Daniel Born

Herr Abg. Joukov, eine ganz kurze Frage.

Herr Minister. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abg. Dr. Weirauch, zum Ersten kann ich Ihnen sagen, dass es innerhalb der Landesregierung selbstverständlich Überlegungen gibt, den Staatsvertrag weiterzuentwickeln. Dies ressortiert im Staatsministerium. Ich gehe …

Herr Abg. Dr. Weirauch von der SPD-Fraktion.

Es gibt noch eine weitere Frage. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: ... die wir in der Exekutive in Baden-Württemberg gemeinsam mit dem Parlament gemacht haben. Die gesamte Landesregierung steht wirklich eisern und unverbrüchlich an der Seite der Jüdinnen und Juden in unserem Land. Da gibt es überhaupt …

Herr Minister. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank für die Nachfrage, Herr Abg. Gehring, und auch für die Unterstützung, die die Koalitionsfraktionen und auch Sie ganz persönlich uns gerade bei diesen Fragen immer wieder zuteilwerden lassen. Wenn ich etwas auf der positiven Seite wirklich …

Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen bisher aus den Fraktionen zwei Fragen vor. Herr Abg. Gehring von der CDU-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich darf den Herrn Innenminister um die Beantwortung der Fragen bitten. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Abg. Hildenbrand, zunächst möchte ich Ihnen sagen, dass ich jedes Wort, jeden Satz, ja jedes …

Meine Damen und Herren, wir setzen unsere unterbrochene Sitzung fort. Ich gebe nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über Abschnitt II des Antrags der Fraktion der AfD – Explodierende Anwohnerparkgebühren in Baden-Württemberg –, Drucksache 17/2900, bekannt: An der Abstimmung haben sich 132 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 14 …

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/2900. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der zwei Handlungsersuchen an die Regierung …

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Herr Abg. Lede Abal, noch mal: Das Wort hat jetzt Herr Abg. Klauß. Ich darf um etwas Ruhe bitten. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja, aber er erzählt einfach Quatsch!)

Das Wort hat Herr Abg. Klauß. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Er hat doch keine Ahnung! – Anhaltende Unruhe) – Das Wort hat Herr Abg. Klauß. Ich darf um Ruhe bitten. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Er hat keine Ah- nung! Das ist nicht im Hinterhof! Es geht um öffent- lichen Raum, nicht Hinterhof!)

In der zweiten Runde hat sich für die AfD-Fraktion Herr Abg. Miguel Klauß zu Wort gemeldet. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut, Miguel!)

Ich darf um mehr Ruhe bitten. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Dafür habe ich eine gewisse Sympathie, aber eine solche Maßnahme ist rechtlich leider nicht abgesichert. Dies haben wir inzwischen auch per Gericht erfahren müssen. Voraussetzung wäre, dass im Straßenverkehrsgesetz auch etwas zum Thema „Soziale Belange“ steht. (Abg. …

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Klos aus der AfD-Fraktion? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Nein. – Wir haben die Entscheidungshoheit bewusst auf die kommunale Ebene gelegt, weil man dort am besten entscheiden kann, was Sinn macht, wo es Sinn macht, etwa die Parkraumsteuerung auch durch Gebühren …

Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Hermann das Wort. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Jetzt kommen wir zu was Relevantem!) Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man ist ja versucht, auf die Rede von Herrn Jung einzugehen. Das erspare ich mir erst einmal. Ich will …

Nein, lassen Sie mich – – Sie können nicht die Debatte, die zu einem anderen Punkt heute im Landtag geführt wurde, hier noch einmal aufnehmen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Warum kann er das nicht? Er kann doch sagen, was er will!) Ich bitte Sie wirklich – ich weise darauf hin –, zur Tagesordnung zu reden. (Beifall bei …

Es geht um Anwohnerparkgebühren in Baden-Württemberg.

Herr Abg. Dr. Jung, nachdem wir uns so freundlich begrüßt haben, muss ich jetzt doch auf Folgendes hinweisen: Wir behandeln Punkt 4 der Tagesordnung.

Ich höre Ihnen zu, und jetzt hört Ihnen auch das Haus zu.