Daniel Lede Abal

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vertreter der AfD (Abg. Miguel Klauß AfD: Klauß ist mein Name!) de – 11. Sitzung – Mittwoch, 30. September 2026 hat sich gerade selbst auf die Schulter geklopft wegen der gewonnenen Wahlen. Ich würde sagen: Da gehören Sie gar nicht dazu. Sie sind doch bei den Landtagswahlen hier im Frühjahr bei 18,8 % hängen geblieben, weit weg von den 25 %, die Sie selbst als Wahlziel ausgegeben hatten, (Abg. Miguel Klauß AfD: Trotzdem stärkste Oppo- sition!) und Ihr Spitzenkandidat hat sich doch am Ende des Wahlkampfs lieber in die USA zurückgezogen, als hier am Wahlkampf teilzunehmen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das hat jetzt mit dem An- trag nichts zu tun, Herr Lede Abal!) Wahlen haben Sie nicht gewonnen. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Größte Oppositionsfraktion!) Darüber hinaus kann ich Ihnen auch schon sagen: Wir lehnen Ihren Antrag ab, und zwar sowohl den eigentlichen Geschäftsordnungsantrag auf Erweiterung der Tagesordnung (Abg. Miguel Klauß AfD: Wir brauchen Ihre Stimme nicht!) als auch den dahinter stehenden Wunsch nach einem weiteren Vizepräsidenten im Landtag von Baden-Württemberg. Wir haben in Baden-Württemberg, abweichend von vielen anderen Ländern, diese Frage sehr wohl schon anders gehandhabt. Es wurde bei der Frage, wie viele Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten es im Landtag geben soll, oft variiert. Ich darf Sie daran erinnern, dass sich Ihre eigene Fraktion 2021 massiv gegen einen zweiten Vizepräsidenten ausgesprochen hat. Das war damals Ihr Fraktionsvorsitzender. Jetzt haben Sie plötzlich eine andere Meinung, weil der Vizepräsident Ihnen zufallen würde. 2021 war das nicht der Fall. (Abg. Miguel Klauß AfD: Und 2016?) Es gibt also überhaupt keinen Grund, Ihrem Wunsch zu entsprechen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Carola Wolle AfD: Und was war 2016?) Im Übrigen ist der Antrag nicht neu. Wir haben das schon am Anfang der Legislaturperiode diskutiert. Das ist jetzt hier der übliche Zinnober, den Sie am Anfang einer Parlamentssitzung machen. Wir erleben ja hier zu Beginn jeder Parlamentssitzung einen Geschäftsordnungsantrag der AfD. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das wird nicht der letzte sein! Wir haben noch fünf Jahre!) Deshalb kann ich Ihnen auch sagen: Unsere Position gegenüber der zu Beginn dieser Legislaturperiode ist unverändert. Wir haben das hier alles schon einmal diskutiert. Es braucht keinen zweiten Vizepräsidenten. Ich denke, wir haben für diese Legislaturperiode eine gute Lösung gefunden. Die Demokratie hängt sicher nicht davon ab, ob der AfD ein weiterer Vizepräsidentenposten zur Verfügung gestellt wird. (Daniel Lede Abal) Was Beteiligungsrechte der Oppositionsfraktionen angeht, ist es so: Die Präsidenten und die Vizepräsidenten leiten die Sitzung. (Abg. Dennis Klecker AfD: „Witzepräsidenten“? Ma- chen die Witze, oder wie?) Die Beteiligung der Fraktionen findet in anderen Gremien statt, z. B. im Präsidium. Und daran halten wir fest. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD)