Andreas Deuschle

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Änderung der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien“ – nicht alle Jahre, aber doch jede Legislaturperiode wieder steht dieser Punkt auf der Tagesordnung. Von einem neuen Ressortzuschnitt haben schon vor dieser Landesregierung die verschiedensten Regierungen Gebrauch gemacht. Wir erinnern uns an das von der SPD geschaffene, am Ende leider zahnlose Mini-Ministerium für Integration unter Frau Önay (Zuruf) oder, um vom Gegenteil zu sprechen, das eigens von Nils Schmid eingerichtete Superministerium für Wirtschaft und Finanzen. (Zurufe) Letzteres war offenbar auch Vorbild für die FDP. Wir erinnern uns: Kurz vor der Landtagswahl wollte Hans-Ulrich Rülke das Fell des sogenannten Ampelbären schon verteilen, bevor dieser erlegt war. Er hat die Wähler in der ihm eigenen Bescheidenheit schon wissen lassen, er sei offen für ein Superministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur. (Zurufe, u. a. Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das wäre auch eine sinnvolle Einsparung!) Das ist am Ende nicht so gekommen. Wer weiß, für was das gut war. (Zuruf) Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Regierungsfraktionen darf ich sagen: Unser Anspruch sind keine Superministerien für karrierebewusste Spitzenkandidaten, unser Anspruch ist eine super Arbeit (Vereinzelt Lachen) für die Menschen hier im Land. (Beifall – Zurufe) Vor diesem Hintergrund halten wir die Neuordnung der Geschäftsbereiche in dieser Regierung für sinnvoll und sachgerecht. Lassen Sie mich vier aus meiner Sicht wesentliche Änderungen der Geschäftsbereiche begründen. Erstens: Mit dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen gründen wir in dieser Koalition ein neues Ministerium. Wir machen damit deutlich: Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen sind ganz elementare Ziele dieser Koalition. Wir schreiben die Problemlösung groß. Bezahlbarer, ökologischer Wohnraum soll schneller und effizienter geschaffen werden. Eine zentrale Rolle wird das Ministerium deshalb etwa bei den geplanten Strategiedialogen spielen, wo wir die verschiedenen Akteure miteinander vernetzen und Förderprogramme besser miteinander verzahnen möchten. (Andreas Deuschle) Zweitens der Bereich Migration, der vom Innen- in das Justizministerium wechselt: Die Idee, Fragen der Migration im Justizministerium anzusiedeln, ist nicht neu. Wir erinnern uns: 1996 war der Justizminister der FDP/DVP, Ulrich Goll, zugleich Ausländerbeauftragter. Frau Werwigk-Hertneck war als Justizministerin dann ebenfalls Integrationsbeauftragte. Neu sind in der Tat Art und Umfang des Themenbereichs, wie er an das Justizministerium angegliedert wird, der nunmehr von Grundsatzfragen der Migrationspolitik über das Ausländer- und Asylrecht bis hin zur Aufnahme und Eingliederung ausländischer Flüchtlinge sowie die Härtefallkommission reichen wird. Deshalb ist es aus unserer Sicht folgerichtig, dass sich um diesen großen Themenbereich im Justizministerium – jetzt auch neu – ein eigener Migrationsstaatssekretär kümmern wird. Mit dem Wechsel des Europabereichs vom Justiz- in das Staatsministerium folgen wir wiederum einer Aufteilung, wie sie oft üblich war und in anderen Bundesländern auch ganz normal ist. Drittens: der Bereich Tourismus. Dem Tourismus kommt für uns, die CDU-Landtagsfraktion, große Bedeutung zu. Es macht Sinn, dass der Tourismus gemeinsam mit der Gastronomie, mit den Gastgebern und den tourismusnahen Dienstleistern als Querschnittsbranche einer Leitökonomie für Baden-Württemberg einen Schwerpunkt der neuen Wirtschaftspolitik in diesem Land bilden wird. Ein vierter und mir persönlich sehr wichtiger Punkt: Wir müssen den Breitband- und den 5G-Ausbau als voneinander untrennbare Aufgaben stärker zusammen denken und deshalb folgerichtig auch gemeinsam bearbeiten. Schließlich weiß jeder: 5G ohne Glasfaserleitung ist nicht denkbar. Deshalb müssen wir im Innenministerium diese großen Potenziale für Synergien und bestehende und noch auszubauende glasfaserbasierte Breitbandnetze heben. Ebenso müssen wir künftig Mobilfunk und Glasfaser zusammen denken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, die Sache ist rund. (Zurufe) Wir, die CDU-Landtagsfraktion, werden dem Antrag der Landesregierung daher zustimmen (Zurufe) und freuen uns, uns endlich an die Arbeit machen zu können. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall)