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Kerstin Eckardt

CDU 23.06.2026 Sitzungen 21/38

Herr Baumheier, Sie haben es gerade selbst erwähnt, und zwar, dass aufgrund des Grundstückes und der Besetzung durch den Ølhafen e. V. das Grundstück gerodet werden musste. Dazu habe ich noch eine Frage: Teilt der Senat die Auffassung, dass die ursprünglich vorgesehene Fläche durch einen Wagenplatz blockiert wird, für den nach acht Jahren weiterhin keine gesetzliche Grundlage vorliegt?

Alle Reden von Kerstin Eckardt Protokoll (PDF) ↗