Andreas Deuschle

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedaure etwas, dass wir heute keinen parteiübergreifenden Gesetzentwurf diskutieren. Bei der Senkung des Wahlalters geht es um unsere Demokratie, die überparteilich gestärkt werden muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sage nicht ich, sondern das sagte Jürgen Dorn, Geschäftsführer des Landesjugendrings. (Zuruf: Zustimmung!) Das Zitat stammt aus der öffentlichen Anhörung, die wir im Innenausschuss am 7. Juli gemeinsam vorgenommen haben. Wenn ich mich recht erinnere, dann wurde Herr Dorn von der SPD als Sachverständiger benannt. Herr Dorn spricht aus, worum es uns in der Koalition von Anfang an gegangen ist, nämlich um Konsens, um einen Schulterschluss mit allen Demokratinnen und Demokraten. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wiederhole ich an dieser Stelle gern, was ich schon in der Ersten Beratung gesagt habe: Sie sind herzlich eingeladen, bei unserer umfassenden Wahlrechtsreform mitzumachen. Wir alle wollen das Gleiche, nämlich einen großen Wurf. Uns geht es darum, die Expertinnen und Experten ernst zu nehmen; sonst bräuchten wir keine Expertenanhörung. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Ich finde, das sollten Sie auch tun. Herr Dorn hat in der öffentlichen Anhörung deutlich gemacht – Zitat –: Ich finde es besser, wenn man das ... in einem Paket macht. Gemeint ist genau dieses Gesamtpaket zur Wahlrechtsänderung, das diese Koalition immer anstrebt; vor der Mittagspause ist Ihnen noch ein entsprechendes Schreiben zugegangen. (Vereinzelt Lachen) Das findet auch Sarah Händel vom Verein „Mehr Demokratie e. V.“ gut. Zitat: Ich unterstütze es sehr, dass man die Wahlrechtsaltersabsenkung nicht aus einem Paket herausnimmt. Auch das ist ein Zitat aus der öffentlichen Anhörung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem uns vorgeworfen wurde – Sie können es auch jetzt nicht lassen –, uns würde es nicht um die Sache gehen, sonst könnten wir dem Gesetzentwurf der SPD einfach zustimmen, möchte ich sagen: Die öffentliche Expertenanhörung hat genau das Gegenteil aufgezeigt. Wenn es um die Sache geht, dann liegen die Argumente auf der Seite der Regierungskoalition. Sie sollten spätestens jetzt Ihre Position überdenken. (Beifall des Abg. Christian Gehring CDU – Lachen bei Abgeordneten der SPD) eriode – 10. Sitzung – Mittwoch, 21. Juli 2021 Denn Fakt ist: Wir sind bereits dabei, das Wahlrecht umfassend zu reformieren. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre gehört selbstverständlich dazu, ist aber nur ein Teil des Pakets, das im Koalitionsvertrag steht. Ich verstehe ja, dass die SPD gern einen eigenen Gesetzentwurf einbringen will, dass man sich als Oppositionsfraktion medial darstellt. Das haben Sie in der letzten Beratung versucht. Allein die Presseberichterstattung war dann doch nicht so, wie Sie sie sich erhofft haben. Die Kameras des SWR sind umsonst aufgebaut worden. Es gab dazu keinen Bericht in der Landesschau. Aber den Versuch war es wert. In der Sache springen Sie allerdings zu kurz. Die öffentliche Anhörung hat klar gezeigt: Rosinenpickerei und ein Hase-und-Igel-Spiel mit den Koalitionsfraktionen bringen uns keinen Schritt weiter. (Abg. Andreas Stoch SPD: Haben Sie mal ein Argu- ment zur Sache?) Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Gerade wenn wir das Wahlrecht ernst nehmen, sollten wir nicht an verschiedenen Stellen herumdoktern. Es braucht eine Entscheidung, einen Gesetzentwurf aus einem Guss, Stichwort: Wahlrechtsänderung erklären, bewerben und bekannt machen. Die Menschen sollen gleich wissen, was dann am Wahlrecht neu ist, was gilt und was nicht gilt. Auch andere Wahlrechtsfragen sollten – Zitat – „nicht auf die lange Bank geschoben werden“. So Frau Händel vom Verein „Mehr Demokratie e. V.“. Warum ein Wahlalter ab 16 wichtiger sein und schneller gelten soll als die anderen Anliegen aus dem Paket – beispielsweise die Einführung des Zweistimmenwahlrechts, damit man die gesellschaftliche Vielfalt hier im Landtag besser abbilden kann –, (Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch völliger Un- sinn!) lässt sich jedenfalls sachlich nicht begründen. Insofern komme ich gern noch einmal auf Jürgen Dorn vom Landesjugendring Baden-Württemberg zurück, der in der Anhörung gesagt hat – Zitat –: Warum soll man Gesetzesvorhaben dreimal anfassen, wenn man es in einem Rutsch machen kann? Das ist die richtige Frage. Dem haben wir nichts mehr hinzuzufügen. Überdenken Sie Ihre Position über die parlamentarische Sommerpause. Sie sind herzlich eingeladen, im September dem gemeinsamen Gesetzentwurf, den wir hier auf den Weg bringen werden, zuzustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)