Dr. Wolfgang Reinhart

Ich darf um Ruhe bitten. Der Herr Minister hat das Wort zu diesem Tagesordnungspunkt. – Bitte sehr. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Die Landesregierung hat am 24. Januar die zweite Änderungsverordnung der 14. Corona-Verordnung beschlossen. Sie ist gestern, am 31. Januar 2023, in Kraft getreten. Damit …

Meine Damen und Herren! (Abg. Florian Wahl SPD: Das geht nicht! – Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Sie können das doch nicht so stehen lassen! – Weitere Zurufe) – Entschuldigung. (Glocke des Präsidenten) Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behand­ lung des Antrags. Ich …

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Für die zweite Runde liegt mir bislang ei­ (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) ne Wortmeldung vor. Der Kollege Eisenhut hat sich nochmals gemeldet. Sie haben noch 28 Sekunden Redezeit. (Abg. Anton Baron AfD: Das kriegt er hin! – Zuruf: Zwölf! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜ­ NE: Zwölf …

Für die Landesregierung erteile ich Frau Staatssekretärin Dr. Leidig das Wort. (Abg. Udo Stein AfD: Jetzt bitte inhaltlich Stellung nehmen und Zahlen widerlegen! – Gegenruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Wollte ich, durfte ich nicht! – Lachen bei der AfD – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD – Gegenruf des Abg. Hermann Katzenstein …

... eine Zwischen­ frage des Herrn Abg. Katzenstein? (Zurufe von der AfD, u. a.: Oh! – Doch, doch!)

Gestatten Sie ...

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abg. Eisenhut.

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht als nächste Rednerin die Kollegin Alena Trau­ schel.

Gestatten Sie ei­ ne Zwischenfrage des Herrn Abg. Klos von der AfD?

Für die SPD-Fraktion spricht als nächste Rednerin die Kollegin Dr. Dorothea Kliche-Behnke.

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Natalie Pfau-Weller. (Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr schön! Sehr gut! – Vereinzelt Beifall)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Vereinzelt Heiterkeit) Die Redezeiten sind allesamt aufgebraucht bzw. kurz überzo­ gen. Wir kommen deshalb zur geschäftsordnungsmäßigen Behand­ lung des Antrags. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann damit für …

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort noch einmal dem Kollegen Dr. Becker.

In der zweiten Runde erteile ich für eine weitere Replik dem Kollegen Pore­ ski das Wort.

Gestatten Sie ei­ ne Zwischenfrage des Kollegen Dr. Becker? (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Nein, keine Zwi­ schenfrage! Das war eine Wortmeldung! Ich habe noch Zeit!) – Ach so.

In der zweiten Runde erteile ich das Wort noch einmal dem Kollegen Dr. Kern. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Entweder stellen Sie Zwischenfragen oder – – Aber bitte nicht einfach hinein­ rufen. Frau Ministerin, Sie haben das Wort. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Ich komme zum Schluss. Der Punkt ist: Mir und der gesamten Landesregierung und dem Ministerpräsidenten ist es ein hohes Anliegen, dass die­ ses Delta zwischen …

Für die Landesregierung erteile ich nunmehr das Wort Frau Ministerin Schopper. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Da­ men und Herren Abgeordneten! Es sind heute auf der Besu­ chertribüne bestimmt viele Schülerinnen und Schüler, die in einer so wichtigen Debatte …

Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache zu diesem Punkt beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/3521 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 5 …

Vielen Dank. Fahren Sie fort. (Abg. Nicolas Fink SPD: Sehr großzügig!) Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Zurück zum von der Fraktion der SPD vorgelegten Gesetzentwurf: Herr Weirauch, Sie als Jurist kennen auch die juristischen Anforderungen und die Grundsätze, die wir, das Land, einzuhalten …