Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Dann darf ich jetzt fragen, wer sem Wahlvorschlag, Drucks. 21/12, mit der soeben lich vorgetragenen Änderung, statt Herrn Abgeordneten Schleich Frau Abgeordnete Nguyen zur Schriftführerin wählen, seine Zustimmung geben will. Ich bitte um zeichen. – Auch das scheint mir wieder das gesamte zu sein. Ich frage: Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Ich stelle damit fest, dass die Abgeordneten Frau Funken, CDU, Frau Marie-Sophie Künkel, CDU, Herr bastian Sommer (Hochtaunus), CDU, Herr Tobias CDU, Frau Anna Nguyen, AfD, Herr Christian AfD, Frau Nadine Gersberg, SPD, Herr Alexander mann (Wiesbaden), SPD, Frau Julia Herz, BÜNDNIS DIE GRÜNEN, Herr Sascha Meier, BÜNDNIS GRÜNEN, und Frau Marion Schardt-Sauer, Freie kraten, zu Schriftführerinnen und Schriftführern für die Wahlperiode gewählt worden sind. Ich gehe auch in diesem Fall davon aus, dass Schriftführerinnen und Schriftführer diese Wahl annehmen, schaue aber noch einmal, dass ich auch überall zustimmendes Nicken sehe. – Gut. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 11: Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Mitglieder des Ältestenrats (§ 5 Absatz 1 GOHLT) – Drucks. 21/13 – Nach § 5 Absatz 1 der Geschäftsordnung wird die der weiteren Mitglieder des Ältestenrats durch Beschluss des Landtags festgesetzt. Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten, Drucks. 21/13, wird vorgeschlagen, weitere Mitglieder des Ältestenrats nicht zu bestellen. Ich darf fragen, wer diesem Antrag zustimmt. – Das das gesamte Haus. Ich frage nach: Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass der Drucks. 21/13 angenommen wurde. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 12: Beschlussfassung über eine Neufassung des § 50 Absatz 1 GOHLT (Fachausschüsse) – Drucks. 21/14 – vorge- Ihnen liegt ein Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten betreffend die Fachausschüsse und die ständigen UnterausAfDschüsse mit der Drucks. 21/14 vor. Die Ziffern dieses Antrags stimmen wir bei diesem und bei den nachfolgenden Tagesordnungspunkten einzeln ab. Jetzt, bei Tagesordnungspunkt 12, geht es darum, welche Fachausschüsse der Hessische Landtag einsetzt. Diese sind aus Ziffer 1 des Anna Antrags ersichtlich. LandtaNunmehr kommen wir zur Abstimmung über Ziffer 1 dieWahlses Antrags, Drucks. 21/14. Ich darf fragen, wer für die Annahme der Ziffer 1 dieses Antrags ist. – Das scheint mir Pascal wieder das gesamte Haus zu sein. Ich frage dennoch: Wer als stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Ich stelle fest, dass die Ziffer 1, Drucks. 21/14, angenommen wurde und die Liste der Fachausschüsse damit festgelegt ist. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 13: dieBeschlussfassung mündüber die Zahl der Mitglieder der Fachausschüsse (§ 50 Absatz 3 GOHLT) zu – Drucks. 21/14 und 21/15 – HandHaus Nach § 50 Absatz 3 der Geschäftsordnung wird die Zahl der Mitglieder der Fachausschüsse durch Beschluss des Landtags festgelegt. In dem vorliegenden Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandra Freien Demokraten, Drucks. 21/14, wird in Ziffer 2 die SeZahl der Mitglieder der Fachausschüsse festlegt. WeiterUtter, hin verteilt ist ein Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. Rohde, 21/15, der in Ziffer 1 wiederum die Zahl der Mitglieder der HofFachausschüsse festlegt. 90/ 90/DIE Nach § 85 Absatz 2 der Geschäftsordnung wird zunächst Demo- über den weiter gehenden Antrag abgestimmt. Dies ist ein21. deutig Ziffer 1 des Antrags der AfD, da hier bei allen Fachausschüssen, mit Ausnahme des Haushaltsausschusses, eine höhere Mitgliederzahl vorgesehen ist als in Zifalle fer 2 des Antrags der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten. Ich lasse daher zunächst über die Ziffer 1 des Antrags der Fraktion der AfD, Drucks. 21/15, abstimmen. Wer stimmt der Ziffer 1 dieses Antrags zu? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Ich darf fragen, wer dagegen stimmt. – Das scheint der Rest des Hauses zu sein. Wer enthält sich seiner Stimme? – Ich stelle fest, dass die Ziffer 1 des Antrags Drucks. 21/15 damit abgelehnt ist. Somit lasse ich nun über die Ziffer 2 des Antrags der FrakZahl tionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten abstimmen. Wer stimmt Ziffer 2 dieses Antrags zu? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS der 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Der fraktionslose Abgeordnete. Ich stelle damit die Anist nahme der Ziffer 2 des Antrags Drucks. 21/14 fest. Somit ist die Zahl der Mitglieder der Fachausschüsse nunmehr Antrag beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 14: Beschlussfassung über die Einsetzung ständiger Unterausschüsse (§ 50 Absatz 2 GOHLT) – Drucks. 21/14 – Nach § 50 Absatz 2 der Geschäftsordnung kann der Landtag – außer dem Unterausschuss Justizvollzug – weitere Unterausschüsse einsetzen. In Ziffer 3 des Antrags der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten, Drucks. 21/14, sind die ständigen Unterausschüsse aufgeführt. Wer ist für die Annahme der Ziffer 3 des Antrags Drucks. 21/14? – Das scheint mir das gesamte Haus zu sein. Ich frage noch: Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Ich stelle damit fest, durch die Annahme der Ziffer 3 des Antrags Drucks. 21/14 ist die Liste der ständigen Unterausschüsse festgelegt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 15: Beschlussfassung über die Zahl der Mitglieder der ständigen Unterausschüsse (§ 50 Absatz 3 GOHLT) – Drucks. 21/14 und 21/15 – Nach § 50 Absatz 3 der Geschäftsordnung wird die Zahl der Mitglieder der ständigen Unterausschüsse durch Beschluss des Landtags festgesetzt. Ziffer 4 des Antrags der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten, Drucks. 21/14, sieht hierfür die Zahl 12 vor. Ziffer 2 des Antrags der Fraktion der AfD, Drucks. 21/15, sieht die Zahl 15 vor. Nach § 85 Absatz 2 der Geschäftsordnung lasse ich wiederum zunächst über den weiter gehenden Antrag abstimmen. Wer stimmt für die Ziffer 2 des Antrags der Fraktion der AfD, Drucks. 21/15? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Ich darf fragen, wer dagegen stimmt. – Das ist der Rest des Hauses. Wer enthält sich seiner Stimme? – Ich stelle damit fest, dass Ziffer 2 des Antrags Drucks. 21/15 abgelehnt ist. Nun lasse ich über die Ziffer 4 des Antrags der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten abstimmen. Wer für die Annahme von Ziffer 4 ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Der fraktionslose Abgeordnete. Ich stelle damit die Annahme von Ziffer 4, Drucks. 21/14, fest. Damit ist nun die Zahl der Mitglieder der ständigen Unterausschüsse festgelegt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 16: Bestellung des Hauptausschusses (Art. 93 der Verfassung des Land es Hessen, § 6 GOHLT) – Drucks. 21/16, 21/17, 21/18, 21/19 und 21/20 – Nach Art. 93 der Verfassung des Landes Hessen bestellt der Landtag einen ständigen Ausschuss, den Hauptausschuss. Nach dem geänderten § 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags besteht der Hauptausschuss aus 22 Abgeordneten, die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen sind. Nach § 6 Absatz 2 der Geschäftsordnung ist eine Vertretung der ordentlichen Mitglieder nur durch die vom Landtag gewählten stellvertretenden oder weiteren stellvertretenden Mitglieder möglich. Hierzu liegen Ihnen fünf Wahlvorschläge vor. Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich noch einmal das Verfahren bei der Verhältniswahl kurz erläutern. Jede Abgeordnete, jeder Abgeordneter kann nur einem der fünf Wahlvorschläge zustimmen. Jeder der Wahlvorschläge besteht aus drei Spalten, die nacheinander abgestimmt werden. Die erste Spalte bilden die Mitglieder, die zweite Spalte die stellvertretenden Mitglieder, die dritte Spalte die weiteren stellvertretenden Mitglieder. Sie haben für jede Spalte eine Stimme. Wenn Sie den Wahlvorschlag Ihrer Fraktion unterstützen wollen, dürfen Sie daher auch nur den jeweiligen Spalten des Wahlvorschlags Ihrer Fraktion zustimmen. Wie mit den Fraktionen vereinbart, erfolgt die Wahl offen. Ich frage daher noch einmal, ob der Wahl durch Handzeichen widersprochen wird. – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wir beginnen mit dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, Drucks. 21/16. Ich lasse zunächst über die Mitglieder, die in der linken Spalte aufgeführt sind, abstimmen. Wer dem Wahlvorschlag der CDU, Drucks. 21/16, linke Spalte, zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind 52 Stimmen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Schnell gezählt! – Heiterkeit) – Das konnte ich schnell erkennen, weil alle anwesend sind und ich die Zahl kenne. – Ich stelle fest, damit sind die Mitglieder der CDU gewählt. Als stellvertretende Mitglieder werden die Damen und Herren in der mittleren Spalte vorgeschlagen. Wer dem Wahlvorschlag der CDU, Drucks. 21/16, mittlere Spalte, zustimmt, den bitte ich nun um sein Handzeichen. – Das sind ebenfalls 52 Stimmen. Dann sind auch die stellvertretenden Mitglieder der CDU gewählt. Als weitere stellvertretende Mitglieder werden die Damen und Herren in der rechten Spalte vorgeschlagen. Wer dem Wahlvorschlag der CDU, Drucks. 21/16, rechte Spalte, zustimmt, den bitte ich nun um sein Handzeichen. – Auch das sind 52 Stimmen. Dann sind auch die weiteren stellvertretenden Mitglieder gewählt. Es folgt der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/17. Ich lasse zunächst über die Mitglieder, die in der linken Spalte aufgeführt sind, abstimmen. Wer dem Wahlvorschlag der AfD, Drucks. 21/17, linke Spalte, zustimmt, den bitte ich nun um sein Handzeichen. – Das sind 28 Stimmen. Damit sind die Mitglieder der AfD gewählt. Als stellvertretende Mitglieder werden die Damen und Herren in der mittleren Spalte vorgeschlagen. Wer dem Wahlvorschlag der AfD, Drucks. 21/17, mittlere Spalte, zustimmt, den bitte ich nun um sein Handzeichen. – Auch das sind 28 Stimmen. Damit sind auch die stellvertretenden Mitglieder der AfD gewählt. Als weitere stellvertretende Mitglieder werden die Damen und Herren in der rechten Spalte vorgeschlagen. Wer dem Wahlvorschlag der AfD, Drucks. 21/17, rechte Spalte, zustimmt, den bitte ich nun um sein Handzeichen. – Das sind erneut 28 Stimmen. Damit sind nun auch die weiteren stellvertretenden Mitglieder der AfD gewählt. Als Nächstes folgt der Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, Drucks. 21/18. Ich lasse zunächst über die Mitglieder, die in der linken Spalte aufgeführt sind, abstimmen. Wer dem Wahlvorschlag der SPD, Drucks. 21/18, linke Spalte, zustimmt, den bitte ich nun um sein Handzeichen. – Das sind 23 Stimmen. Dann sind die Mitglieder der SPD gewählt. Als stellvertretende Mitglieder werden die Damen und Herren in der mittleren Spalte vorgeschlagen. Wer dem Wahlvorschlag der SPD, Drucks. 21/18, mittlere zustimmt, den bitte ich um nun um sein Handzeichen. Auch das sind 23 Stimmen. Dann sind auch die stellvertretenden Mitglieder der SPD gewählt. Als weitere stellvertretende Mitglieder werden die und Herren in der rechten Spalte vorgeschlagen. Wer Wahlvorschlag der SPD, Drucks. 21/18, rechte Spalte, stimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das erneut 23 Stimmen. Dann sind auch die weiteren tretenden Mitglieder der SPD gewählt. Nun kommen wir zum Wahlvorschlag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/19. Ich zunächst über die Mitglieder, die in der linken aufgeführt sind, abstimmen. Wer dem Wahlvorschlag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/19, linke zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das 22 Stimmen. Damit sind auch die Mitglieder der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählt. Als stellvertretende Mitglieder werden die Damen Herren in der mittleren Spalte vorgeschlagen. Wer Wahlvorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 21/19, mittlere Spalte, zustimmt, den bitte ich um Handzeichen. – Das sind erneut 22 Stimmen. Dann auch die stellvertretenden Mitglieder gewählt. Als weitere stellvertretende Mitglieder werden die und Herren in der rechten Spalte vorgeschlagen. Wer Wahlvorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 21/19, rechte Spalte, zustimmt, den bitte ich nun um Handzeichen. – Das sind 22 Stimmen. Damit sind auch weiteren stellvertretenden Mitglieder der Fraktion NIS 90/DIE GRÜNEN gewählt. Dann folgt der Wahlvorschlag der Fraktion der Freien mokraten, Drucks. 21/20. Ich lasse zunächst über das glied, das in der linken Spalte aufgeführt ist, abstimmen. Wer dem Wahlvorschlag der Freien Demokraten, 21/20, linke Spalte, zustimmt, den bitte ich um das zeichen. – Das sind acht Stimmen. Damit ist das der Freien Demokraten gewählt. In der mittleren Spalte wird das stellvertretende vorgeschlagen. Wer dem Wahlvorschlag der Freien kraten, Drucks. 21/20, mittlere Spalte, zustimmt, den ich um das Handzeichen. – Das sind erneut acht Stimmen. Dann ist auch das stellvertretende Mitglied der Freien mokraten gewählt. Ich lasse nun über das weitere stellvertretende Mitglied, das in der rechten Spalte aufgeführt ist, abstimmen. Wer dem Wahlvorschlag der Freien Demokraten, 21/20, rechte Spalte, zustimmt, den bitte ich nun um Handzeichen. – Das sind erneut acht Stimmen. Damit auch das weitere stellvertretende Mitglied der Freien mokraten gewählt. Ich stelle nun abschließend fest: Der Hauptausschuss damit nach Art. 93 der Verfassung des Landes bestellt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17: Wahlvorschlag Wahl von Mitgliedern und nachrückenden Mitgliedern des Wahlprüfungsgerichts (Art. 78 der Verfassung Landes Hessen, § 2 Wahlprüfungsgesetz) – Drucks. 21/21 – Spalte, Hierzu liegt Ihnen ein gemeinsamer Wahlvorschlag aller – Fraktionen, Drucks. 21/21, vor. Zu wählen sind drei Mitglieder des Wahlprüfungsgerichts und drei nachrückende Mitglieder. Ich darf fragen: Können Damen wir hierüber offen abstimmen? – Ich sehe Zustimmung. dem Dann ist das ist der Fall, und ich komme jetzt zur Abstimzu- mung. sind Wer dem Wahlvorschlag, Drucks. 21/21, zustimmt, den bitstellverte ich um das Handzeichen. – Das scheint mir das gesamte Haus zu sein. Ich frage noch einmal: Gibt es NeinstimFraktion men? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. lasse Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben den beiSpalte den höchsten Richtern des Landes, dem Präsidenten des von Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und dem Präsidenten Spalte, des Oberlandesgerichts, gehören dem Wahlprüfungsgericht sind nun die Abgeordneten Herr Ingo Schon, CDU, Herr HartFraktion mut Honka, CDU, und Herr Klaus Gagel, AfD, an. Zu nachrückenden Mitgliedern wurden die Abgeordneten Herr und J. Michael Müller (Lahn-Dill), CDU, Frau Kim-Sarah dem Speer, CDU, und Herr Patrick Schenk (Frankfurt), AfD, Drucks. gewählt. das Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 18: sind Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDDamen NIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokradem ten Drucks. Immunität von Abgeordneten des Hessischen Landtags sein – Drucks. 21/22 – die BÜNDMit dem Antrag Drucks. 21/22 ist beantragt, auch für die rung von Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete und Dezur Durchführung bestimmter Maßnahmen der BeweissiMitcherung und anderer Maßnahmen zu erteilen. Drucks. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um sein HandHandzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? Mitglied – Das gesamte Haus hat dafür gestimmt. Damit ist der Antrag Drucks. 21/22 angenommen. Mitglied Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19: DemoEntgegennahme bitte einer Erklärung nach Art. 113 Absatz 2 der Verfassung des Landes Hessen DeMeine Damen und Herren, mir ist am heutigen Tag folgendes Schreiben des Herrn Ministerpräsidenten zugegangen. Ich verlese das Schreiben nun. Es ist datiert auf den 18. Drucks. Januar 2024. das „Sehr geehrte Frau Präsidentin! ist De- Die Bürgerinnen und Bürger des Landes Hessen haben am 8. Oktober 2023 ihre Abgeordneten zum Landtag neu gewählt. Der neu gewählte Landtag ist ist heute erstmals zusammengetreten. Nach Art. 113 Hessen Absatz 2 der Verfassung des Landes Hessen erkläre ich meinen Rücktritt, der zugleich den Rücktritt der gesamten Landesregierung bedeutet. Die bisherige Landesregierung wird nach Art. 113 Absatz 3 der Verfassung des Landes Hessen die laufenden Geschäfte bis zu deren Übernahme durch die neue des Landesregierung weiterführen.“ Unterzeichnet: „Boris Rhein, Hessischer Ministerpräsident“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit haben wir diese Erklärung zur Kenntnis genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 20: Wahlvorschlag Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten (Art. 101 Absatz 1 der Verfassung des Landes Hessen) – Drucks. 21/23 – Ich darf zunächst ein paar organisatorische Hinweise geben. Nach erfolgter Wahl und Annahmeerklärung findet die Vereidigung statt. Im Anschluss daran hat der gewählte Ministerpräsident die Gelegenheit, einige Worte zu Ihnen zu sprechen. Danach tritt eine Pause ein, in der die Möglichkeit besteht, dem Ministerpräsidenten zu gratulieren, und um den Vertreterinnen und Vertretern der Medien die Gelegenheit zu geben, Aufnahmen im Plenarteller zu erstellen. Wir kommen nun zur Wahl. Gemäß Art. 101 Absatz 1 der Verfassung des Landes Hessen wählt der Landtag ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. Dies bedeutet, dass die in dem Wahlvorschlag genannte Person mindestens 67 Stimmen auf sich vereinen muss, um gewählt zu sein. Nach § 7 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags erfolgt diese Wahl geheim. Ich erteile der Fraktionsvorsitzenden der CDU, Frau Ines Claus, das Wort.