Stefan Teufel

Sehr geehrter Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich gefährdet die Bundesnotbremse den Föderalismus nicht, und natürlich ist die Bundesnotbremse auch sonst nicht verfassungswidrig. Zudem haben wir zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bundesnotbremse eine Zustimmung von über zwei Dritteln der Bevölkerung erhalten. Die Landesregierung und dieses Parlament haben sich bei ihrer Entscheidung zum Umgang mit der Coronapandemie immer vom aktuellen Stand des wissenschaftlichen Diskurses leiten lassen. Insgesamt sind wir dank der zielgerichteten und konstruktiven Zusammenarbeit von allen Bereichen in der Gesellschaft gut durch die Krise gekommen. Das zeigt auch der internationale Vergleich. (Beifall des Abg. Nicolas Fink SPD) Wir haben in aller Regel Lösungen gefunden, deren Rechtmäßigkeit von den Gerichten in Deutschland bestätigt wurde. Die AfD ficht das offensichtlich nicht an. Sie will mit ihrem Antrag zum wiederholten Mal entlang eines dafür ungeeigneten Sachverhalts den Eindruck erwecken: Die verantwortlichen Entscheidungsträger handeln willkürlich und ohne eine hinreichende rechtliche sowie demokratische Legitimation. Dadurch, dass man eine falsche Behauptung mantrahaft wiederholt, wird sie allerdings nicht richtiger. Ich möchte mich an dieser Debatte nicht länger unnötig beteiligen. Deshalb fassen wir von der CDU unsere Position in diesem Bereich kurz: Natürlich werden wir, die CDU-Fraktion, auch diesen Vorstoß der AfD ablehnen. Glück auf, und bleiben Sie gesund! (Beifall bei der CDU und den Grünen)