Boris Rhein

Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen der Marktkirche haben wir die Jahreslosung gehört: was ihr tut, geschehe in Liebe.“ Verehrte Frau Bischöfin Hofmann, sehr geehrter Herr Bischof Bätzing, ich möchte mich für einen wirklich beweIhnen genden Gottesdienst und vor allem auch für zwei beweeine gende und beeindruckende Predigten bedanken. Das war heute Morgen in der Marktkirche ein großes Erlebnis, es hat uns gutgetan, wie auch die Jahreslosung, die uns auf zu der einen Seite gemahnt und ermahnt hat, aber auf der anderen Seite natürlich auch Kraft für das gegeben hat, was auf uns zukommt. Ich will Ihnen danken, Herr Bischof Bätzing und Frau Bischöfin Hofmann, ich will aber auch ganz besonders Herrn Pfarrer Dr. Dennebaum, Herrn Oberkirchenrat Dr. Mencke und natürlich auch dem Pfarrer der und Marktkirche, Herrn Dr. Saal, für diesen großartigen Gottesvon dienst danken. Ihnen, liebe Frau Präsidentin, will ich zur Wahl zur Präsidentin dieses Hohen Hauses gratulieren, und ich möchte Wahl auch sagen: Ich bin sehr dankbar, einem Parlament als Abgeordneter anzugehören, dem Sie vorstehen, weil Sie eine leistet großartige Vertreterin dieses Parlamentes sind – wenn Sie Nach mir diese Bemerkung erlauben. Herzlichen Glückwunsch Regie- zur Wahl zur Präsidentin des Hessischen Landtags. paar (Beifall CDU, SPD, Freie Demokraten und Robert Lambrou (AfD)) bitte Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich sehr herzlich danken für Ihr Vertrauen in mich, unser Land Hessen mit Ihnen un- gemeinsam weiterzuführen und weiterhin zu gestalten. verwalIch will mich aber natürlich auch ganz besonders bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes bedanken, die bei der Landtagswahl Politikerinnen und Politikern Vertrauen geschenkt haben und mit diesem Vertrauen, das sie uns erteilt und geschenkt haben, außerdem etwas erteilt haben, was wichtig ist, nämlich einen ganz klaren und eindeutigen Regierungsauftrag. Mir ist das sehr wohl bewusst. sowie befolgen Ich komme auch auf das zurück, was wir heute Morgen in der Marktkirche gehört haben: Ja, dieses Vertrauen der Menschen bedeutet in einer Zeit tiefer Verunsicherung auch eine enorme Verantwortung. Das gilt zumal in einer Zeit, in der Krisen unsere Gegenauf wart bestimmen wie wahrscheinlich selten zuvor – multiple Krisen. Wir sprechen über diesen furchtbaren Angriffskrieg in der Ukraine. Ich will schon sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir haben zu lange, viel zu lange, einen Kriegsverbrecher, einen brutalen Kriegsverbrecher gewähren lassen. Auch das will ich sagen: Was wir in Israel erleben – auch 90/DIE da komme ich auf das zurück, was wir heute Morgen gehört haben –, zeigt, Sicherheit und Frieden in Israel sind offensichtlich brüchiger gewesen, als wir dachten. Auch dazu muss man sagen: Zu lange ist eine Terrororganisation nicht nur unterschätzt, sondern in gewissen politischen Kreisen auch beschönigt worden. nun (Beifall CDU, AfD, SPD, Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, all das, ob nun die wirtschaftliche Situation oder das Zuwanderungsgeschehen hinzuund kommt, schlägt sich auch in unserem Land nieder, und all in das hat auch Einfluss auf das Geschehen hier ganz konkret „Alles, vor Ort, in einem deutschen Land wie Hessen. Deswegen will ich auch an einem solchen Tag wie diesem sagen: Die Gefahr, dass diese multiplen Krisen zu einer Krise von Demokratie und Politik insgesamt werden, ist nicht gering. Ich weiß das aus den vielen Gesprächen, Sie wissen das aus den vielen Gesprächen, die wir nicht nur im Wahlkampf, sondern tagtäglich führen. Viele Menschen sind enttäuscht, viele Menschen haben auch das Gefühl, dass die Demokratie ihr zentrales Versprechen, nämlich Politik für die Mehrheit der Menschen in unserem Land zu machen, nicht mehr einlöst. Jetzt ist es an uns, an den Demokratinnen und Demokraten in diesem Hohen Haus, insbesondere dieses Vertrauen zurückzugewinnen und zu zeigen: Die Demokratie funktioniert, und die Demokratie arbeitet für dich. Sie ist für dich da, sie ist ja in deinem Auftrag da. Du findest statt, du findest mit deinen Einschätzungen und deinen Herausforderungen statt, die du im Alltag hast, du findest auch mit deinen Gefühlen statt. Wir müssen schon sehr deutlich sagen: Auch wir in diesem Haus, wir als Abgeordnete, auch wir als Regierung nehmen das ernst, und wir kümmern uns darum, was uns an diesem 8. Oktober und darüber hinaus als Auftrag erteilt worden ist. Es ist an uns, zu zeigen – ich meine das sehr ernst –: Nur und ausschließlich eine Demokratie will, kann und wird die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen. Keine andere Staatsform ist dazu in der Lage, nur die Demokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle haben uns ganz bewusst für das entschieden, was wir machen. Wir alle haben uns ganz bewusst für diesen Beruf entschieden, den Sie nicht ausüben können, wenn Sie ihn nicht als Berufung empfinden. Wir haben uns aber insbesondere ganz bewusst entschieden, Verantwortung zu übernehmen. Man darf sich da nichts vormachen – ich sagte das schon gestern Abend bei dem großartigen Empfang, den die Landtagspräsidentin gegeben hat, und ich will es hier in Anwesenheit der Öffentlichkeit wiederholen –: Von der einen Seite bis zu anderen Seite dieses Hauses gibt es sehr viel, was uns politisch trennt. Ich will da auch gar nichts schönreden, aber ich will schon sagen: Es ist auch gut so. In der Demokratie muss es Wahlmöglichkeiten geben. Und in der Demokratie muss es auch Auswahlmöglichkeiten geben. Und es muss Unterschiede geben. Meine Damen und Herren, wir erleben immer wieder, dass uns oftmals und insbesondere in Wahlkampfzeiten Menschen sagen: Ihr seid doch alle gleich. – Nein, wir sind nicht alle gleich. Es gibt so viele Unterschiede, und diese Unterschiede müssen auch zutage treten. Aber – das sage ich an einem solchen Tag, und wir sollten es über den Tag hinaus bewahren – bei allem Trennenden gibt es eben auch sehr vieles, was uns eint. Warum sonst engagiert man sich denn politisch? Warum sonst macht man das sogar zu seinem Beruf? Denn das ist ein Beruf, der eben keine freien Abende und der auch keine freien Wochenenden kennt. Ich bin mir sicher, dass uns Demokraten eint, dass wir ein Land gestalten wollen, in dem es dieses große Versprechen der Bundesrepublik gibt, ein Land, in dem das Recht, Herr Präsident des Staatsgerichtshofs, eben nicht in der Hand der Macht ist, sondern in dem Recht von unabhängigen Richterinnen und Richtern gesprochen wird – wie gut, dass das so ist –, ein Land, das seinen Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit gibt – auch davon haben wir heute Morgen gehört –, ob das im Sozialen ist, ob das gegen Kriminalität ist, ob das für Offenheit und Meinungsvielfalt ist, ob das bei den Infrastrukturen ist oder ob das für Frieden und Freiheit ist. Und, meine Damen und Herren, auch das haben wir gehört: ein Land, das Chancen gibt und das Chancen eröffnet. Das ist das, was uns eint. Das ist das, was uns antreibt. Wir wollen das, wir wollen das bewahren, und wir wollen das fortentwickeln. Auch eint uns Demokraten die sehr tiefe Überzeugung, dass wir verändern können und dass wir etwas verändern wollen, weil wir eine gute Zukunft für unser Land wollen und eine gute Zukunft für die Menschen in unserem Land gestalten wollen. Deswegen bitte ich Sie: Lassen Sie uns in der Sache hart ringen und diskutieren. Das ist bereits angekündigt worden; es ist auch gut so, dass es angekündigt wird. Wir freuen uns auf das Ringen und Diskutieren. Auch das tut der Demokratie gut, und es tut auch den Bürgerinnen und Bürgern gut, dass sie sehen: Die Abgeordneten in einem solchen Parlament ringen miteinander um Lösungen, sie diskutieren Lösungen. Aber – ich glaube, dass ist das Wichtigste – lassen Sie uns dabei einen fairen, respektvollen und konstruktiven Umgang miteinander leben, und zwar für einen neuen Stil, gerade in dieser Zeit, in der der Umgang miteinander – die Präsidentin hat darauf hingewiesen – mancherorts immer mehr verroht; auch das haben wir heute gehört. Wir können in diesem Jahr gemeinsam auf sage und schreibe 75 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand in unserem Land zurückblicken; eine solch lange Zeit gab es bislang noch nicht in unserem Land. Als im Mai 1949 das Grundgesetz in Kraft getreten ist und als die Geburtsstunde der Bundesrepublik – ich glaube, das kann man so formulieren – geschlagen hat, lag unser Land in Trümmern – faktisch ohnedies, aber es lag auch moralisch in Trümmern; es war moralisch am Ende. Unsere politischen und parlamentarischen Vorgänger – ich sage das voller Respekt und Bewunderung – haben damals etwas geschaffen, was mir wirklich größten Respekt und größte Bewunderung abnötigt: Sie haben aus diesen Trümmern ein neues Wertefundament errichtet. Man muss sich das vorstellen: Das war in einer Lage, in der Menschen viele Sorgen hatten, insbesondere, wie man überlebt, wie man ein Dach über dem Kopf bekommt, wie man an Essen gelangt. Sie haben dieses Wertefundament nicht errichtet, sondern – das spüren wir bis heute – es erfolgreich mit Leben erfüllt. Jetzt ist es an uns – das ist die große Verantwortung, die wir tragen –, dass das weitergegeben und weiterbetrieben wird; denn es ist eine Aufgabe – auch das muss man sich vielleicht hin und wieder in Zeiten wie diesen vergegenwärtigen –, die nie aufhört. Sie ist nie zu Ende. Das Haus ist nie zu Ende gebaut. Das Haus muss immer weiter gebaut werden. Es muss insbesondere immer weiter gegen die Feinde der Demokratie, der Freiheit und der Liberalität verteidigt werden. Mit unserem Grundgesetz ist auch ein festes Versprechen verbunden, das wir umsetzen, leben und realisieren müssen, nämlich, dass es in Deutschland nie wieder möglich sein soll, diese Staatsform, die Demokratie, abzuschaffen. Deswegen: Jetzt ist es an uns, dieses Versprechen in die Realität umzusetzen. Meine Damen und Herren, ich der festen Überzeugung: Das gelingt nur und ausschließlich gemeinsam oder gar nicht. Folgendes will ich zum Ende sagen: Wir werden Woche darüber in dem Stil, den dieses Haus übt – sehr haft, sehr fröhlich und sehr meinungsstark –, diskutieren. Aber lassen Sie es mich trotzdem an diesem Tag Wir wollen dazu einen starken Beitrag leisten – mit neuen, mit einer breiten Hessen-Koalition, mit einer tion für einen starken Zusammenhalt, für gute Zuversicht, für gute Zukunftsperspektiven, mit einem Programm, die gesellschaftliche Mehrheit stärkt, gleichzeitig aber türlich auch die Rechte von Minderheiten schützt, eine Koalition für alle. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in dieser Koalition, aber ich will das auch sehr deutlich sagen: mand vertritt allein das Volk. Das darf sich niemand bilden. Insbesondere dürfen sich Mehrheiten nicht den, dass sie allein das Volk vertreten; denn so etwas Volkswille entsteht erst in und mit unseren gemeinsamen parlamentarischen Entscheidungen. Das ist der große dieses Hauses. Deswegen sage ich: Lassen Sie uns Ort des Parlaments ganz besonders werthalten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen in diesem Hohen Haus. Deswegen sage ich: Optimismus statt Extremismus – das muss und das wird das Signal das wir gemeinsam immer wieder geben sollten. – herzlichen Dank. (Lang anhaltender Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten – Beifall Gerhard Bärsch Dirk Gaw (AfD))