Cem Özdemir

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Nachdem mich das Hohe Haus heute Morgen zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt hat, gebe ich aufgrund von Artikel 46 Absatz 2 der Landesverfassung die von mir gebildete Landesregierung bekannt. Ich habe berufen Herrn Landtagsabgeordneten Manuel Hagel zum Minister des Inneren, für Digitalisierung und Europa und Vertreter periode – 3. Sitzung – Mittwoch, 13. Mai 2026 tokoll g vom 13. Mai 2026 12:36 Uhr des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union – ihn bestelle ich zugleich zu meinem Stellvertreter – (Beifall bei den Grünen und der CDU) Herrn Dr. Danyal Bayaz zum Minister für Finanzen Herrn Bundestagsabgeordneten Andreas Jung zum Minister für Kultus Frau Landtagsabgeordnete Petra Olschowski zur Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Frau Landtagsabgeordnete Thekla Walker zur Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Frau Landtagsabgeordnete Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zur Ministerin für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus Herrn Landtagsabgeordneten Oliver Hildenbrand zum Minister für Soziales, Arbeit und Gesundheit Herrn Moritz Oppelt zum Minister der Justiz und für Migration Frau Landtagsabgeordnete Nicole Razavi zur Ministerin für Verkehr Frau Landtagsabgeordnete Marion Gentges zur Ministerin für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat Frau Theresa Schopper zur Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Herrn Rudolf Hoogvliet zum Staatssekretär für Medienpolitik beim Staatsministerium mit Stimmrecht in der Landesregierung Herrn Landtagsabgeordneten Siegfried Lorek zum Staatssekretär im Ministerium der Justiz und für Migration mit Stimmrecht in der Regierung Herr Hoogvliet soll zudem zum Bevollmächtigten des Landes beim Bund bestellt werden. Die Landesregierung wird die Zustimmung des Landtags zur Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien und deren Bezeichnung alsbald nach der Entscheidung des Ministerrats beantragen. Bereits jetzt kündige ich folgende wesentliche Änderungen an: Das Staatsministerium wird sich federführend des Themas Staatsmodernisierung annehmen. (Ministerpräsident Cem Özdemir) Der Geschäftsbereich Europa inklusive der Landesvertretung in Brüssel wird künftig nicht mehr dem Staatsministerium, sondern dem Innenministerium zugeordnet sein. Auch wird das Innenministerium künftig die staatlichen Beziehungen zu den Kirchen und Religionsgemeinschaften pflegen. Der Themenkomplex Arbeit ressortiert künftig im Sozialministerium anstatt im Wirtschaftsministerium. Zudem wird sich das Ministerium für Ländlichen Raum künftig des Themas Heimat annehmen. Die Bereiche Sport und Verbraucherpolitik werden dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen zugeordnet. Das Staatsangehörigkeitsrecht wird künftig im Justizministerium verortet sein. Lärmschutz und Luftreinhaltung werden vom Verkehrs- zum Umweltministerium umressortiert. Die Landesregierung beabsichtigt, über die Geschäftsbereiche noch in der heutigen Ministerratssitzung zu beschließen. Nach dem Ministerratsbeschluss wird der Entwurf einer Bekanntmachung der Landesregierung zur Änderung der Bekanntmachung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien dem Herrn Landtagspräsidenten mit der Bitte übersandt, die Zustimmung des Landtags gemäß Artikel 45 Absatz 3 der Landesverfassung herbeizuführen. Nach Zustimmung des Landtags wird die Bekanntmachung im Gesetzblatt veröffentlicht. Die Neuregelung soll rückwirkend zum 13. Mai 2026 in Kraft treten. Ferner gebe ich dem Hohen Haus bekannt, dass ich im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerinnen und Ministern folgende politische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre ernennen werde: Herrn Landtagsabgeordneten Florian Haßler zum politischen Staatssekretär im Staatsministerium Frau Landtagsabgeordnete Cornelia von Loga zur politischen Staatssekretärin im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa Frau Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr zur politischen Staatssekretärin im Ministerium für Finanzen Herrn Landtagsabgeordneten Andreas Deuschle zum politischen Staatssekretär im Ministerium für Kultus Frau Landtagsabgeordnete Nese Erikli zur politischen Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Herrn Landtagsabgeordneten Dr. Andre Baumann zum politischen Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Herrn Landtagsabgeordneten Thomas Dörflinger zum politischen Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus Frau Landtagsabgeordnete Petra Krebs zur politischen Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit eriode – 3. Sitzung – Mittwoch, 13. Mai 2026 Herrn Landtagsabgeordneten Raimund Haser zum politischen Staatssekretär im Ministerium für Verkehr Frau Landtagsabgeordnete Sarah Schweizer zur politischen Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat Ich bitte den Landtag, die Regierung gemäß Artikel 46 Absatz 3 der Landesverfassung zu bestätigen und Herrn Staatssekretär Rudolf Hoogvliet sowie Herrn Staatssekretär Siegfried Lorek nach Artikel 45 Absatz 2 Satz 4 der Landesverfassung Stimmrecht in der Regierung zu verleihen. Ich danke Ihnen und bitte Sie um eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der neuen Landesregierung. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)