Muhterem Aras

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich hier oben aufgeräumt habe, kann ich anfangen. (Heiterkeit) Sehr geehrter Herr Abg. Kretschmann, vielen Dank für die Übernahme der Sitzungsleitung und der Durchführung meiner Wahl. Danke schön. (Beifall) Sehr geehrte Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen. Ich danke Ihnen für die Wiederwahl und die Wertschätzung, die darin zum Ausdruck kommen. Zum zweiten Mal zeigen Sie mit dieser Wahl, was in der Demokratie unseres Landes möglich ist – mit der Wahl einer Frau, mit der Wahl einer Frau aus einer Einwandererfamilie. Es ist mir eine Ehre, dieses Amt weiterzuführen, auf die zu folgen, die den Weg bereitet haben, und heute als Landtagspräsidentin zu Ihnen zu sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Parlament konstituiert sich in einer Zeit der Krise. Der weltweite Ausbruch des Coronavirus hat uns zutiefst erschüttert. Politisches Handeln ist sichtbar und fühlbar wie nie. Die Einschnitte in unsere Gesellschaft sind tief. Unser Leben ist in der Pandemie auf schmerzhafte Weise ein anderes geworden. Diese Zeit der Krise wird in den Geschichtsbüchern nachzulesen sein. Sie wird Einfluss nehmen auf Millionen, ja Milliarden von Lebensläufen. Und sie wird trotz allem eine Möglichkeit sein: eine Möglichkeit, zu dem entschlossenen Handeln zu finden, das wir so dringend brauchen, zu Kooperation und zu Mut zu finden angesichts der existenziellen Bedrohungen unserer Lebensgrundlagen. Globale Dimension und baden-württembergische Politik, das ist nichts, was sich ausschließt. Wir müssen das Ganze im Blick haben, wenn wir über einzelne Gesetze und Verordnungen debattieren. Das Ganze im Blick zu haben bedeutet auch, unsere Rolle im Blick zu haben, unsere Rolle als Repräsentanten, als Vorbilder einer politischen Kultur, die unsere Gesellschaft zusammenhält, die unsere Gesellschaft weiterbringt. Denn es ist auch unsere Haltung zur Demokratie, die wirkt, die Kreise zieht. Ich bin sicher: Sie alle überzeugen in diesem Saal mit fachlicher Expertise, mit starken Argumenten für Ihre Sache. Was wir alle im Parlament und außerhalb des Parlaments sagen, ist wichtig. Aber was wir zeigen, ist noch wichtiger. Ich möchte uns ermutigen: Lassen wir gemeinsam dieses Parlament in seiner 17. Amtsperiode überzeugen durch unser Handeln, durch unseren Mut zu Entscheidungen – auch zu solchen, die nicht in alle Richtungen abgesichert sind –, durch unseren Mut zur Kooperation über Fraktionsgrenzen hinweg mit Blick auf die Sache, durch unseren Mut zur Vision – auch wenn das politische Tagesgeschäft uns oft ins Kleinteilige zwingt – und durch unseren Mut zum Zuhören über politische Kreise hinweg, hin zu Menschen in der Minderheit, hin zu jungen Menschen. Uns allen muss dabei klar sein: Demokratie ist kein Zustand; Demokratie ist eine Praxis – eine Praxis, die unsere Gemein- (Präsidentin Muhterem Aras) schaft stabilisiert und die unsere Grundwerte verkörpert – Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit –, eine Praxis, die im besten Fall das Ganze im Einzelnen sieht und den Einzelnen im Ganzen, eine Praxis, die den Menschen dient. Und wo sie es nicht tut oder nur unzureichend oder nicht mehr, müssen wir nachbessern, müssen wir überdenken, müssen wir gestalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Abgeordnete tragen wir eine besondere Verantwortung: die Verantwortung für unser Land, für die Erhaltung unserer Lebensräume, für den Entwurf einer Zukunft der nachfolgenden Generationen. Was wir heute beschließen, wirkt ins Morgen, zieht Kreise in Lebensweisen, in Selbstverständnisse, in Möglichkeitsräume von Menschen, die auf uns folgen werden. Welchen Weg junge Menschen morgen einschlagen, liegt an unseren Entscheidungen heute. Wie werden sie leben können? Was werden sie denken und fühlen können? Was wird für sie in Zukunft möglich sein? Auch hier gilt: das Ganze im Blick haben. An dieser Stelle bedeutet das: Wir erkennen an, was war, um das, was sein kann, zu entwerfen. Unterdrückung, Rassismus, Gewalt, Krieg, Umweltzerstörung – nur im ungeschönten Blick in die Vergangenheit liegt die Chance zur Veränderung, liegt Demut, liegt Hoffnung. Die demokratische Praxis sichert uns seit über 70 Jahren Frieden, Freiheit, Gleichheit. Die demokratische Praxis ermöglicht 2021 ein Parlament in Baden-Württemberg, das mehr Frauen und mehr Menschen mit Migrationsgeschichte aufweist als je zuvor. Diese Vielfalt macht uns stark. Sie verringert die blinden Flecken, die aus dem Mangel an Perspektiven resultieren. Sie schafft die Weitsicht, die unsere vielfältige Gesellschaft dringend braucht. Die Pandemie weist uns in die Schranken. Sie offenbart uns die Schwachstellen unserer Gesellschaft: Ungerechtigkeit und Ungleichheit zwischen Geschlechtern, zwischen Generationen, zwischen sozialen Schichten, zwischen Kulturen. Sie zeigt aber auch, was wir schaffen, wenn wir zusammenarbeiten, wenn wir kooperieren. Die Pandemie zeigt uns die Dimension politischen Handelns. Sie zeigt uns: Jedes System ist veränderbar. Nutzen wir die Zeit der Krise, um Gefahr in Gelegenheit zu wandeln, Schmerz in Kraft, Angst in Mut. Lassen Sie uns gemeinsam den Weg bereiten für diejenigen, die auf uns folgen werden. Richten wir in dieser Amtsperiode den Blick aufs Ganze. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich meinen Blick auch noch nach innen richten: Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das Parlament braucht viele helfende Hände und viele wache Köpfe. Diese finden sich insbesondere in unserer Verwaltung. An dieser Stelle bedanke ich mich ganz herzlich bei Ihnen, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung. Ihre Arbeit ist unentbehrlich für die demokratische Praxis. Ich werde mein Amt auch dazu nutzen, Ihre Arbeit weiterhin voll zu unterstützen. (Beifall) lperiode – 1. Sitzung – Dienstag, 11. Mai 2021 Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen allen und natürlich mit Ihnen, liebe Abgeordnete, als Kolleginnen und Kollegen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall) Nun rufe ich Punkt 3 unserer Tagesordnung auf: Wahl der stellvertretenden Präsidentin/-innen oder des/ der stellvertretenden Präsidenten (Abg. Anton Baron AfD meldet sich.) – Sie sind gleich dran, Herr Abg. Baron. – Meine Damen und Herren, nach § 4 Absatz 6 der Geschäftsordnung werden die stellvertretenden Präsidenten oder Präsidentinnen nach demselben Verfahren wie der Präsident oder die Präsidentin gewählt. Die Fraktionen haben sich mehrheitlich darauf verständigt, in der 17. Wahlperiode zwei stellvertretende Präsidentinnen bzw. Präsidenten zu wählen. Dazu gibt es einen Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der AfD. – Herr Abg. Baron, Sie haben das Wort.