Dr. Rainer Balzer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Landesregierung – jetzt doch ein paar mehr; Sie grüße ich natürlich auch ganz herzlich! Stellen Sie sich ein Freibad vor mit Rutschen, Sprinklern, fröhlichen Menschen auf dem Rasen, Lachen, Wasser – Kindheit pur. Der eine oder andere erinnert sich vielleicht. Heute ist dieses Bild, dieses unbeschwerte, von der Politik unbelastete Leben weitgehend verschwunden, ersetzt durch Schlagzeilen über Belästigungen, Polizei, Rückzugsräume. Was tut unser Staat? Er verteilt Pommes mit Respektslogans. Ja, Sie haben richtig gehört: „Vergiss die Mayo, aber nicht das Lächeln!“ Das ist der Zustand einer Republik, die ihre Zukunft und ihre Kinder aufgibt. Das ist das Ergebnis des Handelns der verantwortlichen, regierenden Parteien und Politiker gegen die eigene Bevölkerung. (Beifall bei der AfD) periode – 127. Sitzung – Mittwoch, 16. Juli 2025 tokoll ng vom 16. Juli 2025 9:02 Uhr Die Kinder sind die Schutzlosesten unter uns. Genau deswegen trifft sie dieser politische, kulturelle Umbruch, von Ihnen verharmlosend „Transformation“ genannt, am härtesten. Die Kinder sind die Versuchskaninchen des ideologischen Großexperiments, ohne deren Einverständnis, ohne Schutz. Sie sind die Opfer einer Politik, die lieber Vielfalt performt als die Wahrheit benennt. Und passenderweise wollen Sie dazu eine Verfassungsrichterin wählen, die das Recht auf Abtreibung praktisch bis zur Geburt zumindest durchwinken wollte. (Zurufe von den Grünen und der SPD) – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Ich frage an dieser Stelle nur: Wo ist die führende Kaste der Politiker (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) und der Juristinnen heute angekommen? Mit dem christlichen Fundament, mit der Bewahrung des Lebens oder der Schöpfung hat das alles nichts mehr zu tun. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Aber dafür wird geschwafelt – von den Staatsmedien verbreitet – von der Kritik der konservativen Medien, vom rechten Rand der Gesellschaft und von der katholischen Kirche – eine wunderbare Gemengelage, sehr geehrte Damen und Herren. Wir erleben einen Kulturkampf, einen politischen Umbau der Gesellschaft, das Verschieben der Gesellschaft. Das Bürgertum wollen Sie ins linke Lager schieben, durchgeführt von der Regierung und wahrgenommen von den Bürgern als Zwang zum Umbau der Sprache, als Zwang zur Gleichheit. Wenn Sie lesen können, dann lesen Sie das Buch „2075 – Wenn Schönheit zum Verbrechen wird“ von Rainer Zitelmann. Darin stellt er die Konsequenzen für das Jahr 2075 dar. Lesen Sie so etwas mal nach. Die Bürger bemerken auch: Der Umbau der Gesellschaft erfolgt nicht nur von oben, sondern auch von unten – durch die Massenzuwanderung von Menschen aus fremden Kulturkreisen, die bei uns dann fürstlich alimentiert werden. Der Normalbürger gerät damit unter Druck. Und mit dem griechischen „demokratia“ – das Wort „Demokratie“ führen Sie hier ja sehr gern an –, mit der Herrschaft des Volkes hat das alles gar nichts mehr zu tun. (Dr. Rainer Balzer) (Beifall bei der AfD – Abg. Jonas Weber SPD: Das stimmt doch gar nicht!) – Richtig; zurück zu den Freibädern, heute Orte, Brennpunkte importierter Gewalt. Dafür gibt es jetzt wunderbare Plakate. Das aus Büren oder das aus Köln kennen Sie auch: Dickliche weiße Frauen jagen unter Wasser dunkelhäutige junge Männer. (Abg. Miguel Klauß AfD: Mit Holzbein!) Ist das wahr? Natürlich nicht. Aber das Stereotyp wird vermieden. Die Wahrheit ist diskriminierend geworden. Wer die Täter benennt, wird als Rassist beschimpft. (Zuruf des Abg. Sebastian Cuny SPD) Das nennt man Zynismus – purer Zynismus von Ihrer Seite. (Beifall bei der AfD) Die Kinder dürfen auch nicht mehr auf dem Spielplatz spielen, sondern müssen auf Spiel- und Aktionsflächen gehen. Und warum? Es geht nicht mehr um das freie Spielen, sondern um Inklusion, Genderneutralität – alles, nur nicht unbeschwertes Kindsein. Am Mittagstisch in der Schule geht es gerade weiter. Schweinefleisch wurde in vielen Schulmensen zugunsten von Halal-Fleisch abgeschafft – nicht weil muslimische Kinder das fordern, sondern weil ein Caterer ganz offen sagt: „Den Ärger, den Zoff ist mir das nicht mehr wert. Und deswegen machen wir es so.“ (Abg. Fadime Tuncer GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht!) Das normale Essen an einer Schule in Baden-Württemberg ist schon muslimisch. Und Sie sprechen dann von Vielfalt. In Wirklichkeit ist das Kapitulation, eine Ideologie, die das Eigene zu schätzen verlernt hat, aber das Fremde vergöttert. Der nächste Schauspielort ist das Klassenzimmer, sind Schulbücher, die Falschinformationen, tatsächlich Falsches zur Coronaimpfung verbreiten, und ist eine politische Bildung, die Sie ja fördern, die Rechtsextremismus en gros beleuchtet und den Linksextremismus dabei aber komplett ausblendet. (Beifall bei der AfD) Die Kinder sollen also nicht mehr lernen, selbstständig zu denken, sondern zu glauben, und zwar das Richtige, das, was die Regierung ihnen vorgibt. Der Gipfel des Ganzen ist, dass Kinderfeste, Indianerfeste verboten werden. Männer dürfen sich als Frauen verkleiden, auch als Frauen identifizieren, aber ein Kind darf sich nicht mehr als Indianer verkleiden. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Wie absurd ist das? (Beifall bei der AfD) Im Hort hängt die Regenbogenfahne, und wenn die Eltern sich dagegen wehren, dann wird ihnen juristisch der Mund verboten. riode – 127. Sitzung – Mittwoch, 16. Juli 2025 Sie, die Kartellparteien, sehen die Gefahr, dass junge Menschen sich ungefiltert und direkt in den sozialen Medien informieren. Ja, das könnte ein Gewinn für die Demokratie sein, aber Sie schätzen die Gefahr der Selbstständigkeit des Informierens als so groß ein, dass Sie beliebte politische Influencer letzten Samstag beim Influencer Day der AfD schlicht und ergreifend mit Hausverbot belegt haben. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Poreski GRÜ- NE: Das sind Nazis!) Die Meinungsfreiheit leidet. Der amerikanische Vizepräsident hat recht behalten: Der Feind der Freiheit steht nicht außerhalb, sondern innerhalb. Und dieser Feind der Freiheit sind Sie. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! –