Stefan Teufel

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch mitten in dieser Pandemie ist uns klar, dass das Gesundheitswesen als Bestandteil der Daseinsvorsorge eine besondere Rolle bekommt. Auch die Enquetekommission, die wir Anfang des nächsten Jahres einrichten werden, wird dieses Thema intensiv behandeln. Bei allen organisatorischen Veränderungen, die das Gesundheitswesen in den nächsten Jahren vollziehen muss, ist und bleibt es die größte Herausforderung, dass wir im Landesparlament unseren Fokus weiter auf die personellen Ressourcen richten werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Armin Waldbüßer GRÜNE und Florian Wahl SPD) Geehrte Kolleginnen und Kollegen, der öffentliche Gesundheitsdienst wurde in der ersten Phase der Pandemie genauso überrollt wie alle anderen Bereiche der öffentlichen Verwaltung. Trotzdem hat er dank des großen Engagements seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine tragende Rolle im Kampf gegen die Pandemie gespielt, und er wird auch weiter gebraucht werden. Die CDU-Fraktion dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheitsdienstes vor Ort und bittet auch in den nächsten Wochen und Monaten um tatkräftige Unterstützung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Vor diesem Hintergrund ist es angezeigt, durch die Eingliederung des Landesgesundheitsamts in das Sozialministerium die ode – 19. Sitzung – Donnerstag, 11. November 2021 politische und fachliche Verantwortung mit der organisatorischen und personellen Zuständigkeit zusammenzuführen. Zudem erwarten wir von der damit verbundenen Bündelung der bisher an verschiedenen Stellen vorhandenen Zuständigkeiten eine deutliche Verbesserung der Haushalts- und Wirtschaftsführung. Angesichts dessen hat es uns nicht überrascht, dass im Rahmen der Anhörung zu Fragen der Eingliederung des Landesgesundheitsamts in allen Rückmeldungen, insbesondere auch in den Rückmeldungen des Landkreistags Baden-Württemberg, die Eingliederung grundsätzlich unterstützt wurde. Durch die Evaluation nach spätestens drei Jahren wird sichergestellt, dass die mit dem Gesetz verbundenen Ziele auf der weiteren Wegstrecke nicht aus dem Blick geraten. Ich würde mich freuen, wenn dieses Vorhaben breite Unterstützung hier im Hohen Haus finden würde, und ich freue mich auf einen guten, konstruktiven Dialog im Sozialausschuss. Vielen Dank und Glück auf. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen)