Dr. Rainer Balzer

Nein, die lasse ich jetzt nicht mehr zu. Sonst werde ich mit meiner Rede nicht fertig. eriode – 124. Sitzung – Donnerstag, 22. Mai 2025 (Abg. Daniela Evers GRÜNE: Zu schade! – Weitere Zurufe, u. a.: War die nicht schon fertig? – Vereinzelt Heiterkeit) Welche Leistungen müssen genehmigt werden, auch bei Menschen, die illegal im Land sind? Die Armee der Asylanwälte reibt sich die Hände, weil es ein gutes Geschäft ist. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Die nächste, die sich ein gutes Geschäft verspricht – das haben wir jetzt schon in Bayern –, ist die gut organisierte Kriminalität, die Clans, die sich hier einschaffen. Und noch viel verwerflicher als diese Kriminalität in diesem Umfeld mit dem Umtauschen von Clans (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Das Umtauschen von Clans“!) ist der aktive Widerstand der Asylgewinnler und die Sabotagepolitik in dem Bargeldtausch. Man darf vermuten, dass hinter wohlwollendem Zuspruch der Grünen Umtauschzentren aus dem Boden schießen – in Bayern zu beobachten –, in den grünen Büros oder in den sogenannten Autonomen Zentren, also in geduldeten rechtsfreien Räumen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist eh alles das Gleiche! Alles das Gleiche! – Gegenruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Alles das Gleiche, genau!) Dort werden Einkaufsgutscheine, die mit der Bezahlkarte gekauft worden sind, in Bargeld umgetauscht. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Haben Sie so viel Re- dezeit? – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie wis- sen aber schon, dass das bis heute kein Straftatbestand ist!) Vor allem in Bayern ist das schon eine Epidemie geworden, und wir haben ja die Drucksache 17/8737. Dort heißt es: Von diesem Geschehen ist der Regierung nichts bekannt. Ihnen offensichtlich ja auch nicht. Sie gehören ja auch nicht zur Regierung, wie wir vorhin gehört haben. (Abg. Daniela Evers GRÜNE: Nennen Sie doch mal, wo das konkret sei!) Leider vermissen wir hier bei diesem Thema den Eifer, den die Regierung gern an den Tag legt, wenn sie Autofahrer oder Raser überwacht oder Mitglieder der AfD bespitzelt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber es ist kein Straftatbestand!) Eine kleine Internetrecherche liefert die Fundstelle: PRO ASYL und die „Seebrücke“ – kennen Sie bestimmt – in Freiburg, Heidelberg und Tübingen. Vor den trüben Augen und der langen Nase der Regierung wird hier Politik gemacht unter dem Namen „NEIN zur Bezahlkarte Stuttgart“, mit Solitauschaktionen, abgestimmt mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, (Zuruf: Es ist keine Straftat!) (Dr. Rainer Balzer) und weiteren linksradikalen Aktionen. So geschehen am 19. April, am 26. April, am 3. Mai und am 10. Mai im Lilo Herrmann; am 16. Mai, am 23. Mai, am 30. Mai, am 1. Juni (Abg. Andreas Deuschle CDU: Sie haben so viel Zeit! Da hätten Sie doch die Zwischenfrage zulassen können! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber welche Straftat haben die denn begangen?) und am 6. Juni im linksradikalen Stadtteilzentrum Gasparitsch. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Welche Straftaten haben die denn begangen? Was haben die denn Straf- bares gemacht? – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Es muss nicht strafbar sein, aber es ist verwerflich! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜ-NE: Was ist denn daran strafbar? – Gegenrufe, u. a.: Nichts! – Nein! – Zuruf der Abg. Daniela Evers GRÜ-NE) Und wie ist das unter den Augen der Regierung in „THE LÄND“ möglich?