Bernd Erich Vohl

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hiermit Landtags. Amtliche Mitteilungen Die Sitzplatzordnung, wie sie uns von den Fraktionen geteilt wurde, ist auf Ihren Plätzen verteilt. Offensichtlich haben alle Abgeordneten ihren Platz gefunden. In dieser Wahlperiode gehören dem Hessischen 133 Abgeordnete an. Entschuldigungen liegen mir vor. Ich schaue noch einmal in die Runde. – Nein, wir also vollzählig. Dann sind wir 133 Abgeordnete. Ich begrüße alle Anwesenden herzlich, vor allem aber neuen Kolleginnen und Kollegen. Ich begrüße Sie alle der Besuchertribüne oder an den Bildschirmen im oder außerhalb als unsere Ehrengäste. Unter den Repräsentantinnen und Repräsentanten der ligionsgemeinschaften gilt mein besonderer Willkommensgruß Seiner Exzellenz, dem Bischof von Limburg Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Herrn Georg Bätzing, und der Bischöfin der Evangelischen che von Kurhessen-Waldeck, Frau Prof. Beate Hofmann. (Allgemeiner Beifall) Für den feierlichen ökumenischen Gottesdienst, mit wir den heutigen bedeutenden Tag begonnen haben, ke ich Ihnen im Namen aller Gottesdienstbesucher herzlich. Ebenso danke ich dem Organisten der Marktkirchengemeinde, Herrn Thomas Frank, für die musikalische Gestaltung dieses Gottesdienstes. (Allgemeiner Beifall) Darüber hinaus heiße ich für den Landesverband der schen Gemeinden in Hessen den Vorsitzenden, Herrn niel Neumann, und für die Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main die Herren Marc Grünbaum und Boris willkommen. (Allgemeiner Beifall) Ebenso begrüße ich die Mitglieder der Landesregierung unter uns. Für die dritte Gewalt gilt mein Gruß dem ten Repräsentanten, dem Präsidenten des Staatsgerichtshofs, Herrn Dr. Wilhelm Wolf. (Allgemeiner Beifall) An dieser Stelle gilt mein herzlicher Gruß dem ehemaligen Ministerpräsidenten Herrn Volker Bouffier. (Allgemeiner Beifall) Stellvertretend für alle ehemaligen Mitglieder des schen Landtags darf ich deren Vorsitzende, Frau Staatsministerin a. D. Dorothea Henzler, begrüßen. (Allgemeiner Beifall) Willkommen heißen möchte ich auch die Regierungspräsidentin von Darmstadt, Frau Brigitte Lindscheid, sowie beiden Kollegen aus Gießen und Kassel, die Herren gierungspräsidenten Dr. Christoph Ullrich und Mark meister. (Allgemeiner Beifall) Schließlich möchte ich den Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs, Herrn Dr. Walter Wallmann, den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Herrn Prof. Alexander Roßnagel, den hessischen Landeswahlleiter, Herrn Dr. Wilhelm Kanther, sowie die Vereröffne treter der Kommunalen Spitzenverbände begrüßen. (Allgemeiner Beifall) mitDie Landeshauptstadt Wiesbaden ist heute durch den Stadtverordnetenvorsteher, Herrn Dr. Gerhard Obermayr, vertreten, den ich auch herzlich willkommen heiße. Landtag (Allgemeiner Beifall) keine Zu guter Letzt begrüße ich auch die zahlreichen Vertreter sind von Presse, Rundfunk und Fernsehen, die dieser Sitzung auf der Besuchertribüne und an den Bildschirmen beiwohdie nen, sehr herzlich. auf (Allgemeiner Beifall) Haus Namentlich darf ich den Intendanten des Hessischen Rundfunks, Herrn Florian Hager, und den Geschäftsführer von ReHit Radio FFH, Herrn Marco Maier, sowie den Vorsitzenden der Landespressekonferenz, Herrn Dr. Ewald Hetrodt, und begrüßen. Dr. Kir- (Allgemeiner Beifall) Ein besonderer Gruß gilt auch den Bürgerinnen und Bürgern, die an dieser Sitzung teilnehmen. dem Meine Damen und Herren, Sie werden sicher verstehen, dandass ich aus zeitlichen Gründen nicht alle Ehrengäste nasehr mentlich erwähnen kann. Ihnen gelten ebenso meine nicht minder herzlichen Grüße. Seien Sie alle in diesem Hause willkommen. (Allgemeiner Beifall) An dieser Stelle noch ein Hinweis an die Medienvertreter Jüdiim Plenarsaal und auf der Besuchergalerie: Wir freuen uns Da- über das große Medieninteresse und bitten die Vertreter der Medien im Plenarsaal, auf den Podesten bzw. den zugewieMilgram senen Plätzen zu bleiben. Ich bitte Sie vorsorglich, darauf zu achten, dass Sie nicht in den persönlichen Bereich der Abgeordneten eingreifen, indem Sie Unterlagen oder anderes auf den Plätzen der Abgeordneten filmen oder fotografieren. Das gilt – wie bisher auch – besonders für alle höchs- Aufnahmen von der Besuchergalerie. Dem besonderen Anlass folgend, haben wir das grundsätzliche Fotografierverbot für Gäste auf der Besuchertribüne ausnahmsweise gelockert. Es darf jedoch kein Blitz verwendet werden und keine Störung oder Unruhe durch das Fotografieren entstehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, Hessi- darf ich Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) Wir wollen heute des ehemaligen Landtags- und Bundestagsabgeordneten Herrn Bernd Siebert gedenken, der am 16. Dezember 2023 im Alter von 74 Jahren verstorben ist. ihre Er wurde am 17. Oktober 1949 in Gudensberg im ReSchwalm-Eder-Kreis geboren. WeinHerr Siebert studierte nach dem Abitur an der Universität Marburg Mathematik, Physik und Volkswirtschaftslehre. Ab 1978 war er in der Geschäftsführung des elterlichen Betriebs tätig. Im Jahr 1987 übernahm er diesen als alleiniger Inhaber. Im Jahr 1991 wurde Herr Siebert Abgeordneter des Hessischen Landtags, dem er bis 1994 als Mitglied der CDUFraktion angehörte. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten und Landesentwicklung, im Ausschuss für Wohnungswesen und Städteplanung und im Ausschuss für Wirtschaft und Technik. Zudem war er Mitglied im Unterausschuss für die Stellenpläne. Von 1994 bis 2009, von 2010 bis 2017 und von 2020 bis 2021 war Herr Siebert Mitglied des Deutschen Bundestages. Überdies engagierte sich Herr Siebert viele Jahre in der Kommunalpolitik, als Stadtverordneter in seiner Heimatgemeinde Gudensberg und über 50 Jahre als Mitglied im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises. Wir werden Herrn Siebert ein ehrendes Andenken bewahren. Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt in dieser schweren Zeit der Familie des Verstorbenen. (Schweigeminute) Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Wir kommen zu den Geburtstagen der vergangenen Wochen. Einen runden Geburtstag konnten seit unserer letzten Plenarsitzung feiern: Frau Abgeordnete Birgit Heitland feierte am 15. Dezember des vergangenen Jahres ihren 60. Geburtstag, ebenso wie Herr Abgeordneter Klaus Gagel, der am gleichen Tag das 60. Lebensjahr vollendet hat. Auch zwei neu in den Landtag gewählte Abgeordnete haben in den vergangenen Wochen als gewählte Bewerber einen runden Geburtstag gefeiert: Frau Abgeordnete Anna-Maria Schölch vollendete am 20. Dezember ihr 50. Lebensjahr, und Frau Abgeordnete Annette Wetekam feierte am 13. Januar ihren 60. Geburtstag. Im Namen des gesamten Hauses gratuliere ich Ihnen allen recht herzlich und wünsche Ihnen alles Gute. (Beifall) Einen besonderen Geburtstag im eigentlichen Wortsinn möchte ich auch noch würdigen. Die Abgeordnete Frau Christin Ziegler brachte in der Asklepios-Frauenklinik in Ziegenhain mit ihrem Sohn Leano Matteo das Neujahrsbaby, also das erste Kind, das am 1. Januar in diesem Krankenhaus geboren wurde, zur Welt. Wir gratulieren sehr herzlich und wünschen Ihnen und Ihrer kleinen Familie für die Zukunft alles Gute. (Lebhafter Beifall) Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 1: Eröffnung der Sitzung durch die Alterspräsidentin oder den Alterspräsidenten und Konstituierung des Landtags (Art. 83 Absatz 2 der Verfassung des Landes Hessen, § 1 GOHLT) Nach Art. 83 Absatz 2 der Verfassung des Landes Hessen tritt der Landtag „kraft eigenen Rechts am 18. Tage nach der Wahl zusammen. Falls an diesem Tage die Wahlperiode des alten Landtags noch nicht abgelaufen ist, versammelt sich der neue Landtag am Tage nach dem Ablauf gestrigen Tag abgelaufen. Ich frage Sie ausdrücklich: Werden gegen die Einberufung oder gegen das Zusammentreten am heutigen Tag Bedenken erhoben? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Zur Klarstellung darf ich noch auf Folgendes hinweisen: Bis zur Beschlussfassung über die Geschäftsordnung, die sich der 21. Hessische Landtag nach der Konstituierung geben wird, verfahren wir unserer parlamentarischen Übung entsprechend nach den Regeln, die für den 20. Hessischen Landtag gegolten haben. Nach § 1 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags führt in der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags das an Lebensjahren älteste Mitglied den Vorsitz, bis die neu gewählte Präsidentin oder der neu gewählte Präsident das Amt übernimmt. Von der Kanzlei wurde mir mitgeteilt, dass ich das älteste Mitglied des neu gewählten Landtags bin. Ordnungshalber frage ich aber, ob ein Mitglied des Hessischen Landtags vor dem 22. Mai 1950 geboren ist. – Das ist nicht der Fall. Somit stelle ich fest, dass mir die Ehre zukommt, als Alterspräsident zu amtieren. Darüber freue ich mich sehr. (Beifall AfD und vereinzelt Freie Demokraten) Nach § 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung ernenne ich die beiden jüngsten Abgeordneten zu vorläufigen Schriftführerinnen bzw. Schriftführern. Nach Feststellung der Kanzlei sind dies Herr Abgeordneter Sascha Meier, geboren am 26. Oktober 1997, und Herr Abgeordneter Christoph Sippel, geboren am 22. Juni 1997. Auch hier frage ich, ob ein Mitglied jünger als die beiden Genannten ist. – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass Herrn Meier und Herrn Sippel diese Ehre zuteilwird, und bitte Sie beide, Herr Abgeordneter Meier und Herr Abgeordneter Sippel, neben mir Platz zu nehmen und mich bei der Sitzungsleitung zu unterstützen. (Beifall – Die Schriftführer nehmen neben Alterspräsident Bernd Erich Vohl Platz.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen nun zur Konstituierung des 21. Hessischen Landtags. Die Damen und Herren Abgeordneten werden jetzt einzeln aufgerufen. Ich bitte Sie, sich nach dem Aufruf zu erheben und mit Ja zu antworten, da dies gleichzeitig eine kurze Vorstellung sein soll. Ich darf Sie, Herr Kollege zu meiner rechten Seite, bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Namensaufruf) Meine Damen und Herren, da die 133 Abgeordneten des Hessischen Landtags anwesend sind, stelle ich gemäß Art. 87 der Verfassung des Landes Hessen die Beschlussfähigkeit fest und erkläre den Landtag für konstituiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Hessische Landtag nimmt heute, mehr als drei Monate nach der Wahl am 8. Oktober 2023, zum 21. Mal nach 1945 die parlamentarische Arbeit auf. Das ist Anlass genug, einmal zu überdenken, ob es wirklich sinnvoll ist, dass zwischen Wahltermin und Konstituierung des Landtags über 100 Tage liegen. Offensichtlich sind wir in Hessen nicht besonders zeitnah aufgestellt; denn die Konstituierung Bayerischen Landtags erfolgte noch im Oktober 2023. Gemäß Art. 39 des Grundgesetzes muss der neu gewählte Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl zur ierenden Sitzung zusammentreten. Rückblickend auf letzten Monate möchte ich anmerken, dass durch eine zere Übergangszeit die Produktivität der parlamentarischen Arbeit deutlich erhöht werden könnte. Einen weiteren kleinen Kritikpunkt möchte ich gleich Anfang noch hinzufügen. Es ist zwar sehr schön, weitere 132 Kollegen begrüßen zu dürfen. Doch der sche Landtag besteht eigentlich nur aus 110 Abgeordneten. Ich denke, die Bevölkerung unseres schönen Bundeslandes würde es sehr begrüßen, wenn wir es im Laufe Legislaturperiode fraktionsübergreifend schaffen die Anzahl der Mandatsträger zukünftig auf die eigentlich vorgesehene Größe zu begrenzen. (Beifall AfD) Auch dadurch könnten wir unsere Effektivität noch verbessern und würden im Sinne der Bürger agieren. Das sage ich natürlich nur am Rande; denn als Alterspräsident des Hessischen Landtags möchte ich über sprechen, die nicht nur für unser Bundesland, sondern für die gesamte Gesellschaft von zentraler Bedeutung Das sind die Bewahrung und Aufwertung unserer kratie sowie die aktuellen Herausforderungen und welche unsere Bevölkerung schwer belasten. Ich möchte auch einige Worte zu unserer Paradedisziplin als Abgeordnete sagen, also zu einer nachhaltigen haltspolitik. Als Letztes in meiner Rede lassen Sie versuchen, einen Ausblick zu wagen. Demokratie ist nicht nur eine Regierungsform – sie ein Wertesystem, das die Grundlage unserer Gesellschaft bildet. In Hessen, im Herzen Deutschlands, haben wir lange Tradition der demokratischen Beteiligung und Engagements. Aber wir müssen diese Tradition zwingend bewahren und stärken. Bei unserer Landtagswahl die Wahlbeteiligung gerade einmal 66 %. Das kann darf uns nicht zufriedenstellen. Auch ein Vergleich mit zeitgleichen Landtagswahl in Bayern muss uns anspornen, hier größere Anstrengungen vorzunehmen; denn dort die Wahlbeteiligung bei 73,3 %. Verehrte Damen und Herren, es liegt an uns, die in Hessen wieder attraktiver zu gestalten. Wir müssen Menschen wieder aktiver in den politischen Prozess ziehen und sicherstellen, dass jede Stimme gehört Demokratie lebt vom Diskurs, vom Austausch verschiedener Meinungen und Perspektiven. Es ist unsere eine Kultur der Offenheit und des Respekts zu fördern, der sich jeder Mensch sicher und wertgeschätzt fühlt. (Beifall AfD) Es ist unsere Aufgabe, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken und Spaltungstendenzen zu verhindern. muss der Hessische Landtag eine Vorbildfunktion men und konsequent aufzeigen, dass Ausgrenzungen hinnehmbar sind. (Beifall AfD) Daher werte ich den Vorschlag, dass wir uns in Legislaturperiode um eine Förderung des politischen gements und der politischen Partizipation junger Menschen des Gedanken machen sollen, als positiven Ansatz zur Stärkung unserer Demokratie. Ich würde mir sehr wünschen, dass alle Fraktionen die im Koalitionsvertrag vorgesehene Enquetekommission zur Stärkung der demokratischen Parkonstitutizipation junger Menschen tatkräftig und mit guten Ideen die unterstützen. kürMeine Damen und Herren, es ist an der Zeit, dass sich das Land wieder vermehrt auf seine eigentlichen Kernaufgaben konzentriert. Dazu bedarf es personell und sachlich gut zu ausgestatteter Kindergärten, Schulen, Universitäten und hier Krankenhäuser. Entsprechendes gilt für den Bereich der Hessiinneren Sicherheit, welche im Hinblick auf die innen- und außenpolitischen Entwicklungen der letzten Jahre zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. dieser würden, Damit sich alle Menschen in Hessen sicher fühlen können, brauchen wir mehr Polizeipräsenz auf unseren Straßen, Plätzen und im Netz. Dafür müssen die Fahndungsmöglichkeiten erweitert, die Kriminalitätsschwerpunkte in den Innenstädten konsequenter bekämpft und insbesondere die etwas Sicherheit von Frauen und Kindern verbessert werden. (Beifall AfD) Gerade von uns Abgeordneten sollte immer wieder geThemen schlossen ein Signal ausgehen, dass die Polizei- und die auch Vollzugsbeamten sowie die Rettungskräfte unsere vollssind. te Rückendeckung und unser ganzes Vertrauen genießen; Demodenn sie setzen täglich ihr Leben zum Schutz eines jeden Krisen, Einzelnen von uns ein. (Beifall AfD) Haus- Eine Hauptaufgabe, jetzt und auch in Zukunft, die insbemich sondere der Bevölkerung besonders viel abverlangt und noch abverlangen wird, ist die zunehmende Migration. Diese ist nun einmal ein Teil unserer globalisierten Welt ist und birgt sowohl erhebliche Herausforderungen, aber natürlich auch Chancen. Es ist essenziell, dass wir eine vereine antwortungsvolle Migrationspolitik verfolgen, die Integrades tion fördert und gleichzeitig die soziale und wirtschaftliche Stabilität unseres Landes sichert. betrug und (Beifall AfD) der Wir müssen faire und transparente Verfahren etablieren, die sowohl die Rechte der Migranten als auch die Bedürflag nisse und Belastungsgrenzen unserer Bevölkerung respektieren. Hier liegt auch eine große Herausforderung für uns; Politik denn wir brauchen dringend schnellere Entscheidungsverdie fahren, eine stärkere Bekämpfung der irregulären Migratieinbe- on und eine bessere Integration – insbesondere von Fachwird. kräften. (Beifall AfD) Pflicht, in Damit einher geht ein weiteres großes Problem. Auch in Hessen fehlt bezahlbarer Wohnraum. Somit ist sehr zu begrüßen, dass mit dem Hessengeld endlich eine nennenswerte Initiative gestartet wird, die auch der gesellschaftlichen Mitte den erleichterten Erwerb einer selbst genutzten Hier Wohnung oder eines Hauses ermöglicht. einnehDas wichtigste Betätigungsfeld für uns Landespolitiker nicht aber sehe ich im Bereich der schulischen Bildung. Dass auch dies mit den Auswirkungen der Migration einhergeht, hat nicht zuletzt die PISA-Studie von letztem Monat eindeutig belegt. Inzwischen erreichen deutsche Schüler dieser in den Kompetenzfeldern Mathematik, Lesen und NaturEngawissenschaften nicht einmal mehr den Durchschnitt der OECD-Staaten. Gleichzeitig sinkt in allen Gruppen der Anteil der besonders leistungsstarken Schüler. Es liegt jetzt an uns, dieses Warnsignal ernst zu nehmen und unser Bildungsangebot von der Kita über die Schule bis hin zur Handwerksbank deutlich zu stärken, um diesem Negativtrend zukünftig noch entgegensteuern zu können. (Beifall AfD) Bildung ist der Schlüssel für ein erfülltes Leben und die Basis für den Wohlstand unserer Gesellschaft. Wir müssen die Vielfalt unseres Schulsystems erhalten, mehr Lehrkräfte einstellen und die berufliche Bildung weiterentwickeln. Meine Damen und Herren, kommen wir nun zur nachhaltigen Haushaltspolitik. Ein ausgeglichener Haushalt ist das Rückgrat einer stabilen und prosperierenden Wirtschaft. Anfang des letzten Jahrzehnts ist es fast fraktionsübergreifend und mit großer Zustimmung von 70 % der hessischen Bevölkerung gelungen, die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Trotzdem nehmen wir jedes Jahr mit der Bilanz des Landes zur Kenntnis, dass der Fehlbetrag atemberaubend zunimmt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Wir können und dürfen die Notwendigkeit der Haushaltsdisziplin nicht aus den Augen verlieren. Wir können und dürfen die Lasten nicht zunehmend auf zukünftige Generationen verlagern – die Geschäftsberichte aber belegen, dass wir es tun. Natürlich müssen wir klug und vorausschauend investieren, um Wachstum und Innovation zu fördern. Aber unsere Finanzhilfenberichte zeigen, dass auch hier etwas aus dem Ruder gelaufen ist. Das Subventionsvolumen nimmt einen ständig größer werdenden Anteil unseres Landeshaushalts ein. Dies bedarf dringend einer konsequenten Überprüfung. Bei der Diskussion über eine nachhaltige Haushaltspolitik dürfen natürlich auch die Berichte des Landesrechnungshofs nicht unerwähnt bleiben, die uns immer wieder wichtige Anregungen dafür geben. So zeigt der letzte Jahresbericht, welcher im Dezember vorgelegt wurde, dass eine der Hauptursachen für die ständig steigenden Zahlungsverpflichtungen des Landes eine Zunahme von über 20.000 Stellen in den letzten zehn Jahren gewesen ist. So wichtig mehr Lehrkräfte und mehr Polizisten auch sind, müssen wir uns dennoch Gedanken darüber machen, an welcher anderen Stelle wir im Gegenzug Einsparungen vornehmen, um eine ausgeglichene Bilanz zu realisieren. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun einen Ausblick wagen. Allein die letzte Legislaturperiode hat gezeigt, welche unvorstellbaren Ereignisse in der Welt über uns hereinbrechen und unser Leben auf den Kopf stellen können. Lassen Sie mich mit dem jüngsten großen Unglück beginnen, da es mich persönlich besonders betroffen gemacht hat. Niemals hätte ich mir vorstellen können, dass Israel einem derart abstoßenden Terrorangriff ausgesetzt wird. Hier ist unsere volle Solidarität gefordert. (Beifall AfD) Hiermit meine ich insbesondere unsere Hilfe für Teile der dort ansässigen Zivilbevölkerung, die völlig grundlos den heimtückischen Hamas-Anschlag und dessen Folgen erleiden mussten – und leider immer noch müssen. Insbesondere die humanitäre Hilfe in dieser Krisensituation ist unsere Pflicht als Mitmenschen und Vertreter unseres Landes. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Auch die Bewältigung andere Ereignisse wie die CoronaKrise oder der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf die Ukraine werden uns zumindest noch in der gesamten kommenden Legislaturperiode beschäftigen. Die damit einhergehende schwache wirtschaftliche Entwicklung, die damit verbundene Inflation und die hohen Energiepreise engen nicht nur unseren Handlungsspielraum ein, sondern belasten auch immens unsere Wirtschaft und unsere Bevölkerung. Es liegt somit auch an uns, alles Erdenkliche zu unternehmen, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Dabei sind Erleichterungen und nicht Belastungen das Gebot der Stunde. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Unsere Zukunft hängt von Entscheidungen ab, die wir heute treffen. Wir stehen noch vor weiteren großen Herausforderungen, wie der Weiterentwicklung der digitalen Technologie und dem demografischen Wandel. Es ist entscheidend, dass wir langfristige Ziele formulieren, die auf Innovation und sozialer Gerechtigkeit basieren. Wir müssen in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren, um Hessen zu einem Vorreiter in diesen Schlüsselbereichen zu machen. Hessen ist und soll auch in Zukunft ein starkes Bundesland mit einer einflussreichen Rolle in unserer Bundesrepublik bleiben. (Beifall AfD) Unabhängig von den bestehenden Krisen gehe ich davon aus, dass auch viele positive Ereignisse uns in dieser Legislaturperiode begleiten werden. Allein im Sommer dieses Jahres stehen drei wichtige Ereignisse an. So denke ich, dass wir gemeinsam am 23. Mai den 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes feiern. Einen Tag darauf beginnt in Fritzlar der Hessentag. Und zwei Wochen danach können wir uns als guter, weltoffener Gastgeber bei der anstehenden Fußball-Europameisterschaft zeigen. Unser schönes Land Hessen zu repräsentieren, ist eine sehr große Ehre. Seinen Stellenwert als modernes, lebenswertes Bundesland auszubauen und zu sichern, darf und wird aber niemals allein Aufgabe des Landtags sein. Jedoch müssen wir diese Entwicklung als unabhängiges Parlament aktiv begleiten. Die Verantwortung für die Gestaltung unserer Zukunft liegt in den Händen eines jeden Einzelnen von uns. Als Alterspräsident appelliere ich an Ihr Engagement, Ihren Mut und Ihre Weisheit, um diese Herausforderungen anzugehen und eine erfolgreiche Zukunft für alle Bürger Hessens zu schaffen. Ich wünsche uns allen ein gutes Gelingen und viel Erfolg für die 21. Legislaturperiode. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung: Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Hessischen Landtags (Art. 99 der Verfassung des Landes Hessen) – Drucks. 21/1 – Die Geschäftsordnung des Hessischen Landtags in der vorläufigen Ausgabe vom Januar 2024 befindet sich auf Ihren Plätzen, ebenso ein Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien kraten, Drucks. 21/1. Ich lasse daher über den Antrag Drucks. 21/1 abstimmen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU der FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Wer enthält der Stimme? – Niemand. Ich stelle fest, dass der mit den Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS GRÜNEN, SPD, CDU und FDP gegen die Stimmen Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Herr angenommen ist. Somit ist die Geschäftsordnung der Maßgabe des Antrags Drucks. 21/1, das heißt, mit darin enthaltenen Änderungen, in Kraft gesetzt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3: Feststellung der Tagesordnung (§ 58 Absatz 3 GOHLT) Die Tagesordnung vom 9. Januar 2024 und die Tagesordnung vom 17. Januar 2024 mit der Ergänzung der sachennummern liegen Ihnen vor. Werden Vorschläge Änderungen oder Ergänzungen zu der Tagesordnung macht? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung genehmigt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4: Wahlvorschlag Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des schen Landtags (§§ 2, 9 Absatz 2 GOHLT) – Drucks. 21/2 – Ich erteile hiermit der Fraktionsvorsitzenden der Frau Ines Claus, das Wort.