Marco Lübke

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Tag der Deutschen Einheit in Bremen ist keine beliebige Großveranstaltung. Am 3. Oktober feiern wir den wichtigsten deutschen Nationalfeiertag, und in diesem Jahr schaut ganz Deutschland auf Bremen. Das ist eine große Chance für unsere Stadt. Bremen kann und sollte sich als weltoffene, sichere und gastfreundliche Stadt präsentieren, als Stadt, in der Menschen zusammenkommen, miteinander feiern, diskutieren und auch kontrovers über unser Land sprechen können. Wir müssen alles Erdenkliche dafür tun, dass dieses Fest friedlich und sicher stattfinden kann. (Beifall CDU, BIW) Deswegen sage ich für uns als CDU-Fraktion ganz deutlich: Genau deshalb dürfen wir die Ankündigungen aus der linksextremistischen Szene nicht kleinreden, sondern müssen sie bekämpfen und verurteilen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BA-Gruppe) Wer ankündigt, den 3. Oktober zum Desaster machen zu wollen, wer von einem „schwarzen Herbst“ spricht und Brandanschläge als Auftaktaktion feiert, übt keine legitime Kritik an Deutschland. Es ist auch kein etwas radikaler gehaltener politischer Protest. Ich möchte ganz deutlich sagen: Hier wird ganz bewusst mit Gewalt, Zerstörung und Einschüchterung gearbeitet, und das dürfen wir nicht zulassen! (Beifall CDU) Natürlich kann und darf man gegen diese Feierlichkeiten demonstrieren, das gehört zur Demokratie dazu. Man darf auch Deutschland kritisieren, man darf auch den Tag der Deutschen Einheit doof finden und ablehnen, man darf auch gegen die Feierlichkeiten auf die Straße gehen, aber die Grenze ist eigentlich ganz einfach: Wer Autos anzündet, Menschen bedroht oder Veranstaltungen gewaltsam verhindern will, ist kein Aktivist, sondern ein Extremist, und da gibt es auch nichts zu relativieren, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Eines muss genauso klar gesagt werden: Linksextremismus ist nicht deshalb weniger gefährlich, weil sich seine Täter auf vermutlich moralisch richtige Ziele berufen. Gewalt bleibt Gewalt, unabhängig davon, mit welcher politischen Begründung sie gerechtfertigt wird. Es ist eben schon angesprochen worden: Das Sicherheitskonzept des Senats muss sich natürlich an dieser konkreten Gefahrenlage orientieren. Wenn linksextremistische Gewalt angekündigt wird, darf der Schutz sich nicht nur auf das Veranstaltungsgelände beziehen, sondern muss auch mögliche Ziele außerhalb berücksichtigen: Einrichtungen, Unternehmen, Fahrzeuge und so weiter. Ich hoffe, dass dafür genug Polizeikräfte vor Ort sind. Meine Damen und Herren, was mich bei dieser Debatte allerdings besonders interessiert, ist die Haltung der Linken, denn bei Rechtsextremismus verlangt die Linke völlig zu Recht eine glasklare Haltung. Genau diesen selben Maßstab muss sie dann bitte auch beim Linksextremismus an den Tag legen. (Beifall CDU, BIW, BA-Gruppe) Bei brennenden Teslas, bei Gewalt gegen politische Gegner oder bei Angriffen auf staatliche Einrichtungen darf es kein „Ja, aber“ geben. Wer von anderen eine klare Abgrenzung verlangt, muss diese selbst auch leisten. Meine Damen und Herren, der Senat hat die Aufgabe, er muss den Staat und seine Institutionen gegen Extremisten verteidigen, egal, aus welcher politischen Ecke sie kommen, und er muss auch bereit sein, diejenigen klar zu benennen, die diesen Staat bekämpfen wollen. Deswegen sind wir als CDU-Fraktion der Innensenatorin sehr dankbar, dass sie ganz klar kommuniziert hat, wie gefährlich dieser Linksextremismus in Bezug auf den Tag der Deutschen Einheit ist. (Beifall CDU) Das ist auch keine Frage von links oder rechts, das ist eine Frage des demokratischen Rechtsstaates. Meine Damen und Herren, wir sollten uns diesen Tag der Deutschen Einheit, unseren Tag der Deutschen Einheit jedenfalls nicht von einigen Linksextremisten kaputt machen lassen. Ich habe es anfangs gesagt: Bremen hat eine große Chance, an diesem Wochenende ein guter Gastgeber für Deutschland zu sein. Wir können zeigen, dass unsere Stadt weltoffen ist, dass wir friedlich miteinander feiern und diskutieren können. Wir können gleichzeitig aber auch zeigen, dass unser Rechtsstaat wehrhaft ist. Der 3. Oktober, meine Damen und Herren, gehört den Menschen, die friedlich miteinander feiern wollen, diskutieren wollen und nicht denen, die Autos anzünden und vom Desaster träumen. Lassen Sie mich abschließend sagen: Ich wünsche mir, dass zumindest bei diesem Punkt alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses einer Meinung sind: Am 3. Oktober feiern wir, dass Mauern gefallen sind. Wir sollten nicht zulassen, dass Extremisten neue Mauern errichten zwischen Menschen, zwischen politischen Lagern und zwischen Bürgern und ihrem Staat. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU)