Dr. Rainer Balzer

Ich freue mich sehr, dass ich das mitteilen darf. Vielleicht kann ja die Landesregierung entsprechende Maßnahmen dagegen einleiten. Denn wahr ist: Diese Aktionen sind derzeit leider nicht strafbar. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ah! – Unruhe) – Hören Sie zu.