Marco Lübke

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank erst mal für die zusätzliche Redezeit, die werde ich aber nicht ganz ausschöpfen. Ich möchte zunächst einmal ein bisschen weg von dem konkreten Fall. Ich glaube, da würde ich mich den Vorrednern anschließen: Da ist, glaube ich, Aufklärung das oberste Gebot. Frau Högl, das finde ich schon, da sind ganz viele Fragen offen, die müssen beantwortet werden. Ich möchte aber auch noch einmal sagen: Dieser Fall zeigt natürlich auch, dass grundsätzlich der Rechtsstaat funktioniert, auch wenn natürlich immer ein bisschen Glück dabei ist, das muss man natürlich auch sagen. Ich finde, damit dürfen wir uns auch nicht zufriedengeben. Ich will nämlich weg von diesem Glück. Ich finde, die entscheidende Frage lautet doch: Wie können wir eigentlich in Zukunft verhindern, dass aus einer konkreten Gefährdung überhaupt eine konkrete Anschlagsplanung wird, dass die Menschen eben nicht durchs Raster fallen? Ich sage für unsere CDU-Fraktion ganz deutlich: Hier müssen wir besser werden und das muss auch unser Anspruch sein, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Deswegen brauchen wir, glaube ich, zwei wesentliche Dinge, die dringend verbessert werden müssen. Ich glaube erstens, wir brauchen einen deutlich besseren – das habe ich eben in der Debatte vorher auch schon gesagt – und schnelleren Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden, Polizei, Verfassungsschutz und den Bundesbehörden; da erwarte ich vom Senat Antworten. Ehrlicherweise ist das einer der Hauptgründe, weswegen Menschen immer wieder durchs Raster fallen und dann eher zufällig entdeckt werden. Diese Informationen dürfen nicht an unterschiedlichen Zuständigkeiten hängen bleiben, wenn sie zusammengenommen ein Gefahrenbild ergeben. Das ist ein wirklich großes Problem. Der zweite wichtige Punkt: Wir müssen die Ermittlungsbehörden im Prinzip in die Lage versetzen, mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten. Terroristen und Extremisten kommunizieren heute digital. Das funktioniert eigentlich nicht mehr so, dass man sich trifft. Das ist verschlüsselt über Plattformen, die sich unseren klassischen Ermittlungsarbeiten teilweise entziehen. Wenn wir ehrlich sind, erfahren wir oft eher zufällig oder durch andere Geheimdienste von irgendwelchen Informationen. Deswegen sage ich: Ganz ehrlich, wir müssen doch den Anspruch haben, dass wir selbst als Staat diese Informationen bekommen und dass wir diese Menschen aus dem System herausfiltern. Deswegen glaube ich, dass unsere Behörden zeitgemäße und rechtsstaatlich klar geregelte Ermittlungsbefugnisse im digitalen Raum haben müssen. Das ist unsere Forderung als CDU-Fraktion. (Beifall CDU) Ich möchte dazu für uns als CDU-Fraktion sagen: Mehr Befugnisse bedeuten nicht automatisch weniger Rechtsstaat. Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, ein starker Rechtsstaat muss beides gewährleisten. Dieser Fall zeigt: Unsere Sicherheitsbehörden können handeln und sie können Gefahren abwehren. Unsere Aufgabe als Parlament ist es, jetzt dafür zu sorgen, dass auch zukünftig die notwendigen Informationen, die notwendige Zusammenarbeit und die notwendigen rechtsstaatlichen Instrumente dafür zur Verfügung gestellt werden, gerade weil wir ein Riesenproblem mit dem Islamismus haben. Das ist eben auch deutlich geworden. Deswegen sage ich ganz deutlich: Prävention statt Reaktion, Zusammenarbeit statt Zuständigkeitsdenken und ein Rechtsstaat, der auch im digitalen Zeitalter handlungsfähig bleibt. Das ist unser Anspruch als CDU-Fraktion. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU)