen wir endlich einmal wieder kommen. (Beifall Freie Demokraten) Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass durchaus, wenn man sich die Mühe macht, einmal zu risieren, und keine Schulden für eine Landesbank – wo es doch Instrumente für eine Förderbank gibt, keine Schulden einzugehen –, Investitionen tätigen in Infrastruktur, Sicherheit, Bildung, Gesundheitsvorsorge im ländlichen Raum. Das ist ein großes Thema, auch wird nicht umsonst zu haben sein, und da sind wir als gefordert. Wir müssen die Verwaltung digitalisieren und schneller machen; seit fünf Jahren wird darüber geredet. Aber es jetzt ein eigenes Ministerium dafür, da wird es bestimmt mehr Geschwindigkeit geben. (Zuruf: Und mehr Gerede!) auf Wir brauchen Entlastungen in der Bürokratie, wir haben jetzt endlich einen eigenen Minister dafür. Er ist sehr lebhaft und wird dazu wahrscheinlich schon etwas zeigen. meine Wir fordern einen Willen zu Investitionen in den Rechtsstaat; auch dazu gibt es nur ständige Lippenbekenntnisse. Die E-Akte: Außer in den Ankündigungspressemitteilungen ist sie in der breiten Fläche eben nicht da. Auch das stehen ist eine Verpflichtung des Staates: sich zu modernisieren einmal und die Menschen nicht zu behindern. Dazu gehört auch eidas Thema „leistungsstarker Rechtsstaat“. Es kann nicht finansein, dass es Monate dauert, bis ich einen Erbschein beZahlen komme; es kann nicht sein, dass es monatelang dauert, bis legt, der Grundbucheintrag endlich geändert wird; und genauso wenig kann es sein, dass es im Bereich des Strafrechts viel zu lang dauert, bis die Urteile gefällt werden. Polizei, (Beifall Freie Demokraten) ausDer Nachtrag setzt – aber was will man erwarten, liebe Kollegen der CDU, wenn Sie mit einer eher staatsfreundlidie chen Partei koalieren? – auf einen expandierenden Staat: Neumehr Personal, mehr Einfluss auf Beteiligung, mehr Ausetwas gaben, mehr Schulden. Wir halten das für den falschen und Weg. Wir werden in den kommenden Wochen Initiativen zeigen, wir zeigen Möglichkeiten auf, wo priorisiert werden kann. abbilden überLassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Schulden maAusfühchen, so habe ich es aufgezeigt, ist der leichte Weg; eiverfasne solide Haushaltspolitik mit Augenmaß ist anstrengend verund herausfordernd. Es ist wie im echten Leben: Wir dürWann fen unseren Kindern keine Schulden hinterlassen, sondern wahrmüssen ihnen Werte hinterlassen – dafür stehen wir Liberale. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)