Dr. Rainer Balzer

Danke, Herr Präsident. (Der Redner fährt das Redepult herunter. – Abg. Da- niel Lede Abal GRÜNE: Nicht kaputt machen!) – Nein. – Herr Deuschle, Sie halten als Regierung – und das ist auch richtig so – – (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ich bin keine Regie- rung! Gewaltenteilung!) – Aber Sie sind Teil der Fraktion, die die Regierung stellt; so sage ich es mal. (Abg. Andreas Deuschle CDU: So ist es richtig!) Das klingt für Ihre Ohren vielleicht besser. – Daher ist das ein Unterschied zur Opposition. Ich denke aber, was unsere Rolle als Opposition betrifft, wird sich die zu gegebener Zeit ändern. Ja, die Bezahlkarte ist bisher höchst mangelhaft umgesetzt. Das fängt schon damit an, dass sie nur als Alternative in das Asylbewerberleistungsgesetz eingefügt wurde und nicht vorgeschrieben wird. Das führt zu der völlig absurden Situation – genau das nennt man Bürokratieaufbau –, dass in jedem Einzelfall eine Ermessensentscheidung zu treffen ist. Eine Entlastung der Verwaltung sähe sicherlich anders aus. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein, das ist ein- fach falsch! Sie haben keine Ahnung vom Sozial- recht! Das ist einfach falsch!) Welche Leistungsform muss gewährt werden? Dazu sind dann wieder Rechtsmittel möglich, und diese Verfahren dauern wieder lange, und in dieser Zeit fließt dann das Bargeld. (Abg. Daniela Evers GRÜNE: Haben Sie sich das mal überlegt? Das ist einfach grottenfalsch!) Herr Scheerer, ich freue mich, wenn Sie aufmerksam zuhören, und ich freue mich im Besonderen, wenn Sie zur Kenntnis nehmen, dass es nicht darum geht, irgendwie Stimmung zu machen oder diese aufzunehmen. – (Abg. Hans Dieter Scheerer FDP/DVP: Um was sonst? – Weitere Zurufe) Aufnehmen, das trifft es vielleicht schon eher. – Es geht darum, die Lebensverhältnisse für die Menschen zu verbessern, und zwar für diejenigen, die ganz konkret unter den von den Regierenden in den letzten zehn Jahren verursachten Problemen leiden. Ganz konkret deswegen sind wir da. Danke. (Vereinzelt Beifall bei der AfD)