Astrid Wallmann

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist für mich eine große Ehre, dass Sie mich heute erneut zur Präsidentin des Hessischen Landtags geHerren! wählt haben. Für diesen Vertrauensbeweis bin ich Ihnen sehr dankbar. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Anhal90/DIE Bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode durfte ich für die letzten eineinhalb Jahre diesem Hohen Haus vorstehen. In dieser Zeit habe ich wertvolle Erfahrungen gesammelt und hatte das Privileg, viele besondere Menschen zu treffen. Vor allem aber war es mir eine große Freude, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen in Fraktizur diesem Parlament zu arbeiten. darf Viele dieser Abgeordneten gehören auch dem neu gewählDas ten Landtag an und sind daher heute hier auch anwesend. Nicht wenige sind mit dem Ende der Wahlperiode jedoch ausgeschieden, und an ihrer Stelle sitzen nun viele neue Nach Kolleginnen und Kollegen in unserer Mitte. Ich möchte „in durch daher die Gelegenheit nutzen, diese neuen Abgeordneten noch einmal sehr herzlich in unserem Parlament zu begrüdie ßen, und möchte anfügen: Ich freue mich sehr auf die Wahl Wi- Zusammenarbeit mit Ihnen allen in den kommenden fünf Jahren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Wall- Freie Demokraten und vereinzelt AfD) wählen, Wie Sie alle wissen, besteht der Landtag jedoch nicht al90/ lein aus den 133 gewählten Abgeordneten. Als Präsidender tin stehe ich auch der Kanzlei des Landtags vor, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ich an dieser Stelle in besonderer Weise für die sehr gute Zusammenarbeit in den vergangenen eineinhalb Jahren danken möchte. Ich darf diesen Dank ganz sicher auch im Namen aller Abgeordneten aussprechen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Gerade die Landtagswahl und auch der Übergang zwischen den Legislaturperioden ist für die Landtagsverwaltung eine Zeit besonderer Herausforderungen, die sie hervorragend gemeistert hat. Aber auch sonst sind wir und bin ich persönlich sehr dankbar dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kanzlei unsere Arbeit jeden Tag sehr professionell und zuverlässig begleiten. Ich freue mich auf jeden Fall sehr darauf, auch in den nächsten Jahren mit diesem engagierten Team zusammenarbeiten zu dürfen. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einen ganz persönlichen Dank aussprechen, einen Dank an meine Familie. Die allermeisten, die ein politisches Amt oder Mandat ausüben, wissen sehr genau, dass ihr Wirken ohne den Rückhalt und die Unterstützung ihrer Familie nicht denkbar wäre. Das ist auch in meinem Fall so. Es ist mir daher ein Anliegen, meine tief empfundene Dankbarkeit heute hier zum Ausdruck zu bringen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, vereinzelt AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt nur wenige Gelegenheiten im hektischen Tagesgeschäft eines Parlaments, um den Blick auf grundlegende Fragen der Gegenwart zu richten. Der Beginn einer neuen Legislaturperiode ist jedoch eine solche Gelegenheit, die ich daher nutzen möchte, um einige Ereignisse der jüngeren Vergangenheit in einem größeren Zusammenhang zu betrachten. Es ist gut 30 Jahre her, dass der US-amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama im Jahr 1992 anlässlich des Falls des Eisernen Vorhangs den globalen Siegeszug der freiheitlichen Demokratien und mit ihm das „Ende der Geschichte“ prophezeite. Dass seine Prognose zu optimistisch war, ahnten Fukuyamas Kritiker bereits unmittelbar nach Veröffentlichung seiner viel beachteten Publikation. Dass sich diese These jedoch innerhalb weniger Jahrzehnte sogar in ihr Gegenteil zu verkehren droht, dass wir heute statt des Endes der Geschichte eher das Ende der liberalen Demokratien diskutieren und auch befürchten, das hätten sich kurz nach dem Ende des sowjetischen Imperiums wohl auch die pessimistischeren Beobachter nicht vorstellen können. Erst vor Kurzem warnte etwa mit Andreas Voßkuhle ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts vor dem möglichen Ende unserer freiheitlichen Demokratie in Deutschland. Die Bundesrepublik könne, so Voßkuhle, nur eine kurze Episode in der Geschichte bleiben und, wie leider viele Demokratien vor ihr, schon bald wieder vom Totalitarismus abgelöst werden. Aber es sind nicht nur prominente Einzelstimmen, die sich besorgt über den Zustand unserer Demokratie äußern. Allgemein wurde seit der Gründung der Bundesrepublik in der Öffentlichkeit die Gegenwart wohl noch nie so oft mit der Spätphase der Weimarer Republik verglichen. Appelle wie „Wehret den Anfängen“ und „Nie wieder ist jetzt“ hatten daher in den vergangenen Jahren nicht ohne Grund Konjunktur. Ursächlich für diese pessimistische Grundstimmung sind Entwicklungen im Inneren wie im Äußeren, die in der jüngeren Vergangenheit als Symptome einer ernsten Krise gedeutet wurden. Im Inneren etwa ist seit geraumer Zeit demoskopisch zu beobachten, dass das Vertrauen in die Parteien, in uns Politikerinnen und Politiker, ja, sogar ganz allgemein in unseren Staat und dessen Institutionen nachgelassen hat. Zeitgleich sinkt die Beteiligung an Wahlen oder verharrt auf niedrigem Niveau. Selbst die Skepsis hinsichtlich der Demokratie als bester Staatsform ist bei manchen gewachsen. Im 75. Jahr nach Gründung der Bundesrepublik scheinen diese Befunde dafür zu sprechen, dass unsere Demokratie manchen heute ein wenig erschöpft und träge erscheint. Zur Grundstimmung trägt jedoch auch eine Vielzahl an internationalen Krisen bei, zu deren Lösung unser Staatswesen allein, wenn überhaupt, nur eingeschränkt beitragen kann: von der Klimaerwärmung über die Migrationsbewegungen bis hin zur Corona-Pandemie, vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine bis hin zum Terror im Nahen Osten. Die Herausforderungen und Gefahren unserer Zeit scheinen komplexer zu sein, in kürzeren Intervallen aufzutreten und insgesamt mehr zu werden. Die Demokratien westlicher Prägung finden auf diese multiplen Krisen nicht immer oder oft zu spät eine Antwort, und mitunter, etwa auf der Ebene der Europäischen Union, zerstreiten sie sich auf der Suche nach gemeinsamen Lösungen. Folgt aus alledem, dass sich die Vorzeichen seit 1992 umgekehrt haben und wir uns vielleicht doch dem Ende unserer Demokratie nähern? Ich bin überzeugt: Nein. – Doch ich muss dieses klare Nein mit einer Einschränkung versehen. Die Vitalität unserer Demokratie, ja, gar ihr Fortbestehen im Allgemeinen, wird künftig noch stärker als bisher von dem abhängen, auf was ich bereits nach meiner ersten Wahl vor eineinhalb Jahren an dieser Stelle verwiesen hatte: Unsere Demokratie braucht mehr denn je aktive Demokraten. (Anhaltender allgemeiner Beifall) Was aber bedeutet es, ein aktiver Demokrat oder eine aktive Demokratin zu sein? Diese Frage mag jede Bürgerin, jeder Bürger für sich selbst beantworten. Es gibt aber bestimmte Handlungen, die man nach meiner Überzeugung grundsätzlich tun oder unterlassen sollte, wenn man unserer Demokratie einen Dienst erweisen möchte. Zu diesen Handlungen zählt auch die Art, wie wir miteinander umgehen. Das betrifft zum einen uns Abgeordnete hier im Parlament. Wir haben eine besondere Vorbildfunktion, der wir uns immer bewusst sein sollten; denn unser Umgang miteinander wird öffentlich genau registriert und auch wahrgenommen. Ich kann daher an dieser Stelle nur eindrücklich an Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, appellieren, selbst dann noch einen respektvollen und im Ton gemäßigten Austausch zu pflegen, wenn dies einem angesichts der inhaltlichen Differenzen auch schwerfällt. Sollte es doch einmal zu derartigen Konflikten kommen, werde ich mich in meinem Amt bemühen, diese Situation zu schlichten und zu moderieren. Ich möchte aber an dieser Stelle auch eines ganz deutlich sagen: Wenn bewusst gegen unsere gemeinsam aufgestellten Regeln verstoßen wird, werde ich auch künftig mit aller Entschiedenheit durchgreifen und Sanktionen verhängen; denn es gilt: Diese Regeln gelten für alle. (Allgemeiner Beifall) Die Art, wie wir miteinander umgehen, betrifft aber das Verhältnis zwischen Politikern und Bürgern. Die ten Vorkommnisse rund um eine Nordseefähre und Bundesminister haben parteiübergreifend viele Politikerinnen und Politiker fassungslos zurückgelassen – so mich. Öffentliche Demonstrationen und Proteste, auch solche, die unbequem und lautstark sind, sind lich legitim und gehören zu den zentralen Mitteln Demokratie. Doch unter Demokraten sollte zugleich eines selbstverständlich sein: Amt und Person müssen einander getrennt werden. Deshalb ist es auch eine zu akzeptierende Grenzüberschreitung, wenn ein als Privatperson angegangen wird. Der Zweck kann niemals die Mittel heiligen. (Allgemeiner Beifall) Um auch das klar zu sagen: Sich in dieser Situation dem betroffenen Politiker solidarisch zu zeigen und überschreitungen auch deutlich als solche zu benennen, erwarte ich von allen demokratischen Kolleginnen Kollegen, und zwar ganz unabhängig von der politischen Ausrichtung. Diese Solidarität zwischen politisch muss nach meiner Überzeugung im ureigenen eines jeden Politikers liegen. Denn unser aller politische Arbeit würde massiv schränkt und gefährdet werden, wenn wir uns solcher sönlichen Übergriffe im Privaten erwehren müssten. gilt – das will ich ausdrücklich sagen – für den vor nem Privathaus bedrohten Bürgermeister ebenso wie die Mandatsträgerin, die auf Kommunikationsplattformen Hass und Hetze erlebt. (Allgemeiner Beifall) Doch nicht nur im Internet und auf Protestkundgebungen sind in jüngster Zeit derartige Grenzüberschreitungen beobachten. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich jeder deutsche Staatsbürger bewusst ist, unser Land eine besondere historische Verantwortung und diese Verantwortung auch nicht durch einen geforderten Schlussstrich getilgt oder abgegeben kann. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das ist auch der Unterschied zwischen historischer und historischer Verantwortung. Während die eine duell und damit nicht vererbbar ist, kann Letztere ohne individuelles Zutun erlangt werden. Leider ist jedoch in den vergangenen Monaten besonders schmerzlich vor Augen geführt worden, wie brüchig dieser schaftliche Konsens hinsichtlich unserer historischen antwortung geworden ist. Ich finde es unerträglich, dieser Tage auf deutschen Straßen und Plätzen wieder wütender Mob jüdisches Leben bedroht, wenn Gedenkstätten wie beispielsweise hier in Wiesbaden mit Hakenkreuzen beschmiert werden und antisemitische Umtriebe mein zunehmen. Es entsetzt mich in fast gleicher wenn Dritte über diese Geschehnisse zwar ihr Bedauern ausdrücken, aber dieses im selben Atemzug wieder vieren, indem sie mit einem Aber auf die aktuellen wicklungen im Nahen Osten verweisen. (Lebhafter allgemeiner Beifall) Angesichts dieser Ereignisse, die nicht erst seit Anfang Oktober, aber seitdem noch um ein Vielfaches verstärkt in auch unserem Land zu beobachten sind, stelle ich mir die Frajüngsge, ob das dringlichste Problem hierzulande tatsächlich im einen Bereich der Mathematik liegt, wie es uns aktuell die PISAStudie attestiert hat; denn wir haben ganz offensichtlich auch eine mindestens ebenso unbefriedigende Situation im Begerade reich der historisch-politischen Bildung, die nicht allein die natürJugend betrifft. Ich hätte es beispielsweise bis vor wenigen einer Tagen nicht für möglich gehalten, dass wir in unserem auch Land allen Ernstes wieder über den Begriff Deportationen vondiskutieren müssen, weil ein bestimmter Kreis an Personen nicht meint, selbst festlegen zu können, wer Deutscher ist und Politiker wer nicht. hier (Anhaltender lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Beifall Arno Enners, Dirk Gaw und Robert Lambrou (AfD)) mit GrenzDass in Anbetracht unserer Geschichte derartige Debatten überhaupt geführt werden, macht mich sehr betroffen und und auch ein wenig ratlos. Aktiven Andreas Voßkuhle hat im Kontext seiner bereits erwähnten Interesse Äußerungen darauf hingewiesen, dass die Bildungsangebote zur Erinnerungskultur und Politik womöglich gar nicht die erreichen und auf jene ausgerichtet sind, die sie am eingemeisten benötigen. Ich teile diese Sorge. Die öffentlichen peroder öffentlich geförderten Angebote zur historisch-politiDas schen Bildungsarbeit sind eigentlich vielfältig und umfangseireich, auf kommunaler Ebene, auf Bundes- und Landesebefür ne. Aber ganz offensichtlich erreichen wir damit in der Breite nicht einmal annähernd die angestrebte Einsicht in die Lehren aus unserer Geschichte. Dieser harten Wahrheit müssen wir uns angesichts der vergangenen Wochen stellen. Hinnehmen sollten wir das zu vorläufige Scheitern dieser Bildungsbemühungen jedoch nicht, sondern stattdessen daraus lernen. Ich für meinen dass Teil verspreche Ihnen, diesen Auftrag ernst zu nehmen. trägt Wir hier im Hessischen Landtag verantworten mit Blick auf die Gesamtzahl der Bildungsangebote nur einen kleioftmals werden nen Teil. Aber ich möchte Sorge dafür tragen, diese künftig noch eingehender hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu evaluieren und gegebenenfalls an die Erfordernisse anzupassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit meinen Ausführungen zu möglichen Schuld Gefahren für die Zukunft unserer Demokratie habe ich Sie indivihoffentlich nicht zu pessimistisch gestimmt. Das war und auch ist nicht meine Absicht. Ich halte manche der erwähnten uns Krisensymptome zwar für zu gefährlich, als dass man sie ignorieren und leugnen dürfte. Das ändert aber nichts an gesellmeinem ganz grundsätzlichen Optimismus, der sich aus Verden zahlreichen Beobachtungen und Begegnungen der verwenn gangenen eineinhalb Jahre und darüber hinaus speist, die ein mir gezeigt haben: Unsere Demokratie ist lebendig und kraftvoll. allge- (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Weise, Freie Demokraten und Robert Lambrou (AfD)) Als Zeitgenossen stehen wir zudem immer in der Gefahr, relatiaktuelle Krisen und Herausforderungen größer einzuschätEntzen als vergangene. Nicht selten verklären wir auf diese Weise das Gestern. Dabei zeigt der Blick zurück, dass jede Zeit ihre sehr spezifischen Herausforderungen hat. Es ist nur wenigen Persönlichkeiten vergönnt, so lange in politischer Verantwortung zu stehen, dass sie mit ihrem Erfahrungswissen aktuelle Ereignisse im historisch richtigen Maßstab betrachten und einordnen können. Zu diesen Persönlichkeiten zählt der erst vor wenigen Wochen verstorbene Wolfgang Schäuble, der mehr als ein halbes Jahrhundert lang und damit länger als jeder andere vor ihm dem deutschen Parlament angehörte. Wohl kein anderer Politiker in unserem Land konnte somit die zurückliegenden Phasen der Bundesrepublik besser miteinander vergleichen und beurteilen als er. Wir verdanken ihm daher auch einige sehr nachdenkliche Reden, in denen er als Bundestagspräsident vor den gegenwärtigen Gefahren für unsere Demokratie gewarnt hat. Er kannte die Schwächen unseres politischen Systems sehr genau, aber – und das ist für mich das Bemerkenswerte – er kannte vor allem seine Stärken und hat dafür Sorge getragen, dass wir vor lauter Krisenrhetorik diese nicht übersehen. Als er 2022 aus Anlass seines 50. Mandatsjubiläums im Deutschen Bundestag sprechen durfte, gab er als Essenz seiner politischen Erfahrungen allen Demokraten den folgenden Ratschlag mit auf den Weg: „Wir sollten auch … bedenken, dass bei all unseren Schwächen die Grundwerte unserer freiheitlichrechtstaatlichen Ordnung sich fast überall da auf der Welt, wo diese Werte nicht verwirklicht sind, so großer Anziehungskraft erfreuen, dass die Unterdrückten sich danach sehnen und die Diktatoren sie fürchten.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, weder hat sich die Prophezeiung vom Ende der Geschichte erfüllt, noch stehen wir zu Beginn des Jahres 2024 vor dem Ende unserer Demokratie. Wir sollten uns ohnehin weniger mit Prophezeiungen und Prognosen aufhalten und stattdessen aus der Geschichte lernen und in der Gegenwart handeln. Wenn uns dann doch wieder einmal digital, in Echtzeit, über die Ticker die Meldungen von Krisen und Problemen zu überwältigen drohen und pessimistisch stimmen, sollten wir einen Schritt zurücktreten und uns die eben zitierten Worte von Wolfgang Schäuble in Erinnerung rufen. Dann spüren wir hoffentlich wieder mehr von dieser den Demokratien eigenen Anziehungskraft, die uns vor Augen führt: Wir haben das große Glück, in einem freiheitlichen Staat zu leben und ihn gestalten zu dürfen. Das sollten wir nie vergessen. – Herzlichen Dank. (Anhaltender allgemeiner Beifall – Präsidentin Astrid Wallmann übernimmt den Vorsitz.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5: Beschlussfassung über die Zahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten (§ 3 Absatz 1 GOHLT) – Drucks. 21/3 – Nach § 3 Absatz 1 GOHLT wird die Zahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten durch Beschluss des Landtags festgelegt. Nach dem Ihnen vorliegenden Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten, Drucks. 21/3, soll die Zahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten auf fünf festgelegt werden. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich seiner Stimme? – Ich stelle fest, dass dem Antrag einstimmig zugestimmt wurde und die Zahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten damit auf fünf festgelegt ist. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 6: Wahlvorschlag Wahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten (§§ 3 Absatz 2, 9 Absatz 2 GOHLT) – Drucks. 21/4, 21/5, 21/6, 21/7 und 21/8 – Nach § 3 Absatz 2 GOHLT wählt der Landtag geheim oder, wenn niemand widerspricht, durch Handzeichen in getrennten Wahlgängen die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin. Ihnen liegen fünf Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU, der AfD, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten auf den Drucks. 21/4, 21/5, 21/6, 21/7 und 21/8 zur Wahl der Vizepräsidentinnen und der Vizepräsidenten vor. Wie mit den Fraktionen abgesprochen, erfolgt die Wahl offen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Hessischen Landtags auf sich vereint. Das sind 67 Stimmen. Ich lasse zunächst über alle Wahlvorschläge abstimmen, bevor ich die Frage nach der Annahme der Wahl stelle. Ich rufe nun den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, Drucks. 21/4, auf, Herrn Abgeordneten Frank Lortz zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtags zu wählen. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Die Fraktion der CDU, die Fraktion der SPD, die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die Fraktion der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD. Ich stelle fest, dass Herr Abgeordneter Frank Lortz einstimmig zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtags der (Allgemeiner Beifall) Wir kommen nun zum Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/5. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD zustimmt, Frau Abgeordnete Anna Nguyen zur Vizepräsidentin des Hessischen Landtags zu wählen, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das scheint der Rest des Hauses zu sein. Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass Frau Abgeordnete Nguyen die erforderlichen 67 Stimmen nicht erhalten hat und damit nicht zur Vizepräsidentin gewählt worden ist. Ich frage daher, ob es einen zweiten Wahlgang geben soll. – Es meldet sich der Vorsitzende der Fraktion der AfD, Herr Lambrou. Sie haben das Wort.