Daniel Born

Herr Abg. Gehring.

Herr Staatssekretär.

Herr Abg. Rupp mit einer Nachfrage.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Herr Staatssekretär, ich darf Sie um die Beantwortung der Fragen bitten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen unsere Sitzung vom heutigen 18. April 2024 fort mit Tagesordnungspunkt 3: Fragestunde – Drucksache 17/6371 Zunächst die Mündliche Anfrage des Abg. Rupp von der AfD-Fraktion unter Ziffer 1: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . R u b e n R u p p A f D – B a n d e n k r i e g i n d e r R e …

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit beende ich die Aussprache im Rahmen der Aktuellen Debatte. Punkt 2 der Tagesordnung ist somit erledigt. Wir treten in die Mittagspause ein und sehen uns hier um 13:00 Uhr wieder zur parlamentarischen Fragestunde. (Zurufe) – Um 13:00 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung: 11:46 Uhr) * …

Herr Abgeordneter, bitte.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Herr Abg. Jochen Haußmann für die FDP/DVP-Fraktion.

Frau Abg. Petra Krebs für die Grünen in der zweiten Runde.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

In der zweiten Runde hat Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke das Wort.

Eine Meldung für eine zweite Runde würde mich erstaunen. Es gibt sie auch nicht. (Heiterkeit) Damit kommen wir in der Zweiten Beratung zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/6213. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/6559. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem …

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Frau Ministerin Gentges das Wort. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie gestatten, dass ich zum Gegenstand des vorliegenden Gesetzentwurfs zurückkehre, (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Danke!) …

Herr Fraktionsvorsitzender Baron, für die AfD-Fraktion ist mir Herr Abg. Klos als Redner gemeldet. – Nein, Herr Abg. Rupp übernimmt. Gut, dann für die AfD-Fraktion Herr Abg. Ruben Rupp.

Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Nico Weinmann.

Es folgt für die SPD-Fraktion Herr Abg. Dr. Boris Weirauch.

Für die CDU-Fraktion folgt Herr Abg. Dr. Matthias Miller.

Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Fragen sehe ich nicht. Ich sehe aber auch kein weiteres Zeitkontingent, um noch mehr Themen anzusprechen. Darum sind wir am Ende der heutigen Regierungsbefragung. Die FDP/DVP-Fraktion hatte noch das Thema „Nur Mittelmäßigkeit für den Mittelstand – wann kommt endlich der Masterplan Mittelstand?“, die …

Herr Minister. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sei ganz vorsichtig, was du sagst!) Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Abgeordneter, Sie dürfen mir das gern vertraulich – auch unter Nennung von Namen und Anlass – weitergeben. Dann gehen wir dieser Sache nach und – erlauben Sie, dass ich dies einfach …