Astrid Wallmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 11. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Amtliche Mitteilungen Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, uns alle hat die mutmaßlich islamistisch tivierte Messerattacke erschüttert, die sich am vergangenen Freitag in Mannheim ereignet hat. Ich darf Sie bitten, von Ihren Plätzen zu erheben, um des Polizisten zu ken, der bei seinem Einsatz vor Ort von dem Angreifer niedergestochen wurde und am Sonntag seinen Verletzungen erlegen ist. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) Der Polizist Rouven L. hat im Einsatz sein Leben ben, um das Leben anderer zu retten. Das eigene im Dienst zu riskieren und zu opfern ist weit mehr bloße Pflichterfüllung. Es ist das größte Opfer, das Mensch zum Schutze anderer im Dienst unseres bringen kann. Deswegen gebührt diesem selbstlos den Mann auch die größte Hochachtung von uns allen. Diese Hochachtung, die Rouven L. nun posthum öffentlich erfährt, wird für die Angehörigen jedoch nur ein Trost sein. Ihnen wurde ein geliebter Mensch durch heimtückische Tat mitten aus dem Leben gerissen. Gedanken sind deshalb bei seiner Familie, ihr gilt tief empfundenes Mitgefühl. Wir alle können nur in welch unermessliches Leid und in welch tiefe Trauer dieser Verlust gestürzt hat. (Gedenkminute) Ich danke Ihnen, dass Sie sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben haben. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Ich möchte nun noch einen Dank anschließen. Ich bin sicher, ich spreche für alle anwesenden Kolleginnen Kollegen, wenn ich den Polizistinnen und Polizisten, in Deutschland und in Hessen – etwa auch heute durch die Wachen an den Eingängen des Hessischen tages, die uns und unsere Arbeit beschützen – tagtäglich ihren Dienst für unser Land verrichten und dabei oft ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren, von ganzem zen danke. (Anhaltender allgemeiner Beifall) Ich möchte stellvertretend für ihre Kolleginnen und gen, für ihre Beamten ganz herzlich Frau Bachmann Herrn Maurer auf der Besuchertribüne begrüßen. Dank, dass Sie heute zugegen sind, und danke für Einsatz. (Allgemeiner Beifall) Ich möchte an dieser Stelle mit Blick auf die unzähligen Einsätze, die gegenwärtig durch die Hochwasserlage Hessen und im Süden Deutschlands hervorgerufen und bei denen auch bereits Helfer ihr Leben verloren ben, auch allen weiteren haupt- und ehrenamtlichen satzkräften sehr herzlich danken. Ihnen allen, die sich den Schutz von Leib und Leben anderer einsetzen, unsere höchste Hochachtung, und auch Ihnen sei an Stelle sehr herzlich gedankt. (Allgemeiner Beifall) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme nun zu den Formalitäten der heutigen Landtagssitzung zurück. Die Tagesordnung vom 28. Mai 2024 liegt Ihnen vor. Wir die haben uns im letzten Ältestenrat darauf verständigt, heute die das Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 als einzigen Tagesordnungspunkt mit einer Redezeit von 30 Minuten pro Fraktion aufzurufen. moDamit kommen wir auch schon zur Feststellung der Tagessich de gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Tagesordnung gedenso genehmigt. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute bis voraussichtlich 17:15 Uhr. Wir beginnen im Anschluss an die amtlichen Mitteilungen mit Tagesordnungspunkt 1, der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregiegegerung für ein Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes Leben 2023/2024, Drucks. 21/599. als ein Für die erste Lesung wurde eine Rednerreihenfolge vereinbart. Es beginnt zunächst der Hessische Minister der FiStaates nanzen, Herr Staatsminister Prof. Dr. Lorz, danach schliehandelnßen sich die Fraktionen der AfD, der SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten sowie der CDU und zuletzt noch die fraktionslosen Abgeordneten an. kleiner diese Begrüßen möchte ich, wie gewohnt, die Besucherinnen und Besucher der heutigen Plenarsitzung. Schön, dass Sie Unsere alle da sind. unser erahnen, (Allgemeiner Beifall) sie Ich komme nun zu den Entschuldigungen. Entschuldigt fehlen heute ganztägig die Abgeordneten Frau Speer von der CDU, Frau Ravensburg von der CDU, Frau Nguyen von der AfD und Herr Grüger von der SPD. Ich darf fragen, ob es weitere Entschuldigungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit sind wir am Ende der amtlichen Mitteilungen angemir kommen. und die Wie gerade ausgeführt, kommen wir nun zu Tagesordwieder nungspunkt 1: LandErste Lesung Gesetzentwurf auch Landesregierung HerGesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 – Drucks. 21/599 – Herr Staatsminister Prof. Lorz, Sie haben das Wort. 30 Kolle- Minuten Redezeit. und Vielen