Dr. Wolfgang Reinhart

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Ja, bitte, Herr Schweickert.

Gut. Dann liegen mir keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Fraktionen vor. Für die Landesregierung darf ich das Wort Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut erteilen. – Bitte sehr, Frau Ministerin. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe …

Der Redner hat das Wort. Ich bitte um Ruhe.

In der zweiten Runde hat sich jetzt noch der Kollege Dr. Weirauch gemeldet. Ich möchte noch darauf hinweisen: Provozierende Zuspitzungen sind – in der Grenze der Verhältnismäßigkeit – auch in diesem Plenarsaal erlaubt; Herr Kollege Fink hat mich vorhin intensiv angeschaut. Ich wollte Ihnen das nur mitteilen. Insoweit ist es ähnlich wie …

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abg. Ruben Rupp.

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich dem Kollegen Hans Dieter Scheerer das Wort.

Herr Kollege Kenner, bevor Herr Hailfinger antwortet: Man soll Gottes Güte keine Grenzen setzen. de – 54. Sitzung – Mittwoch, 21. Dezember 2022 (Heiterkeit – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das sagt der Präsident in eigener Sache!)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordnetenkollegen Kenner?

Für die CDU-Fraktion spricht der Kollege Manuel Hailfinger. – Bitte sehr, Herr Kollege Hailfinger.

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich dem Kollegen Felix Herkens das Wort.

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wir treten nach der Mittagspause wieder in die Tagesordnung ein. Ich setze die Sitzung fort und rufe auf: Tagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in …

Gut, okay. Wenn getrennte Abstimmung beantragt wird, werde ich die Nummern 1 bis 7 von Artikel 1 getrennt aufrufen und zur Abstimmung stellen, damit wir danach weiterkommen. Ich rufe zunächst die Nummer 1 auf. Sie betrifft die Überschrift. Wer stimmt der Nummer 1 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – (Zurufe von der SPD) Enthaltungen? – …

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/3462. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses …

Für die Landesregierung spricht jetzt der Sozialminister des Landes Baden-Württemberg, Manne Lucha. Bitte sehr, Herr Minister, Sie haben das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere heutige Vorlage des Änderungsgesetzes passt das Gesetz zur Ausführung …

Ich darf jetzt für die AfD-Fraktion der Kollegin Wolle das Wort erteilen. – Bitte sehr, Frau Kollegin.

Wir sind bei diesem Gesetzentwurf in zügiger Beratung; ich darf nun bereits für die FDP/DVP-Fraktion dem Kollegen Rudi Fischer das Wort erteilen. – Bitte sehr, Herr Kollege.

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Dr. Dorothea Kliche-Behnke. – Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Kollege Thomas Poreski. – Als nächster Redner spricht für die CDU-Fraktion der Kollege Ansgar Mayr. – Sehr geehrter Herr Kollege Mayr, Sie haben das Wort.

Deshalb werde ich in die Schlusskurve einbiegen. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Er ist schon auf der Zielgeraden! – Abg. Andre- as Schwarz GRÜNE: „Der Mittelstand“ – das muss jetzt noch kommen!) – Gut, dass ihr es gelernt habt. Das Land Baden-Württemberg behandelt seine Kommunen sehr, sehr gut. Kein anderes …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vorab zu meinem Vorredner, der von „unpolitischem Haushalt“ spricht. Wir haben mit 123 Milliarden € den größten, umfassendsten Haushalt der Geschichte dieses Landes. Haushalt ist immer in Zahlen gegossene Politik. Insoweit dann von „unpolitischem Haushalt“ zu sprechen, …