Plenarprotokoll 21/1

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hiermit Landtags. Amtliche Mitteilungen Die Sitzplatzordnung, wie sie uns von den Fraktionen geteilt wurde, ist auf Ihren Plätzen verteilt. Offensichtlich haben alle Abgeordneten ihren Platz gefunden. In dieser Wahlperiode gehören dem Hessischen 133 Abgeordnete an. Entschuldigungen liegen mir vor. Ich schaue noch einmal in die Runde. – Nein, wir also vollzählig. Dann sind wir 133 Abgeordnete. Ich begrüße alle Anwesenden herzlich, vor allem aber neuen Kolleginnen und Kollegen. Ich begrüße Sie alle der Besuchertribüne oder an den Bildschirmen im oder außerhalb als unsere Ehrengäste. Unter den Repräsentantinnen und Repräsentanten der ligionsgemeinschaften gilt mein besonderer Willkommensgruß Seiner Exzellenz, dem Bischof von Limburg Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Herrn Georg Bätzing, und der Bischöfin der Evangelischen che von Kurhessen-Waldeck, Frau Prof. Beate Hofmann. (Allgemeiner Beifall) Für den feierlichen ökumenischen Gottesdienst, mit wir den heutigen bedeutenden Tag begonnen haben, ke ich Ihnen im Namen aller Gottesdienstbesucher herzlich. Ebenso danke ich dem Organisten der Marktkirchengemeinde, Herrn Thomas Frank, für die musikalische Gestaltung dieses Gottesdienstes. (Allgemeiner Beifall) Darüber hinaus heiße ich für den Landesverband der schen Gemeinden in Hessen den Vorsitzenden, Herrn niel Neumann, und für die Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main die Herren Marc Grünbaum und Boris willkommen. (Allgemeiner Beifall) Ebenso begrüße ich die Mitglieder der Landesregierung unter uns. Für die dritte Gewalt gilt mein Gruß dem ten Repräsentanten, dem Präsidenten des Staatsgerichtshofs, Herrn Dr. Wilhelm Wolf. (Allgemeiner Beifall) An dieser Stelle gilt mein herzlicher Gruß dem ehemaligen Ministerpräsidenten Herrn Volker Bouffier. (Allgemeiner Beifall) Stellvertretend für alle ehemaligen Mitglieder des schen Landtags darf ich deren Vorsitzende, Frau Staatsministerin a. D. Dorothea Henzler, begrüßen. (Allgemeiner Beifall) Willkommen heißen möchte ich auch die Regierungspräsidentin von Darmstadt, Frau Brigitte Lindscheid, sowie beiden Kollegen aus Gießen und Kassel, die Herren gierungspräsidenten Dr. Christoph Ullrich und Mark meister. (Allgemeiner Beifall) Schließlich möchte ich den Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs, Herrn Dr. Walter Wallmann, den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Herrn Prof. Alexander Roßnagel, den hessischen Landeswahlleiter, Herrn Dr. Wilhelm Kanther, sowie die Vereröffne treter der Kommunalen Spitzenverbände begrüßen. (Allgemeiner Beifall) mitDie Landeshauptstadt Wiesbaden ist heute durch den Stadtverordnetenvorsteher, Herrn Dr. Gerhard Obermayr, vertreten, den ich auch herzlich willkommen heiße. Landtag (Allgemeiner Beifall) keine Zu guter Letzt begrüße ich auch die zahlreichen Vertreter sind von Presse, Rundfunk und Fernsehen, die dieser Sitzung auf der Besuchertribüne und an den Bildschirmen beiwohdie nen, sehr herzlich. auf (Allgemeiner Beifall) Haus Namentlich darf ich den Intendanten des Hessischen Rundfunks, Herrn Florian Hager, und den Geschäftsführer von ReHit Radio FFH, Herrn Marco Maier, sowie den Vorsitzenden der Landespressekonferenz, Herrn Dr. Ewald Hetrodt, und begrüßen. Dr. Kir- (Allgemeiner Beifall) Ein besonderer Gruß gilt auch den Bürgerinnen und Bürgern, die an dieser Sitzung teilnehmen. dem Meine Damen und Herren, Sie werden sicher verstehen, dandass ich aus zeitlichen Gründen nicht alle Ehrengäste nasehr mentlich erwähnen kann. Ihnen gelten ebenso meine nicht minder herzlichen Grüße. Seien Sie alle in diesem Hause willkommen. (Allgemeiner Beifall) An dieser Stelle noch ein Hinweis an die Medienvertreter Jüdiim Plenarsaal und auf der Besuchergalerie: Wir freuen uns Da- über das große Medieninteresse und bitten die Vertreter der Medien im Plenarsaal, auf den Podesten bzw. den zugewieMilgram senen Plätzen zu bleiben. Ich bitte Sie vorsorglich, darauf zu achten, dass Sie nicht in den persönlichen Bereich der Abgeordneten eingreifen, indem Sie Unterlagen oder anderes auf den Plätzen der Abgeordneten filmen oder fotografieren. Das gilt – wie bisher auch – besonders für alle höchs- Aufnahmen von der Besuchergalerie. Dem besonderen Anlass folgend, haben wir das grundsätzliche Fotografierverbot für Gäste auf der Besuchertribüne ausnahmsweise gelockert. Es darf jedoch kein Blitz verwendet werden und keine Störung oder Unruhe durch das Fotografieren entstehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, Hessi- darf ich Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) Wir wollen heute des ehemaligen Landtags- und Bundestagsabgeordneten Herrn Bernd Siebert gedenken, der am 16. Dezember 2023 im Alter von 74 Jahren verstorben ist. ihre Er wurde am 17. Oktober 1949 in Gudensberg im ReSchwalm-Eder-Kreis geboren. WeinHerr Siebert studierte nach dem Abitur an der Universität Marburg Mathematik, Physik und Volkswirtschaftslehre. Ab 1978 war er in der Geschäftsführung des elterlichen Betriebs tätig. Im Jahr 1987 übernahm er diesen als alleiniger Inhaber. Im Jahr 1991 wurde Herr Siebert Abgeordneter des Hessischen Landtags, dem er bis 1994 als Mitglied der CDUFraktion angehörte. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten und Landesentwicklung, im Ausschuss für Wohnungswesen und Städteplanung und im Ausschuss für Wirtschaft und Technik. Zudem war er Mitglied im Unterausschuss für die Stellenpläne. Von 1994 bis 2009, von 2010 bis 2017 und von 2020 bis 2021 war Herr Siebert Mitglied des Deutschen Bundestages. Überdies engagierte sich Herr Siebert viele Jahre in der Kommunalpolitik, als Stadtverordneter in seiner Heimatgemeinde Gudensberg und über 50 Jahre als Mitglied im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises. Wir werden Herrn Siebert ein ehrendes Andenken bewahren. Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt in dieser schweren Zeit der Familie des Verstorbenen. (Schweigeminute) Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Wir kommen zu den Geburtstagen der vergangenen Wochen. Einen runden Geburtstag konnten seit unserer letzten Plenarsitzung feiern: Frau Abgeordnete Birgit Heitland feierte am 15. Dezember des vergangenen Jahres ihren 60. Geburtstag, ebenso wie Herr Abgeordneter Klaus Gagel, der am gleichen Tag das 60. Lebensjahr vollendet hat. Auch zwei neu in den Landtag gewählte Abgeordnete haben in den vergangenen Wochen als gewählte Bewerber einen runden Geburtstag gefeiert: Frau Abgeordnete Anna-Maria Schölch vollendete am 20. Dezember ihr 50. Lebensjahr, und Frau Abgeordnete Annette Wetekam feierte am 13. Januar ihren 60. Geburtstag. Im Namen des gesamten Hauses gratuliere ich Ihnen allen recht herzlich und wünsche Ihnen alles Gute. (Beifall) Einen besonderen Geburtstag im eigentlichen Wortsinn möchte ich auch noch würdigen. Die Abgeordnete Frau Christin Ziegler brachte in der Asklepios-Frauenklinik in Ziegenhain mit ihrem Sohn Leano Matteo das Neujahrsbaby, also das erste Kind, das am 1. Januar in diesem Krankenhaus geboren wurde, zur Welt. Wir gratulieren sehr herzlich und wünschen Ihnen und Ihrer kleinen Familie für die Zukunft alles Gute. (Lebhafter Beifall) Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 1: Eröffnung der Sitzung durch die Alterspräsidentin oder den Alterspräsidenten und Konstituierung des Landtags (Art. 83 Absatz 2 der Verfassung des Landes Hessen, § 1 GOHLT) Nach Art. 83 Absatz 2 der Verfassung des Landes Hessen tritt der Landtag „kraft eigenen Rechts am 18. Tage nach der Wahl zusammen. Falls an diesem Tage die Wahlperiode des alten Landtags noch nicht abgelaufen ist, versammelt sich der neue Landtag am Tage nach dem Ablauf gestrigen Tag abgelaufen. Ich frage Sie ausdrücklich: Werden gegen die Einberufung oder gegen das Zusammentreten am heutigen Tag Bedenken erhoben? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Zur Klarstellung darf ich noch auf Folgendes hinweisen: Bis zur Beschlussfassung über die Geschäftsordnung, die sich der 21. Hessische Landtag nach der Konstituierung geben wird, verfahren wir unserer parlamentarischen Übung entsprechend nach den Regeln, die für den 20. Hessischen Landtag gegolten haben. Nach § 1 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags führt in der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags das an Lebensjahren älteste Mitglied den Vorsitz, bis die neu gewählte Präsidentin oder der neu gewählte Präsident das Amt übernimmt. Von der Kanzlei wurde mir mitgeteilt, dass ich das älteste Mitglied des neu gewählten Landtags bin. Ordnungshalber frage ich aber, ob ein Mitglied des Hessischen Landtags vor dem 22. Mai 1950 geboren ist. – Das ist nicht der Fall. Somit stelle ich fest, dass mir die Ehre zukommt, als Alterspräsident zu amtieren. Darüber freue ich mich sehr. (Beifall AfD und vereinzelt Freie Demokraten) Nach § 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung ernenne ich die beiden jüngsten Abgeordneten zu vorläufigen Schriftführerinnen bzw. Schriftführern. Nach Feststellung der Kanzlei sind dies Herr Abgeordneter Sascha Meier, geboren am 26. Oktober 1997, und Herr Abgeordneter Christoph Sippel, geboren am 22. Juni 1997. Auch hier frage ich, ob ein Mitglied jünger als die beiden Genannten ist. – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass Herrn Meier und Herrn Sippel diese Ehre zuteilwird, und bitte Sie beide, Herr Abgeordneter Meier und Herr Abgeordneter Sippel, neben mir Platz zu nehmen und mich bei der Sitzungsleitung zu unterstützen. (Beifall – Die Schriftführer nehmen neben Alterspräsident Bernd Erich Vohl Platz.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen nun zur Konstituierung des 21. Hessischen Landtags. Die Damen und Herren Abgeordneten werden jetzt einzeln aufgerufen. Ich bitte Sie, sich nach dem Aufruf zu erheben und mit Ja zu antworten, da dies gleichzeitig eine kurze Vorstellung sein soll. Ich darf Sie, Herr Kollege zu meiner rechten Seite, bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Namensaufruf) Meine Damen und Herren, da die 133 Abgeordneten des Hessischen Landtags anwesend sind, stelle ich gemäß Art. 87 der Verfassung des Landes Hessen die Beschlussfähigkeit fest und erkläre den Landtag für konstituiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Hessische Landtag nimmt heute, mehr als drei Monate nach der Wahl am 8. Oktober 2023, zum 21. Mal nach 1945 die parlamentarische Arbeit auf. Das ist Anlass genug, einmal zu überdenken, ob es wirklich sinnvoll ist, dass zwischen Wahltermin und Konstituierung des Landtags über 100 Tage liegen. Offensichtlich sind wir in Hessen nicht besonders zeitnah aufgestellt; denn die Konstituierung Bayerischen Landtags erfolgte noch im Oktober 2023. Gemäß Art. 39 des Grundgesetzes muss der neu gewählte Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl zur ierenden Sitzung zusammentreten. Rückblickend auf letzten Monate möchte ich anmerken, dass durch eine zere Übergangszeit die Produktivität der parlamentarischen Arbeit deutlich erhöht werden könnte. Einen weiteren kleinen Kritikpunkt möchte ich gleich Anfang noch hinzufügen. Es ist zwar sehr schön, weitere 132 Kollegen begrüßen zu dürfen. Doch der sche Landtag besteht eigentlich nur aus 110 Abgeordneten. Ich denke, die Bevölkerung unseres schönen Bundeslandes würde es sehr begrüßen, wenn wir es im Laufe Legislaturperiode fraktionsübergreifend schaffen die Anzahl der Mandatsträger zukünftig auf die eigentlich vorgesehene Größe zu begrenzen. (Beifall AfD) Auch dadurch könnten wir unsere Effektivität noch verbessern und würden im Sinne der Bürger agieren. Das sage ich natürlich nur am Rande; denn als Alterspräsident des Hessischen Landtags möchte ich über sprechen, die nicht nur für unser Bundesland, sondern für die gesamte Gesellschaft von zentraler Bedeutung Das sind die Bewahrung und Aufwertung unserer kratie sowie die aktuellen Herausforderungen und welche unsere Bevölkerung schwer belasten. Ich möchte auch einige Worte zu unserer Paradedisziplin als Abgeordnete sagen, also zu einer nachhaltigen haltspolitik. Als Letztes in meiner Rede lassen Sie versuchen, einen Ausblick zu wagen. Demokratie ist nicht nur eine Regierungsform – sie ein Wertesystem, das die Grundlage unserer Gesellschaft bildet. In Hessen, im Herzen Deutschlands, haben wir lange Tradition der demokratischen Beteiligung und Engagements. Aber wir müssen diese Tradition zwingend bewahren und stärken. Bei unserer Landtagswahl die Wahlbeteiligung gerade einmal 66 %. Das kann darf uns nicht zufriedenstellen. Auch ein Vergleich mit zeitgleichen Landtagswahl in Bayern muss uns anspornen, hier größere Anstrengungen vorzunehmen; denn dort die Wahlbeteiligung bei 73,3 %. Verehrte Damen und Herren, es liegt an uns, die in Hessen wieder attraktiver zu gestalten. Wir müssen Menschen wieder aktiver in den politischen Prozess ziehen und sicherstellen, dass jede Stimme gehört Demokratie lebt vom Diskurs, vom Austausch verschiedener Meinungen und Perspektiven. Es ist unsere eine Kultur der Offenheit und des Respekts zu fördern, der sich jeder Mensch sicher und wertgeschätzt fühlt. (Beifall AfD) Es ist unsere Aufgabe, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken und Spaltungstendenzen zu verhindern. muss der Hessische Landtag eine Vorbildfunktion men und konsequent aufzeigen, dass Ausgrenzungen hinnehmbar sind. (Beifall AfD) Daher werte ich den Vorschlag, dass wir uns in Legislaturperiode um eine Förderung des politischen gements und der politischen Partizipation junger Menschen des Gedanken machen sollen, als positiven Ansatz zur Stärkung unserer Demokratie. Ich würde mir sehr wünschen, dass alle Fraktionen die im Koalitionsvertrag vorgesehene Enquetekommission zur Stärkung der demokratischen Parkonstitutizipation junger Menschen tatkräftig und mit guten Ideen die unterstützen. kürMeine Damen und Herren, es ist an der Zeit, dass sich das Land wieder vermehrt auf seine eigentlichen Kernaufgaben konzentriert. Dazu bedarf es personell und sachlich gut zu ausgestatteter Kindergärten, Schulen, Universitäten und hier Krankenhäuser. Entsprechendes gilt für den Bereich der Hessiinneren Sicherheit, welche im Hinblick auf die innen- und außenpolitischen Entwicklungen der letzten Jahre zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. dieser würden, Damit sich alle Menschen in Hessen sicher fühlen können, brauchen wir mehr Polizeipräsenz auf unseren Straßen, Plätzen und im Netz. Dafür müssen die Fahndungsmöglichkeiten erweitert, die Kriminalitätsschwerpunkte in den Innenstädten konsequenter bekämpft und insbesondere die etwas Sicherheit von Frauen und Kindern verbessert werden. (Beifall AfD) Gerade von uns Abgeordneten sollte immer wieder geThemen schlossen ein Signal ausgehen, dass die Polizei- und die auch Vollzugsbeamten sowie die Rettungskräfte unsere vollssind. te Rückendeckung und unser ganzes Vertrauen genießen; Demodenn sie setzen täglich ihr Leben zum Schutz eines jeden Krisen, Einzelnen von uns ein. (Beifall AfD) Haus- Eine Hauptaufgabe, jetzt und auch in Zukunft, die insbemich sondere der Bevölkerung besonders viel abverlangt und noch abverlangen wird, ist die zunehmende Migration. Diese ist nun einmal ein Teil unserer globalisierten Welt ist und birgt sowohl erhebliche Herausforderungen, aber natürlich auch Chancen. Es ist essenziell, dass wir eine vereine antwortungsvolle Migrationspolitik verfolgen, die Integrades tion fördert und gleichzeitig die soziale und wirtschaftliche Stabilität unseres Landes sichert. betrug und (Beifall AfD) der Wir müssen faire und transparente Verfahren etablieren, die sowohl die Rechte der Migranten als auch die Bedürflag nisse und Belastungsgrenzen unserer Bevölkerung respektieren. Hier liegt auch eine große Herausforderung für uns; Politik denn wir brauchen dringend schnellere Entscheidungsverdie fahren, eine stärkere Bekämpfung der irregulären Migratieinbe- on und eine bessere Integration – insbesondere von Fachwird. kräften. (Beifall AfD) Pflicht, in Damit einher geht ein weiteres großes Problem. Auch in Hessen fehlt bezahlbarer Wohnraum. Somit ist sehr zu begrüßen, dass mit dem Hessengeld endlich eine nennenswerte Initiative gestartet wird, die auch der gesellschaftlichen Mitte den erleichterten Erwerb einer selbst genutzten Hier Wohnung oder eines Hauses ermöglicht. einnehDas wichtigste Betätigungsfeld für uns Landespolitiker nicht aber sehe ich im Bereich der schulischen Bildung. Dass auch dies mit den Auswirkungen der Migration einhergeht, hat nicht zuletzt die PISA-Studie von letztem Monat eindeutig belegt. Inzwischen erreichen deutsche Schüler dieser in den Kompetenzfeldern Mathematik, Lesen und NaturEngawissenschaften nicht einmal mehr den Durchschnitt der OECD-Staaten. Gleichzeitig sinkt in allen Gruppen der Anteil der besonders leistungsstarken Schüler. Es liegt jetzt an uns, dieses Warnsignal ernst zu nehmen und unser Bildungsangebot von der Kita über die Schule bis hin zur Handwerksbank deutlich zu stärken, um diesem Negativtrend zukünftig noch entgegensteuern zu können. (Beifall AfD) Bildung ist der Schlüssel für ein erfülltes Leben und die Basis für den Wohlstand unserer Gesellschaft. Wir müssen die Vielfalt unseres Schulsystems erhalten, mehr Lehrkräfte einstellen und die berufliche Bildung weiterentwickeln. Meine Damen und Herren, kommen wir nun zur nachhaltigen Haushaltspolitik. Ein ausgeglichener Haushalt ist das Rückgrat einer stabilen und prosperierenden Wirtschaft. Anfang des letzten Jahrzehnts ist es fast fraktionsübergreifend und mit großer Zustimmung von 70 % der hessischen Bevölkerung gelungen, die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Trotzdem nehmen wir jedes Jahr mit der Bilanz des Landes zur Kenntnis, dass der Fehlbetrag atemberaubend zunimmt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Wir können und dürfen die Notwendigkeit der Haushaltsdisziplin nicht aus den Augen verlieren. Wir können und dürfen die Lasten nicht zunehmend auf zukünftige Generationen verlagern – die Geschäftsberichte aber belegen, dass wir es tun. Natürlich müssen wir klug und vorausschauend investieren, um Wachstum und Innovation zu fördern. Aber unsere Finanzhilfenberichte zeigen, dass auch hier etwas aus dem Ruder gelaufen ist. Das Subventionsvolumen nimmt einen ständig größer werdenden Anteil unseres Landeshaushalts ein. Dies bedarf dringend einer konsequenten Überprüfung. Bei der Diskussion über eine nachhaltige Haushaltspolitik dürfen natürlich auch die Berichte des Landesrechnungshofs nicht unerwähnt bleiben, die uns immer wieder wichtige Anregungen dafür geben. So zeigt der letzte Jahresbericht, welcher im Dezember vorgelegt wurde, dass eine der Hauptursachen für die ständig steigenden Zahlungsverpflichtungen des Landes eine Zunahme von über 20.000 Stellen in den letzten zehn Jahren gewesen ist. So wichtig mehr Lehrkräfte und mehr Polizisten auch sind, müssen wir uns dennoch Gedanken darüber machen, an welcher anderen Stelle wir im Gegenzug Einsparungen vornehmen, um eine ausgeglichene Bilanz zu realisieren. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun einen Ausblick wagen. Allein die letzte Legislaturperiode hat gezeigt, welche unvorstellbaren Ereignisse in der Welt über uns hereinbrechen und unser Leben auf den Kopf stellen können. Lassen Sie mich mit dem jüngsten großen Unglück beginnen, da es mich persönlich besonders betroffen gemacht hat. Niemals hätte ich mir vorstellen können, dass Israel einem derart abstoßenden Terrorangriff ausgesetzt wird. Hier ist unsere volle Solidarität gefordert. (Beifall AfD) Hiermit meine ich insbesondere unsere Hilfe für Teile der dort ansässigen Zivilbevölkerung, die völlig grundlos den heimtückischen Hamas-Anschlag und dessen Folgen erleiden mussten – und leider immer noch müssen. Insbesondere die humanitäre Hilfe in dieser Krisensituation ist unsere Pflicht als Mitmenschen und Vertreter unseres Landes. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Auch die Bewältigung andere Ereignisse wie die CoronaKrise oder der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf die Ukraine werden uns zumindest noch in der gesamten kommenden Legislaturperiode beschäftigen. Die damit einhergehende schwache wirtschaftliche Entwicklung, die damit verbundene Inflation und die hohen Energiepreise engen nicht nur unseren Handlungsspielraum ein, sondern belasten auch immens unsere Wirtschaft und unsere Bevölkerung. Es liegt somit auch an uns, alles Erdenkliche zu unternehmen, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Dabei sind Erleichterungen und nicht Belastungen das Gebot der Stunde. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Unsere Zukunft hängt von Entscheidungen ab, die wir heute treffen. Wir stehen noch vor weiteren großen Herausforderungen, wie der Weiterentwicklung der digitalen Technologie und dem demografischen Wandel. Es ist entscheidend, dass wir langfristige Ziele formulieren, die auf Innovation und sozialer Gerechtigkeit basieren. Wir müssen in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren, um Hessen zu einem Vorreiter in diesen Schlüsselbereichen zu machen. Hessen ist und soll auch in Zukunft ein starkes Bundesland mit einer einflussreichen Rolle in unserer Bundesrepublik bleiben. (Beifall AfD) Unabhängig von den bestehenden Krisen gehe ich davon aus, dass auch viele positive Ereignisse uns in dieser Legislaturperiode begleiten werden. Allein im Sommer dieses Jahres stehen drei wichtige Ereignisse an. So denke ich, dass wir gemeinsam am 23. Mai den 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes feiern. Einen Tag darauf beginnt in Fritzlar der Hessentag. Und zwei Wochen danach können wir uns als guter, weltoffener Gastgeber bei der anstehenden Fußball-Europameisterschaft zeigen. Unser schönes Land Hessen zu repräsentieren, ist eine sehr große Ehre. Seinen Stellenwert als modernes, lebenswertes Bundesland auszubauen und zu sichern, darf und wird aber niemals allein Aufgabe des Landtags sein. Jedoch müssen wir diese Entwicklung als unabhängiges Parlament aktiv begleiten. Die Verantwortung für die Gestaltung unserer Zukunft liegt in den Händen eines jeden Einzelnen von uns. Als Alterspräsident appelliere ich an Ihr Engagement, Ihren Mut und Ihre Weisheit, um diese Herausforderungen anzugehen und eine erfolgreiche Zukunft für alle Bürger Hessens zu schaffen. Ich wünsche uns allen ein gutes Gelingen und viel Erfolg für die 21. Legislaturperiode. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung: Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Hessischen Landtags (Art. 99 der Verfassung des Landes Hessen) – Drucks. 21/1 – Die Geschäftsordnung des Hessischen Landtags in der vorläufigen Ausgabe vom Januar 2024 befindet sich auf Ihren Plätzen, ebenso ein Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien kraten, Drucks. 21/1. Ich lasse daher über den Antrag Drucks. 21/1 abstimmen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU der FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Wer enthält der Stimme? – Niemand. Ich stelle fest, dass der mit den Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS GRÜNEN, SPD, CDU und FDP gegen die Stimmen Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Herr angenommen ist. Somit ist die Geschäftsordnung der Maßgabe des Antrags Drucks. 21/1, das heißt, mit darin enthaltenen Änderungen, in Kraft gesetzt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3: Feststellung der Tagesordnung (§ 58 Absatz 3 GOHLT) Die Tagesordnung vom 9. Januar 2024 und die Tagesordnung vom 17. Januar 2024 mit der Ergänzung der sachennummern liegen Ihnen vor. Werden Vorschläge Änderungen oder Ergänzungen zu der Tagesordnung macht? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung genehmigt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4: Wahlvorschlag Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des schen Landtags (§§ 2, 9 Absatz 2 GOHLT) – Drucks. 21/2 – Ich erteile hiermit der Fraktionsvorsitzenden der Frau Ines Claus, das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Namens der CDU-Fraktion möchte ich die Abgeordnete Astrid Wallmann zur Wahl der Präsidentin des Hessischen Landtags vorschlagen. – Vielen herzlichen Dank. (Lang anhaltender lebhafter Beifall CDU – tender lebhafter Beifall SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten)

Mit Drucks. 21/2 liegt Ihnen der Wahlvorschlag der on der CDU vor, Frau Abgeordnete Astrid Wallmann Präsidentin des Hessischen Landtags zu wählen. Ich Sie fragen, ob weitere Vorschläge gemacht werden. – ist nicht der Fall. Dann können wir in die Wahlhandlung eintreten. § 2 Absatz 1 der Geschäftsordnung wählt der Landtag geheimer Wahl oder, wenn niemand widerspricht, Handzeichen die Präsidentin oder den Präsidenten für Dauer der Wahlperiode“. Ich frage deshalb, ob der durch Handzeichen widersprochen wird. – Es ist kein derspruch erfolgt. Ich bitte daher um das Handzeichen derjenigen, die Vorschlag Drucks. 21/2, Frau Abgeordnete Astrid mann zur Präsidentin des Hessischen Landtags zu zustimmen. Wer stimmt zu? – Die Fraktion BÜNDNIS DIE GRÜNEN, die Fraktion der SPD, die Fraktion Demo- CDU, die Fraktion der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Ich stelle fest, dass Frau Abgeordnete Astrid Wallmann einstimmig bei Enthaltung der AfD zur Präund gewählt worden ist. AfD sich (Lang anhaltender lebhafter Beifall CDU, SPD, Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokra90/DIE ten – Beifall AfD – Die Abgeordneten der Fraktioder nen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten erheben sich zum mit Beifall. – Die Vorsitzenden aller Fraktionen überreiden chen der Gewählten Blumensträuße. Diese nimmt Glückwünsche entgegen.) Ich frage Sie, Frau Abgeordnete Wallmann: Nehmen Sie die Wahl an?

Druck- Ja, sehr gern nehme ich diese Wahl an. für geAlterspräsident Bernd Erich Vohl: heutige Im Namen des Hessischen Landtags beglückwünsche ich Sie zu dieser Wahl und wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg für Ihr Amt. Hessi- (Allgemeiner Beifall) Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, ich darf Sie für Ihre Ansprache ans Rednerpult bitten. CDU,

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist für mich eine große Ehre, dass Sie mich heute erneut zur Präsidentin des Hessischen Landtags geHerren! wählt haben. Für diesen Vertrauensbeweis bin ich Ihnen sehr dankbar. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Anhal90/DIE Bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode durfte ich für die letzten eineinhalb Jahre diesem Hohen Haus vorstehen. In dieser Zeit habe ich wertvolle Erfahrungen gesammelt und hatte das Privileg, viele besondere Menschen zu treffen. Vor allem aber war es mir eine große Freude, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen in Fraktizur diesem Parlament zu arbeiten. darf Viele dieser Abgeordneten gehören auch dem neu gewählDas ten Landtag an und sind daher heute hier auch anwesend. Nicht wenige sind mit dem Ende der Wahlperiode jedoch ausgeschieden, und an ihrer Stelle sitzen nun viele neue Nach Kolleginnen und Kollegen in unserer Mitte. Ich möchte „in durch daher die Gelegenheit nutzen, diese neuen Abgeordneten noch einmal sehr herzlich in unserem Parlament zu begrüdie ßen, und möchte anfügen: Ich freue mich sehr auf die Wahl Wi- Zusammenarbeit mit Ihnen allen in den kommenden fünf Jahren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Wall- Freie Demokraten und vereinzelt AfD) wählen, Wie Sie alle wissen, besteht der Landtag jedoch nicht al90/ lein aus den 133 gewählten Abgeordneten. Als Präsidender tin stehe ich auch der Kanzlei des Landtags vor, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ich an dieser Stelle in besonderer Weise für die sehr gute Zusammenarbeit in den vergangenen eineinhalb Jahren danken möchte. Ich darf diesen Dank ganz sicher auch im Namen aller Abgeordneten aussprechen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Gerade die Landtagswahl und auch der Übergang zwischen den Legislaturperioden ist für die Landtagsverwaltung eine Zeit besonderer Herausforderungen, die sie hervorragend gemeistert hat. Aber auch sonst sind wir und bin ich persönlich sehr dankbar dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kanzlei unsere Arbeit jeden Tag sehr professionell und zuverlässig begleiten. Ich freue mich auf jeden Fall sehr darauf, auch in den nächsten Jahren mit diesem engagierten Team zusammenarbeiten zu dürfen. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einen ganz persönlichen Dank aussprechen, einen Dank an meine Familie. Die allermeisten, die ein politisches Amt oder Mandat ausüben, wissen sehr genau, dass ihr Wirken ohne den Rückhalt und die Unterstützung ihrer Familie nicht denkbar wäre. Das ist auch in meinem Fall so. Es ist mir daher ein Anliegen, meine tief empfundene Dankbarkeit heute hier zum Ausdruck zu bringen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, vereinzelt AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt nur wenige Gelegenheiten im hektischen Tagesgeschäft eines Parlaments, um den Blick auf grundlegende Fragen der Gegenwart zu richten. Der Beginn einer neuen Legislaturperiode ist jedoch eine solche Gelegenheit, die ich daher nutzen möchte, um einige Ereignisse der jüngeren Vergangenheit in einem größeren Zusammenhang zu betrachten. Es ist gut 30 Jahre her, dass der US-amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama im Jahr 1992 anlässlich des Falls des Eisernen Vorhangs den globalen Siegeszug der freiheitlichen Demokratien und mit ihm das „Ende der Geschichte“ prophezeite. Dass seine Prognose zu optimistisch war, ahnten Fukuyamas Kritiker bereits unmittelbar nach Veröffentlichung seiner viel beachteten Publikation. Dass sich diese These jedoch innerhalb weniger Jahrzehnte sogar in ihr Gegenteil zu verkehren droht, dass wir heute statt des Endes der Geschichte eher das Ende der liberalen Demokratien diskutieren und auch befürchten, das hätten sich kurz nach dem Ende des sowjetischen Imperiums wohl auch die pessimistischeren Beobachter nicht vorstellen können. Erst vor Kurzem warnte etwa mit Andreas Voßkuhle ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts vor dem möglichen Ende unserer freiheitlichen Demokratie in Deutschland. Die Bundesrepublik könne, so Voßkuhle, nur eine kurze Episode in der Geschichte bleiben und, wie leider viele Demokratien vor ihr, schon bald wieder vom Totalitarismus abgelöst werden. Aber es sind nicht nur prominente Einzelstimmen, die sich besorgt über den Zustand unserer Demokratie äußern. Allgemein wurde seit der Gründung der Bundesrepublik in der Öffentlichkeit die Gegenwart wohl noch nie so oft mit der Spätphase der Weimarer Republik verglichen. Appelle wie „Wehret den Anfängen“ und „Nie wieder ist jetzt“ hatten daher in den vergangenen Jahren nicht ohne Grund Konjunktur. Ursächlich für diese pessimistische Grundstimmung sind Entwicklungen im Inneren wie im Äußeren, die in der jüngeren Vergangenheit als Symptome einer ernsten Krise gedeutet wurden. Im Inneren etwa ist seit geraumer Zeit demoskopisch zu beobachten, dass das Vertrauen in die Parteien, in uns Politikerinnen und Politiker, ja, sogar ganz allgemein in unseren Staat und dessen Institutionen nachgelassen hat. Zeitgleich sinkt die Beteiligung an Wahlen oder verharrt auf niedrigem Niveau. Selbst die Skepsis hinsichtlich der Demokratie als bester Staatsform ist bei manchen gewachsen. Im 75. Jahr nach Gründung der Bundesrepublik scheinen diese Befunde dafür zu sprechen, dass unsere Demokratie manchen heute ein wenig erschöpft und träge erscheint. Zur Grundstimmung trägt jedoch auch eine Vielzahl an internationalen Krisen bei, zu deren Lösung unser Staatswesen allein, wenn überhaupt, nur eingeschränkt beitragen kann: von der Klimaerwärmung über die Migrationsbewegungen bis hin zur Corona-Pandemie, vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine bis hin zum Terror im Nahen Osten. Die Herausforderungen und Gefahren unserer Zeit scheinen komplexer zu sein, in kürzeren Intervallen aufzutreten und insgesamt mehr zu werden. Die Demokratien westlicher Prägung finden auf diese multiplen Krisen nicht immer oder oft zu spät eine Antwort, und mitunter, etwa auf der Ebene der Europäischen Union, zerstreiten sie sich auf der Suche nach gemeinsamen Lösungen. Folgt aus alledem, dass sich die Vorzeichen seit 1992 umgekehrt haben und wir uns vielleicht doch dem Ende unserer Demokratie nähern? Ich bin überzeugt: Nein. – Doch ich muss dieses klare Nein mit einer Einschränkung versehen. Die Vitalität unserer Demokratie, ja, gar ihr Fortbestehen im Allgemeinen, wird künftig noch stärker als bisher von dem abhängen, auf was ich bereits nach meiner ersten Wahl vor eineinhalb Jahren an dieser Stelle verwiesen hatte: Unsere Demokratie braucht mehr denn je aktive Demokraten. (Anhaltender allgemeiner Beifall) Was aber bedeutet es, ein aktiver Demokrat oder eine aktive Demokratin zu sein? Diese Frage mag jede Bürgerin, jeder Bürger für sich selbst beantworten. Es gibt aber bestimmte Handlungen, die man nach meiner Überzeugung grundsätzlich tun oder unterlassen sollte, wenn man unserer Demokratie einen Dienst erweisen möchte. Zu diesen Handlungen zählt auch die Art, wie wir miteinander umgehen. Das betrifft zum einen uns Abgeordnete hier im Parlament. Wir haben eine besondere Vorbildfunktion, der wir uns immer bewusst sein sollten; denn unser Umgang miteinander wird öffentlich genau registriert und auch wahrgenommen. Ich kann daher an dieser Stelle nur eindrücklich an Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, appellieren, selbst dann noch einen respektvollen und im Ton gemäßigten Austausch zu pflegen, wenn dies einem angesichts der inhaltlichen Differenzen auch schwerfällt. Sollte es doch einmal zu derartigen Konflikten kommen, werde ich mich in meinem Amt bemühen, diese Situation zu schlichten und zu moderieren. Ich möchte aber an dieser Stelle auch eines ganz deutlich sagen: Wenn bewusst gegen unsere gemeinsam aufgestellten Regeln verstoßen wird, werde ich auch künftig mit aller Entschiedenheit durchgreifen und Sanktionen verhängen; denn es gilt: Diese Regeln gelten für alle. (Allgemeiner Beifall) Die Art, wie wir miteinander umgehen, betrifft aber das Verhältnis zwischen Politikern und Bürgern. Die ten Vorkommnisse rund um eine Nordseefähre und Bundesminister haben parteiübergreifend viele Politikerinnen und Politiker fassungslos zurückgelassen – so mich. Öffentliche Demonstrationen und Proteste, auch solche, die unbequem und lautstark sind, sind lich legitim und gehören zu den zentralen Mitteln Demokratie. Doch unter Demokraten sollte zugleich eines selbstverständlich sein: Amt und Person müssen einander getrennt werden. Deshalb ist es auch eine zu akzeptierende Grenzüberschreitung, wenn ein als Privatperson angegangen wird. Der Zweck kann niemals die Mittel heiligen. (Allgemeiner Beifall) Um auch das klar zu sagen: Sich in dieser Situation dem betroffenen Politiker solidarisch zu zeigen und überschreitungen auch deutlich als solche zu benennen, erwarte ich von allen demokratischen Kolleginnen Kollegen, und zwar ganz unabhängig von der politischen Ausrichtung. Diese Solidarität zwischen politisch muss nach meiner Überzeugung im ureigenen eines jeden Politikers liegen. Denn unser aller politische Arbeit würde massiv schränkt und gefährdet werden, wenn wir uns solcher sönlichen Übergriffe im Privaten erwehren müssten. gilt – das will ich ausdrücklich sagen – für den vor nem Privathaus bedrohten Bürgermeister ebenso wie die Mandatsträgerin, die auf Kommunikationsplattformen Hass und Hetze erlebt. (Allgemeiner Beifall) Doch nicht nur im Internet und auf Protestkundgebungen sind in jüngster Zeit derartige Grenzüberschreitungen beobachten. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich jeder deutsche Staatsbürger bewusst ist, unser Land eine besondere historische Verantwortung und diese Verantwortung auch nicht durch einen geforderten Schlussstrich getilgt oder abgegeben kann. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das ist auch der Unterschied zwischen historischer und historischer Verantwortung. Während die eine duell und damit nicht vererbbar ist, kann Letztere ohne individuelles Zutun erlangt werden. Leider ist jedoch in den vergangenen Monaten besonders schmerzlich vor Augen geführt worden, wie brüchig dieser schaftliche Konsens hinsichtlich unserer historischen antwortung geworden ist. Ich finde es unerträglich, dieser Tage auf deutschen Straßen und Plätzen wieder wütender Mob jüdisches Leben bedroht, wenn Gedenkstätten wie beispielsweise hier in Wiesbaden mit Hakenkreuzen beschmiert werden und antisemitische Umtriebe mein zunehmen. Es entsetzt mich in fast gleicher wenn Dritte über diese Geschehnisse zwar ihr Bedauern ausdrücken, aber dieses im selben Atemzug wieder vieren, indem sie mit einem Aber auf die aktuellen wicklungen im Nahen Osten verweisen. (Lebhafter allgemeiner Beifall) Angesichts dieser Ereignisse, die nicht erst seit Anfang Oktober, aber seitdem noch um ein Vielfaches verstärkt in auch unserem Land zu beobachten sind, stelle ich mir die Frajüngsge, ob das dringlichste Problem hierzulande tatsächlich im einen Bereich der Mathematik liegt, wie es uns aktuell die PISAStudie attestiert hat; denn wir haben ganz offensichtlich auch eine mindestens ebenso unbefriedigende Situation im Begerade reich der historisch-politischen Bildung, die nicht allein die natürJugend betrifft. Ich hätte es beispielsweise bis vor wenigen einer Tagen nicht für möglich gehalten, dass wir in unserem auch Land allen Ernstes wieder über den Begriff Deportationen vondiskutieren müssen, weil ein bestimmter Kreis an Personen nicht meint, selbst festlegen zu können, wer Deutscher ist und Politiker wer nicht. hier (Anhaltender lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Beifall Arno Enners, Dirk Gaw und Robert Lambrou (AfD)) mit GrenzDass in Anbetracht unserer Geschichte derartige Debatten überhaupt geführt werden, macht mich sehr betroffen und und auch ein wenig ratlos. Aktiven Andreas Voßkuhle hat im Kontext seiner bereits erwähnten Interesse Äußerungen darauf hingewiesen, dass die Bildungsangebote zur Erinnerungskultur und Politik womöglich gar nicht die erreichen und auf jene ausgerichtet sind, die sie am eingemeisten benötigen. Ich teile diese Sorge. Die öffentlichen peroder öffentlich geförderten Angebote zur historisch-politiDas schen Bildungsarbeit sind eigentlich vielfältig und umfangseireich, auf kommunaler Ebene, auf Bundes- und Landesebefür ne. Aber ganz offensichtlich erreichen wir damit in der Breite nicht einmal annähernd die angestrebte Einsicht in die Lehren aus unserer Geschichte. Dieser harten Wahrheit müssen wir uns angesichts der vergangenen Wochen stellen. Hinnehmen sollten wir das zu vorläufige Scheitern dieser Bildungsbemühungen jedoch nicht, sondern stattdessen daraus lernen. Ich für meinen dass Teil verspreche Ihnen, diesen Auftrag ernst zu nehmen. trägt Wir hier im Hessischen Landtag verantworten mit Blick auf die Gesamtzahl der Bildungsangebote nur einen kleioftmals werden nen Teil. Aber ich möchte Sorge dafür tragen, diese künftig noch eingehender hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu evaluieren und gegebenenfalls an die Erfordernisse anzupassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit meinen Ausführungen zu möglichen Schuld Gefahren für die Zukunft unserer Demokratie habe ich Sie indivihoffentlich nicht zu pessimistisch gestimmt. Das war und auch ist nicht meine Absicht. Ich halte manche der erwähnten uns Krisensymptome zwar für zu gefährlich, als dass man sie ignorieren und leugnen dürfte. Das ändert aber nichts an gesellmeinem ganz grundsätzlichen Optimismus, der sich aus Verden zahlreichen Beobachtungen und Begegnungen der verwenn gangenen eineinhalb Jahre und darüber hinaus speist, die ein mir gezeigt haben: Unsere Demokratie ist lebendig und kraftvoll. allge- (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Weise, Freie Demokraten und Robert Lambrou (AfD)) Als Zeitgenossen stehen wir zudem immer in der Gefahr, relatiaktuelle Krisen und Herausforderungen größer einzuschätEntzen als vergangene. Nicht selten verklären wir auf diese Weise das Gestern. Dabei zeigt der Blick zurück, dass jede Zeit ihre sehr spezifischen Herausforderungen hat. Es ist nur wenigen Persönlichkeiten vergönnt, so lange in politischer Verantwortung zu stehen, dass sie mit ihrem Erfahrungswissen aktuelle Ereignisse im historisch richtigen Maßstab betrachten und einordnen können. Zu diesen Persönlichkeiten zählt der erst vor wenigen Wochen verstorbene Wolfgang Schäuble, der mehr als ein halbes Jahrhundert lang und damit länger als jeder andere vor ihm dem deutschen Parlament angehörte. Wohl kein anderer Politiker in unserem Land konnte somit die zurückliegenden Phasen der Bundesrepublik besser miteinander vergleichen und beurteilen als er. Wir verdanken ihm daher auch einige sehr nachdenkliche Reden, in denen er als Bundestagspräsident vor den gegenwärtigen Gefahren für unsere Demokratie gewarnt hat. Er kannte die Schwächen unseres politischen Systems sehr genau, aber – und das ist für mich das Bemerkenswerte – er kannte vor allem seine Stärken und hat dafür Sorge getragen, dass wir vor lauter Krisenrhetorik diese nicht übersehen. Als er 2022 aus Anlass seines 50. Mandatsjubiläums im Deutschen Bundestag sprechen durfte, gab er als Essenz seiner politischen Erfahrungen allen Demokraten den folgenden Ratschlag mit auf den Weg: „Wir sollten auch … bedenken, dass bei all unseren Schwächen die Grundwerte unserer freiheitlichrechtstaatlichen Ordnung sich fast überall da auf der Welt, wo diese Werte nicht verwirklicht sind, so großer Anziehungskraft erfreuen, dass die Unterdrückten sich danach sehnen und die Diktatoren sie fürchten.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, weder hat sich die Prophezeiung vom Ende der Geschichte erfüllt, noch stehen wir zu Beginn des Jahres 2024 vor dem Ende unserer Demokratie. Wir sollten uns ohnehin weniger mit Prophezeiungen und Prognosen aufhalten und stattdessen aus der Geschichte lernen und in der Gegenwart handeln. Wenn uns dann doch wieder einmal digital, in Echtzeit, über die Ticker die Meldungen von Krisen und Problemen zu überwältigen drohen und pessimistisch stimmen, sollten wir einen Schritt zurücktreten und uns die eben zitierten Worte von Wolfgang Schäuble in Erinnerung rufen. Dann spüren wir hoffentlich wieder mehr von dieser den Demokratien eigenen Anziehungskraft, die uns vor Augen führt: Wir haben das große Glück, in einem freiheitlichen Staat zu leben und ihn gestalten zu dürfen. Das sollten wir nie vergessen. – Herzlichen Dank. (Anhaltender allgemeiner Beifall – Präsidentin Astrid Wallmann übernimmt den Vorsitz.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5: Beschlussfassung über die Zahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten (§ 3 Absatz 1 GOHLT) – Drucks. 21/3 – Nach § 3 Absatz 1 GOHLT wird die Zahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten durch Beschluss des Landtags festgelegt. Nach dem Ihnen vorliegenden Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten, Drucks. 21/3, soll die Zahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten auf fünf festgelegt werden. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich seiner Stimme? – Ich stelle fest, dass dem Antrag einstimmig zugestimmt wurde und die Zahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten damit auf fünf festgelegt ist. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 6: Wahlvorschlag Wahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten (§§ 3 Absatz 2, 9 Absatz 2 GOHLT) – Drucks. 21/4, 21/5, 21/6, 21/7 und 21/8 – Nach § 3 Absatz 2 GOHLT wählt der Landtag geheim oder, wenn niemand widerspricht, durch Handzeichen in getrennten Wahlgängen die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin. Ihnen liegen fünf Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU, der AfD, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten auf den Drucks. 21/4, 21/5, 21/6, 21/7 und 21/8 zur Wahl der Vizepräsidentinnen und der Vizepräsidenten vor. Wie mit den Fraktionen abgesprochen, erfolgt die Wahl offen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Hessischen Landtags auf sich vereint. Das sind 67 Stimmen. Ich lasse zunächst über alle Wahlvorschläge abstimmen, bevor ich die Frage nach der Annahme der Wahl stelle. Ich rufe nun den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, Drucks. 21/4, auf, Herrn Abgeordneten Frank Lortz zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtags zu wählen. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Die Fraktion der CDU, die Fraktion der SPD, die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die Fraktion der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD. Ich stelle fest, dass Herr Abgeordneter Frank Lortz einstimmig zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtags der (Allgemeiner Beifall) Wir kommen nun zum Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/5. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD zustimmt, Frau Abgeordnete Anna Nguyen zur Vizepräsidentin des Hessischen Landtags zu wählen, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das scheint der Rest des Hauses zu sein. Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass Frau Abgeordnete Nguyen die erforderlichen 67 Stimmen nicht erhalten hat und damit nicht zur Vizepräsidentin gewählt worden ist. Ich frage daher, ob es einen zweiten Wahlgang geben soll. – Es meldet sich der Vorsitzende der Fraktion der AfD, Herr Lambrou. Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, wir beantragen hiermit einen zweiten Wahlgang.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion AfD hat soeben einen zweiten Wahlgang beantragt. darf fragen, ob für den zweiten Wahlgang neue Bewerberinnen oder Bewerber vorgeschlagen werden. – Das nicht der Fall. Ich lasse daher erneut über den Wahlvorschlag der der AfD abstimmen, Frau Abgeordnete Anna Nguyen Vizepräsidentin des Hessischen Landtags zu wählen. stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Die Fraktion der und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? Der Rest des Hauses. Wer enthält sich? – Niemand. Ich stelle hiermit fest, dass Frau Abgeordnete Nguyen auch im zweiten Wahlgang die erforderlichen Stimmen nicht erhalten hat und damit nicht zur Vizepräsidentin gewählt worden ist. Es findet nun nach § 9 Absatz 2 Satz 3 GOHLT ein Wahlgang statt. – Herr Lambrou, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, ich beantrage hiermit einen dritten gang.

Nach § 9 Absatz 2 Satz 3 GOHLT findet ohnehin dritter Wahlgang statt. Nach § 9 Absatz 2 Satz 4 ist im dritten Wahlgang gewählt, wer die Mehrheit abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Ich lasse im dritten Wahlgang über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen, Frau Abgeordnete na Nguyen zur Vizepräsidentin des Hessischen Landtags zu wählen. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete. stimmt dagegen? – Das scheint der Rest des Hauses sein. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass Frau Abgeordnete Anna auch im dritten Wahlgang die erforderliche Mehrheit erhalten hat und damit auch im dritten Wahlgang nicht Vizepräsidentin gewählt worden ist. Nach unserer Geschäftsordnung findet nun kein Wahlgang statt. Ich komme nun zum Wahlvorschlag der Fraktion der Drucks. 21/6. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD zustimmt, Frau Abgeordnete Dr. Daniela Sommer zur Vizepräsidentin des Hessischen Landtags zu wählen, den bitte ich nun sein Handzeichen. – Die Fraktionen der CDU, der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die der AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Ich stelle fest, dass Frau Abgeordnete Dr. Daniela einstimmig zur Vizepräsidentin des Hessischen Landtags gewählt worden ist. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Wir kommen nun zum Wahlvorschlag der Fraktion NIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/7. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmt, Frau Abgeordnete Angela Dorn zur der Vizepräsidentin des Hessischen Landtags zu wählen, den Ich bitte ich nun um sein Handzeichen. – Die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der ist Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD und der fraktionslose AbgeFraktion ordnete. zur Ich stelle fest, dass Frau Abgeordnete Angela Dorn damit Wer einstimmig zur Vizepräsidentin des Hessischen Landtags AfD gewählt worden ist. – (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Anna 67 Nun kommen wir zum Wahlvorschlag der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/8. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der Freien Demokradritter ten zustimmt, Herrn Abgeordneten René Rock zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtags zu wählen, den bitte ich nun um sein Handzeichen. – Die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD. WahlDamit stelle ich fest, dass Herr Abgeordneter René Rock einstimmig zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtags gewählt worden ist. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ein Freie Demokraten und vereinzelt AfD) GOHLT der Ich frage jetzt nacheinander: Herr Abgeordneter Lortz, nehmen Sie die Wahl zum Vizepräsidenten an?

Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an. Die Wer (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE zu GRÜNEN, Freie Demokraten, vereinzelt AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Nguyen nicht

zur Frau Abgeordnete Dr. Sommer, nehmen Sie die Wahl zur Vizepräsidentin an? weiterer Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): SPD, Frau Präsidentin, ich danke Ihnen allen und nehme die Wahl gerne an. (Lebhafter Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE um GRÜNEN, Freie Demokraten, vereinzelt AfD und SPD, Sascha Herr (fraktionslos)) Fraktion

Sommer Frau Abgeordnete Dorn, nehmen Sie die Wahl zur Vizepräsidentin an?

Frau Präsidentin, sehr gerne nehme ich die Wahl an und BÜNDdanke Ihnen für Ihr Vertrauen. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, Freie Demokraten, vereinzelt AfD und Sascha Herr (fraktionslos))

Herr Abgeordneter Rock, nehmen Sie die Wahl zum Vizepräsidenten an? René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, ja, ich nehme die Wahl an und danke Ihnen für das Vertrauen. (Lebhafter Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt AfD und Sascha Herr (fraktionslos))

Im Namen des Hessischen Landtags beglückwünsche ich Sie alle zu Ihrer Wahl, wünsche Ihnen viel Erfolg in diesem Amt und darf auch sagen: Ich freue mich persönlich sehr auf die Zusammenarbeit. Zur Gratulation der Gewählten unterbreche ich kurz die Sitzung. Ich bitte zunächst die gewählten Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten, nach vorne in den Plenarteller zu kommen. Danach machen wir gleich weiter. (Kurze Unterbrechung – Die Präsidentin gratuliert den neu gewählten Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten und überreicht Blumensträuße.) Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 7: Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums (§ 3 Absatz 1 GOHLT) – Drucks. 21/9 – (Unruhe – Glockenzeichen) – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute noch ein wenig Programm vor uns, deswegen würde ich die Sitzung gerne fortsetzen und zu Tagesordnungspunkt 7 kommen. Nach § 3 Absatz 1 der Geschäftsordnung wird die Zahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums durch Beschluss des Landtags festgelegt. Es liegt Ihnen mit der Drucks. 21/9 ein Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Freien Demokraten vor; danach soll die Zahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums auf neun festgelegt werden. Ich lasse nun über den Antrag Drucks. 21/9 abstimmen und darf fragen: Wer stimmt diesem Antrag zu? – Auf den ersten Blick das gesamte Haus, aber ich frage sicherheitshalber lieber noch einmal: Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit stelle ich fest, dass die Zahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums auf neun festgelegt ist. Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 8: Wahlvorschlag Wahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums (§§ 3 Absatz 2, 9 Absatz 2 GOHLT) – Drucks. 21/10 – Die Zahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums wurde soeben durch Beschluss zu Drucks. 21/9 auf neun festgesetzt. Daraus ergibt sich, dass neun weitere Mitglieder des Präsidiums zu wählen sind. Hierzu liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag mit der Drucks. 21/10 vor, in dem die weiteren Mitglieder des Präsidiums aufgeführt sind. Die Fraktion der SPD hat mir mitgeteilt, dass sie statt der Abgeordneten Lisa Gnadl Herrn Abgeordneten Stephan Grüger vorschlägt. – Ich sehe noch einmal zustimmendes Nicken. Nach § 3 Absatz 2 der Geschäftsordnung wählt der Landtag die weiteren Mitglieder des Präsidiums in getrennten Wahlgängen. Die Wahl kann geheim oder, wenn niemand widerspricht, durch Handzeichen erfolgen. Die Fraktionen haben vereinbart, diese Wahl offen durchzuführen. Ich frage trotzdem noch einmal nach, ob der Wahl durch Handzeichen widersprochen wird. – Das ist nicht der Fall. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, dass diese Wahl, wie bei früheren konstituierenden Sitzungen auch, mit e i n e m Wahlvorschlag erfolgt. Ich bitte daher nun um Ihr Handzeichen, wer dem Wahlvorschlag Drucks. 21/10 mit der eben erfolgten Änderung, statt Frau Gnadl Herrn Grüger zu wählen, zustimmt. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist das einstimmig, und ich stelle fest, dass die Abgeordneten Herr J. Michael Müller (Lahn-Dill), CDU, Herr Hartmut Honka, CDU, Frau Sabine Bächle-Scholz, CDU, Herr Robert Lambrou, AfD, Herr Andreas Lichert, AfD, Herr Stephan Grüger, SPD, Herr Marius Weiß, SPD, Herr Jürgen Frömmrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Herr Oliver Stirböck, Freie Demokraten, zu weiteren Mitgliedern des Präsidiums gewählt worden sind. Ich gehe davon aus, dass alle gewählten weiteren Mitglieder des Präsidiums die Wahl annehmen. – Ich schaue jetzt einmal in Richtung der Gewählten und sehe überall zustimmendes Nicken. Kommen wir zu Tagesordnungspunkt 9: Beschlussfassung über die Zahl der Schriftführerinnen und Schriftführer (§ 4 Absatz 2 Satz 2 GOHLT) – Drucks. 21/11 – Nach § 4 Absatz 2 Satz 2 der Geschäftsordnung wird die Zahl der Schriftführerinnen und Schriftführer durch Beschluss des Landtags festgesetzt. Ihnen liegt ein Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten mit der Drucks. 21/11 vor, der die Festsetzung auf elf Schriftführerinnen und Schriftführer vorsieht. Ich darf fragen: Wer stimmt diesem Antrag zu? – Auch das scheint mir das gesamte Haus zu sein, aber ich frage auch hier natürlich noch einmal nach: Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Zahl der Schriftführerinnen und Schriftführer auf elf festgesetzt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 10: Wahlvorschlag Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer (§ 4 Absatz 2 Satz 1 GOHLT) – Drucks. 21/12 – Nach § 4 Absatz 2 der Geschäftsordnung werden die Schriftführerinnen und Schriftführer in einem Wahlgang gewählt. Ihnen liegt der gemeinsame Wahlvorschlag der Fraktionen, Drucks. 21/12, mit den Namen der Abgeordneten vor, die als Schriftführerinnen und Schriftführer schlagen werden. Ich sehe eine Wortmeldung bei Herrn Dr. Grobe, Fraktion. – Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Nachdem Frau Abgeordnete Nguyen nicht zur Vizepräsidentin des Hessischen ges gewählt wurde, bitte ich, in dem gemeinsamen vorschlag, Drucks. 21/12, einen Namen auszutauschen. Wir schlagen nunmehr statt Herrn Abgeordneten Schleich Frau Abgeordnete Anna Nguyen zur Wahl Schriftführerin vor.

Vielen Dank. – Dann darf ich jetzt fragen, wer sem Wahlvorschlag, Drucks. 21/12, mit der soeben lich vorgetragenen Änderung, statt Herrn Abgeordneten Schleich Frau Abgeordnete Nguyen zur Schriftführerin wählen, seine Zustimmung geben will. Ich bitte um zeichen. – Auch das scheint mir wieder das gesamte zu sein. Ich frage: Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Ich stelle damit fest, dass die Abgeordneten Frau Funken, CDU, Frau Marie-Sophie Künkel, CDU, Herr bastian Sommer (Hochtaunus), CDU, Herr Tobias CDU, Frau Anna Nguyen, AfD, Herr Christian AfD, Frau Nadine Gersberg, SPD, Herr Alexander mann (Wiesbaden), SPD, Frau Julia Herz, BÜNDNIS DIE GRÜNEN, Herr Sascha Meier, BÜNDNIS GRÜNEN, und Frau Marion Schardt-Sauer, Freie kraten, zu Schriftführerinnen und Schriftführern für die Wahlperiode gewählt worden sind. Ich gehe auch in diesem Fall davon aus, dass Schriftführerinnen und Schriftführer diese Wahl annehmen, schaue aber noch einmal, dass ich auch überall zustimmendes Nicken sehe. – Gut. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 11: Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Mitglieder des Ältestenrats (§ 5 Absatz 1 GOHLT) – Drucks. 21/13 – Nach § 5 Absatz 1 der Geschäftsordnung wird die der weiteren Mitglieder des Ältestenrats durch Beschluss des Landtags festgesetzt. Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten, Drucks. 21/13, wird vorgeschlagen, weitere Mitglieder des Ältestenrats nicht zu bestellen. Ich darf fragen, wer diesem Antrag zustimmt. – Das das gesamte Haus. Ich frage nach: Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass der Drucks. 21/13 angenommen wurde. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 12: Beschlussfassung über eine Neufassung des § 50 Absatz 1 GOHLT (Fachausschüsse) – Drucks. 21/14 – vorge- Ihnen liegt ein Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten betreffend die Fachausschüsse und die ständigen UnterausAfDschüsse mit der Drucks. 21/14 vor. Die Ziffern dieses Antrags stimmen wir bei diesem und bei den nachfolgenden Tagesordnungspunkten einzeln ab. Jetzt, bei Tagesordnungspunkt 12, geht es darum, welche Fachausschüsse der Hessische Landtag einsetzt. Diese sind aus Ziffer 1 des Anna Antrags ersichtlich. LandtaNunmehr kommen wir zur Abstimmung über Ziffer 1 dieWahlses Antrags, Drucks. 21/14. Ich darf fragen, wer für die Annahme der Ziffer 1 dieses Antrags ist. – Das scheint mir Pascal wieder das gesamte Haus zu sein. Ich frage dennoch: Wer als stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Ich stelle fest, dass die Ziffer 1, Drucks. 21/14, angenommen wurde und die Liste der Fachausschüsse damit festgelegt ist. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 13: dieBeschlussfassung mündüber die Zahl der Mitglieder der Fachausschüsse (§ 50 Absatz 3 GOHLT) zu – Drucks. 21/14 und 21/15 – HandHaus Nach § 50 Absatz 3 der Geschäftsordnung wird die Zahl der Mitglieder der Fachausschüsse durch Beschluss des Landtags festgelegt. In dem vorliegenden Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandra Freien Demokraten, Drucks. 21/14, wird in Ziffer 2 die SeZahl der Mitglieder der Fachausschüsse festlegt. WeiterUtter, hin verteilt ist ein Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. Rohde, 21/15, der in Ziffer 1 wiederum die Zahl der Mitglieder der HofFachausschüsse festlegt. 90/ 90/DIE Nach § 85 Absatz 2 der Geschäftsordnung wird zunächst Demo- über den weiter gehenden Antrag abgestimmt. Dies ist ein21. deutig Ziffer 1 des Antrags der AfD, da hier bei allen Fachausschüssen, mit Ausnahme des Haushaltsausschusses, eine höhere Mitgliederzahl vorgesehen ist als in Zifalle fer 2 des Antrags der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten. Ich lasse daher zunächst über die Ziffer 1 des Antrags der Fraktion der AfD, Drucks. 21/15, abstimmen. Wer stimmt der Ziffer 1 dieses Antrags zu? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Ich darf fragen, wer dagegen stimmt. – Das scheint der Rest des Hauses zu sein. Wer enthält sich seiner Stimme? – Ich stelle fest, dass die Ziffer 1 des Antrags Drucks. 21/15 damit abgelehnt ist. Somit lasse ich nun über die Ziffer 2 des Antrags der FrakZahl tionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten abstimmen. Wer stimmt Ziffer 2 dieses Antrags zu? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS der 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Der fraktionslose Abgeordnete. Ich stelle damit die Anist nahme der Ziffer 2 des Antrags Drucks. 21/14 fest. Somit ist die Zahl der Mitglieder der Fachausschüsse nunmehr Antrag beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 14: Beschlussfassung über die Einsetzung ständiger Unterausschüsse (§ 50 Absatz 2 GOHLT) – Drucks. 21/14 – Nach § 50 Absatz 2 der Geschäftsordnung kann der Landtag – außer dem Unterausschuss Justizvollzug – weitere Unterausschüsse einsetzen. In Ziffer 3 des Antrags der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten, Drucks. 21/14, sind die ständigen Unterausschüsse aufgeführt. Wer ist für die Annahme der Ziffer 3 des Antrags Drucks. 21/14? – Das scheint mir das gesamte Haus zu sein. Ich frage noch: Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Ich stelle damit fest, durch die Annahme der Ziffer 3 des Antrags Drucks. 21/14 ist die Liste der ständigen Unterausschüsse festgelegt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 15: Beschlussfassung über die Zahl der Mitglieder der ständigen Unterausschüsse (§ 50 Absatz 3 GOHLT) – Drucks. 21/14 und 21/15 – Nach § 50 Absatz 3 der Geschäftsordnung wird die Zahl der Mitglieder der ständigen Unterausschüsse durch Beschluss des Landtags festgesetzt. Ziffer 4 des Antrags der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten, Drucks. 21/14, sieht hierfür die Zahl 12 vor. Ziffer 2 des Antrags der Fraktion der AfD, Drucks. 21/15, sieht die Zahl 15 vor. Nach § 85 Absatz 2 der Geschäftsordnung lasse ich wiederum zunächst über den weiter gehenden Antrag abstimmen. Wer stimmt für die Ziffer 2 des Antrags der Fraktion der AfD, Drucks. 21/15? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Ich darf fragen, wer dagegen stimmt. – Das ist der Rest des Hauses. Wer enthält sich seiner Stimme? – Ich stelle damit fest, dass Ziffer 2 des Antrags Drucks. 21/15 abgelehnt ist. Nun lasse ich über die Ziffer 4 des Antrags der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten abstimmen. Wer für die Annahme von Ziffer 4 ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Der fraktionslose Abgeordnete. Ich stelle damit die Annahme von Ziffer 4, Drucks. 21/14, fest. Damit ist nun die Zahl der Mitglieder der ständigen Unterausschüsse festgelegt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 16: Bestellung des Hauptausschusses (Art. 93 der Verfassung des Land es Hessen, § 6 GOHLT) – Drucks. 21/16, 21/17, 21/18, 21/19 und 21/20 – Nach Art. 93 der Verfassung des Landes Hessen bestellt der Landtag einen ständigen Ausschuss, den Hauptausschuss. Nach dem geänderten § 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags besteht der Hauptausschuss aus 22 Abgeordneten, die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen sind. Nach § 6 Absatz 2 der Geschäftsordnung ist eine Vertretung der ordentlichen Mitglieder nur durch die vom Landtag gewählten stellvertretenden oder weiteren stellvertretenden Mitglieder möglich. Hierzu liegen Ihnen fünf Wahlvorschläge vor. Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich noch einmal das Verfahren bei der Verhältniswahl kurz erläutern. Jede Abgeordnete, jeder Abgeordneter kann nur einem der fünf Wahlvorschläge zustimmen. Jeder der Wahlvorschläge besteht aus drei Spalten, die nacheinander abgestimmt werden. Die erste Spalte bilden die Mitglieder, die zweite Spalte die stellvertretenden Mitglieder, die dritte Spalte die weiteren stellvertretenden Mitglieder. Sie haben für jede Spalte eine Stimme. Wenn Sie den Wahlvorschlag Ihrer Fraktion unterstützen wollen, dürfen Sie daher auch nur den jeweiligen Spalten des Wahlvorschlags Ihrer Fraktion zustimmen. Wie mit den Fraktionen vereinbart, erfolgt die Wahl offen. Ich frage daher noch einmal, ob der Wahl durch Handzeichen widersprochen wird. – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wir beginnen mit dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, Drucks. 21/16. Ich lasse zunächst über die Mitglieder, die in der linken Spalte aufgeführt sind, abstimmen. Wer dem Wahlvorschlag der CDU, Drucks. 21/16, linke Spalte, zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind 52 Stimmen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Schnell gezählt! – Heiterkeit) – Das konnte ich schnell erkennen, weil alle anwesend sind und ich die Zahl kenne. – Ich stelle fest, damit sind die Mitglieder der CDU gewählt. Als stellvertretende Mitglieder werden die Damen und Herren in der mittleren Spalte vorgeschlagen. Wer dem Wahlvorschlag der CDU, Drucks. 21/16, mittlere Spalte, zustimmt, den bitte ich nun um sein Handzeichen. – Das sind ebenfalls 52 Stimmen. Dann sind auch die stellvertretenden Mitglieder der CDU gewählt. Als weitere stellvertretende Mitglieder werden die Damen und Herren in der rechten Spalte vorgeschlagen. Wer dem Wahlvorschlag der CDU, Drucks. 21/16, rechte Spalte, zustimmt, den bitte ich nun um sein Handzeichen. – Auch das sind 52 Stimmen. Dann sind auch die weiteren stellvertretenden Mitglieder gewählt. Es folgt der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/17. Ich lasse zunächst über die Mitglieder, die in der linken Spalte aufgeführt sind, abstimmen. Wer dem Wahlvorschlag der AfD, Drucks. 21/17, linke Spalte, zustimmt, den bitte ich nun um sein Handzeichen. – Das sind 28 Stimmen. Damit sind die Mitglieder der AfD gewählt. Als stellvertretende Mitglieder werden die Damen und Herren in der mittleren Spalte vorgeschlagen. Wer dem Wahlvorschlag der AfD, Drucks. 21/17, mittlere Spalte, zustimmt, den bitte ich nun um sein Handzeichen. – Auch das sind 28 Stimmen. Damit sind auch die stellvertretenden Mitglieder der AfD gewählt. Als weitere stellvertretende Mitglieder werden die Damen und Herren in der rechten Spalte vorgeschlagen. Wer dem Wahlvorschlag der AfD, Drucks. 21/17, rechte Spalte, zustimmt, den bitte ich nun um sein Handzeichen. – Das sind erneut 28 Stimmen. Damit sind nun auch die weiteren stellvertretenden Mitglieder der AfD gewählt. Als Nächstes folgt der Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, Drucks. 21/18. Ich lasse zunächst über die Mitglieder, die in der linken Spalte aufgeführt sind, abstimmen. Wer dem Wahlvorschlag der SPD, Drucks. 21/18, linke Spalte, zustimmt, den bitte ich nun um sein Handzeichen. – Das sind 23 Stimmen. Dann sind die Mitglieder der SPD gewählt. Als stellvertretende Mitglieder werden die Damen und Herren in der mittleren Spalte vorgeschlagen. Wer dem Wahlvorschlag der SPD, Drucks. 21/18, mittlere zustimmt, den bitte ich um nun um sein Handzeichen. Auch das sind 23 Stimmen. Dann sind auch die stellvertretenden Mitglieder der SPD gewählt. Als weitere stellvertretende Mitglieder werden die und Herren in der rechten Spalte vorgeschlagen. Wer Wahlvorschlag der SPD, Drucks. 21/18, rechte Spalte, stimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das erneut 23 Stimmen. Dann sind auch die weiteren tretenden Mitglieder der SPD gewählt. Nun kommen wir zum Wahlvorschlag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/19. Ich zunächst über die Mitglieder, die in der linken aufgeführt sind, abstimmen. Wer dem Wahlvorschlag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/19, linke zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das 22 Stimmen. Damit sind auch die Mitglieder der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählt. Als stellvertretende Mitglieder werden die Damen Herren in der mittleren Spalte vorgeschlagen. Wer Wahlvorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 21/19, mittlere Spalte, zustimmt, den bitte ich um Handzeichen. – Das sind erneut 22 Stimmen. Dann auch die stellvertretenden Mitglieder gewählt. Als weitere stellvertretende Mitglieder werden die und Herren in der rechten Spalte vorgeschlagen. Wer Wahlvorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 21/19, rechte Spalte, zustimmt, den bitte ich nun um Handzeichen. – Das sind 22 Stimmen. Damit sind auch weiteren stellvertretenden Mitglieder der Fraktion NIS 90/DIE GRÜNEN gewählt. Dann folgt der Wahlvorschlag der Fraktion der Freien mokraten, Drucks. 21/20. Ich lasse zunächst über das glied, das in der linken Spalte aufgeführt ist, abstimmen. Wer dem Wahlvorschlag der Freien Demokraten, 21/20, linke Spalte, zustimmt, den bitte ich um das zeichen. – Das sind acht Stimmen. Damit ist das der Freien Demokraten gewählt. In der mittleren Spalte wird das stellvertretende vorgeschlagen. Wer dem Wahlvorschlag der Freien kraten, Drucks. 21/20, mittlere Spalte, zustimmt, den ich um das Handzeichen. – Das sind erneut acht Stimmen. Dann ist auch das stellvertretende Mitglied der Freien mokraten gewählt. Ich lasse nun über das weitere stellvertretende Mitglied, das in der rechten Spalte aufgeführt ist, abstimmen. Wer dem Wahlvorschlag der Freien Demokraten, 21/20, rechte Spalte, zustimmt, den bitte ich nun um Handzeichen. – Das sind erneut acht Stimmen. Damit auch das weitere stellvertretende Mitglied der Freien mokraten gewählt. Ich stelle nun abschließend fest: Der Hauptausschuss damit nach Art. 93 der Verfassung des Landes bestellt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17: Wahlvorschlag Wahl von Mitgliedern und nachrückenden Mitgliedern des Wahlprüfungsgerichts (Art. 78 der Verfassung Landes Hessen, § 2 Wahlprüfungsgesetz) – Drucks. 21/21 – Spalte, Hierzu liegt Ihnen ein gemeinsamer Wahlvorschlag aller – Fraktionen, Drucks. 21/21, vor. Zu wählen sind drei Mitglieder des Wahlprüfungsgerichts und drei nachrückende Mitglieder. Ich darf fragen: Können Damen wir hierüber offen abstimmen? – Ich sehe Zustimmung. dem Dann ist das ist der Fall, und ich komme jetzt zur Abstimzu- mung. sind Wer dem Wahlvorschlag, Drucks. 21/21, zustimmt, den bitstellverte ich um das Handzeichen. – Das scheint mir das gesamte Haus zu sein. Ich frage noch einmal: Gibt es NeinstimFraktion men? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. lasse Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben den beiSpalte den höchsten Richtern des Landes, dem Präsidenten des von Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und dem Präsidenten Spalte, des Oberlandesgerichts, gehören dem Wahlprüfungsgericht sind nun die Abgeordneten Herr Ingo Schon, CDU, Herr HartFraktion mut Honka, CDU, und Herr Klaus Gagel, AfD, an. Zu nachrückenden Mitgliedern wurden die Abgeordneten Herr und J. Michael Müller (Lahn-Dill), CDU, Frau Kim-Sarah dem Speer, CDU, und Herr Patrick Schenk (Frankfurt), AfD, Drucks. gewählt. das Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 18: sind Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDDamen NIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokradem ten Drucks. Immunität von Abgeordneten des Hessischen Landtags sein – Drucks. 21/22 – die BÜNDMit dem Antrag Drucks. 21/22 ist beantragt, auch für die rung von Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete und Dezur Durchführung bestimmter Maßnahmen der BeweissiMitcherung und anderer Maßnahmen zu erteilen. Drucks. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um sein HandHandzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? Mitglied – Das gesamte Haus hat dafür gestimmt. Damit ist der Antrag Drucks. 21/22 angenommen. Mitglied Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19: DemoEntgegennahme bitte einer Erklärung nach Art. 113 Absatz 2 der Verfassung des Landes Hessen DeMeine Damen und Herren, mir ist am heutigen Tag folgendes Schreiben des Herrn Ministerpräsidenten zugegangen. Ich verlese das Schreiben nun. Es ist datiert auf den 18. Drucks. Januar 2024. das „Sehr geehrte Frau Präsidentin! ist De- Die Bürgerinnen und Bürger des Landes Hessen haben am 8. Oktober 2023 ihre Abgeordneten zum Landtag neu gewählt. Der neu gewählte Landtag ist ist heute erstmals zusammengetreten. Nach Art. 113 Hessen Absatz 2 der Verfassung des Landes Hessen erkläre ich meinen Rücktritt, der zugleich den Rücktritt der gesamten Landesregierung bedeutet. Die bisherige Landesregierung wird nach Art. 113 Absatz 3 der Verfassung des Landes Hessen die laufenden Geschäfte bis zu deren Übernahme durch die neue des Landesregierung weiterführen.“ Unterzeichnet: „Boris Rhein, Hessischer Ministerpräsident“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit haben wir diese Erklärung zur Kenntnis genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 20: Wahlvorschlag Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten (Art. 101 Absatz 1 der Verfassung des Landes Hessen) – Drucks. 21/23 – Ich darf zunächst ein paar organisatorische Hinweise geben. Nach erfolgter Wahl und Annahmeerklärung findet die Vereidigung statt. Im Anschluss daran hat der gewählte Ministerpräsident die Gelegenheit, einige Worte zu Ihnen zu sprechen. Danach tritt eine Pause ein, in der die Möglichkeit besteht, dem Ministerpräsidenten zu gratulieren, und um den Vertreterinnen und Vertretern der Medien die Gelegenheit zu geben, Aufnahmen im Plenarteller zu erstellen. Wir kommen nun zur Wahl. Gemäß Art. 101 Absatz 1 der Verfassung des Landes Hessen wählt der Landtag ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. Dies bedeutet, dass die in dem Wahlvorschlag genannte Person mindestens 67 Stimmen auf sich vereinen muss, um gewählt zu sein. Nach § 7 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags erfolgt diese Wahl geheim. Ich erteile der Fraktionsvorsitzenden der CDU, Frau Ines Claus, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der Fraktionen der CDU und der SPD schlage ich Ihnen zur Wahl des Hessischen Ministerpräsidenten Herrn Abgeordneten Boris Rhein vor. – Vielen herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)

Werden weitere Wahlvorschläge gemacht? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Wahlhandlung. Nach dem Namensaufruf der Abgeordneten, der einzeln erfolgen wird, erhält jeder von Ihnen am Ausgabetisch, rechts von mir, von den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern einen gelben Stimmzettel. Von dort aus gehen Sie zur Wahlhandlung hinter die Porträtwand zu einer der beiden Wahlkabinen. Ich weise darauf hin – das ist jetzt wirklich sehr wichtig –, dass Ihr Stimmzettel nur ein Kreuz in einem Kreis und keinerlei weitere Kennzeichnung oder Bemerkungen enthalten darf. Sonst ist dieser Stimmzettel ungültig. Enthält Ihr Stimmzettel keine Entscheidung für „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“, gilt die Stimme als nicht abgegeben. Ich darf Sie bitten, diesen Stimmzettel zweifach gefaltet in die Wahlurnen zu werfen, die sich dann auf dem Stenografenplatz vor dem Rednerpult befinden werden. Sie können nach der Wahlhandlung den Plenarsaal durch die Tür auf der linken Seite in Richtung Lobby verlassen. Zu Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für die Wahl bestimme ich auf Vorschlag der Fraktionen Herrn Abgeordneten Christian Wendel, CDU, Herrn Abgeordneten Pascal Schleich, AfD, Herrn Abgeordneten Oliver Ulloth, SPD, Frau Abgeordnete Katy Walther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Herrn Abgeordneten Yanki Pürsün, Freie Demokraten. Ich bitte nun die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, zum Ausgabetisch zu kommen, um sich dann, entsprechend ihrer Aufgabe, vom ordnungsgemäßen Zustand der Wahlkabinen, der Wahlurnen und der Wahlunterlagen zu überzeugen. – Ich stelle fest, es werden keine Beanstandungen gegen den ordnungsgemäßen Zustand erhoben. Ich bitte, bei der Wahlhandlung darauf zu achten, dass keine Schlangenbildung an der Ausgabestelle und den Wahlkabinen entsteht. Ich bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, darauf zu achten, dass die Wahlhandlung geheim abläuft. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass keine Fotoaufnahmen von den Stimmzetteln gemacht werden. Ich bitte nun, mit dem Namensaufruf der Abgeordneten zu beginnen. (Namensaufruf) Ich darf fragen: Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, an der Wahl teilzunehmen? Wurden alle Stimmzettel abgegeben? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen. Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses unterbreche ich die Sitzung. (Unterbrechung: 13:27 bis 13:38 Uhr)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit, wir setzen die Sitzung nun fort. Ich habe von den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern das Ergebnis der Wahl erhalten und darf Ihnen nun die Niederschrift verlesen. Niederschrift über die Wahl des Hessischen Ministerpräsidenten. Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneten: 133. Zahl der ausgegebenen Stimmzettel: 133. Zahl der abgegebenen Stimmzettel: 133. Zahl der gültigen Stimmzettel: 132. Zahl der ungültigen Stimmzettel: 1. Auf den Vorschlag Boris Rhein entfielen 76 Jastimmen. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU und SPD) Ich fahre mit dem Verlesen der Niederschrift fort. Neinstimmen: 56. Stimmenthaltungen: keine. Herr Abgeordneter Rhein, ich darf Sie fragen: Nehmen Sie die Wahl zum Ministerpräsidenten an?

Ja, verehrte Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an und bedanke mich sehr für das Vertrauen. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich gratuliere sehr herzlich, wünsche Ihnen alles Gute und weiterhin glückliche Hand. Es folgt nun unmittelbar die Vereidigung. Wir kommen Tagesordnungspunkt 21: Vereidigung der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten (Art. 111 der Verfassung des Landes Hessen) Meine sehr geehrten Damen und Herren im Plenarsaal auf der Besuchertribüne, ich darf Sie bitten, sich jetzt Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) Sehr geehrter Herr Abgeordneter Rhein, nach Ihrer zum Ministerpräsidenten werde ich Sie nun vereidigen. Nach Art. 111 der Verfassung des Landes Hessen der Ministerpräsident den Amtseid vor dem Landtag. dem Ablegen des Eides nehmen Sie kurz auf der rungsbank Platz. Sie haben danach Gelegenheit, ein Worte zu sprechen. Ich lese Ihnen jetzt den Wortlaut des Eides vor und Sie, ihn nachzusprechen. Sie können dies unter Hinzufügung einer religiösen Beteuerungsformel tun. „Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt parteiisch nach bestem Wissen und Können ten sowie Verfassung und Gesetz in demokratischem Geiste befolgen und verteidigen werde.“

Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt unparteiisch nach bestem Wissen und Können verwalten Verfassung und Gesetz in demokratischem Geiste und verteidigen werde, so wahr mir Gott helfe.

Herr Ministerpräsident, ich darf Sie nun bitten, kurz der Regierungsbank Platz zu nehmen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten – Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.)

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Rhein, Sie haben das Wort.

Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen der Marktkirche haben wir die Jahreslosung gehört: was ihr tut, geschehe in Liebe.“ Verehrte Frau Bischöfin Hofmann, sehr geehrter Herr Bischof Bätzing, ich möchte mich für einen wirklich beweIhnen genden Gottesdienst und vor allem auch für zwei beweeine gende und beeindruckende Predigten bedanken. Das war heute Morgen in der Marktkirche ein großes Erlebnis, es hat uns gutgetan, wie auch die Jahreslosung, die uns auf zu der einen Seite gemahnt und ermahnt hat, aber auf der anderen Seite natürlich auch Kraft für das gegeben hat, was auf uns zukommt. Ich will Ihnen danken, Herr Bischof Bätzing und Frau Bischöfin Hofmann, ich will aber auch ganz besonders Herrn Pfarrer Dr. Dennebaum, Herrn Oberkirchenrat Dr. Mencke und natürlich auch dem Pfarrer der und Marktkirche, Herrn Dr. Saal, für diesen großartigen Gottesvon dienst danken. Ihnen, liebe Frau Präsidentin, will ich zur Wahl zur Präsidentin dieses Hohen Hauses gratulieren, und ich möchte Wahl auch sagen: Ich bin sehr dankbar, einem Parlament als Abgeordneter anzugehören, dem Sie vorstehen, weil Sie eine leistet großartige Vertreterin dieses Parlamentes sind – wenn Sie Nach mir diese Bemerkung erlauben. Herzlichen Glückwunsch Regie- zur Wahl zur Präsidentin des Hessischen Landtags. paar (Beifall CDU, SPD, Freie Demokraten und Robert Lambrou (AfD)) bitte Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich sehr herzlich danken für Ihr Vertrauen in mich, unser Land Hessen mit Ihnen un- gemeinsam weiterzuführen und weiterhin zu gestalten. verwalIch will mich aber natürlich auch ganz besonders bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes bedanken, die bei der Landtagswahl Politikerinnen und Politikern Vertrauen geschenkt haben und mit diesem Vertrauen, das sie uns erteilt und geschenkt haben, außerdem etwas erteilt haben, was wichtig ist, nämlich einen ganz klaren und eindeutigen Regierungsauftrag. Mir ist das sehr wohl bewusst. sowie befolgen Ich komme auch auf das zurück, was wir heute Morgen in der Marktkirche gehört haben: Ja, dieses Vertrauen der Menschen bedeutet in einer Zeit tiefer Verunsicherung auch eine enorme Verantwortung. Das gilt zumal in einer Zeit, in der Krisen unsere Gegenauf wart bestimmen wie wahrscheinlich selten zuvor – multiple Krisen. Wir sprechen über diesen furchtbaren Angriffskrieg in der Ukraine. Ich will schon sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir haben zu lange, viel zu lange, einen Kriegsverbrecher, einen brutalen Kriegsverbrecher gewähren lassen. Auch das will ich sagen: Was wir in Israel erleben – auch 90/DIE da komme ich auf das zurück, was wir heute Morgen gehört haben –, zeigt, Sicherheit und Frieden in Israel sind offensichtlich brüchiger gewesen, als wir dachten. Auch dazu muss man sagen: Zu lange ist eine Terrororganisation nicht nur unterschätzt, sondern in gewissen politischen Kreisen auch beschönigt worden. nun (Beifall CDU, AfD, SPD, Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, all das, ob nun die wirtschaftliche Situation oder das Zuwanderungsgeschehen hinzuund kommt, schlägt sich auch in unserem Land nieder, und all in das hat auch Einfluss auf das Geschehen hier ganz konkret „Alles, vor Ort, in einem deutschen Land wie Hessen. Deswegen will ich auch an einem solchen Tag wie diesem sagen: Die Gefahr, dass diese multiplen Krisen zu einer Krise von Demokratie und Politik insgesamt werden, ist nicht gering. Ich weiß das aus den vielen Gesprächen, Sie wissen das aus den vielen Gesprächen, die wir nicht nur im Wahlkampf, sondern tagtäglich führen. Viele Menschen sind enttäuscht, viele Menschen haben auch das Gefühl, dass die Demokratie ihr zentrales Versprechen, nämlich Politik für die Mehrheit der Menschen in unserem Land zu machen, nicht mehr einlöst. Jetzt ist es an uns, an den Demokratinnen und Demokraten in diesem Hohen Haus, insbesondere dieses Vertrauen zurückzugewinnen und zu zeigen: Die Demokratie funktioniert, und die Demokratie arbeitet für dich. Sie ist für dich da, sie ist ja in deinem Auftrag da. Du findest statt, du findest mit deinen Einschätzungen und deinen Herausforderungen statt, die du im Alltag hast, du findest auch mit deinen Gefühlen statt. Wir müssen schon sehr deutlich sagen: Auch wir in diesem Haus, wir als Abgeordnete, auch wir als Regierung nehmen das ernst, und wir kümmern uns darum, was uns an diesem 8. Oktober und darüber hinaus als Auftrag erteilt worden ist. Es ist an uns, zu zeigen – ich meine das sehr ernst –: Nur und ausschließlich eine Demokratie will, kann und wird die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen. Keine andere Staatsform ist dazu in der Lage, nur die Demokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle haben uns ganz bewusst für das entschieden, was wir machen. Wir alle haben uns ganz bewusst für diesen Beruf entschieden, den Sie nicht ausüben können, wenn Sie ihn nicht als Berufung empfinden. Wir haben uns aber insbesondere ganz bewusst entschieden, Verantwortung zu übernehmen. Man darf sich da nichts vormachen – ich sagte das schon gestern Abend bei dem großartigen Empfang, den die Landtagspräsidentin gegeben hat, und ich will es hier in Anwesenheit der Öffentlichkeit wiederholen –: Von der einen Seite bis zu anderen Seite dieses Hauses gibt es sehr viel, was uns politisch trennt. Ich will da auch gar nichts schönreden, aber ich will schon sagen: Es ist auch gut so. In der Demokratie muss es Wahlmöglichkeiten geben. Und in der Demokratie muss es auch Auswahlmöglichkeiten geben. Und es muss Unterschiede geben. Meine Damen und Herren, wir erleben immer wieder, dass uns oftmals und insbesondere in Wahlkampfzeiten Menschen sagen: Ihr seid doch alle gleich. – Nein, wir sind nicht alle gleich. Es gibt so viele Unterschiede, und diese Unterschiede müssen auch zutage treten. Aber – das sage ich an einem solchen Tag, und wir sollten es über den Tag hinaus bewahren – bei allem Trennenden gibt es eben auch sehr vieles, was uns eint. Warum sonst engagiert man sich denn politisch? Warum sonst macht man das sogar zu seinem Beruf? Denn das ist ein Beruf, der eben keine freien Abende und der auch keine freien Wochenenden kennt. Ich bin mir sicher, dass uns Demokraten eint, dass wir ein Land gestalten wollen, in dem es dieses große Versprechen der Bundesrepublik gibt, ein Land, in dem das Recht, Herr Präsident des Staatsgerichtshofs, eben nicht in der Hand der Macht ist, sondern in dem Recht von unabhängigen Richterinnen und Richtern gesprochen wird – wie gut, dass das so ist –, ein Land, das seinen Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit gibt – auch davon haben wir heute Morgen gehört –, ob das im Sozialen ist, ob das gegen Kriminalität ist, ob das für Offenheit und Meinungsvielfalt ist, ob das bei den Infrastrukturen ist oder ob das für Frieden und Freiheit ist. Und, meine Damen und Herren, auch das haben wir gehört: ein Land, das Chancen gibt und das Chancen eröffnet. Das ist das, was uns eint. Das ist das, was uns antreibt. Wir wollen das, wir wollen das bewahren, und wir wollen das fortentwickeln. Auch eint uns Demokraten die sehr tiefe Überzeugung, dass wir verändern können und dass wir etwas verändern wollen, weil wir eine gute Zukunft für unser Land wollen und eine gute Zukunft für die Menschen in unserem Land gestalten wollen. Deswegen bitte ich Sie: Lassen Sie uns in der Sache hart ringen und diskutieren. Das ist bereits angekündigt worden; es ist auch gut so, dass es angekündigt wird. Wir freuen uns auf das Ringen und Diskutieren. Auch das tut der Demokratie gut, und es tut auch den Bürgerinnen und Bürgern gut, dass sie sehen: Die Abgeordneten in einem solchen Parlament ringen miteinander um Lösungen, sie diskutieren Lösungen. Aber – ich glaube, dass ist das Wichtigste – lassen Sie uns dabei einen fairen, respektvollen und konstruktiven Umgang miteinander leben, und zwar für einen neuen Stil, gerade in dieser Zeit, in der der Umgang miteinander – die Präsidentin hat darauf hingewiesen – mancherorts immer mehr verroht; auch das haben wir heute gehört. Wir können in diesem Jahr gemeinsam auf sage und schreibe 75 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand in unserem Land zurückblicken; eine solch lange Zeit gab es bislang noch nicht in unserem Land. Als im Mai 1949 das Grundgesetz in Kraft getreten ist und als die Geburtsstunde der Bundesrepublik – ich glaube, das kann man so formulieren – geschlagen hat, lag unser Land in Trümmern – faktisch ohnedies, aber es lag auch moralisch in Trümmern; es war moralisch am Ende. Unsere politischen und parlamentarischen Vorgänger – ich sage das voller Respekt und Bewunderung – haben damals etwas geschaffen, was mir wirklich größten Respekt und größte Bewunderung abnötigt: Sie haben aus diesen Trümmern ein neues Wertefundament errichtet. Man muss sich das vorstellen: Das war in einer Lage, in der Menschen viele Sorgen hatten, insbesondere, wie man überlebt, wie man ein Dach über dem Kopf bekommt, wie man an Essen gelangt. Sie haben dieses Wertefundament nicht errichtet, sondern – das spüren wir bis heute – es erfolgreich mit Leben erfüllt. Jetzt ist es an uns – das ist die große Verantwortung, die wir tragen –, dass das weitergegeben und weiterbetrieben wird; denn es ist eine Aufgabe – auch das muss man sich vielleicht hin und wieder in Zeiten wie diesen vergegenwärtigen –, die nie aufhört. Sie ist nie zu Ende. Das Haus ist nie zu Ende gebaut. Das Haus muss immer weiter gebaut werden. Es muss insbesondere immer weiter gegen die Feinde der Demokratie, der Freiheit und der Liberalität verteidigt werden. Mit unserem Grundgesetz ist auch ein festes Versprechen verbunden, das wir umsetzen, leben und realisieren müssen, nämlich, dass es in Deutschland nie wieder möglich sein soll, diese Staatsform, die Demokratie, abzuschaffen. Deswegen: Jetzt ist es an uns, dieses Versprechen in die Realität umzusetzen. Meine Damen und Herren, ich der festen Überzeugung: Das gelingt nur und ausschließlich gemeinsam oder gar nicht. Folgendes will ich zum Ende sagen: Wir werden Woche darüber in dem Stil, den dieses Haus übt – sehr haft, sehr fröhlich und sehr meinungsstark –, diskutieren. Aber lassen Sie es mich trotzdem an diesem Tag Wir wollen dazu einen starken Beitrag leisten – mit neuen, mit einer breiten Hessen-Koalition, mit einer tion für einen starken Zusammenhalt, für gute Zuversicht, für gute Zukunftsperspektiven, mit einem Programm, die gesellschaftliche Mehrheit stärkt, gleichzeitig aber türlich auch die Rechte von Minderheiten schützt, eine Koalition für alle. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in dieser Koalition, aber ich will das auch sehr deutlich sagen: mand vertritt allein das Volk. Das darf sich niemand bilden. Insbesondere dürfen sich Mehrheiten nicht den, dass sie allein das Volk vertreten; denn so etwas Volkswille entsteht erst in und mit unseren gemeinsamen parlamentarischen Entscheidungen. Das ist der große dieses Hauses. Deswegen sage ich: Lassen Sie uns Ort des Parlaments ganz besonders werthalten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen in diesem Hohen Haus. Deswegen sage ich: Optimismus statt Extremismus – das muss und das wird das Signal das wir gemeinsam immer wieder geben sollten. – herzlichen Dank. (Lang anhaltender Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten – Beifall Gerhard Bärsch Dirk Gaw (AfD))

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich will im des gesamten Hauses gratulieren. Der Hessische freut sich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, und auch persönlich möchte Ihnen noch gratulieren – die Gelegenheit hatte ich noch nicht –, deswegen werde ich für kurzen Moment die Sitzung unterbrechen und möchte bitten, in den Plenarteller zu kommen. (Präsidentin Astrid Wallmann gratuliert Ministerpräsident Boris Rhein und überreicht einen strauß. – Lebhafter Beifall CDU und SPD) Wir fahren in der Sitzung fort. – Sehr geehrter Herr nisterpräsident, in der gleich folgenden Sitzungsunterbrechung werden Sie Gelegenheit haben, Ihr Kabinett zu nennen, das Sie anschließend vor diesem Hause vereidigen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie informieren, dass in der Lobby ein kleiner Mittagsimbiss für Sie vorbereitet ist. Liebe Frau Raab-Rhein, ich Ihnen gern ebenfalls persönlich gratulieren und gleich zu Ihnen nach oben. Die Sitzung ist für 45 Minuten unterbrochen. (Unterbrechung: 14:01 bis 14:53 Uhr)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung wird nun fortgesetzt. bin Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 22: Mitteilung über die Ernennung der Ministerinnen und Minister nächste (Art. 101 Absatz 2 der Verfassung des Landes Hessen) lebIch erteile nun Herrn Ministerpräsidenten Boris Rhein das Wort zur Mitteilung über die Ernennung der Ministerinnen sagen: und Minister. einer

das naVerehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, kurzum, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich Ihnen mitteile, wen ich zu Ministerinnen und Ministern ernannt habe, möchte ich mich bei den Mitgliedern der bisherigen neuen Koalition und bei den Mitgliedern des bisherigen Kabinetts Niebedanken, insbesondere natürlich bei denjenigen, die der einLandesregierung nicht mehr angehören werden. einbilwie Das will ich schon einmal sagen: Das ist eine Konstellation gewesen, die bis 2013 undenkbar war. Auch das will ich Wert sagen: Sie hat unser Land gut regiert. Sie hat in zehn diesen Jahren vieles auf den Weg gebracht und Krisen gemeistert. Deswegen will ich ausdrücklich noch einmal Danke sagen an all diejenigen, die daran beteiligt waren. allen (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜsein, NEN) Vielen Ich bedanke mich natürlich für die fachliche Arbeit. Ich habe das vorhin mit den ausscheidenden Ministerinnen und Ministern besprochen. Wir haben dieses Land nicht und in einer einfachen Zeit geführt. Jede Ministerin und jeder Minister, die bzw. der jetzt ausscheidet, hat Verdienst daran, dass wir trotzdem durch diese Krisen gekommen sind. Das ist der fachliche Teil. Jeder, der Politik macht, weiß, dass natürlich immer auch Namen der menschliche Teil eine enorm große Rolle spielt. Auch Landtag das will ich sagen: Es war eine menschlich angenehme ich Zusammenarbeit. Insoweit will ich mich auch für diesen Umgang miteinander, der weit über das Fachliche hinauseinen ging und der weit über das tägliche Geschäft hinausging, Sie sehr herzlich und auch persönlich bedanken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun möchte ich Ihnen die neue Landesregierung vorstellen. Insgesamt ist die Zahl Blumender Ministerinnen und Minister gegenüber der vorherigen Landesregierung gleich geblieben. Einige Geschäftsbereiche der Ministerien ändern sich aber. Es gibt zukünftig Mizwei neue Ministerien. Das eigenständige Ministerium für Digitalisierung und Innovation verantwortet in Zukunft die erbislang von der Ministerin für digitale Strategie und Entwicklung verantworteten Bereiche und ist für weitere landesweite Aufgaben der Verwaltungsdigitalisierung zustännoch dig. Außerdem errichten wir ein Ministerium für Familie, Sewürde nioren, Sport, Gesundheit und Pflege. Sein Aufgabenbekomme reich setzt sich, dem Namen entsprechend, im Wesentlichen aus Teilen des bisherigen Ministeriums für Soziales und Integration sowie des bisherigen Innenministeriums – jedenfalls hinsichtlich des Sports – zusammen. Das bestehende Sozialministerium wird für die nach wie vor ausgesprochen umfangreichen Aufgabenbereiche Arbeit, Integration, Jugend und Soziales zuständig bleiben. Entsprechend einer zentralen Zielsetzung des Koalitionsvertrags habe ich erstmals – ich will das betonen – einen Minister für Fragen der Entbürokratisierung ernannt. Das gab es noch nie. Er wird diese ressortübergreifende Aufgabe aus dem Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten heraus angehen. Im Wesentlichen unverändert bleiben die Aufgaben des bisherigen Justiz- und des bisherigen Kultusministeriums. Die Aufnahme der Begriffe Rechtsstaat sowie Bildung und Chancen bedeutet keine veränderten Geschäftsbereiche, sondern unterstreicht die besonderen Herausforderungen, die gerade in diesen Bereichen in den vor uns liegenden Jahren auf uns zukommen werden. Eine genaue Abgrenzung der Ressortzuständigkeiten wird natürlich zeitnah im Beschluss über die Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister nach Art. 104 Absatz 2 der Verfassung des Landes Hessen erfolgen. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, aufgrund des Art. 101 Absatz 2 der Hessischen Verfassung zeige ich an, dass ich heute Herrn Kaweh Mansoori zum Staatsminister und Hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, Herrn Manfred Pentz zum Staatsminister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Hessischen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund, Herrn Prof. Dr. Roman Poseck zum Staatsminister und Hessischen Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, Herrn Prof. Dr. Alexander Lorz zum Staatsminister und Hessischen Minister der Finanzen, Herrn Christian Heinz zum Staatsminister und Hessischen Minister der Justiz und für den Rechtsstaat, Herrn Armin Schwarz zum Staatsminister und Hessischen Minister für Kultus, Bildung und Chancen, Herrn Timon Gremmels zum Staatsminister und Hessischen Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur, Frau Prof. Dr. Kristina Sinemus zur Staatsministerin und Hessischen Ministerin für Digitalisierung und Innovation, Herrn Ingmar Jung zum Staatsminister und Hessischen Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat, Frau Diana Stolz zur Staatsministerin und Hessischen Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege sowie Frau Heike Hofmann zur Staatsministerin und Hessischen Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales ernannt habe. Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Zuständigkeiten und die Mitglieder des Kabinetts, die ich, nachdem wir die Vertrauenserklärung miteinander erörtert haben, zu verteidigen habe. (Heiterkeit) – Nicht zu verteidigen habe. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auch! – Heiterkeit) – Das kommt ganz auf Sie an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Möglicherweise auch das. Jedenfalls wollen wir sie heute insbesondere vereidigen. Das ist das, was wir jetzt zu tun haben. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, haben Sie herzlichen Dank für Ihre Mitteilungen. Wir gratulieren den Damen und Herren Ministerinnen und Ministern, wünschen uns auch mit Ihnen eine gute Zusammenarbeit und wünschen Ihnen alles Gute für Ihre neue Aufgabe. (Beifall CDU und SPD) Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 23: Beschlussfassung über die Vertrauenserklärung für die Landesregierung (Art. 101 Absatz 4 der Verfassung des Landes Hessen, § 7 Absatz 2 GOHLT) – Drucks. 21/24 – Gemäß Art. 101 Absatz 4 der Verfassung des Landes Hessen kann die Landesregierung ihre Geschäfte erst übernehmen, nachdem ihr der Landtag durch besonderen Beschluss das Vertrauen ausgesprochen hat. Dies beantragen die Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucks. 21/24. Nach § 7 Absatz 2 der Geschäftsordnung erfolgt die Abstimmung über den besonderen Beschluss nach Art. 101 Absatz 4 der Verfassung des Landes Hessen per Handzeichen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete. Ich stelle fest, dass der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der SPD gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten sowie des fraktionslosen Abgeordneten angenommen wurde. Nachdem der Hessische Landtag der Landesregierung das Vertrauen ausgesprochen hat, kann die Landesregierung nunmehr ihre Geschäfte aufnehmen. Ich wünsche ihr dafür alles Gute, viel Erfolg und eine glückliche Hand. (Beifall CDU und SPD) Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 24: Vereidigung der Ministerinnen und Minister (Art. 111 der Verfassung des Landes Hessen) Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich gebe Ihnen nun die Gelegenheit, in Gegenwart des Landtags Ihr Kabinett zu vereidigen. Ich bitte alle Abgeordneten, sich von ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.)

Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen Herren und ganz besonders meine sehr geehrten und Herren Staatsministerinnen und Staatsminister! 111 der Verfassung des Landes Hessen sieht vor, dass vor dem Ministerpräsidenten in Gegenwart des Landtags den Amtseid leisten. Dies kann nach Art. 48 der sung des Landes Hessen in der weltlichen oder in der giösen Form geschehen. Ich werde Ihre Vereidigung in der Weise vornehmen, ich Ihnen die Eidesformel vorlese und Sie dann bitte, rechte Hand zu heben und den Eid dadurch zu leisten, Sie die Worte „Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es, wahr mir Gott helfe“ sprechen. Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt parteiisch nach bestem Wissen und Können ten sowie Verfassung und Gesetz in demokratischem Geiste befolgen und verteidigen werde.“ Herr Staatsminister Mansoori. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Ich schwöre es.

Vielen herzlichen Dank, alles Gute und herzlichen wunsch. (Beifall CDU und SPD) Herr Staatsminister Pentz. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Ich schwöre es, Herr Ministerpräsident, so wahr mir helfe.

Danke schön, herzlichen Glückwunsch und alles Gute Sie. (Beifall CDU und SPD) Herr Staatsminister Prof. Dr. Poseck. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Herr Ministerpräsident, ich schwöre es, so wahr mir helfe.

Vielen herzlichen Dank, alles Gute für Sie. (Beifall CDU und SPD) Herr Staatsminister Prof. Lorz.

und Herr Ministerpräsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott Damen helfe. Art. Sie

VerfasVielen herzlichen Dank, alles Gute für Sie. reli- (Beifall CDU und SPD) dass Herr Staatsminister Heinz. die dass Christian Heinz, Minister der Justiz und für den so Rechtsstaat: Herr Ministerpräsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott unhelfe. verwalBoris Rhein, Ministerpräsident: Vielen herzlichen Dank, alles Gute für Sie, herzlichen Glückwunsch. (Beifall CDU und SPD) Herr Staatsminister Schwarz. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Glück- Herr Ministerpräsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Vielen herzlichen Dank, alles Gute und viel Erfolg. (Beifall CDU und SPD) Herr Staatsminister Gremmels. Gott

Herr Ministerpräsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. für

Vielen herzlichen Dank, alles Gute für Sie und viel Erfolg. (Beifall CDU und SPD) Frau Staatsministerin Prof. Sinemus.

Herr Ministerpräsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Vielen herzlichen Dank, alles Gute für Sie und viel Erfolg. (Beifall CDU und SPD) Herr Staatsminister Jung.

Herr Ministerpräsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Vielen herzlichen Dank, alles Gute und viel Erfolg. (Beifall CDU und SPD) Frau Staatsministerin Stolz. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Herr Ministerpräsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Danke schön, alles Gute für Sie, herzlichen Glückwunsch. (Beifall CDU und SPD) Frau Staatsministerin Hofmann.

Herr Ministerpräsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Vielen herzlichen Dank, alles Gute für Sie und viel Erfolg. (Beifall CDU und SPD)

Meine Damen und Herren, Sie können nun wieder Platz nehmen. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Vereidigung der Ministerinnen und Minister nach Art. 111 der Hessischen Verfassung hat nun stattgefunden. Bevor ich die Sitzung schließe, habe ich noch zwei kurze Hinweise für Sie. Im Anschluss an diese Sitzung, das heißt in ca. 10 bis 15 Minuten, findet in Raum 510 W die erste Sitzung des Ältestenrats statt. Die Einladungen wurden an die Mitglieder elektronisch und auf ihren Plätzen verteilt. Ich darf Sie alle nun ganz herzlich zu einem Empfang in der Eingangs- und Ausstellungshalle des Plenargebäudes einladen. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 15:06 Uhr)