Astrid Wallmann

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, haben Sie herzlichen Dank für Ihre Mitteilungen. Wir gratulieren den Damen und Herren Ministerinnen und Ministern, wünschen uns auch mit Ihnen eine gute Zusammenarbeit und wünschen Ihnen alles Gute für Ihre neue Aufgabe. (Beifall CDU und SPD) Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 23: Beschlussfassung über die Vertrauenserklärung für die Landesregierung (Art. 101 Absatz 4 der Verfassung des Landes Hessen, § 7 Absatz 2 GOHLT) – Drucks. 21/24 – Gemäß Art. 101 Absatz 4 der Verfassung des Landes Hessen kann die Landesregierung ihre Geschäfte erst übernehmen, nachdem ihr der Landtag durch besonderen Beschluss das Vertrauen ausgesprochen hat. Dies beantragen die Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucks. 21/24. Nach § 7 Absatz 2 der Geschäftsordnung erfolgt die Abstimmung über den besonderen Beschluss nach Art. 101 Absatz 4 der Verfassung des Landes Hessen per Handzeichen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete. Ich stelle fest, dass der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der SPD gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten sowie des fraktionslosen Abgeordneten angenommen wurde. Nachdem der Hessische Landtag der Landesregierung das Vertrauen ausgesprochen hat, kann die Landesregierung nunmehr ihre Geschäfte aufnehmen. Ich wünsche ihr dafür alles Gute, viel Erfolg und eine glückliche Hand. (Beifall CDU und SPD) Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 24: Vereidigung der Ministerinnen und Minister (Art. 111 der Verfassung des Landes Hessen) Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich gebe Ihnen nun die Gelegenheit, in Gegenwart des Landtags Ihr Kabinett zu vereidigen. Ich bitte alle Abgeordneten, sich von ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.)