KoaliBoris Rhein

das naVerehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, kurzum, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich Ihnen mitteile, wen ich zu Ministerinnen und Ministern ernannt habe, möchte ich mich bei den Mitgliedern der bisherigen neuen Koalition und bei den Mitgliedern des bisherigen Kabinetts Niebedanken, insbesondere natürlich bei denjenigen, die der einLandesregierung nicht mehr angehören werden. einbilwie Das will ich schon einmal sagen: Das ist eine Konstellation gewesen, die bis 2013 undenkbar war. Auch das will ich Wert sagen: Sie hat unser Land gut regiert. Sie hat in zehn diesen Jahren vieles auf den Weg gebracht und Krisen gemeistert. Deswegen will ich ausdrücklich noch einmal Danke sagen an all diejenigen, die daran beteiligt waren. allen (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜsein, NEN) Vielen Ich bedanke mich natürlich für die fachliche Arbeit. Ich habe das vorhin mit den ausscheidenden Ministerinnen und Ministern besprochen. Wir haben dieses Land nicht und in einer einfachen Zeit geführt. Jede Ministerin und jeder Minister, die bzw. der jetzt ausscheidet, hat Verdienst daran, dass wir trotzdem durch diese Krisen gekommen sind. Das ist der fachliche Teil. Jeder, der Politik macht, weiß, dass natürlich immer auch Namen der menschliche Teil eine enorm große Rolle spielt. Auch Landtag das will ich sagen: Es war eine menschlich angenehme ich Zusammenarbeit. Insoweit will ich mich auch für diesen Umgang miteinander, der weit über das Fachliche hinauseinen ging und der weit über das tägliche Geschäft hinausging, Sie sehr herzlich und auch persönlich bedanken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun möchte ich Ihnen die neue Landesregierung vorstellen. Insgesamt ist die Zahl Blumender Ministerinnen und Minister gegenüber der vorherigen Landesregierung gleich geblieben. Einige Geschäftsbereiche der Ministerien ändern sich aber. Es gibt zukünftig Mizwei neue Ministerien. Das eigenständige Ministerium für Digitalisierung und Innovation verantwortet in Zukunft die erbislang von der Ministerin für digitale Strategie und Entwicklung verantworteten Bereiche und ist für weitere landesweite Aufgaben der Verwaltungsdigitalisierung zustännoch dig. Außerdem errichten wir ein Ministerium für Familie, Sewürde nioren, Sport, Gesundheit und Pflege. Sein Aufgabenbekomme reich setzt sich, dem Namen entsprechend, im Wesentlichen aus Teilen des bisherigen Ministeriums für Soziales und Integration sowie des bisherigen Innenministeriums – jedenfalls hinsichtlich des Sports – zusammen. Das bestehende Sozialministerium wird für die nach wie vor ausgesprochen umfangreichen Aufgabenbereiche Arbeit, Integration, Jugend und Soziales zuständig bleiben. Entsprechend einer zentralen Zielsetzung des Koalitionsvertrags habe ich erstmals – ich will das betonen – einen Minister für Fragen der Entbürokratisierung ernannt. Das gab es noch nie. Er wird diese ressortübergreifende Aufgabe aus dem Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten heraus angehen. Im Wesentlichen unverändert bleiben die Aufgaben des bisherigen Justiz- und des bisherigen Kultusministeriums. Die Aufnahme der Begriffe Rechtsstaat sowie Bildung und Chancen bedeutet keine veränderten Geschäftsbereiche, sondern unterstreicht die besonderen Herausforderungen, die gerade in diesen Bereichen in den vor uns liegenden Jahren auf uns zukommen werden. Eine genaue Abgrenzung der Ressortzuständigkeiten wird natürlich zeitnah im Beschluss über die Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister nach Art. 104 Absatz 2 der Verfassung des Landes Hessen erfolgen. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, aufgrund des Art. 101 Absatz 2 der Hessischen Verfassung zeige ich an, dass ich heute Herrn Kaweh Mansoori zum Staatsminister und Hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, Herrn Manfred Pentz zum Staatsminister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Hessischen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund, Herrn Prof. Dr. Roman Poseck zum Staatsminister und Hessischen Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, Herrn Prof. Dr. Alexander Lorz zum Staatsminister und Hessischen Minister der Finanzen, Herrn Christian Heinz zum Staatsminister und Hessischen Minister der Justiz und für den Rechtsstaat, Herrn Armin Schwarz zum Staatsminister und Hessischen Minister für Kultus, Bildung und Chancen, Herrn Timon Gremmels zum Staatsminister und Hessischen Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur, Frau Prof. Dr. Kristina Sinemus zur Staatsministerin und Hessischen Ministerin für Digitalisierung und Innovation, Herrn Ingmar Jung zum Staatsminister und Hessischen Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat, Frau Diana Stolz zur Staatsministerin und Hessischen Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege sowie Frau Heike Hofmann zur Staatsministerin und Hessischen Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales ernannt habe. Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Zuständigkeiten und die Mitglieder des Kabinetts, die ich, nachdem wir die Vertrauenserklärung miteinander erörtert haben, zu verteidigen habe. (Heiterkeit) – Nicht zu verteidigen habe. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auch! – Heiterkeit) – Das kommt ganz auf Sie an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Möglicherweise auch das. Jedenfalls wollen wir sie heute insbesondere vereidigen. Das ist das, was wir jetzt zu tun haben. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)