Anton Baron

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wieder einmal zeigen Sie, dass Sie es bei diesem Thema nicht ernst meinen, wenn Sie die nach Umfragen zweitgrößte Fraktion hier im Land ausschließen. (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Bei den allermeisten Punkten des Antrags können wir durchaus mitgehen und ihnen zustimmen. Denn die Tatsache, dass Horden von islamistischen Antisemiten hasserfüllt und grölend hier durch unsere Fußgängerzonen marschieren, ist wirklich unerträglich. Und wie die aktuellen Ereignisse auch um die zum Glück vereitelten Terroranschläge zeigen, eskalieren Islamisten auch in Deutschland immer weiter. Hamas-Terroristen leben längst unter uns. Die Dringlichkeit, solche Terroristen nach Möglichkeit in deren Herkunftsländer zu verbringen, war uns von der AfD seit Jahren bewusst. Daher waren wir über das Positionspapier insbesondere der SPD auch positiv überrascht. Darin waren unter Punkt 6 sogar aufenthaltsbeendende Maßnahmen von Terrorunterstützern gefordert worden. Das liest sich gar, als hätte die SPD tatsächlich von unserem Wahlprogramm abgeschrieben. (Oh-Rufe von der SPD) Erwartungsgemäß finden sich diese sinnvollen Punkte nicht mehr in Ihrem gemeinsamen Antrag wieder. Auch bei der CDU hat man immer ganz groß getönt. Herr Hagel forderte in der letzten Debatte – ich zitiere Sie da auch sehr gern –: Wer gegen Juden hetzt, wer statt des Grundgesetzes lieber die Scharia möchte und wer statt einer freiheitlichen Demokratie und Gesellschaft lieber ein Kalifat möchte, für den ist Deutschland nicht der richtige Ort, und der muss unser Land auch verlassen, ... iode – 83. Sitzung – Mittwoch, 20. Dezember 2023 Leider ist von den aufgestellten Forderungen in dem heute vorliegenden Papier nicht mehr viel übrig geblieben. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: CDU halt!) Wer von den Altparteien hat denn hier schon wieder blockiert, und wie viele Antisemiten haben Sie eigentlich seit der letzten Debatte außer Landes gebracht? Natürlich haben Sie mal wieder nicht gehandelt. Alles Schall und Rauch, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Mit ihrem Antrag geben die Kartellfraktionen ja auch zu, dass wir, die alternativen Demokraten, von Anfang an auch recht hatten. (Zuruf von der FDP/DVP) AfD wirkt. Sie werden nicht umhinkommen, auch den Rest unserer Programmatik zu übernehmen. Denn Sie von den angeblich demokratischen Fraktionen versuchen, sich hier nun als Feuerlöscher zu präsentieren. Dabei waren Sie es, die die illegale Masseneinwanderung aus stark antisemitischen Regionen ermöglicht, ja sogar forciert haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Nun können Sie die Realität nicht mehr ignorieren und wollen noch die Tatsache vertuschen, dass Sie hier der Brandstifter sind. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Jetzt reicht es aber!) Und was fällt Ihnen dazu ein? Nicht etwa, das Problem jetzt endlich einmal – ja, Herr Dörflinger – an der Wurzel zu packen, (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) sondern mit weiteren Steuergeldern wiederum die Symptome zu kaschieren. – Immer das Gleiche, Herr Hagel. Noch so viel Steuergeld und Stellenaufwuchs auch für die Dienststelle von Herrn Blume sind kein geeignetes Mittel, die islamistischen Hassprediger zu stoppen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Also stimmen Sie dagegen? – Abg. Manuel Ha- gel CDU: Stimmen Sie dagegen?) Deswegen werden wir diesen Punkt in Ihrem Antrag auch ablehnen. Das ist auch der einzige. Wenn Sie stattdessen endlich konsequent unsere Grenzen schützen würden, brauchten wir auch keinen Polizeischutz mehr für jüdische Einrichtungen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Aber auch die Erweiterung der Amtsbezeichnung des Antisemitismusbeauftragten um den Terminus „für jüdisches Leben“ verbessert die Sicherheitslage hier im Land nicht. Genauso wenig Nutzen bringen Ihre Präventionsangebote. Denn die Antisemiten der heutigen Zeit sind wirklich stark geprägt von einem Hass auf Juden, den sie bereits mit der Muttermilch (Anton Baron) aufgesaugt haben. Deren verfestigt antisemitisches Weltbild können Sie mit noch so viel Bildungsarbeit nicht erschüttern. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das be- fürchten wir auch!) Insofern sind große Teile Ihres Antrags zwar gut gemeint, aber wirklich nicht besonders zielführend. Soll das wirklich der große Wurf im Kampf gegen den Antisemitismus sein, meine Damen und Herren? Wieder einmal muss die AfD hier nachhelfen. Deswegen haben wir auch einen Änderungsantrag eingebracht, der Ihnen allen vorliegt. Jeder ausländische Antisemit weniger in Deutschland erhöht die Sicherheit der jüdischen Menschen in Deutschland und in Baden-Württemberg. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Und was ist mit den inländischen?) – Ich bin gespannt, Herr Rülke, wie Sie nachher abstimmen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was ist mit den inländischen Antisemiten? – Zuruf des Abg. An- dreas Stoch SPD) Ich möchte zum Schluss kommen, meine Damen und Herren. AfD wählen bedeutet, den Import von weiteren Antisemiten konsequent zu stoppen (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) und damit jüdisches Leben auch wirklich zu schützen. (Beifall bei der AfD) Zu guter Letzt möchte ich auf Herrn Joukov eingehen, der hier mit irgendwelchen Verschwörungstheorien gekommen ist, um vom eigenen Versagen abzulenken. Herr Joukov, ich möchte nur daran erinnern: Schauen Sie mal auf hochrangige Politiker der grünen Partei wie Claudia Roth oder auch Jürgen Trittin. Die fallen ja in Regelmäßigkeit auf durch fehlende Distanz zu antisemitischen Moslemorganisationen. (Unruhe bei den Grünen) Höchstwahrscheinlich haben Sie selbst ein Problem, ein strukturelles Problem mit dem Antisemitismus. Also räumen Sie erst einmal in Ihrem Laden auf! (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Alles völlig ohne Belege! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Natürlich gibt es Belege! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Zeigen! Außerhalb dieses Hauses! Da wünsche ich viel Spaß mit dem Rechtsanwalt! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Das kriege ich hin! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja, ja!)