Dr. Rainer Balzer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss als Erstes ein ausdrückliches Dankeschön an die Regierung im Bund, aber auch an die Regierungen in den Ländern sagen. Nach etwa zehn Jahren wurde die Forderung der AfD erfüllt; das hätte man früher haben können. Wir haben schon damals für eine Abkehr von Bargeldleistungen plädiert, um den Migrationsmagneten zumindest schwächer zu stellen. Und wir haben auf Landesebene schon 2020 einen Gesetzentwurf dazu vorgestellt. Immerhin – ich darf aus der Stellungnahme zu unserem Antrag zitieren –: Baden-Württemberg führt zusammen mit 13 weiteren Ländern – es gibt übrigens auch schon Landkreise, die eine Bezahlkarte haben – ein europaweites Vergabeverfahren ... für ein Bezahlkartensystem durch. Zwar ist die Einführung der Bezahlkarte weder die reine Erfüllung unserer Wünsche, die in der Einführung reiner Sachleistungen bestehen, noch ist es ein Gamechanger, der Deutschland als Hauptzielland illegaler Migration unattraktiv macht. Die Bezahlkarte ist in Wirklichkeit eine Krücke, ein schwach wirksames Hilfsmittel auf dem ersten Schritt des langen Weges zur Normalisierung der Verhältnisse, wenn man den europäischen Maßstab ansetzt. Das wäre die europäische Realität, nämlich den deutschen Sonderweg zu beenden. Sie wollen ja sonst in der Union auch nicht durch deutliche eigene Interessenvertretung unangenehm auffallen. Aber mit der deutschen Spitzenstellung bei der Asylbewerberversorgung fällt Deutschland weltweit auf, und unsere europäischen Partner – ich darf eine italienische Europaabgeordnete, die nicht Frau Meloni ist, zitieren – „lachen über die Blödheit der Deutschen“. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD – Zuruf) In praktisch allen EU-Ländern erhalten Asylbewerber wesentlich schlechtere Leistungen als in Deutschland. Deshalb werden diese Länder ihre „Kandidaten“, die versehentlich dort landen, schnell wieder los. Das führt zu der grotesken Situation, dass Gerichte in Deutschland Abschiebungen untersagen, weil der Lebensunterhalt dort, (Zuruf: Das ist Quatsch!) (Dr. Rainer Balzer) in einem anderen europäischen Land, die Menschenwürde und die Menschenrechte verletzen würde. (Abg. Daniela Evers GRÜNE: Quatsch! Lesen Sie mal die Urteile richtig!) Oft konnte und kann Deutschland deshalb nicht abschieben – auch nicht in EU-Partnerländer, in denen die Menschenrechte und die Menschenwürde, abgesichert durch die europäischen Rechtsakte und die Europäische Konvention, genauso gelten wie bei uns. Zurückzuführen ist das auf unser unfassbar hohes, ja fast schon pervers hohes Niveau der Versorgung von Menschen, die hier illegal einreisen, sich festsetzen, mit der Ausreiseverweigerung gegen das Gesetz verstoßen und als Dankeschön für den Identitätsbetrug und für Lügen noch reich belohnt werden. So deutlich muss man das an dieser Stelle sagen – (Beifall bei der AfD – Widerspruch der Abg. Danie- la Evers GRÜNE) heute ebenso wie in der gestrigen wertvollen Debatte zum Fünf-Punkte-Plan in Sachen Kriminalität. Die Migrationseinpeitscher praktisch aller Parteien, aber vor allem der Grünen und der SPD, tun alles, um das Einsickern der Wahrheit über die Folgen des gesellschaftlichen Kamikazekurses, der nun zehn Jahre andauert, zu verhindern. Deswegen ist vermutlich auch Boris Palmer zur Persona non grata der Grünen und anderer Linken geworden. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Daniela Evers GRÜNE) Er hat offengelegt, was vor ihm kein Amtsträger, kein Bürgermeister, kein Landrat wagte, dass es nämlich viele Fälle gibt, in denen mehrköpfige Familien schon einmal rund 7 000 € Asylleistungen im Monat erhalten und diese dann auch auf den Kopf hauen. Dann sind sie ja wenigstens im Konsumkreislauf. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das waren gar kei- ne Asylleistungen! Das waren Bürgergeldleistungen! – Zuruf der Abg. Daniela Evers GRÜNE) Man muss nur wissen, was das deutsche durchschnittliche Nettoeinkommen ist. Aber das brauchen Sie ja nicht zu wissen, denn Sie liegen ja weit darüber. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das war faktisch falsch!) Sachbearbeiter in praktisch jeder städtischen Asylbehörde – die verdienen übrigens geringfügig weniger als Sie – haben damit jeden Monat zu tun. Wir fordern deshalb eine Pflicht zur Veröffentlichung solcher Leistungen. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Daniela Evers GRÜNE) Aber was wäre die Folge? Mancher sozial abgehängte, arbeitslose Mitläufer bei Anti-AfD-Demos könnte zum Umdenken kommen. Mancher Flüchtling, manche Flüchtlingsunterstützerin, die vermeintlich aus Mitleid hilft, könnte auch umdeneriode – 124. Sitzung – Donnerstag, 22. Mai 2025 ken, und mancher „Antifant“, der Gefahr läuft, unter einer Brücke wohnen zu müssen, könnte auch dumm denken, (Zuruf von den Grünen: Sagen Sie mal!) und das ganze Kartenhaus (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Unterirdisch!) der Migrationsgewinnler würde möglicherweise zusammenbrechen. Jetzt der Knüller: Die Landesregierung teilt mit – Zitat –: Die für den 15. Juli 2024 – das ist schon ein paar Tage her – vorgesehene Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren zur Bezahlkarte kann noch nicht erfolgen. Genannt werden dann Anhängigkeiten. Wann in der Folge mit der Einführung der Bezahlkarte gerechnet werden kann, ist derzeit nicht abzuschätzen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Versagt!) – So Frau Gentges, die Ministerin der Justiz und für Migration. (Zuruf) Meine Damen und Herren, kann man hier noch von ernsthaftem, gezieltem Regierungshandeln sprechen? (Abg. Miguel Klauß AfD: Nein!) Es ist kein Wunder, dass viele Menschen das Vertrauen in die Politik und in das Handeln der Regierungen zum Wohle des deutschen Volkes verloren haben. Danke sehr. (Beifall bei der AfD)