Dr. Wolfgang Reinhart

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Razavi. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Doppelhaushalt 2023/2024 setzt klare und starke Ziele und Signale für eine aktive Wohnungsbaupolitik in Baden-Württemberg. (Beifall bei den …

Nur weil bald Weihnachten ist, Herr Kollege Dr. Schweickert. – Jetzt erteile ich das Wort für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Hans-Jürgen Goßner.

Meine Damen und Herren, bevor wir zum nächsten Redner kommen, darf ich Ihnen Folgendes mitteilen: Auf der Besuchertribüne haben der Botschafter der Französischen Republik in Deutschland sowie der französische Generalkonsul in Stuttgart Platz genommen. – Wir begrüßen Sie sehr herzlich. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- …

Als nächstem Redner erteile ich für die SPD-Fraktion dem Kollegen Jonas Hoffmann das Wort.

Einen schönen guten Morgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren in der Aussprache fort. Ich erteile jetzt für die CDU-Fraktion der Kollegin Christine Neumann-Martin das Wort.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 10 – Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/3710. Ich rufe zunächst Abschnitt I der …

Ich habe jetzt abschließend noch eine Wortmeldung seitens der FDP/DVP, vom Kollegen Bonath. – Herr Kollege Bonath, Sie haben das Wort.

Meine Damen und Herren – – (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ich habe noch Rede- zeit!) – Ich frage gerade. – 16 Sekunden, Herr Abg. Dr. Hellstern. (Abg. Andreas Kenner SPD: Aber ganz genau stop- pen! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: 16 Sekun- den Geltungsbedürfnis!) ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022

Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abg. Dr. Hellstern? (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Rein fachlich!) Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Wir hatten jetzt schon ein paar Gelegenheiten, fachliche Fragen zu klären. Deswegen würde ich da jetzt gern weitermachen. Ein wichtiges Thema ist auch der …

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Hellstern von der AfD? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein, gestatte ich jetzt nicht. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Um es noch einmal klar zu sagen: Wir brauchen da wirklich einen Schub in den nächsten Jahren. Im Moment gibt es, natürlich auch …

Das war jetzt keine Lobbyismuswerbung, sondern nur eine faktische Feststellung. (Abg. Raimund Haser CDU: Er hat den Namen nicht genannt!) Meine Damen und Herren, ich darf jetzt für die Landesregierung Frau Ministerin Walker das Wort erteilen. – Bitte sehr, Frau Ministerin. (Abg. Anton Baron AfD: Märchenstunde!) Ministerin für Umwelt, …

Das Wort für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dr. Schütte. (Abg. Anton Baron AfD: Eigentlich sollte jetzt etwas Vernünftiges kommen!)

Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner Herr Abg. Dr. Hellstern.

Als nächster Redner spricht für die FDP/DVP-Fraktion der Kollege Bonath. – Bitte sehr, Herr Abg. Bonath.

Vielen Dank, Herr Kollege Haser. – Ich erteile nunmehr dem Kollegen Gruber für die SPD-Fraktion das Wort.

Vielen Dank. – Wir kommen jetzt zur CDU-Fraktion. Ich erteile Herrn Abg. Haser das Wort.

Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen jetzt zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 13 – Ministerium für Verkehr. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 17/3713. Ich rufe zunächst Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die vorliegenden Änderungsanträge und …

Nein. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Baden-Württemberg ist übrigens das Land, das am meisten Bundesmittel für die Radschnellwege geholt hat – sowohl bei der Planung als auch jetzt bei der Umsetzung. (Zuruf: Bravo!) Und wir arbeiten hart daran, dass wir genau mit diesem Geld auch Radschnellwege bauen, und das ist – – (Abg. Dr. …

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Balzer? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Nein.

Bitte. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Wenn der Verkehrsminister spricht, möchten gern auch viele mitschwätzen, gell? Sie haben sich über den Radwegebau mokiert. Der Radwegebau, vor allem der Radschnellwegebau ist eine Erfolgsgeschichte. Die Kommunen wollen immer mehr Radwege bauen. Das sieht man an den Anträgen nach dem …