Astrid Wallmann

Werden weitere Wahlvorschläge gemacht? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Wahlhandlung. Nach dem Namensaufruf der Abgeordneten, der einzeln erfolgen wird, erhält jeder von Ihnen am Ausgabetisch, rechts von mir, von den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern einen gelben Stimmzettel. Von dort aus gehen Sie zur Wahlhandlung hinter die Porträtwand zu einer der beiden Wahlkabinen. Ich weise darauf hin – das ist jetzt wirklich sehr wichtig –, dass Ihr Stimmzettel nur ein Kreuz in einem Kreis und keinerlei weitere Kennzeichnung oder Bemerkungen enthalten darf. Sonst ist dieser Stimmzettel ungültig. Enthält Ihr Stimmzettel keine Entscheidung für „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“, gilt die Stimme als nicht abgegeben. Ich darf Sie bitten, diesen Stimmzettel zweifach gefaltet in die Wahlurnen zu werfen, die sich dann auf dem Stenografenplatz vor dem Rednerpult befinden werden. Sie können nach der Wahlhandlung den Plenarsaal durch die Tür auf der linken Seite in Richtung Lobby verlassen. Zu Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für die Wahl bestimme ich auf Vorschlag der Fraktionen Herrn Abgeordneten Christian Wendel, CDU, Herrn Abgeordneten Pascal Schleich, AfD, Herrn Abgeordneten Oliver Ulloth, SPD, Frau Abgeordnete Katy Walther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Herrn Abgeordneten Yanki Pürsün, Freie Demokraten. Ich bitte nun die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, zum Ausgabetisch zu kommen, um sich dann, entsprechend ihrer Aufgabe, vom ordnungsgemäßen Zustand der Wahlkabinen, der Wahlurnen und der Wahlunterlagen zu überzeugen. – Ich stelle fest, es werden keine Beanstandungen gegen den ordnungsgemäßen Zustand erhoben. Ich bitte, bei der Wahlhandlung darauf zu achten, dass keine Schlangenbildung an der Ausgabestelle und den Wahlkabinen entsteht. Ich bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, darauf zu achten, dass die Wahlhandlung geheim abläuft. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass keine Fotoaufnahmen von den Stimmzetteln gemacht werden. Ich bitte nun, mit dem Namensaufruf der Abgeordneten zu beginnen. (Namensaufruf) Ich darf fragen: Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, an der Wahl teilzunehmen? Wurden alle Stimmzettel abgegeben? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen. Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses unterbreche ich die Sitzung. (Unterbrechung: 13:27 bis 13:38 Uhr)