Andreas Deuschle

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sehr haben wir alle diesen Sommer herbeigesehnt. Nach dem langen, nach dem harten Winter mit vielen Einschränkungen und Entbehrungen können wir jetzt erst einmal aufatmen. Die Coronazahlen sind erfreulicherweise rückläufig. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz liegt deutlich unter 10. Mehr als jeder Zweite im Land ist bereits mindestens einmal gegen Covid-19 geimpft. Das ist eine Entwicklung – Kollege Sckerl hat es gerade gesagt –, auf die wir alle gemeinsam hingearbeitet haben. Denn ohne die Solidarität und ohne die gegenseitige Rücksichtnahme, ohne den Zusammenhalt in der Gesellschaft wäre diese Entwicklung nicht möglich gewesen. (Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf diese Solidarität, auf diesen Zusammenhalt werden wir auch weiterhin angewiesen sein. Umsicht und Vorsicht sind weiterhin geboten. Dazu mahnt uns die Entwicklung in anderen Ländern. Der Blick nach Israel oder nach Großbritannien – der Minister hat auf Australien verwiesen – zeigt eindrücklich, wie fragil die Lage trotz der saisonalen Entspannung beim Infektionsgeschehen und trotz aller Impffortschritte nach wie vor ist. Genauso gilt aber nach wie vor das Gebot der Verhältnismäßigkeit; darüber haben wir unter dem vorherigen Tagesordnungspunkt ausführlich gesprochen. Wenn sich die Infektionslage entspannt, müssen auch die Coronabeschränkungen gelockert werden, dann muss der Staat den Menschen Freiheitsrechte, die eingeschränkt wurden, wieder zurückgeben. Ich sage es in aller Deutlichkeit: Das ist kein großzügiges Entgegenkommen, sondern eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit. (Beifall) Diesem Prinzip ist die Landesregierung – daran gibt es keinen Zweifel – seit Beginn der Pandemie gefolgt, und sie schreibt es mit der nun vorliegenden Verordnung fort. Seit Anfang Juni – – In Baden-Württemberg gilt ja ein kreisbezogenes, von Inzidenzen abhängiges Öffnungsstufenkonzept. Das wird entsprechend mit einer neuen Öffnungsperspektive ergänzt, nämlich für den Fall einer Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 10. Konkret reden wir von neuen Inzidenzstufen; der Minister hat es ausgeführt. Jetzt, bei Inzidenzstufe 1, können sich 25 Personen ohne eine Begrenzung der Zahl der Haushalte treffen. Bei privaten Feiern – beispielsweise Hochzeiten oder Geburtstagen – dürfen es bis zu 300 Personen sein, immer unter der (Andreas Deuschle) Voraussetzung, dass eines der drei G erfüllt ist. Konzerte und Theateraufführungen können, zumindest im Freien, mit bis zu 1 500 Teilnehmern stattfinden; außerschulische Bildungs- und Sportangebote – das war uns wichtig –, Handel und Gastronomie werden mit gar keiner Personenbegrenzung mehr belegt. Ich finde, mit dieser neuen Strukturierung der Corona-Verordnung entlang verschiedener Gesellschafts- und Wirtschaftsbereiche herrscht jetzt wieder mehr Nachvollziehbarkeit und damit auch Klarheit. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, begrüßen das und haben in der Vergangenheit auch immer wieder angemahnt, dass wir diese Klarheit und Strukturiertheit eben für die Nachvollziehbarkeit brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn wir jetzt im Sommer erst einmal aufatmen können: Die Krise ist noch lange nicht vorbei. Wir werden weiterhin einen langen Atem brauchen, insbesondere wenn es darum geht, das Impftempo hoch zu halten. Es ist das Ziel der Bundesregierung – ich glaube, wir werden das auch schaffen –, bis zum Ende dieses Sommers allen impfberechtigten Menschen, die das wollen, ein Impfangebot machen zu können. Gleichzeitig – das ist uns an dieser Stelle wichtig – darf sich nicht wiederholen, was im letzten Sommer geschehen ist. Um eine verstärkte Einschleppung des Virus aus den Urlaubsgebieten abzuwenden, sollten wir unbedingt die aktuell geltenden Einreiseregelungen für Reiserückkehrer über den gesamten Sommer hinweg beibehalten. Dazu gehört aus der Sicht meiner Fraktion auch zwingend, umfassend sicherzustellen, dass die digitale Einreiseanmeldung genutzt wird und Quarantäneauflagen eingehalten werden. Wenn nötig, muss deren Einhaltung auch überwacht werden. Zudem würden wir es sehr begrüßen, wenn schnell und bundeseinheitlich für alle Urlaubsrückkehrer – unabhängig vom Urlaubsland und vom genutzten Reisemittel – bei der Einreise eine Verpflichtung zur Vorlage eines aktuellen Tests geschaffen würde. Mit der neuen Corona-Verordnung ziehen wir schon jetzt ganz klare Grenzen für den Fall, dass die Infektionszahlen im Land wieder ansteigen. Klar ist: Lockerungen – das macht das Stufenkonzept auch deutlich – werden im Bedarfsfall schnell wieder zurückgenommen, um Infektionsketten schnell und konsequent zu unterbrechen. Für meine Fraktion darf ich festhalten: Wir sind auch weiterhin im „Team Vorsicht“, weil es uns – das hat der Herr Ministerpräsident vorhin mehrfach klargestellt – am Ende um mehr Freiheit und nicht um weniger Freiheit geht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall)