Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, damit ist Punkt 3 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Wahl der Mitglieder des Präsidiums Meine Damen und Herren, gemäß § 4 Absatz 7 der Geschäftsordnung haben wir die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Präsidiums zu wählen. Sie finden einen gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen auf Ihren Tischen (Anlage 2). – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Vielen Dank. Damit ist Punkt 4 unserer Tagesordnung erledigt. (Beifall) Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer Nach § 4 Absatz 8 der Geschäftsordnung wählt der Landtag die Schriftführerinnen und Schriftführer nach den Vorschlägen der Fraktionen entsprechend deren Zahlenverhältnis. Nach der vorläufig beschlossenen Geschäftsordnung sind 27 Schriftführerinnen und Schriftführer zu wählen. Auch hierzu finden Sie einen entsprechenden gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen auf Ihren Tischen (Anlage 3). – Ich sehe auch hier keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 5 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. Vielen Dank. (Beifall) Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: Einsetzung eines Übergangsausschusses und Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder Die Fraktionen sind übereingekommen, in der heutigen Plenarsitzung einen Übergangsausschuss einzusetzen, der bis zur regulären Konstituierung der Ausschüsse am 23. und 24. Juni 2021 die durch die Coronapandemie bedingten eilbedürftigen Beschlussfassungen des Finanzausschusses, des Wirtschaftsausschusses und des Ständigen Ausschusses übernimmt. Auch hierzu liegt ein entsprechender Vorschlag auf Ihren Tischen Schluss: 13 eriode – 1. Sitzung – Dienstag, 11. Mai 2021 (Anlage 4). Wer diesem Vorschlag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Vorschlag ist einstimmig zugestimmt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen (Anlage 5). Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Wahlvorschlag ist damit einstimmig zugestimmt. Punkt 6 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf: Beschlussfassung über das Genehmigungsverfahren in Immunitätsangelegenheiten Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, den allgemeinen Genehmigungsbeschluss in Immunitätsangelegenheiten, wie zu Beginn der Wahlperiode üblich, in der heutigen Sitzung zu fassen. Ich verweise auf den Ihnen vorliegenden Sonderdruck der Geschäftsordnung und die Rubrik 3/4 auf den Seiten 184 und 185. – Sie stimmen zu. Danke schön. Tagesordnungspunkt 7 ist damit erledigt. Meine Damen und Herren, bevor ich die 1. Sitzung des 17. Landtags schließe, habe ich noch folgende Hinweise: Die Mitglieder des Präsidiums treffen sich nachher um 15:30 Uhr zur konstituierenden Sitzung im Haus der Abgeordneten im Lina-Hähnle-Saal, dem Fraktionssitzungssaal der Grünen. Die Mitglieder des Übergangsausschusses treffen sich zu ihrer konstituierenden Sitzung nachher um 16:30 Uhr wieder im Plenarsaal; die Einladung liegt Ihnen entweder vor oder geht Ihnen in den nächsten Minuten zu. Die 2. Plenarsitzung findet morgen, Mittwoch, 12. Mai, um 11:00 Uhr mit folgender Tagesordnung statt: 1. Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten 2. Vereidigung der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten Morgen um 12:00 Uhr geht es gleich mit der 3. Plenarsitzung weiter. Sie hat folgende Tagesordnung: 1. Bekanntgabe der Liste der Ministerinnen und Minister 2. Bestätigung der Landesregierung 3. Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich danke Ihnen und wünsche uns allen eine gute Zusammenarbeit. Bleiben Sie vor allem gesund. Ich schließe die Sitzung. (Beifall) Danke schön. 3:53 Uhr Vorschlag zur vorläufigen Übernahme der Geschäfts Der Landtag wolle beschließen: Die Bestimmungen der Geschäftsordnung des 16. Landtags w 1. Das Präsidium (§ 4 Absatz 1 Satz 2) besteht aus 22 Mitglie 2. § 4 Absatz 8 (Schriftführerinnen und Schriftführer) wird wi „Der Landtag wählt nach den Vorschlägen der Fraktionen 2 rerinnen und Schriftführer entsprechend dem Zahlenverhält fraktionen je Oppositionsfraktion eine weitere Schriftühreri 3. § 19 b Absatz 1 (Notparlament) wird wie folgt gefasst: „Der Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung besteht aus Stellvertretern.“ 10.5.2021 lperiode – 1. Sitzung – Dienstag, 11. Mai 2021 Anlage 1 sordnung werden vorläufig mit folgender Maßgabe übernommen: edern. ie folgt gefasst: 27 Schriftführerinnen und Schriftführer. Er wählt 24 Schriftfühtnis der Fraktionen und nach den Vorschlägen der Oppositionsin oder einen weiteren Schriftführer.“ s 22 Mitgliedern und beliebig vielen Stellvertreterinnen und Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP/DVP und der Fraktion der AfD Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Pr Zur Wahl werden vorgeschlagen: GRÜNE CDU SPD M i t g l i e d e r : Aras Blenke Binder Bay Hagel Born Hildenbrand Mack Stoch Holmberg Neumann-Martin Krebs Dr. Reinhart Lede Abal Teufel Schwarz, Andreas Sckerl S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Evers Epple Dr. Fulst-Blei Häffner von Eyb Dr. Kliche-Be Häusler Dörflinger Rolland Hentschel Hartmann-Müller Joukov-Schwelling Haser Marwein Wald Dr. Rösler Saebel 10.5.2021 Andreas Schwarz und Fraktion Manuel Hagel und Fraktion Andreas Stoch und Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und Fraktion Bernd Gögel und Fraktion eriode – 1. Sitzung – Dienstag, 11. Mai 2021 Anlage 2 räsidiums FDP/DVP AfD Haußmann Baron Dr. Kern, Timm Gögel Dr. Rülke i Weinmann Dr. Podeswa ehnke Rupp Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP/DVP und der Fraktion der AfD Wahl der Schriftführerinnen und der Schriftführer Zur Wahl werden vorgeschlagen: GRÜNE CDU SPD Bogner-Unden Bückner Cuny Cataltepe Gehring Hoffmann Evers Dr. Pfau-Weller Ranger Häusler Schindele Röderer Knopf Schweizer Mettenleiter Sturm Nentwich Saint-Cast Waldbüßer 10.5.2021 Andreas Schwarz und Fraktion Manuel Hagel und Fraktion Andreas Stoch und Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und Fraktion Bernd Gögel und Fraktion lperiode – 1. Sitzung – Dienstag, 11. Mai 2021 Anlage 3 FDP/DVP AfD Haag Goßner Heitlinger Hörner Reith Rupp Trauschel Steyer Vorschlag zur Einsetzung eines Übergangsausschusse 1. Es wird ab sofort ein Übergangsausschuss eingesetzt, der b 24. Juni 2021 die durch die Coronapandemie bedingten eil Wirtschaftsausschusses und des Ständigen Ausschusses über Dies sind: • beim Finanzausschuss: Entscheidungen über Vorwegentnahmen aus den Rücklage Absatz 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützend Titel 359 12 in der Fassung des 2. Nachtrags zum Staatsha • beim Wirtschaftsausschuss: Entscheidungen über die Finanzhilfen ab 500 000 € nach • beim Ständigen Ausschuss: Entscheidungen über die der Corona-Hauptverordnung na der Ministerien – gemäß Geschäftsordnungsbeschluss vom 2. Die Zahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder wir Der Übergangsausschuss besteht aus 22 Mitgliedern und ein 3. Sobald sich die drei in Nummer 1 genannten Ausschüsse kon 11.5.2021 eriode – 1. Sitzung – Dienstag, 11. Mai 2021 Anlage 4 es bis zur regulären Konstituierung der Ausschüsse am 23. und lbedürftigen Beschlussfassungen des Finanzausschusses, des rnimmt. en, die im Einzelfall 7,5 Millionen € überschreiten (gemäß § 4 der Maßnahmen und gemäß Haushaltsvermerk bei Kapitel 1212 aushaltsplan 2021/21), § 5 Absatz 8 Staatshaushaltsgesetz, achgeordneten Corona-Verordnungen der Landesregierung und m 30. September 2020 – vgl. Drucksachen 16/8859 und 16/8875. rd wie folgt festgelegt: ner bis zu dreifachen Zahl von stellvertretenden Mitgliedern. nstituiert haben, endet die Tätigkeit des Übergangsausschusses. Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP/DVP und der Fraktion der AfD Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder eines Zur Wahl werden vorgeschlagen: GRÜNE CDU SPD M i t g l i e d e r : Bay von Eyb Binder Häffner Haser Gruber Hildenbrand Hartmann-Müller Dr. Weirauch Holmberg Mack Krebs Dr. Schütte Lede Abal Wald Schwarz, Andreas Sckerl S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Dr. Aschhoff Dr. Becker Born Evers Blenke Fink Gericke Burger Dr. Fulst-Ble Grath Deuschle Kenner Herkens Dörflinger Dr. Kliche-B Joukov-Schwelling Epple Rivoir Kern, Catherine Hockenberger Rolland Köhler Huber Stoch Poreski Neumann-Martin Weber Saebel Stächele Schoch Teufel Schwarz, Andrea 10.5.2021 Andreas Schwarz und Fraktion Manuel Hagel und Fraktion Andreas Stoch und Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und Fraktion Bernd Gögel und Fraktion lperiode – 1. Sitzung – Dienstag, 11. Mai 2021 Anlage 5 Übergangsausschusses FDP/DVP AfD Haußmann Dr. Podeswa Dr. Kern, Timm Wolle h Dr. Rülke Birnstock Klos Bonath Sänze ei Brauer Fischer Behnke Goll Haag Heitlinger Hoher Weinmann