Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Mikuschek. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Katy Walther, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten))

Vielen Dank, Herr Minister. – Der Gesetzentwurf ist eingebracht. Die Aussprache eröffnet Frau Kollegin Wiebke Knell, FDP-Fraktion. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Für uns Freie Demokraten ist klar: Das Bestattungsrecht muss den Menschen dienen, ihren individuellen Wünschen, …

Vielen Dank, Kollege Enners. – Damit ist die Ausspracht beendet. Der Gesetzentwurf wird zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Hauptausschuss überwiesen. die des Die Geschäftsführer haben sich darauf geeinigt, dass wir das den Tagesordnungspunkt 11 noch aufrufen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: Problem weiß Erste Lesung Darüber …

Vielen Dank, Kollege Rock. – Das Wort hat der Abgeordnete Enners. Redezeit: eine Minute.

Vielen Dank, Herr Kollege Bamberger. – Das Wort hat Herr Abgeordneter René Rock, FDP-Fraktion, Seligenstadt. René Rock (Freie Demokraten): Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein Ritual, dass wir hier im Landtag über Staatsverträge, zum Beispiel Medienstaatsverträge, diskutieren. Wir wissen, die Hauptarbeit haben die …

Vielen Dank, Kollege Enners. – Das Wort hat der Abgeordnete Dirk Bamberger, CDU-Fraktion. 6 Dirk Bamberger (CDU): bei Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin aus Versehen den Druck-Button betätigt. Da kam dieser Stapel heraus. Ich habe es leider zu spät aufhalten können. techni- (Der Redner hält …

Vielen Dank, Herr Kollege Frömmrich. – Das Wort hat der Abgeordnete Arno Enners, AfD-Fraktion.

Herr Kollege, Sie müssen dann aber bei allen Klicks langsam – – (Heiterkeit)

Vielen Dank, Kollegin Kalveram. – Das Wort hat der RundAbgeordnete Jürgen Frömmrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜsollen, NEN. Bitte sehr. erreidarJürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): FinanHerr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut eine mich, dass wir in dieser medienpolitischen Debatte in den ob Grundzügen ziemliche Einigkeit …

Herr Staatssekretär, herzlichen Dank. – Der Gesetzentwurf ist eingebracht. Ich eröffne die Aussprache. Frau Kollegin Esther Kalveram hat das Wort, SPD-Fraktion. Bitte.

Herr Staatssekretär, denkst du an die Redezeit?

Vielen Dank, Kollege Promny. Wir sind am Ende der Debatte und überweisen den setzentwurf zur weiteren Beratung und Vorbereitung zweiten Lesung an den Innenausschuss. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Drittes Gesetz zur Änderung medienrechtlicher schriften – Drucks. 21/2377 – Wer bringt den …

Herzlichen Dank, Kollege Bellino. – Das Wort hat der Abgeordnete Moritz Promny, FDP-Fraktion. Bitte sehr, Moritz. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Blick auf den vorliegenden Gesetzentwurf wird es darum gehen, die richtige Balance zu finden: zwischen Sicherheit und Freiheit, …

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Holger CDU-Fraktion. für Holger Bellino (CDU): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In Richtung AfD darf ich mich dem Minister anschließen, der in seiner Schlusspassage deutlich gemacht hat, dass wir den Verfassungsschutz nicht „vor den Karren spannen“, in sondern dass wir vor dem …

Vielen Dank. – Das Wort erhält Frau Vanessa Gronemann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Zuruf Stephan Grüger (SPD) – Glockenzeichen)

Herr Kollege Sebastian Sack, vielen Dank. – Das Wort erhält jetzt der Abgeordnete Christian Rohde für die AfDFraktion.

Vielen Dank, Herr Richter. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Es ist vereinbart, den Antrag dem Hauptausschuss zur weiteren Beratung zu überweisen. – Das findet hier allgemeine Zustimmung. Dann wird es so gemacht. Ich rufe Punkt 9 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung verfassungsschutzrechtlicher …

Vielen Dank. – Herr Dr. Grobe hat sich über den Begriff „Vaterlandsverräter“ erregt. Ich kann den Minister nicht rüdaher gen, weil er etwas zitiert hat. Ich will ihn auch nicht rügen. Er hat den Kollegen Fricke aus dem Deutschen Bundestag zitiert. Den kann ich auch nicht rügen. Das muss die Bundestagspräsidentin machen. Ich kann Ihnen …

Vielen Dank. – Wir haben eine Kurzintervention. Bitte sehr, Kollege Schleich. sehr eine

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? (Minister Manfred Pentz: Nein!) – Nein. – Denken Sie bitte auch an die Redezeit. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Danke, Herr Präsident. – Ich sage das an dieser Stelle …