Kerstin Eckardt

Frau Dr. Schilling, ich habe noch die Frage: Warum reicht ein Pflegebericht in Bremen als Ersatz für einen Altenbericht aus, während andere Länder ausdrücklich zwischen Pflegepolitik und der umfassenden Betrachtung der Lebenslagen älterer Menschen unterscheiden? Nordrhein-Westfalen zum Beispiel macht das.

Wir fragen den Senat: 1. Hält der Senat den Landespflegebericht 2023 für einen inhaltlichen Ersatz des zuletzt 2007 veröffentlichten Altenberichts des Landes Bremen? Wenn ja, mit welcher Begründung? 2. Wie bewertet der Senat die aktuelle Datengrundlage zur Lebenssituation älterer Menschen im Land Bremen, insbesondere in den Bereichen …

Im Antwortschreiben Ihres Hauses, Herr Baumheier, an den Beirat Walle vom 4. Mai 2026 heißt es, ein Nutzungs- oder Pachtvertrag sei nicht abgeschlossen worden und ein Entwurf befinde sich in der Abstimmung. Das bezieht sich auf den Ølhafen. Seit wann liegt denn dieser Entwurf vor und bis zu welchem konkreten Datum wird der Senat den …

Welche Ausgleichs- oder Ersatzpflanzungen wurden für die Rodung der rund 3 000 Quadratmeter großen Ausweichfläche verbindlich festgesetzt und wer trägt die hierdurch entstandenen Mehrkosten?

Uns geht es darum: Der Ølhafen ist noch dort und aufgrund dessen musste jetzt eine erneute Fläche gerodet werden. Wenn dieser Platz hätte benutzt werden können, hätte die Rodung nicht durchgeführt werden müssen.

Herr Baumheier, Sie haben es gerade selbst erwähnt, und zwar, dass aufgrund des Grundstückes und der Besetzung durch den Ølhafen e. V. das Grundstück gerodet werden musste. Dazu habe ich noch eine Frage: Teilt der Senat die Auffassung, dass die ursprünglich vorgesehene Fläche durch einen Wagenplatz blockiert wird, für den nach acht …

Wir fragen den Senat: 1. Aus welchen Gründen wurde im Zuge der Deutschen-BundesbahnBaumaßnahme „Änderung/Teilerneuerung Kreuzungsbauwerk Walle“ im Bereich Hagenweg von der seit 2021 planerisch vorgesehenen Nutzung der durch den Wagenplatz „Ølhafen e. V.“ in Anspruch genommenen Fläche für die Baustelleneinrichtung abgesehen? 2. Welche …

Es war auffällig, dass die Nutzung der Taxifahrten bis 2024 stetig angestiegen ist, währenddessen sie im Jahr 2025 sehr abgefallen ist. Können Sie sich da den Grund erklären, wieso das so passiert ist?

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Frauen und Kinder bis 14 Jahren wurden über den Ruf „Frauennachttaxi“ seit 2020 jährlich im Stadtgebiet befördert? (Bitte Daten nach Frauen und Kindern aufschlüsseln.) 2. Wie hoch sind die damit verbundenen Kosten der öffentlichen Subventionen, die über die Allgemeinverfügung für den Sonderfahrdienst …

Genau, dazu würde ich kurz noch antworten. Sie haben gesagt, dass wir – –. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Natürlich war das eine andere CDU!) Entschuldigung, ja, schön, dass Sie mich gleich zitieren. Sie haben gesagt – jetzt finde ich meinen Punkt nicht mehr – wir wären uns einig gewesen. Das haben Sie gesagt, vorhin in Ihrer …

Und ich habe vorhin noch gesagt, diese Debatte wird eine ruhige Debatte. (Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ist es ja.) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen im Plenum, meine sehr geehrten Damen und Herren und heute auch noch liebe Teilnehmer am Zukunftstag! Wir beraten heute die Drucksache …

Wir hatten ja diesen Fall noch nicht, deswegen frage ich: Plant der Senat, Verfahrensabläufe und Beteiligungsformate im Zusammenhang mit Straßenumbenennungen so zu standardisieren und künftig so anzupassen, dass der Wille der direkt Betroffenen stärkeres Gewicht erhält?

Sicherlich haben einige von uns gestern bei „buten un binnen“ den Fernsehbeitrag gesehen. Da ging es auch um die Bürgerinitiative, die sich dort geäußert hat, und die Bürger fühlen sich dort nicht richtig mitgenommen, das konnte man auch aus den Erklärungen hören. Dazu habe ich die Frage: Wie bewertet der Senat es unter demokratischen …

Wir fragen den Senat: 1. In welcher Höhe sind im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Begleitung der Straßenumbenennungsvorhaben in Bremen-Walle bislang öffentliche Gelder verausgabt worden, bitte aufgeschlüsselt nach Ressorts, Haushaltsstellen und Einzelpositionen wie Personalaufwand, Öffentlichkeitsarbeit, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen im Plenum, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir das Ortsbeirätegesetz in dieser Legislaturperiode bereits viermal diskutiert haben, sollte man meinen, dass Ihnen, den Mitgliedern der Regierungskoalition, die Beiräte sehr am Herzen liegen. Doch leider ist die …

Ist es denkbar, dass Sie tatsächlich dann einmal in diese Richtung denken und schauen, wie es ist? Es kamen ja jetzt mehrere Probleme auf: Wir haben gerade etwas über die LED-Werbung gehört, wir haben gerade gehört, wie viele Kioske hier insgesamt betrieben werden. Natürlich reguliert der Markt das, aber irgendwann haben wir ja überall …

Ich hätte noch eine Frage zu der Verdoppelung der Kioskbetriebe, was wir gerade gehört haben: Ist von Ihrer Seite aus schon einmal angedacht worden, da eventuell vielleicht doch eine Regulierung einzuführen? Ich meine, wie soll es denn dann weitergehen? (Zuruf – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Verbotspartei! – Zurufe – Abgeordneter Tim …

Werden sie jetzt in Zukunft einmal überprüfen, wie die Sicherheitslage rund um Sportstätten ist?

Vor knapp zweieinhalb Jahren gab es einen wiederholten Vorfall auf dem Weg zu einer Sportstätte. Daraufhin hat sich der Landessportbund, die Damenabteilung, auch direkt an den Landesfrauenrat gewandt und hat in einer Jahreshauptversammlung des Landesfrauenrates einen Antrag gestellt, bitte zu überprüfen, wie die Wege sicher sind. Ist …

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele gewalttätige Überfälle auf Frauen haben in den letzten drei Jahren im Land Bremen auf dem Weg von und zu einer Sportstätte stattgefunden (bitte für beide Stadtgemeinden und jeweils nach Jahren aufschlüsseln)? 2. Welche konkreten Straftaten wurden dabei begangen und in wie vielen Fällen konnten die Täter …