Marco Lübke

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Menschen in Bremen erwarten zu Recht, dass sie sicher leben können. Doch immer häufiger, wir erfahren es immer wieder aus der Presse, erreichen uns Meldungen über Schießereien, Messerangriffe und bewaffnete Auseinandersetzungen. Allein im Frühjahr kam es zu mehreren Schusswaffendelikten innerhalb weniger Wochen. Die Polizei musste sogar eine Sonderkommission einsetzen, um die Täter zu ermitteln. Ja, das wurde eben auch schon gesagt, die Kriminalstatistik zeigt insgesamt rückläufige Straftaten. Gleichzeitig nimmt aber die Gewaltkriminalität zu. Das ist die unbequeme Wahrheit, der wir uns stellen müssen und der sich auch der Senat stellen muss. Deswegen sage ich auch, Frau Senatorin, ganz deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch wir als CDU-Fraktion, wir erwarten da konsequentes Handeln. Wir dürfen vor dieser steigenden Gewaltkriminalität, vor allem mit Waffen, nicht kapitulieren. Das ist ganz, ganz wichtig. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Bürgerinnen und Bürger, die wollen auch nicht hören, dass alles halb so schlimm sei. Die wollen wissen: Warum sind Täter bewaffnet? Warum können die sich frei auf unseren Straßen bewegen? Die wollen wissen, warum Schüsse fallen, warum Messer sichergestellt werden müssen und warum sich manche Menschen in bestimmten Stadtteilen abends nicht mehr sicher fühlen. Natürlich ist es auch ein gesellschaftliches Problem, dass immer mehr Menschen Gewalt ausüben, zu Waffen greifen. Wir haben schon darüber diskutiert: Wie kommen die Menschen eigentlich an die Waffen? Das ist eine spannende Frage. Mittlerweile kann man die ja auch ganz einfach im Internet bestellen. Deswegen sage ich für uns als CDUFraktion ganz klar: null Toleranz gegenüber Waffenkriminalität! (Beifall CDU) Wer mit Schusswaffen oder Messern Menschen bedroht, greift nicht nur die Opfer an, sondern letztendlich uns alle und den ganzen Rechtsstaat und beeinträchtigt in erheblichem Maße das Sicherheitsgefühl. Darüber haben wir schon oft diskutiert, das ist extrem wichtig für unser Zusammenleben. Deswegen sage ich für uns als CDU-Fraktion, erstens: Die Forderung nach mehr Polizei ist aktueller denn je, nicht nur, um an Brennpunkten Polizeipräsenz zu installieren, sondern um diese Taten aufzuklären und um die Polizei zu stärken. Zweitens, konsequente Strafverfolgung und schnellere Verfahren. Ich finde, wer bewaffnete Straftaten begeht, muss die volle Härte des Rechtsstaates spüren. Da ist es aktuell so, dass aus meiner Sicht die Verfahren viel zu lange dauern. Das hat auch was mit fehlendem Personal und veralteten Strukturen zu tun. Drittens, ein entschlossenes Vorgehen gegen organisierte Kriminalität und kriminelle Strukturen. Da freue ich mich ja schon, dass wir uns zumindest da mal einig sind, dass man das auch anspricht, dass es das gibt, weil niemand den Eindruck gewinnen darf, dass in Teilen unserer Stadt andere Regeln gelten als die des Gesetzes, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Der vierte Punkt, den ich noch ansprechen möchte: Videoüberwachung ist auch ein Thema, das wir immer wieder ansprechen, stärkere Kontrollen an besonderen Brennpunkten. Waffenverbotszonen alleine reichen nicht aus. Sie müssen natürlich auch konsequent überwacht und durchgesetzt werden. Der Senat hat die Waffenverbotszonen auch erweitert. Doch Verbote ohne Kontrollen schaffen nicht mehr Sicherheit, und da muss nachgebessert werden. Meine Damen und Herren, die Menschen in Bremen haben ein Recht da drauf, dass ihre Kinder sicher zur Schule gehen, dass sie ohne Angst Bus und Bahn benutzen dürfen und dass niemand nachts Schüsse in der Nachbarschaft hören muss. Wir als CDU-Fraktion werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass unser Bundesland sicherer wird mit einer starken Polizei, einem handlungsfähigen Rechtsstaat und einer klaren Botschaft an alle Täter: Wer Waffen einsetzt, wer Angst verbreitet und wer unsere Sicherheit bedroht, der wird auf den entschlossenen Widerstand des Rechtsstaats treffen. Wir werden davor nicht kapitulieren. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU)