Cem Özdemir

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf vorab Frau Nicole Razavi und Herrn Stefan Teufel herzlich zum Geburtstag gratulieren. Erlauben Sie mir zu Beginn meiner Regierungserklärung ein paar persönliche Worte: Ich bin vor 60 Jahren in Urach zur Welt gekommen. Ich bin ein Kind dieses Landes. Aber ich wurde nicht mit dem silbernen Löffel im Mund geboren. Meine Eltern waren sogenannte Gastarbeiter. Rein gar nichts deutete in meiner Kindheit und Jugend auf das hin, was später mein Leben bestimmen und ausmachen sollte. Dass ich heute hier als Ministerpräsident zu Ihnen spreche, hat die Presse in der letzten Woche „eine Dokumentation bundesrepublikanischer Realität“ genannt. Doch der Weg zu dieser Realität war keineswegs vorgezeichnet. Ich war anfangs ziemlich schlecht in der Schule. Meine Hefte waren voller Fehler. Aber es gab Menschen, die mir geholfen und die an mich geglaubt haben – mehr als ich an mich selbst. Ich hatte das Glück, Ermutigung zu erfahren. Dieser Beistand hat mein frühes Leben geprägt. Das hat mir gezeigt, wie wichtig die Unterstützung anderer ist. Und es hat mir verdeutlicht, was möglich ist, wenn man beharrlich ackert und die Dinge mit Zuversicht anpackt. Mut und Demut – so könnte man die Haltung nennen, die daraus erwachsen ist. Beides gehört für mich zusammen. Und periode – 4. Sitzung – Mittwoch, 20. Mai 2026 tokoll g vom 20. Mai 2026 10:03 Uhr ich bin fest davon überzeugt: Mut und Demut sind auch ein guter Leitstern für unser schönes Bundesland. Denn wir leben in Zeiten des Umbruchs, in einer Übergangszeit hin zu einer neuen Epoche, die uns allen sehr viel abverlangt und in der sich die Krisen so stark verdichten wie selten zuvor: Machtpolitik statt regelbasierter Ordnung, Zollschranken statt Freihandel, technologische Disruptionen, Kriege vor unserer Haustür, die Bedrohung unserer liberalen Demokratie, und über all dem der menschengemachte Klimawandel. Viele Menschen machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz, um ihre Sicherheit, darum, ob ihr Leben bezahlbar bleibt und ob ihre Kinder und Enkel noch einen lebenswerten Planeten vorfinden. Sie spüren: Die alten Zeiten kommen nicht mehr zurück. Doch die neuen Lösungen sind noch nicht da. Unsere Aufgabe ist es, unser Land sicher durch die Turbulenzen dieser Übergangszeit zu führen und, wo immer es möglich ist, erste Grundlagen für die neue Epoche zu legen, die sich am Horizont abzeichnet. Dafür brauchen wir Mut und Demut: den Mut, Klartext zu reden, Verantwortung zu übernehmen, Entscheidungen zu treffen, und die Demut, zuzuhören, dem anderen recht zu geben, wenn er das bessere Argument hat, und auch mal einen Fehler einzugestehen. Das Gute ist: Unser Land und seine Menschen verfügen über alles, was es braucht, um die Erfolgsgeschichte unseres Landes fortzusetzen: Eigeninitiative, Schaffigkeit, Erfindergeist, Unternehmergeist, Gemeinsinn. Wahr ist aber auch: Andere haben aufgeholt. In manchen Bereichen haben sie uns sogar überholt. Das gilt für manche Schlüsseltechnologie, für unser Tempo und manchmal auch für unsere Entschlossenheit. Wir müssen richtig kämpfen: um Arbeitsplätze, um Wettbewerbsfähigkeit, um Innovation, um Vertrauen, um Zusammenhalt. Auch dafür brauchen wir Mut und Demut zugleich: Mut, weil wir wissen, was wir können, Demut, weil wir wissen, was vor uns liegt; Mut, weil wir uns etwas zutrauen, Demut, weil wir zuhören, lernen und besser werden wollen; Mut, weil wir gestalten wollen, Demut, weil wir Verantwortung tragen. Und genau deshalb können wir sagen: Ja, wir müssen uns richtig reinhängen mit allem, was wir haben – ich als Ministerpräsident, Manuel Hagel als Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident, die gesamte Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen. Und ich bin überzeugt: Wenn wir alle gemeinsam anpacken, dann bekommen wir das hin. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie des Mi- nisters Manuel Hagel) (Ministerpräsident Cem Özdemir) An dieser Stelle deshalb noch meinen herzlichen Dank, lieber Kollege Hagel, für die guten und engagierten Verhandlungen in den letzten Wochen. Wir haben intensiv diskutiert, manchmal auch hart gerungen. Doch wir hatten dabei immer nur eines im Blick: das Beste für unser Land. Dabei ist dann richtig was ins Rollen gekommen und gelungen, und das ist viel mehr als nur der kleinste gemeinsame Nenner. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie des Mi- nisters Manuel Hagel) Uns verbindet die feste Entschlossenheit – –